Dienstag, Dezember 31, 2013

Das war 2013

Das bleibt aus 2013 in Erinnerung - ein kleiner Splitter ohne Anspruch auf Vollständigkeit.  

Politisch

Privat

Mittwoch, Dezember 25, 2013

Winter Wonderland


Montag, Dezember 23, 2013

Spam-Mail der Woche

Von: Fiducia [mailto:fmies@vertriebs-news.net]
Gesendet: Donnerstag, 19. Dezember 2013 17:51
An:
Betreff: Registrierung und Aktualisierung
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Kunde,

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Vielen Dank im Voraus für ihre Interesse zu uns.

mit herzlichen Grüßen,
Kundenservice Internet-Banking.
Fiducia it AG

Samstag, Dezember 21, 2013

Schwarz-Grün

Vor lauter Grokodilen und Groko-Deals wäre beinahe untergegangen, dass im hessischen Versuchslabor (mal wieder) das politische System verändert wird, nämlich die erste Schwarz-Grüne Koalition auf Landesebene in einem Flächenland (im Stadtstaat Hamburg hatten wir diese Konstellation ja schon einmal - im übrigen mit einem am Ende aus SPD-Sicht recht erfreulichen Ergebnis :>). Aus SPD-Sicht ist es natürlich ungünstig, dass sich die zwei - CDU und Grüne - nun doch (endlich) gefunden haben. Überraschend ist es aber nicht. Denn gerade in Hessen fand in den letzten jahren eine sukzessive Annähherung und Öffnung dieser beiden Parteien miteinander statt. Inhaltlich gibt es kaum noch große Konflikte, die sich nicht am Ende auch noch aus der Welt schaffen lassen (siehe Fluglärm, Flughafenausbau oder Verkehrsinfratsuktur). Personell spiegelt sich dann u.a. in Bündnissen wie in Frankfurt, Darmstadt, Kreis Bergstraße etc. wieder. Beide Parteien gewinnen so jeweils einen strategischen Partner hinzu und emanzipieren sich sowohl von der SPD wie auch der FDP. Für den politischen Diskurs und Wettbewerb wird dies spannend werden, weil es eine zwangsläufige Öffnung der Parteienaldnschaft mit sich bringt und damit eine stärkere Fokussierung auf die eigenen Inhalte anstelle irgendwelcher Präferenzen. Inhaltlich sind hingegen keine wegweisenden gesellschaftlichen Fortschritte zu erwarten, sondern viel eher schlichte, rein an der Sache und kompromissorientierte pragmatische Politik - nicht mehr und nicht weniger (was im übrigen gar nicht unbedingt verkehrt sein muss). Denn dafür sind die Grünen mittlerweile viel zu sehr im bürgerlichen Spektrum angekommen, was auch die inhaltlichen Schnittmengen zur CDU bzw. Differenzen zu SPD (und auch Linkspartei) zeigen. Die Süddeutsche schrieb nicht ganz zu Unrecht zum ach so neuartigen Bündnis über die Grünen: Die Revolution frisst ihre Kinder.

Freitag, Dezember 20, 2013

Free Chodorkowski

"Liebe Freunde,
am 12. November habe ich den Präsidenten der Russischen Föderation aufgrund meiner familiären Situation gebeten, mich zu begnadigen, und ich bin froh, dass seine Entscheidung positiv ausgefallen ist.
Die Frage eines Schuldeingeständnisses wurde nicht aufgeworfen.
Ich möchte mich bei all jenen, die den Fall Jukos über all diese Jahre verfolgt haben, für die Unterstützung bedanken, die sie mir, meiner Familie und allen, die zu Unrecht verurteilt und verfolgt wurden, haben zuteil werden lassen. Ich freue mich sehr auf den Moment, in dem ich endlich meine engsten Angehörigen in die Arme schließen und all meinen Freunden und Unterstützern persönlich die Hand geben kann.
In Gedanken bin ich ständig bei denen, die weiterhin in Haft leben.
Mein besonderer Dank gilt Herrn Hans-Dietrich Genscher für seine persönliche Anteilnahme an meinem Schicksal.
Zunächst werde ich meine Pflicht gegenüber meinen Eltern, meiner Frau und meinen Kindern wahrnehmen, und ich freue mich sehr darauf, sie alle endlich wiederzusehen.
Ebenso freue ich mich darauf, endlich die Feiertage mit meiner Familie verbringen zu können. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr!"


