Freitag, Februar 28, 2014

Die verlorene Ehre des Christian Wulff

Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff in seinem Prozess freigesprochen und von dem Vorwurf der Vorteilsnahme entlastet. Rechtlich ist Christian Wulff damit rehabilitiert. Politisch nicht. Man kann das nun unfair und im konkreten Fall besonders bitter nennen, dass jemand letzten Endes zu "Unrecht" das oberste Amt, was unser Staat zu vergeben hat, nach nur zwei Amtsjahren wieder abgegeben musste. Man kann aber auch sagen: Selbst schuld. 

Christian Wulff muss(te) wissen, dass für einen Politiker mit Fug und Recht andere Ansprüche gelten, die über rechtliche Normen hinausgehen (der Fall Edathy lässt grüßen). Im Fall des Bundespräsidenten potenzieren sich diese Ansprüche natürlich ebenso wie das dem gegenüber stehende öffentliche und mediale Interesse. Recht bekommen ist nicht gleichbedeutend mit Recht haben. Bis zu seinem Rücktritt musste Wulff diese Lektion bitter erfahren. Es bleibt für ihn zu hoffen, dass er sie nun auch gelernt und verstanden hat.

Donnerstag, Februar 27, 2014

Altweiberfastnacht

Es ist wieder soweit....in diesem Sinne ein Klassiker:


Dienstag, Februar 25, 2014

Arzneimittel-Grundkurs

Wenn man sich schon im maladen (weil erkältet) Zustand in die nächstgelegene Apotheke schleppt, möchte man eigentlich nicht noch einen Arzneimittel-Grundkurs absolvieren müssen, um seinen Hustensaft zu erhalten.

Ich: "Guten Tag, ich hätte gerne einen Hustensaft. (hust)"
Apothekerin: "Auf pflanzlischer oder chemischer Natur?"
Ich: "Mir egal, Hauptsache es hilft. (hust)"
Apothekerin: "Haben Sie denn Husten?"
Ich: "Ja. (hust)"
Apothekerin: "Ist es ein eher trockener oder feuchter Husten?"
Ich: "Weiß ich nicht, Husten halt?! (hust)"
Apothekerin: "Also ich empfehle Ihnen hier etwas, um den Husten zu forcieren."
Ich: "Aber ich möchte eigentlich etwas GEGEN den Husten. (hust)"
Apothekerin: "Abhusten ist aber wichtig."
Ich: "Das weiß ich. Aber es hilft mir nicht, wenn ich ABhuste und mein Hals und meine Bronchien weiter gereizt werden. (hust)"
Apothekerin: "Also dann..."
Ich: "Darf ich jetzt bitte meinen Hustensaft kriegen. (hust)"
Apothekerin: "Aber natürlich, auf pflanzlicher...
Ich: "Chemie...feuchttrocken! (hust)"
Apothekerin: "Sehr gerne...bitteschön."

Samstag, Februar 22, 2014

Hans Herbert von Arnim-Gap


 Der von mir entwickelte "Hans Herbert von Arnim-Gap" (kurz: "HHvA-Gap") beschreibt die Lücke zwischen den von Hans Herbert von Arnim inflationär zunehmend als verfassungswidrig bezeichneten Gesetzen und davon am Ende tatsächlich verfassungswidrigen Gesetzen. Es zeigt sich deutlich, dass dieser "Gap" zunehmend größer wird. Dennoch scheint diese größer werdende Lücke antiproportional zu korrelieren mit der Medienpräsenz von von Arnim und der dort verwendeten Bezeichnung "anerkannter Parteienkritiker". Ein wie ich finde seltsamer Befund...

Donnerstag, Februar 20, 2014

Diäten

Man kann zu der aktuell geplanten Diätenerhöhung nun wirklich unterschiedlicher Meinung sein. Ich persönlich finde, dass Bundestagsabgeordnete mit ihrem Arbeitspensum und dem öffentlichen Druck, dem sie tagtäglich medial und im Wahlkreis ausgesetzt sind, zwar nicht unangemessen bezahlt sind, aber dass es gleichwohl deutlich besser bezahlte Jobs für deutlich weniger Aufwand gibt. Das ist insoweit unproblematisch, weil PolitikerInnen den Anspruch haben sollten, eine Gesellschaft gestalten zu wollen und nicht, um viel zu verdienen. Allerdings müssen PolitikerInnen durch unser eigenes Handeln auch dafür Sorge tragen, dass dieser Eindruck nicht in Schieflage gerät. Ob der Zeitpunkt und die Stufung der Diätenerhöhung nun angemessen war, sei einmal dahin gestellt. Schlimm finde ich aber, wenn andere durch populistische Manöver versuchen Menschen für dumm zu verkaufen und damit Politikverdrossenheit schüren. Überall im Land kündigen nämlich in den letzten Tagen Bundestagsabgeordnete der Linkspartei an, gegen die Erhöhung der Diäten zu stimmen und die Netto-Erhöhung für soziale Zwecke zu spenden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber hat einmal gerechnet:
  1. Eine Spende kann zu 50% steuerlich abgesetzt werden, also muss schon die Bruttoerhöhung gespendet werden, damit Netto nicht mehr übrig bleibt.
  2. Die Linkspartei hat seit 1990 alle (!) Erhöhungen mit dieser Begründung abgelehnt. Aber gespendet wurde - zumindest in den meisten Fällen - immer nur die letzte Erhöhung. Die vorangegangenen Diätenerhöhungen wurden einbehalten. Andernfalls müsste die monatliche Spende an Einrichtungen außerhalb der Partei nämlich mittlerweile monatlich 3.300 Euro betragen. Ein Schelm...

