Samstag, Dezember 21, 2013

Schwarz-Grün

Vor lauter Grokodilen und Groko-Deals wäre beinahe untergegangen, dass im hessischen Versuchslabor (mal wieder) das politische System verändert wird, nämlich die erste Schwarz-Grüne Koalition auf Landesebene in einem Flächenland (im Stadtstaat Hamburg hatten wir diese Konstellation ja schon einmal - im übrigen mit einem am Ende aus SPD-Sicht recht erfreulichen Ergebnis :>). Aus SPD-Sicht ist es natürlich ungünstig, dass sich die zwei - CDU und Grüne - nun doch (endlich) gefunden haben. Überraschend ist es aber nicht. Denn gerade in Hessen fand in den letzten jahren eine sukzessive Annähherung und Öffnung dieser beiden Parteien miteinander statt. Inhaltlich gibt es kaum noch große Konflikte, die sich nicht am Ende auch noch aus der Welt schaffen lassen (siehe Fluglärm, Flughafenausbau oder Verkehrsinfratsuktur). Personell spiegelt sich dann u.a. in Bündnissen wie in Frankfurt, Darmstadt, Kreis Bergstraße etc. wieder. Beide Parteien gewinnen so jeweils einen strategischen Partner hinzu und emanzipieren sich sowohl von der SPD wie auch der FDP. Für den politischen Diskurs und Wettbewerb wird dies spannend werden, weil es eine zwangsläufige Öffnung der Parteienaldnschaft mit sich bringt und damit eine stärkere Fokussierung auf die eigenen Inhalte anstelle irgendwelcher Präferenzen. Inhaltlich sind hingegen keine wegweisenden gesellschaftlichen Fortschritte zu erwarten, sondern viel eher schlichte, rein an der Sache und kompromissorientierte pragmatische Politik - nicht mehr und nicht weniger (was im übrigen gar nicht unbedingt verkehrt sein muss). Denn dafür sind die Grünen mittlerweile viel zu sehr im bürgerlichen Spektrum angekommen, was auch die inhaltlichen Schnittmengen zur CDU bzw. Differenzen zu SPD (und auch Linkspartei) zeigen. Die Süddeutsche schrieb nicht ganz zu Unrecht zum ach so neuartigen Bündnis über die Grünen: Die Revolution frisst ihre Kinder.

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