- Michaeil Chodorkowski -

Donnerstag, Dezember 19, 2013

Wenn der KfZ-Mechaniker den ADAC empfiehlt...

Immer wieder beruhigend, wenn einem der KfZ-Mechaniker nach erledigter Reparatur nach der ADAC-Mitgliedschaft befragt und dies nach positiver Antwort als "Gute Sache!!!" bezeichnet...

Mittwoch, Dezember 18, 2013

Schmeiß 'se doch raus!

Ich husche kurz vor Toreschluss (= 22 Uhr) noch mit zwei Menschen in den örtlichen REWE hinein. Aus der Lautsprecheranlage erfolgt bereits eine sympathische weibliche Stimme: "Liebe Kunden, bitte beachten Sie, dass wir gleich schließen und sie sich bitte zu den Kassen bewegen", die nach einem kurzen Knacken ergänzt wird um ein männliches "Schmeiß 'se doch raus!" :-)

Dienstag, Dezember 17, 2013

Tschüss, DG VERLAG!

Tschüss, DG VERLAG! Das war eine spannende, lehrreiche und schöne Zeit (inklusive traumhaftem Ausblick 1,2). Und ab dem 1.1.14 gehts dann bei MdB Martin Rabanus weiter, die Welt ein bisschen besser machen. :-)

Montag, Dezember 16, 2013

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2013

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

Bürgermeister Heil berichtet u.a., dass die Sozialstation der Stadt Oestrich-Winkel durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen überprüft wurde und die Qualitätsprüfung die Bestnote 1,0 (Sehr gut) ergab. Geprüft wurden die Kategorien "Befragung der Kunden", "ärztlich verordnete Leistungen" sowie "Dienstleistung und Organisation".

Die Vorschläge der AG Verkehr zur Verbesserung der Verkehrssituation sollen nach erfolgter Beteiligung der Fachbehörden nunmehr verkehrstechnisch hinsichtlich der Umsetzbarkeit geprüft werden, wozu fachliche Betreuung erforderlich ist. (Anmerkung: Die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen zieht sich durch viele Bedenkenträger leider länger als erwartet hin)

Für die Sanierung des Oestricher Krans wurde der Stadt eine Förderung von 35.000 € bewilligt, womit der Kran in Gänze für 65.000 € hergerichtet und die Beleuchtung verändert werden kann.

Die Kinder- und Jugendfarm wurde 2013 von 2.719 Kindern besucht. Mit der städtischen Förderung von jährlich 2.000 € neben einigen Leistungen des Baubetriebshofes wird eine sinnvolle Einrichtung unterstützt. Das ist gut angelegtes Geld.

Es wird auf die Machbarkeitsstudie „Mittelrheintal“ aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass Lärm verursachende Problemestellen wie z.B. Weichen mittels eines besonderen Erhebungsbogens (Download von der städtischen Homepage) gemeldet an das beauftragte Büro Wölfel gemeldet werden können.

2) Beantwortung von Anfragen
Zwei Anfragen von SPD (Energiegesellschaft Rheingau-Taunus) und Bündnis 90/Die Grünen (Thema Dorfentwicklung).
Auf Frage von Christel Hoffmann in Sachen Energiegesellschaft wurde folgendes mitgeteilt:
Zur Vorbereitung wurde eine Arbeitsgruppe mit dem Landrat, den Bürgermeistern Kunkel und Heil sowie der SÜWAG gebildet. Verschiedene Modelle sollen unter Berücksichtigung der Schutzschirmregelungen geprüft werden. Ein Abstimmungstermin mit der Aufsichtsbehörde ist bis Ende Januar vorgesehen. U.a. ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts angedacht. Die Mehrheit der Energiegesellschaft soll ggf. bei der kommunalen Seite und nicht bei der SÜWAG liegen.