Dienstag, Februar 18, 2014

„Wandel durch Annäherung“ gilt auch für die Türkei

Die Frage des EU-Beitritts der Türkei ist eine Schicksalsfrage der europäischen Integration. Möchte sich die Europäische Union einem Land öffnen, dass geographisch betrachtet mit der überwiegenden Landmasse Asien zuzuordnen und dessen Bevölkerung überwiegend muslimischen Glaubens ist? 

Die EU versteht sich als Wertegemeinschaft und legitimiert sich durch gemeinsame Überzeugungen und Ideale. Der EU-Vertrag verweist auf Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschenrechte. Auf diesen Grundwerten ruht das Fundament der europäischen Idee. Die derzeitige Entwicklung der Türkei zeigt deutlich, dass jene Werte in der Türkei derzeit nur unzureichend Umsetzung finden. Zwar hat die Türkei mit zwei Verfassungsänderungen versucht, rechtliche Grundlagen für einen demokratischen Rechtsstaat zu schaffen und die Rolle eines muslimisch geprägten Landes mit laizistischer Ausrichtung zu betonen. Auch hat sie die Rolle der diplomatischen Vermittlerin auf dem konfliktreichen Parkett des Nahen Ostens angenommen und versucht so, auch europäischen Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen. Allerdings sind vor allem in der jüngeren Vergangenheit deutliche Rückschritte erkennbar. Dies wurde sinnbildlich deutlich im Rahmen der Gezi Park-Proteste. Solange die innen- und außenpolitische Lage der Türkei sich aber nicht entspannt, ist ein EU-Beitritt der Türkei nicht möglich. Allerdings sollten die Bemühungen derjenigen Kräfte, die für eine andere und weltoffenere Türkei kämpfen – zum Teil unter Einsatz Ihres Lebens – nicht durch pauschale Ablehnungsbekundungen zunichte gemacht werden. Das Beispiel des ehemals mit den Nachbarstaaten verfeindeten und aktuell jüngsten Mitglied der Europäischen Union Kroatien zeigt, dass die Europäische Union ein Motor für Frieden, Menschenrechte und Wohlstand sein kann. 

Der Türkei müssen deshalb auch zukünftig Beitrittsperspektiven zur Europäischen Union eröffnet werden. Dabei gilt für die Türkei wie für alle bisherigen und zukünftigen EU-Staaten auch: die sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ müssen zwingend erfüllt werden, um Mitglied der Europäischen Union werden zu können. Das bedeutet u.a.: Achtung von Menschenrechten und demokratischen Grundrechten, Vermeidung von Wahlmanipulationen, Respektierung der Religionsfreiheit, keine Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit und keine Verfolgung von politischen AktivistInnen. Kulturelle Kriterien dürfen bei Beitrittsentscheidungen hingegen keine Rolle spielen, die Erweiterung der EU um die Türkei stellt gerade in dieser Hinsicht mehr Chance als Gefahr dar. 

Auch deshalb sollte für die Türkei das Prinzip gelten, welches Willy Brandt in die deutsche Außenpolitik eingeführt hat: Wandel durch Annäherung. 


Montag, Februar 17, 2014

Der 57. Hochzeitstag

Ich betrete den Döner-Laden meines Vertrauens an der Ecke und dort sitzt ein älteres Ehepaar vor gefüllten Pils-Gläsern und geleerten Tellern. Der Ehemann hebt das Glas und ruft durch den Laden: "Prost auf unseren 57. Hochzeitstag!"

Sonntag, Februar 16, 2014

30 Jahr'

Heut wirst Du 30, alter Knabe, 
der Lack verliert die erste Farbe. 
Doch keine Panik, 
denk daran: 
“Antikes” kommt jetzt prima an!

Freitag, Februar 14, 2014

Zum Rücktritt von Hans-Peter Friedrich

Angebot oder Drohung?
"Heute ist nicht aller Tage, ich komme wieder, keine Frage." - Hans-Peter Friedrich anlässlich seines Rücktritts als Bundeslandwirtschaftsminister (sinngemäß)

Mittwoch, Februar 12, 2014

Heute Show-Fans

Laut einer Umfrage vermisst jede/r Vierte die FDP - würde sie aber dennoch nicht wählen. Klassischer Fall eines Heute Show-Fans würde ich sagen :-)

Montag, Februar 10, 2014

Pro Sterbehilfe

Der Jonathan Storz und ich haben konträr zum Thema Sterbehilfe gebloggt. Weitere Meinungen sind gerne gesehen.
„Sie haben es mir immer versprochen. Töten Sie mich, sonst sind Sie ein Mörder.“
- Der todkranke Franz Kafka zu seinem ärztlichen Freund Robert Klopstock -
Der Deutsche Bundestag wird sich in absehbarer Zeit mit dem Thema Sterbehilfe beschäftigen. Vermutlich wird es dabei zu den seltenen Momenten einer Gewissensentscheidung für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen, das heißt die Fraktionsdisziplin wird aufgehoben und die Debatte Pro und Contra Sterbehilfe wird so wie es sich abzeichnet nicht entlang der Fraktionslinien, sondern vielmehr quer durch die Fraktionen hinweg gehen. Die ersten öffentlichkeitswirksamen  Positionierungen in dieser Frage konnte man in den letzten Tagen auch bereits sowohl pro (Wolfgang Kubicki) als auch contra (Franz Müntefering) Sterbehilfe vernehmen.