In Sachen von SPD und Grünen schon länger beantragter Dorfentwicklung wurde auf Fragen von Klaus Bleuel vom Bürgermeister folgendes mitgeteilt:
Die Chancen stehen gut für eine Aufnahme in das Förderprogramm „Dorfentwicklung“ im Jahr 2015 (Anmerkung: Ohne den völlig unnötigen und zudem viel Geld kostenden Rechtsstreit zwischen Bürgermeister und den Stadtverordneten, betrieben von dem Vorgänger Heil´s, hätte die Stadt und die Bürgerschaft u.E. schon viel früher Nutznießer der Fördergelder des Landes sein können).
Für die Konzepterstellung sind 40.000 €, für Beratungsleistungen 10.000 € in den Haushalten 2014/2015 bereitzustellen. Dazu gibt es bei Aufnahme in das Programm eine Landesbeihilfe von 70%.
Die Mitwirkung an dem Programm „Unser Dorf hat Zukunft“ ist keine Voraussetzung für die Aufnahme in das Programm „Dorfentwicklung“, könnte aber hilfreich sein. Evtl. können bestehende Aktivitäten Eingang finden, wodurch zusätzliche Kosten minimiert werden könnten. Eine Infoveranstaltung soll Februar/März 2014 stattfinden.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Frauenförderplan der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig beschlossen. Frauenförderpläne sind für jeweils 6 Jahre aufzustellen. Gegenstand des Frauenförderplanes ist die Förderung und Gleichstellung von Frauen und Männern und die Beseitigung der Unterrepräsentanz von Frauen innerhalb des Geltungsbereiches des Frauenförderplanes. Grundlage ist eine Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigungsstruktur sowie eine Schätzung der im Geltungsbereich des Frauenförderplanes zu besetzenden Personalstellen und möglichen Beförderungen. Der Frauenförderplan erhält verbindliche Zielvorgaben bezogen auf den Anteil der Frauen bei Einstellungen und Beförderungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird es diesen Frauenförderplan nun geben.

4) Antrag Fraktionen CDU u. FDP betr. Sicherung Mehrgenerationenhaus
Einstimmig beschlossen. Das Mehrgenerationenhaus im Stadtteil Winkel leistet wichtige Beiträge im gesellschaftlichen und sozialen Bereich und ist mit seinen Angeboten ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Stadt geworden.
Nach den Plänen des Bistums Limburg wird es in Zukunft keine selbständigen Kirchengemeinden mehr im Rheingau geben, vielmehr werden sie zu großräumigen Bereichen zusammengefasst. Wie danach die Entscheidungen der dann zuständigen Gremien der Kirche hinsichtlich der Immobilienverwaltung aussehen, ist ungewiss. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Walburga in Verhandlungen über die Sicherung der Einrichtung ‚Mehrgenerationenhaus‘ in Winkel einzutreten. Ziel muss es sein, die Einrichtung langfristig zu sichern, dabei sollte eine mögliche Übernahme des Gebäudes durch die Stadt Oestrich-Winkel als Option nicht ausgeschlossen werden. Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll auch eine Nutzung für Oestrich-Winkeler Vereine geprüft werden. Zudem wird der Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen gemeinsam mit dem Ausschuss Jugend, Sport, Soziales, Kultur das Objekt besichtigen, um einen Eindruck vom Zustand der Liegenschaft zu erhalten.

5) Antrag der Fraktionen CDU u. FDP betr. Energiewende in Oestrich-Winkel
Einstimmig begrüßt die Stadtverordnetenversammlung die Bestrebungen zur Gründung einer Energiegesellschaft mit dem Ziel, erneuerbare Energien im Rheingau-Taunus zu etablieren und beauftragt den Magistrat, hierzu entsprechende Verhandlungen zu führen (siehe auch unter Mitteilungen des Bürgermeisters). Abgelehnt haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen hingegen die Forderung von CDU und FDP, sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf Oestrich-Winkeler Gebiet auszusprechen. Zum einen muss eine Kommune im Rahmen eines definierten Verfahrens abwägen und darf keine negative Verhinderungsplanung betreiben, zum anderen werden im Frühjahr 2014 die Windkarten mit Suchräumen für Windvorrangflächen von der Regionalversammlung Südhessen zur Beratung in der Stadtverordnetenversammlung vorliegen. Ohne diese Kenntnisse macht es keinen Sinn, sich für oder gegen eine Energieform auszusprechen, wenn man tatsächlich ernsthaft abwägen möchte und die Energiewende ernst nimmt.
Anzumerken ist, dass das von der Stadt Oestrich-Winkel mitfinanzierte Klimaschutzkonzept des Zweckverbandes Rheingau zu dem eindeutigen Ergebnis kommt, dass für die angestrebte Energiewende im Rheingau Windenergieanlagen erforderlich sind.