Müntefering als Gegner der Sterbehilfe schrieb in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen, "Sterben gehöre zum Leben mit dazu. Es sei verdammt schwer, wenn man es erlebt habe, wisse man es. Aber es sei sowohl für die Betroffenen als auch für die Angehörigen von großer Bedeutung, diesen Weg miteinander zu gehen.“


Aktive Sterbehilfe – also „Tötung auf Verlangen“ – ist in Deutschland bereits verboten, Beihilfe zum Suizid dagegen nicht. Wer einem Todkranken beispielsweise Gift nur besorgt, macht sich nicht strafbar. Müntefering bewertet auch dies kritisch und sagt: "Wir alle sind mitverantwortlich dafür, auch was der andere tut." Innerhalb der Europäischen Union ist Sterbehilfe in den Benelux-Staaten Belgien, Niederlanden und Luxemburg erlaubt. Das es zu einer weitgehenden Liberalisierung in Deutschland kommt, ist eher unwahrscheinlich, alleine mit Blick auf die sehr starke (werte)konservative Fraktion im Deutschen Bundestag, die über die Anzahl der Abgeordneten von CDU/CSU hinaus geht.


Ich persönlich bedauere das. Unstrittig ist, dass Menschen in allen Lebenslagen und vor allem in den letzten Lebensmomenten ein würdevolles Leben ermöglicht werden soll. Ohne Schmerz und Leid, im Idealfall im Beisein von Bezugspersonen (Familie und/oder PalliativhelferInnen). Was aber ist, wenn ein Mensch trotz aller Zuwendung, Pflege und medizinischer Behandlung krankheitsbedingt zum Tode verurteilt ist. Und womöglich leidet und nicht mehr so leben kann, wie er oder sie das möchte. Und obwohl diese Person frei und selbstbestimmt den Wunsch äußert, mit professioneller Hilfe sein (!) Leben und damit sein physisches wie auch psychisches Leiden zu beenden, wird ihm/ihr dies verwehrt. Sich in einen solchen Menschen hineinzuversetzen fällt (mir) schwer, ihm seinen Wunsch nicht zu erfüllen aber mindestens ebenso. Aus ethischen Gründen gelangt man unweigerlich an den Punkt, wo nicht mehr der Schutz des Lebens, sondern auch die selbstbestimmte Qualität des Lebens einen Stellenwert, ja sogar DEN Stellenwert besitzen sollte.


Staatliche Verantwortung bedeutet, Betroffene mit diesem Thema nicht alleine zu lassen bzw. dieses Thema nicht einer organisierten oder gar kommerzialisierten Sterbehilfe – spontan fällt hier der ehemalige Hamburger Justizsenator Roger Kusch ein –  zu überlassen. Nur das Verhältnis von Arzt und Patient und die Kenntnis des Krankheitsverlaufs bietet die größtmögliche Gewähr, nach bestem Wissen und Gewissen und nicht primär profitorientiert Hilfe zum Sterben zu leisten.


Zu einem würdevollen Sterbeprozess sollte neben der Betreuung durch Angehörige und Ärzte und die Gewährleistung der Schmerzfreiheit eben auch Sterbehilfe gehören. Laut dem Eid des Hippokrates darf einem Kranken nicht geschadet werden. Aber bedeutet das auch, dass er oder sie zwangsweise am Leben erhalten werden muss? Ärzte müssen ihren Patienten in erster Linie helfen. Wenn Medikamente wirkungslos sind und ein unheilbar kranker Mensch im vollen Bewusstsein und womöglich in Rücksprache mit seinen Angehörigen den Entschluss fasst selbstbestimmt sterben zu wollen, dann muss es erlaubt sein, ihm seinen letzten Wunsch zu erfüllen. Denn was wäre noch würdeloser, als ein unselbstbestimmtes Leben bei vollkommener psychischer Klarheit, aber absehbarem physischem Ende? Sterbehilfe sollte deshalb zu einem würdevollen Sterbeprozess dazu gehören.

Sonntag, Februar 09, 2014

Keine Angst vor der Schweiz: Mehr Demokratie wagen

Die Schweiz hat sich gestern mit knapper Mehrheit im Rahmen eines Volksentscheids für eine kontingentierte Einwanderung ausgesprochen. Man könnte auch verkürzt sagen: Die Schweizer haben in einer Abstimmung gegen Ausländer abgestimmt. Neben der (nachvollziehbaren) Kritik an dem Ergebnis selbst erstarkt nun auch wieder die (für mich nicht nachvollziehbare) Kritik an plebiszitären Elementen auf Landes-/Bundesebene. Wer aber mit Verweis auf das Abstimmungsergebnis in der Schweiz jetzt plebiszitäre Elemente unter dem Vorwand des vermeintlichen Minderheitenschutzes ablehnt, hat Demokratie schlichtweg nicht verstanden. Denn was schon in abgeschwächter Form für den SPD-Mitgliederentscheid galt, gilt auch für Volksentscheide auf Landes- oder Bundesebene: Jede/r hat das Recht, von seinem/ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wer das nicht macht, trägt selbst die Verantwortung und Konsequenzen dafür. Und wer den Bürgern diese Verantwortung bei einer Sachentscheidung nicht zutraut (ironischerweise sind das viele von denen, die vor kurzem noch den SPD-Mitgliederentscheid in den höchsten Tönen gelobt haben), ist im übrigen auch nicht davor gefeit, dass die gleichen Bürger einer derartigen inhaltlichen Position bei einer Parteienwahl zur Mehrheit verschaffen. In beiden Fällen bleibt es die Aufgabe derjenigen, die inhaltlich etwas anderes wünschen, für entsprechend Mehrheiten zu werben. Dies ist im konkreten Fall der Schweiz nicht gelungen – leider –, aber genau das ist Demokratie und ihre Konsequenz, wenn sie vom Volke ausgeht. Deshalb Beteiligungsinstrumente abzulehnen und/oder abzubauen, das Volk als zu doof oder verantwortungslos (oder beides) zu erklären und in der Folge weiterhin nur von Parlamentariern bevormunden zu lassen (ich überspitze an dieser Stelle einmal bewusst) stellt für mich ein Demokratiedefizit dar und ist wie gesagt auch keine Garantie, derartige Positionen überhaupt zu verhindern. Spannender als die Frage der vorhandenen (und sicher noch optimierungsfähigen, Stichwort „Online-Voten“, Unveränderbarkeitsklauseln, Quoren etc.) Beteiligungsinstrumente ist doch aber eigentlich die Frage, warum denn überhaupt bei solchen Beteiligungsformen manche Gruppen wählen gehen und manche nicht und warum die, die sich an der Abstimmung beteiligen, so abstimmen wie sie es jetzt in der Schweiz getan haben. Diese Frage stellt aber seltsamerweise niemand – aus Angst oder Bequemlichkeit?

Samstag, Februar 08, 2014

HintQuest

Wer wie ich schon mit Leidenschaft und Akribie am Monitor in Gameplays wie "Monkey Island" oder "Day of the Tentacle" Rätselspaß erlebt hat, kann sich nun mit "HintQuest" auch dreidimensional und ganz real austoben. HintQuest ist somit also eine lebensechte Variante der beliebten Adventure-Computerspiele des Typs "Escape Game". Ziel dieses Spiels ist es, innerhalb eines Zeitlimits durch Ausnutzung der Umgebung des Spielers aus der Gefangenschaft zu fliehen. So werden Abenteuer vom Computerbildschirm in die Realität versetzt in einen Raum voller Rätsel, Tests, Schlüssel und Schlösser. Eingesperrt in den Raum hat man gemeinsam mit MitstreiterInnen 60 Minuten Zeit, um alle Rätsel zu lösen und den Weg hinaus zu finden. Die Veranstalter versprechen, dass die gesamte Vorstellungskraft, Kreativität und Teamgeist nötig sein wird, um alle Rätsel zu lösen :-)

Mittwoch, Februar 05, 2014

Schwarz Zu Blau

Komm aus'm Club, war schön gewesen
Stinke nach Suff, bin kaputt, is'n schönes Leben
Steig über Schnapsleichen, die auf meinem Weg verwesen
Ich seh die Ratten sich satt fressen im
Schatten der Dönerläden
Stapf durch die Kotze am Kotti, Junks sind benebelt
Atzen rotzen in die Gegend, benehmen sich daneben
Szene-Schnösel auf verzweifelter Suche nach der Szene
Gepiercte Mädels, die wollen, dass ich "Strassenfeger" lese (Eh..)

Halb Sechs, meine Augen brenn,
Tret auf n' Typen der zwischen toten Tauben pennt
Hysterische Bräute keifen und haben Panik,
denn an der Ecke gibt es Stress zwischen Tarek und Sam:
Tarek sagt "Halt's Maul,
oder ich werd dir ins Gesicht schlagen!"
Sam hat die Hosen voll, aber kann auch nicht nichts sagen -
Die rote Suppe tropft auf den Asphalt
Mir wird schlecht, ich mach die Jacke zu, denn es ist kalt

Refrain:

Guten Morgen Berlin,
Du kannst so hässlich sein, so dreckig und grau,
du kannst so schön schrecklich sein,
Deine Nächte fressen mich auf
Es wird für mich wohl das Beste sein
Ich geh nach Hause und schlaf mich aus
Und während ich durch die Straßen laufe
wird langsam schwarz zu blau

Müde Gestalten im Neonlicht,
Mit tiefen Falten im Gesicht
Die Frühschicht schweigt, jeder bleibt für sich
Frust kommt auf, denn der Bus kommt nicht...
Und überall liegt Scheiße, man muss eigentlich schweben
Jeder hat n' Hund aber keinen zum Reden
Ich atme ständig durch den Mund das ist Teil meines Lebens,
Ich fühl mich ungesund, brauch was Reines dagegen

Ich hab n' dicken Kopf, ich muss n' Saft haben
Ich hab dringlichen Bock auf 'Bagdads Backwaren'!
Da ist es warm, da geb ich mich meinen Träumen hin
Bei Fatima, der süßen Backwarenverkäuferin
R'n'B-Balladen pumpen aus'm parkenden Benz
Feierabend für die Straßengangs
Ein Hooligan liegt 'ner Frau in den Armen und flennt
Diese Stadt ist eben doch gar nicht so hart wie du denkst.

Refrain:

Guten Morgen Berlin,
du kannst so hässlich sein, so dreckig und grau,
du kannst so schön schrecklich sein,
deine Nächte fressen mich auf
Es wird für mich wohl das Beste sein
ich geh nach Hause und schlaf mich aus
Und während Ich durch die Straßen laufe
wird langsam schwarz zu blau

Ich bin kaputt und reib mir aus meinen Augen deinen Staub
Du bist nicht schön und das weißt du auch,
dein Panorama versaut,
siehst nicht mal schön von weitem aus,
doch die Sonne geht gerade auf,
und ich weiß, ob ich will oder nicht,
dass ich dich zum Atmen brauch... 