Neue Anträge von Fraktionen

6) Antrag der Fraktionen B90/Grüne und SPD betr. Anhörung zur Wasserkraft
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen. Sowohl die Potentialanalyse des Rheingau-Taunus-Kreises (2009) als auch das durch den Zweckverband Rheingau beauftragte Klimaschutzkonzept (2012) erwarten einen nur sehr geringen potentiellen Energieertrag aus Wasserkraftanlagen im Rheingau. Im Gegensatz dazu spielt die Wasserkraft in der öffentlichen Diskussion über EEN – Potentiale - sowohl unter Mandatsträgern als auch in der Bevölkerung besonders in Oestrich-Winkel- eine zunehmende Rolle, ohne dass hierzu belastbare Fakten vorlägen. Bisher wurde diesbezüglich keine Nachbesserung des Klimaschutzkonzeptes eingefordert, das ja Grundlage für die Entscheidung über Maßnahmen sein soll, die die Energiewende im Rheingau herbeiführen sollen. Wenn die Wasserkraft in ihrem Potential bisher deutlich unterschätzt wurde, wäre das Klimaschutzkonzept entsprechend zu anzupassen. Deshalb soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses, zu der alle Stadtverordneten eingeladen werden, eine Anhörung von ExpertInnen stattfinden, die zu einer Klärung der Rahmenbedingungen und Potentiale von Wasserkraft im Rheingau beitragen soll. (Anmerkung: Darüberhinaus erscheint es sinnvoll, auch die Bevölkerung einzuladen und ihr Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Dies will die SPD an den Ausschussvorsitzenden herantragen) Auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung soll entschieden werden, ob und auf welchem Weg eine weitergehende Prüfung veranlasst wird.

7) Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Grüne betr. Barrierefreier Ausbau der Fußgängerunterführung Bahnhof Mittelheim
Einstimmig angenommen als Resolution. Die Deutsche Bahn plant Umbaumaßnahmen am Mittelheimer Bahnhof, u.a. auch die Schaffung einer Fußgängerunterführung, die mangels der dafür gesetzlich vorgeschriebenen Fahrgastzahlen allerdings nicht barrierefrei erfolgen soll. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel fordert jedoch, die geplante Fußgängerunterführung im Bahnhof Mittelheim barrierefrei auszubauen und unterstützt den Magistrat in seinen bisherigen Bemühungen, dieses Anliegen gegenüber der Bahn weiterhin deutlich zu vertreten. Ferner werden die Hessische Landesregierung und die im Bundestag vertretenen Fraktionen aufgefordert, die Stadt Oestrich-Winkel gegenüber der Bahn gemäß des „Hessischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ zu unterstützen, in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung den Grundsatz der Barrierefreiheit ohne Einschränkung zu verankern

Neue Vorlagen des Magistrats

8) Einbringung des Haushalts 2014
Bürgermeister Heil brachte den Haushalt der Stadt Oestrich-Winkel ein, der im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von etwa 300.000 € vorsieht. Demgegenüber sind außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen mit 652.000 € vorgesehen, so dass sich laut Plan ein Überschuss von etwa 350.000 € ergibt. Mit Ablauf des Jahres 2016 soll der Haushalt nach dem geschlossenen Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen auch im ordentlichen Ergebnis kein Defizit mehr ausweisen. Der Haushalt 2014 wurde zur weiteren Beratung einstimmig an die Fachausschüsse und den Ortsbeirat Hallgarten verwiesen.

9) Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Einstimmig verwiesen an den Haupt- und Finanzausschuss. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2013 (Zurverfügungstellung der Sitzungsunterlagen in elektronischer Form) muss nun die Geschäftsordnung entsprechend ergänzt und um Korrekturen entsprechend dem Muster des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und der geschlechtersensiblen Sprache korrigiert werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen sich ferner dafür stark, den Sitzungsrhythmus dahin gehend zu ändern, dass Anträge und Vorlagen zukünftig zunächst im Ausschuss beraten werden, so dass sie dann direkt in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden können, ohne in dieser erst in die Fachausschüsse verwiesen und dann erst in der darauf folgenden Sitzung beschlossen zu werden.

10) Nachwahl von Stellvertretern in die Betriebskommissionen Stadtwerke und Baubetriebshof
Durch seine Wahl zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat kann Herr Werner Fladung nicht mehr als Stadtverordneter (Stellvertreter) in den Betriebskommissionen tätig sein. In Nachfolge wurde Frau Christel Hoffmann als Stellvertreterin von Herrn Zott in der Betriebskommission Stadtwerke und als Stellvertreterin von Herrn Beck in der Betriebskommission Baubetriebshof einstimmig gewählt.

11) Nachwahl einer Sachkundigen Einwohnerin in die Betriebskommission Kultur und Freizeit
Frau Dr. Uebe-Blasig als Sachkundige Einwohnerin in der Betriebskommission Kultur und Freizeit ist verstorben. In Nachfolge wurde Frau Monika Wenzl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig gewählt.

12) Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen des Wirtschaftsjahres 2013Einstimmig angenommen. Gemäß § 10 der Eigenbetriebssatzungen ist die Bestellung der Wirtschaftsprüfer der Eigenbetriebe durch die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Die RHG Treuhand GmbH wurde, nach den Jahresabschlussprüfungen der Jahre 2009 bis 2012, zum fünften Mal mit der Prüfung beauftragt. Für die kommenden Jahre soll wieder ein Wechsel der Wirtschaftsprüfer erfolgen.

13) Neuwahl von Mitgliedern der Ortsgerichte Winkel und Hallgarten
Einstimmig angenommen. Der Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Oestrich-Winkel II (Winkel), Herr Josef Pelster, wird nach dem Ende seiner Amtszeit im Februar 2014 nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung stehen. Der Ortsgerichtsschöffe des Ortsgerichts Oestrich-Winkel III (Hallgarten), Herr Wilhelm Petry, ist verstorben. Herr Klaus Berlebach wurde zum Ortsgerichtsvorsteher für das Ortsgericht Oestrich-Winkel II (Winkel), Herr Klemens Petry zum Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Oestrich-Winkel III (Hallgarten) gewählt.

14) Errichtung einer Urnennischenwand FH Oestrich-APL Mittelbereitstellung
Einstimmig angenommen. Auf dem Friedhof Oestrich werden derzeit drei Urnenwände genutzt, wobei die letztere seit Januar 2013 von den Angehörigen sehr oft ausgewählt wurde und daher im November nur noch eine Kammer zur Verfügung stand, sodass dringend der Bau einer vierten Wand notwendig wurde.

15) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Möbel Berg", hier: Durchführungsvertrag
Einstimmig angenommen. Gem. § 12 Abs. 1 BauGB ist der Abschluss eines Durchführungsvertrags im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorgesehen. Der am 17.06.13 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene B-Plan-Entwurf vom 16.05.13 wurde wegen eines notwendig gewordenen Verfahrenswechsels zwischenzeitlich überarbeitet und befindet sich nun erneut im Beteiligungsverfahren.

16) VEP "Kirchstraße 56", Winkel, hier: Durchführungsvertrag
Der Durchführungsvertrag für die Baumaßnahme wurde einstimmig angenommen.

17) VEP "Kirchstraße 56", Winkel, hier: Entwurf für das weitere Verfahren
Einstimmig angenommen.

18) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Lindenplatz", Winkel; hier Abwägungsbeschluss
Einstimmig angenommen. Das Verfahren wurde gem. § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Weil von Seiten der Unteren Naturschutzbehörde Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verfahrenswahl (Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB) geäußert wurden,
wurden der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie ein Rechtsanwalt um Prüfung gebeten, die die Anwendbarkeit des § 13a BauGB billigen.

19) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Lindenplatz", Winkel; hier: Satzungsbeschluss
Einstimmig angenommen. Das Planverfahren „Am Lindenplatz“ wurde im beschleunigten Verfahren mit einer Beteiligung gemäß Baugesetzbuch durchgeführt. Über die Ergebnisse dieser Beteiligungsverfahren wurde nun beschlossen. Das Aufstellungsverfahren ist damit beendet, sodass der Satzungsbeschluss gefasst werden kann. Danach kann der Bebauungsplan nach Ausfertigung per Bekanntmachung in Kraft gesetzt werden.