Dienstag, Februar 04, 2014

Krawattenzwang

Es können also alle wieder beruhigt schlafen gehen, der Wecker muss auch nicht 15 Minuten eher gestellt werden zwecks morgendlicher Kleiderwahl.
Pressemitteilung
Bundestag: Kein Beschluss zur Veränderung der Kleiderordnung
Zu Presseberichten, das Präsidium des Deutschen Bundestages habe sich auf eine Änderung der Kleiderordnung  für Schriftführer („Krawattenzwang“) im Parlament verständigt, stellt der Deutsche Bundestag fest:
Weder gibt es einen „Krawattenzwang“ im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, noch hat es einen Beschluss im Präsidium gegeben, die bisherigen Regelungen für die Schriftführer bei der Sitzungsleitung aufzugeben.
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1

Montag, Februar 03, 2014

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 03.02.2014

Tagesordnung

Bericht und Anfragen


1) Bericht des Magistrats
Bürgermeister Heil berichtet u.a. über das Ergebnis der SPD-Initiative, eine Hinweisbeschilderung für Linksabbieger an den Oestrich-Winkeler Ausfahrten auf die B42 anzubringen. Derzeit gäbe es laut Hessen Mobil und dem Rheingau-Taunus-Kreis keine derartige offizielle Beschilderung, diese sei aber in Planung. Die von der SPD vorgebrachten Beispiele solcher Beschilderungen in u.a. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen seien offiziell nicht zulässig.

2) Beantwortung von Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Im Hort der Kindertagesstätte „Im Pflaumenköpfchen“ werden derzeit 20 Kinder ab der 1. Klasse bis zum vollendeten 12. Lebensjahr betreut. Die Erfahrung zeigt, dass diese Altersspanne in einer Gruppe zu groß ist, um den Bedürfnissen jedes einzelnen Kindes gerecht zu werden. Eine kleinere Altersspanne von ca. 6-10 Jahren ermöglicht den pädagogischen Fachkräften die individuellen Interessen der Kinder besser zu berücksichtigen. Durch kürzere Betreuungsintervalle können mehreren Kindern ein Hortplatz angeboten werden. Nach Auffassung der SPD soll die Aufnahmeberechtigung an den Klassen, nicht am Lebensalter festgeschrieben werden. Aufgrund knapper Aufnahmekapazitäten soll der Fokus auf den unteren Klassen von 1-4 liegen. Für die 5.- und 6.-Klässler soll eine Übergangsfrist bis 2016 gelten und vergleichbare Ersatzangebote geschaffen werden.

4) Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Einstimmig angenommen. Anlass zur Änderung der Geschäftsordnung waren vorgeschlagene Änderungen durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund. SPD und Bündnis 90/Die Grünen nutzten diese Gelegenheit, im Einvernehmen mit den übrigen Fraktionen und der Verwaltung auch eine Änderung des Sitzungsturnus vorzunehmen. Derzeit müssen Anträge und Vorlagen zunächst in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden, ggf. von dort bei Beratungsbedarf in die Ausschüsse verwiesen und von dort nach Beratung wieder zurück an die Stadtverordnetenversammlung zur endgültigen Beschlussfassung zurückverwiesen werden. Das hat zur Folge, dass auch eigentlich unstrittige Vorlagen mit nur geringem Beratungsbedarf unnötigerweise mehrere Monate im Geschäftsgang sind. Nach der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Änderung werden ab der Spommerpause nun zunächst sämtliche Vorlagen an die im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung tagenden Ausschüsse verteilt, dort beraten und dann direkt mit einer Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung verwiesen. Um den Fraktionen ausreichend Beratungszeit zu ermöglichen, wurde der Antragsschluss von 14 auf 21 Tage verlängert. Es ist zu erwarten, dass auf diese Weise die Stadtverordneten effizienter arbeiten und mehr Vorlagen direkt beschlossen werden können. Außerdem wurden auch Änderungen an der Redezeit vorgenommen. Zukünftig erhalten die Stadtverordneten, nachdem der Magistrat das Wort in einer Debatte ergriffen hat, abermals die Möglichkeit zu Wortmeldungen - ein gängiges Verfahren in vielen anderen Parlamenten. Da dies bisher nicht möglich war, konnte der Magistrat oft auf Redebeiträge von Stadtverordneten antworten, die betroffenen Stadtverordneten konnten hierauf aber nicht wieder erwidern. So wird nun ein Gleichgewicht zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung hergestellt.

5) Antrag Fraktionen CDU u. FDP betr. Sicherung Mehrgenerationenhaus
Zurückgestellt, bis der Termin des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen zur Besichtigung des Mehrgenerationen Hauses stattgefunden hat. Ein Beschluss, mit der Katholischen Kirchengemeinde St. Walburga in Verhandlungen über die Sicherung der Einrichtung Mehrgenerationenhaus in Winkel, ggf. durch Erwerb, einzutreten und diese womöglich auch zur Nutzung für Vereine zu öffnen wie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ergänzend beantragt, wurde bereits in der letzten Sitzung beschlossen.