20) Ausfallbürgschaften für die Rheingauwasser GmbH
Einstimmig angenommen. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.12.2012 beschlossen, dass die im so genannten „Almunia Paket der Europäischen Kommission aufgeführten Kriterien für kommunale Ausgleichsleistungen, d.h. für alle vom Staat oder aus staatlichen (kommunalen) Mitteln jedweder Art gewährten Vorteile, an Unternehmen mit Gemeinwohlaufgaben beachtet werden und dass öffentliche (kommunale) Mittel nach EU-Wettbewerbsrecht nur in dem Umfang an die Rheingauwasser GmbH fließen dürfen, wie die Gemeinwohlaufgabe infolge des öffentlichen Betrauungsaktes reicht. Nach Hessischer Gemeindeordnung ist die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung für jede einzelne Bürgschaft zwingend erforderlich. Es wurden drei Ausfallbürgschaften in Höhe von 420.000 €, 280.000 € und 224.000 € bestätigt.

Tagesordnung B

21) und 22) Berichte über die Prüfung der Jahresrechnungen 2005 und 2006

Der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel hat am 21.06.2010 die Jahresabschlüsse 2005 und 2006 beschlossen. Das Jahresergebnis 2005 weist einen Verlust in Höhe von 3.209.909,45 EUR aus, das von 2006 einen Verlust von 2.835.891,25 €. Die Stadtverordnetenversammlung hat die von dem Rechnungsprüfungsamt des Rheingau-Taunus-Kreises geprüften Jahresrechnungen 2005 und 2006 beschlossen und auf der Grundlage der vorgelegten Berichte dem Magistrat einstimmig Entlastung erteilt.

23) Einstimmig beschlossen wurde der Verkauf eines Waldackergrundstückes für 16,00 €/Quadratmeter.

24) Gültigkeit Seniorenbeiratswahl
Einstimmig angenommen.

Samstag, Dezember 14, 2013

Groko-Deal

Der Groko-Deal steht, das GroKo-Dil kommt.




Ergebnis des Mitgliedervotums:
Abgegebene Stimmen: 369.680 (77,86 %)
davon wirksam abgegeben: 337.880
von den wirksam abgegebenen Stimmen ungültig: 316
Ja-Stimmen: 256.643 (75,96 %)
Nein-Stimmen: 80.921 (23,95 %)

Donnerstag, Dezember 12, 2013

Was ist eigentlich Gerechtigkeit?

Michael J. Sandel ist ein US-amerikanischer Philosoph und bekannt als Mitbegründer der kommunitaristischen Strömung mit Lehrstuhl an der Harvard University. Beinahe schon legendär ist seine Vorlesung über Gerechtigkeit. Abertausende von Studierenden drängen Jahr für Jahr in das ehrwürdige Sanders Theatre, ein großes Auditorium der Harvard-Universität, in dem per Losverfahren jeweils 1.117 interessierte Studenten aller Fakultäten Platz finden. Auf www.justiceharvard.org kann man die Vorlesung auch online anschauen und mitdiskutieren, ob die Verlosung von Vorlesungsplätzen eigentlich gerecht ist und was Gerechtigkeit überhaupt ist - immerhin eine der Kernfragen der Politischen Philosophie überhaupt.

Dienstag, Dezember 10, 2013

House of Cards


Die Polit-Serie "House of Cards" soll ins Nachtprogramm verschoben werden. Jonas Tresbach und ich haben einen Beschwerde-Brief an Sat.1 verfasst. Ihr findet ihn unter dem angehängten Link. Für uns bedeutet die Verschiebung einen Wegfall an politischer Bildung und Kultur im Deutschen Fernsehen. Wir suchen noch Unterstützer*innen, also meldet euch bei uns. 


Herrn
Markan Karajica
Vorsitzender
ProSiebenSat.1 Digital GmbH
Medienalle 4
D-85774 Unterföhring                                                                             

Rücknahme der Verschiebung von „House of Cards“ ins Nachtprogramm
Sehr geehrter Herr Karajica,
mit großem Erschrecken mussten wir feststellen, dass lediglich bis Weihnachten der derzeitige Sendeplatz von„House of Cards“ beibehalten und die Serie dann am 29./30. Dezember 2013 von 23.15-04.45 Uhr beendet werden soll.
Die Serie „House of Cards“ hat nicht nur sehr gute Kritiken bekommen; wir empfinden sie auch als einen Teil der politischen Bildung im Deutschen Fernsehen, allem voran für junge Menschen. Die Serie gewährt Einblick in den Washingtoner Regierungsbetrieb und zeigt somit politische Prozesse und Arbeit auf. Wir sind der Meinung, dass „House of Cards“ eine der wenigen Institutionen im Deutschen Fernsehen ist, die in der Lage ist, jungen Menschen Einblicke in den politischen Betrieb zu gewähren und somit auch „Lust“ auf Politik zu machen.
Deshalb möchten wir uns mit dieser Mail bei Ihnen dafür einsetzen, dass der originäre Sendeplatz beibehalten wird. Nützlich könnte auch ein Vorziehen der Serie auf 22.15-23.15 Uhr sein, um mehr Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden die Möglichkeit zu geben, die Serie zu konsumieren.
Wir bitten Sie, die vorgesehene Verschiebung rückgängig zu machen und hoffen auf baldige Rückmeldung Ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen

Carsten Sinß (Vorsitzender SPD Oestrich-Winkel)
Jonas Tresbach (Vorsitzender der Jusos Main-Taunus)
Phillip Krassnig (Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen)
Jörg Suckut (Stellv. Vorsitzender der Jusos Darmstadt-Dieburg)
Mirza Kehonjic-Thiede  

...

Montag, Dezember 09, 2013

Sigmar Gabriels Vertrauensfrage

Zunächst wurde es verneint, mittlerweile haben Sigmar Gabriel und die Führungsspitze den Mitgliederentscheid zur Regierungsbeteiligung der SPD an einer Großen Koalition auf Bundesebene aber doch indirekt zu einer Vertrauensfrage erklärt. Man kann sich nun darüber mokieren. Letzten Endes kann die Folge eines scheiternden Mitgliederentscheids konsequenterweise aber nur das Auswechseln der Parteispitze sein. Natürlich erklären jetzt vor allem die Kritiker dieser Form von "Vertrauensfrage", dass man ja "nur" über eine Sachfrage abstimme und nicht über die Parteispitze. Aber seien wir einmal ehrlich: Eine Parteispitze, die das zweitschlechteste Ergebnis für die SPD in der Geschichte der Bundesrepublik einfährt und sich (womöglich) mit Ach und Krach in eine Große Koalition retten kann (dort wohlgemerkt vermutlich auch einiges bewegen wird können, weshalb ich dem Ganzen auch letzten Endes aus Überzeugung zugestimmt habe) und dann wochenlang durch die Ortsvereine und Landesverbände tingelt, um die Mitglieder zu überzeugen, muss obsiegen - oder Konsequenzen ziehen. Das finde ich nicht verwerflich oder bedauerlich, sondern schlicht und ergreifend aufrichtig und eben konsequent. Ist das nicht eine Perversion eines Mitgliederentscheids? Nein, denn es geht hier nicht "nur" um eine einfache Sachentscheidung, denn freilich ist die Befragung der Basis nach einer Regierungsbeteiligung der SPD die Mutter aller Befragungen. Und wer hier nicht die Mehrheit der Mitglieder hinter sich weiß, kann seine Basis auch nicht mehr glaubhaft vertreten. Ganz einfach.

Sonntag, Dezember 08, 2013

Juso-Bundeskongress – Morgen links leben (6.-8.12.13)