6) Antrag der Fraktionen B90/Grüne und SPD betr. Anhörung zur Wasserkraft
Einstimmig verwiesen an die relevanten Gremien auf Kreisebene. Die Anhörung zu den Potentialen von Wasserkraft als Energieform für Oestrich-Winkel haben ergeben, dass Wasserkraft zwar grundsätzlich ein Potential zur Deckung von bis zu einem Drittel des Energiebedarfs (bei Implementirung von über 330 Bojen im Rhein) im Rheingau-Taunus-Kreis darstellt, sich allerdings derzeit noch im Entwicklungsstadium befindet und ohnehin im Rhein nur zwischen Lorch und Bingen eingesetzt werden kann. Für Oestrich-Winkel alleine wäre diese Energieform damit irrelevant.

Neue Anträge von Fraktionen

7) Antrag CDU-Fraktion betr. Dorfentwicklungskonzept

Vom Antragsteller zurückgezogen. In ihrem Antrag fordert die CDU den Magistrat dazu auf, eine Prioritätenliste zu erarbeiten, in der die im Rahmen des Förderprogramms Dorfentwicklung bezuschussbaren Maßnahmen dargestellt sind und diese der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die SPD möchte stattdessen die Bürger beteiligen und in den Prozess zur Erstellung von möglichen Maßnahmen mit einbeziehen.

8) Antrag CDU-Fraktion betr. Leuchttürme unserer Stadt
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur. Die CDU fordert in ihrem Antrag die Erarbeitung eines Konzeptes, wie auf der Homepage der Stadt eine Rubrik mit "Leuchttürmen unserer Stadt" eingerichtet werden kann, in der Personen und Institutionen dargestellt sind, die Außergewöhnliches leisten oder darstellen. Wir von der SPD unterstützen dieses Voraben im Grundsatz, allerdings müssen die Kriterien und Rahmenbedingungen zur Veröffentlichung festgelegt und nach Möglichkeit ein weniger pathetischer Titel gefunden werden.

9) Antrag CDU-Fraktion betr. Sichtachsenstudie für den Rheingau
Mehrheitlich verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen, wenn dort auch der Teilplan Erneuerbare Energien beraten wird. Die CDu fordert in ihrem Antrag die Erarbeitung einer Sichtachsenstudie für die Auswirkungen von Windkraftanlagen im Rheingau. Da sich die Oestrich- Winkeler Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr aber ohnehin mit dem Teilpan Erneuerbare Energien der Regionalversammlung Südhessen beschäftigen wird, der u.a. mögliche Windkraftstandorte ausweist, macht es Sinn diese Vorlagen für eine gemeinsame Beratung abzuwarten. Denn im Rahmen dieses Verfahrens ist aus der schon vorhandenen  Sichtbarkeitsanalyse eine Landschaftsbildbewertung vorgenommen. Das spart der Stadt Zeit und womöglich unnötige Kosten für Doppelarbeiten.

10) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Beflaggung
Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur. Auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll die Stadtverordnetenversammlung die Ziele der offiziellen Internationalen Tage gegen Homophobie und für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen unterstützen.Am Bürgerzentrum der Stadt Oestrich-Winkel sollen deshalb jährlich als Zeichen der Solidarität und Unterstützung am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie und am 25. November, dem Internationalen Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen entsprechende Flaggen gehisst werden.Beide Aktionen sollen durch angemessene Informationsveranstaltungen begleitet werden.