Von Freitag bis Sonntag fand der alljährliche Bundeskongress der Jusos in Nürnberg statt, dem ich wieder als Delegierter beiwohnen durfte. Für mich war es ein besonderer Bundeskongress, weil ich als stellvertretender Bundesvorsitzender (leider nicht erfolgreich, dazu weiter unten mehr) kandidiert habe – für die Jusos war es ein besonderer Bundeskongress, weil es Große Koalition und Sigmar Gabriel sei Dank ausnahmsweise einmal unter besonderer medialer Aufmerksamkeit stand. Zunächst folgte am Freitag nach dem Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorsitzenden Sascha Vogt und einer europapolitischen Debatte mit Martin Schulz die Wahl der/des neuen Juso-Bundesvorsitzenden, die Johanna Uekermann aus Bayern (bisher Stellvertreterin) mit rund 69% der Stimmen gegen den Mitbewerber Hauke Wagner (ca. 27%) aus Hamburg für sich entschied. Für Juso-Verhältnisse war das ein „normales“, aber keineswegs berauschendes Ergebnis, bilden doch die eher dogmatisch-linksorientierten Jusos seit Jahrzehnten die Mehrheit der Delegierten gegenüber den (immerhin stetig wachsenden) pragmatisch orientierten Jusos, zu denen auch ich mich zähle. Am Samstag Vormittag wurde ich dann (im Grunde genommen erwartungsgemäß) nicht als einer von acht StellvertreterInnen in den Juso-Bundesvorstand gewählt, den die links-dogmatischen Strömungen unter sich besetzten (sogar noch mit kurzfristigen Nachnominierungen nach diversen Kandidaturrückzügen). Dafür war mein Ergebnis mit über einem Drittel der Stimmen aber immerhin auch ein Achtungserfolg, mit dem ich persönlich gut leben konnte. Allerdings entspricht es nicht meinem Politikverständnis eines offenen Verbandes, dem es nicht gelingt, nach innen wie nach außen alle Teile des Verbandes und der jungen Generation mitzunehmen und sich stattdessen viel und sehr theoretisch mit sich selbst zu beschäftigen, wie ich auch in meiner Vorstellungsrede (siehe Video unten) zum Ausdruck gebracht habe. Ich bleibe insoweit Idealist, dass ich dem zukünftigen Bundesvorstand viel Erfolg dabei wünsche (und das auch mit der konkreten Erwartung verbinde), diese Strukturen endlich aufzubrechen.

Das „Highlight“ war dann erwartungsgemäß die Debatte mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel über den Mitgliederentscheid und die Große Koalition. Hier präsentierten sich leider sowohl Sigmar Gabriel wie auch die Jusos nicht in Bestform, was sicher mit dazu beitrug, dass es die Jusos zumindest in meiner Zeit als Mitglied in der SPD erstmals auf den Top-Platz bei Spiegel Online schafften. Ob das nun für die Jusos oder für sich spricht, sei einmal dahingestellt – ich habe persönlich aber einen anderen Anspruch an einen Verband, den ich mir auch mutiger wünsche mit klaren Politikansätzen und -alternativen anstelle eines simplen "Nein" (siehe auch diese Pressemitteilung der Jusos Hamburg).

Neben den Auswirkungen der angebotenen Kinderbetreuung :-) können weitere Eindrücke des Bundeskongresses in den sehr aufschlussreichen Blog-Posts der Neudelegierten Yannick Reuter, Daniel Jungblut und Johannes Jungilligens nachgelesen werden, die ich hier deshalb ausspare.

Mittwoch, Dezember 04, 2013

Lebkuchen

Eine feste Institution in der Vorweihnachtszeit ist ja alljährlich das interaktive Nürnberger Lebkuchenhexenhaus mit integriertem Weihnachtsmärchen, das mir meine Mama immer zusteckt :-)

Montag, Dezember 02, 2013

Verhandlungsmarathon

Die Verhandlungen zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene waren wieder mal ein berechenbares wie durchschaubares Schauspiel. Tage- und wochenlanges Geplänkel bis hin zum Showdown, der unter keinen Umständen verschiebbaren und zwingend abschließenden und finalen Verhandlungsrunde, notfalls bis spät in die Nacht oder - neuester Trend - bis in die frühen Morgenstunden. "Nichts ist verhandelt, bis es nicht abschließend verhandelt ist", hieß es immer wieder aus den Reihen der Verhandlungsteilnehmer. Es scheint aber eine deutsche und auch mit durch die Medien forcierte Mentalität zu sein, sich Nächte um die Ohren zu schlagen und übermüdet Kompromisse zu erkämpfen, wo doch eigentlich geistige Frische von Nöten wäre - schließlich geht es bei dem Ganzen doch primär um das Land und seine Bürger und nicht nur um die eigene Anhängerschaft, bei der man sich einredet, dass sie sich durch diesen "Kampfmodus" eher vertreten fühlt. Aber wäre es nicht einfach mal einen Versuch wert, anstelle übergroßer einzig dem Schauspiel dienender Verhandlungsrunden einfach mal einen Wochenendtermin zu vereinbaren, sich an eine abgelegenen Ort ohne mediale Berichterstattung zurückzuziehen und die Tür erst dann wieder zu öffnen, wenn das Ergebnis feststeht? Nur mal so...