Neue Vorlagen des Magistrats

11) Haushaltsberatung 2014

Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommene Haushalt erfüllt die Bedingungen des Kommunalen Schutzschirms und weist im Ergebnishaushalt erstmals seit Jahren ein positives Ergebnis aus. Dies wohlgemerkt, obwohl SPD und Bündnis 90/Die Grünen abermals verhindert haben, dass Einnahmen aus Baugebieten (Fuchshöhl) im Außenbereich verplant werden. Bekanntermaßen setzen die Kooperationspartner auf Innenentwicklung anstelle von Zersiedlung in den Außenbereichen wie von CDU und FDP gewünscht. Das Baugebiet "Am Wald" befand sich bereits gar nicht mehr im Haushaltsentwurf, vermutlich war hier in den letzten Jahren nie eine ernsthafte Erschließung geplant. Neben einer Vielzahl von Investitionen für die Oestrich-Winkeler Feuerwehren weist der städtische Investitionsplan auch Maßnahmen für Straßenbausanierungen in der Sudetenstraße, Schulstraße und Hattenheimer Straße aus - letztere beiden wurden in 2014 vorgezogen. Damit gehen SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Investitionsstau in den städtischen Straßen peu a peu an. Ebenso setzen die Kooperationspartner Akzente in der Stadtgestaltung. So wurden 10.000 Euro in der Dorfentwicklung und Stadtplanung unter Einbeziehung einer Spielleitplanung und 5.000 Euro zur Gestaltung des Platzes an der Stadtwaage in Winkel eingestellt. Ebenso beschlossen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Begleitbeschluss zum Sperrvermerk im Investitionsplan für den Kunstrasenplatz in Hallgarten und ermöglichen somit sowohl dem SV Hallgarten wie auch dem FC Oestrich die zeitnahe Nutzung eines Kunstrasenplatzes am Standort Hallgarten. Zur Erinnerung: Noch vor weniger als einem Jahr hatte der damalige erste Stadtrat Heil auf Anfrage des Stadtverordneten Fladung erklärt, dass eine Ko-Finanzierung der Stadt Eltville gesichert sei. Da diese nun doch nicht zustande gekommen war, musste die Stadt Oestrich-Winkel den rund 50%-igen weggefallenen Anteil der Stadt Eltville nun eigenständig kompensieren. Als Schutzschirmkommune ist dies nicht selbstverständlich und erfordert große Anstrengungen und den Verzicht auf Investitionen an anderer Stelle. Die Freigabe von Investitionsmittel für die Realisierung eines Kunstrasenplatzes in Hallgarten durch die Stadtverordnetenversammlung orientiert sich Dank der Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun an diverse Voraussetzungen. Vorgesehen sind 1) die Vorlage eines Kooperationskonzeptes der Oestricher und Hallgartener Vereine, die die jeweiligen Sportplätze nutzen mit dem Ziel der vereinsübergreifenden Zusammenarbeit, 2) die Vorlage eines Umsetzungskonzeptes, das neben einer schrittweisen Renovierung und Aufwertung des Sportplatzes in Oestrich auch passende Finanzierungsvorschläge aufzeigt, 3) die Vorlage eines Berichtes über Gespräche oder einer Vereinbarung mit der EBS, die eine mögliche Konzeption für die Nutzung der Sportstätten in Oestrich und Hallgarten durch die EBS mit deren finanzieller Beteiligung an den Investitionen und/oder den Betriebskosten der Sportstätten aufzeigt, 4) das Aufzeigen der Aktivitäten von Magistrat und Vereinen, die die Beteiligung der Stadt an den Investitionsmitteln für den Kunstrasenplatz auf 50% der Investitionssumme begrenzen, wobei insbesondere eine finanzielle Beteiligung des Vereins "Weindorf Hallgarten e.V." ggf. über Erträge aus Vereins-Vermögenswerten erwartet wird. Zudem sollen 5) nicht benötigte Investitionsmittel für eventuell erforderliche Investitionen in die Sporthalle in Winkel verwendet werden. Damit legen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Haushaltsplan mit einem Überschuss vor, der positiv gestaltenden Einfluss auf die Stadtentwicklung nimmt. CDU und FDP, die keinerlei (!) eigene Initiativen im Rahmen der Haushaltsberagungen vorbrachten, lehnten den Haushalt ab, anstelle sich trotz vieler lobender Worte zu einer Zustimmung oder wenigstens Enthaltung - auch für die Oestrich-Winkeler Vereine und Feuerwehren - durchzuringen. Konstruktive Arbeit sieht anders aus.

12) Haushaltssicherungskonzept 2014 - 2017
Einstimmig angenommen. Die Stadt Oestrich-Winkel hat mit dem Land Hessen am 18.12.2012 den Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen abgeschlossen. Bestandteile des Vertrages sind die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen, die es der Stadt Oestrich-Winkel ermöglichen im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

13) Forstwirtschaftspläne 2014
Einstimmig angenommen. Der Forsthaushalt 2014 hat ein Volumen von 1.161.721 € (2013: 1.194.023 €) in den Einnahmen und 822.171 € (2013: 803.214 €) in den Ausgaben. Es ergibt sich somit ein Überschuss von 339.550 € (2013: 390.809 €).

14) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Möbel Berg", Oestrich, hier: Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
einstimmig angenommen. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit erfolgten keine Bedenken.

15) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Möbel Berg", Oestrich, hier: Satzungsbeschluss
Einstimmig angenommen. Das Planverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Möbel Berg“ wurde im beschleunigten Verfahren begonnen. Im Rahmen dieser ersten Behördenbeteiligungsrunde wurde seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt darauf hingewiesen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB nicht gegeben seien. Im Ergebnis sind demnach nur die Voraussetzungen für ein „Normalverfahren“ gegeben, was bedeutet: Durchführung einer Umweltprüfung inkl. Anfertigung eines Umweltberichts nebst Eingriff-/Ausgleich plus Wiederholung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

16) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über eine Interkommunale Zusammenarbeit zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzes (NGA-Ausbau) im Rheingau-Taunus-Kreis
Einstimmig angenommen. Eine leistungsfähige Breitbandversorgung nach „Next Generation Access“ (NGA)-Standard ist für alle Städte und Gemeinden auch im ländlichen Raum für die soziale, bevölkerungspolitische und wirtschaftliche Entwicklung unabdingbar. Auch in Gemeinden mit heute bestehender Breitband-Versorgung ergeben sich Probleme hinsichtlich der verfügbaren hochleistungsfähigen Bandbreiten. Anders als bei Ausbaumaßnahmen zur Breitband-Grundversorgung handelt es sich beim Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Breitband-Versorgung (NGA) um den Aufbau einer zukunftssicheren technischen Infrastruktur. Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises hat in seiner Sitzung am 11. September 2012 den Kreisausschuss beauftragt, gemeinsam mit Partnern Lösungswege zum weiteren Breitbandausbau im Kreisgebiet zu erarbeiten und diese zur Beschlussfassung dem Kreistag vorzulegen. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Rheingau-Taunus-Kreis das Projektmanagement für das gesamte Kreisgebiet übernimmt und die entsprechenden Steuerungsstrukturen schafft. Der Rheingau-Taunus-Kreis sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden streben dabei gemeinsam eine flächendeckende, nachhaltige sowie stadt- und gemeindeübergreifende hochleistungsfähige Breitbandversorgung des gesamten Kreisgebietes nach „Next-Generation Access“ (NGA)-Standard an. Dieses Ziel soll im Wege einer Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen dem Kreis und den Städten und Gemeinden erreicht werden.

17) 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Einstimmig angenommen. Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Im Einvernehmen mit den kirchlichen Trägern soll das Verpflegungsentgelt in den Kindertagesstätten von derzeit 60,- EURO auf 65,- EURO pro Monat angehoben werden. Das Verpflegungsentgelt wurde zuletzt im Sommer 2005 erhöht.
  
18) Brentanohaus Winkel
Einstimmig angenommen. Das Brentanohaus steht im Privateigentum Udo Baron von Brentanos, der den Weingarten bisher selbst bewirtschaftet. Das Haus ist zunehmendem Verfall ausgesetzt. Aufgrund der Verkaufsabsichten des Eigentümers und der städtebaulichen Situation wurden bereits vor längerer Zeit Gespräche mit Vertretern des Landes Hessen aufgenommen. Ebenso gab es Gespräche mit dem Freien Deutschen Hochstift, das zum Teil schon Eigentümer der Sammlung kunsthistorisch wertvoller Möbel, Bilder und Bücher ist. Nach intensiven Verhandlungen und Gesprächen, an denen weiterhin das Landesamt für Denkmalpflege Hessen und Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Clifford Chance teilgenommen haben, hat das Land Hessen im Dezember 2013 ein schriftliches Angebot zum Erwerb der Immobilie abgegeben. Danach würde das Land das Anwesen mit Ausnahme des zu Wohnzwecken genutzten Wohnhauses (Neubau; Vorkaufsrecht wird eingeräumt) erwerben, der Eigentumsübergang würde das historische Mobiliar und die historischen Ausstattungsgegenstände des Brentanohauses mit einschließen. Neuer Eigentümer soll für das Land Hessen die dem Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst nachgeordnete Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten Hessen werden. Der Betrieb soll von der noch zu gründenden Trägergesellschaft, bestehend aus den Gesellschaftern Stadt Oestrich-Winkel und Freies Deutsches Hochstift als gemeinnützige GmbH geführt werden. Die Gründung dieser Trägergesellschaft ist Voraussetzung für die Übernahme des Anwesens durch das Land Hessen, der Kaufpreis entspricht der durchgeführten Wertermittlung.

Sonntag, Februar 02, 2014

Super Bowl XLVIII


Weil das wohl einer der unspannendsten Super Bowls ever war, gibt es dazu auch nicht viel zu berichten - außer vielleicht die Gästeliste bei den Jusos Wiesbaden, wo auch ich den diesjährigen Super Bowl geschaut habe :>

Samstag, Februar 01, 2014

Deutschlands Rolle in der Welt

Deutschlands Rolle in der Welt, sie ändert sich. So nachzuhören in den Redebeiträgen des Bundespräsidenten und der Minister für Verteidigung und Auswärtiges auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz (siehe unten). Ich finde das im Grundsatz gut und richtig, denn es bedeutet Verantwortung zu übernehmen. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung in der jüngeren Vergangenheit praktizierte Politik der Zurückhaltung in Konflikten auf der Welt hat unter dem Strich wenig geholfen und darf eine Strategiefähigkeit zur Lösung von Konflikten, auch unter deutscher Beteiligung, nicht ersetzen. Dem vorgeschaltet sein muss aber eine Aufarbeitung der Interventionserfahrungen aus den vergangenen Jahren, um aus gemachten Fehlern - die es nicht zu wenig gab - zu lernen. Viele mit Interventionen verbundenen Ziele wurden de facto nicht oder nur unzureichend erreicht. Die Konsequenz hieraus kann aber nicht die vollständige Zurückhaltung sein. Deshalb sollte eine Fehleranalyse auch nicht nur auf Deutschland beschränkt bleiben, sondern unter Einbeziehung der beteiligten Partnerstaaten und -organisationen geschehen. Hieraus abgeleitet müssen die Konflikte mit dem größten Gefahrenpotential, ggf. auch schon präventiv, ermittelt und adäquate Handlungsmöglichkeiten analysiert werden in größtmöglicher multinationaler Abstimmung und Legalität. Nur so ist eine Legitimität und in der Folge auch gesellschaftliche Akzeptanz möglich, wobei auch klar sein muss: Legitim muss nicht immer "legal" sein, siehe Kosovo 1998/99. Hier wurde ein unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten fragwürdiger Einsatz durchgeführt, der aber seitdem als einer der ersten humanitären und unter dem Strich erfolgreichen Kriegseinsätze gilt. Erfolgreich im Sinne von Schutz von Leben, Minimierung von zivilen Opfern, nachhaltige Friedenslösung. In jedem solcher Einzelfälle müssen die betroffenen Interessen sorgsam abgewogen werden. Eine größere strategische Tiefe in Analyse, Entscheidung, Planung und Durchführung bietet aber Ansätze und Chancen, ggf. erforderliche Interventionen zielgerichteter und nachhaltig erfolgreicher zu einem Abschluss zu führen. Das womöglich sogar schon präventiv, Stichwort "Hilfe zur Selbsthilfe". Am Ende kann dies sogar ein ressourcenbedingtes Argument sein. Dies bedeutet allerdings auch zum einen einen strukturellen Umbau der administrativen Ebene in den betroffenen Ministerien und Nachrichtendiensten, aber auch in der Infrastruktur unserer Armee. Zum anderen bedeutet es auch einen anderen Umgang in dieser Frage mit der Öffentlichkeit. Die erwähnten Statements von Regierung und Bundespräsident sind hier ein Anfang.