Freitag, März 14, 2014

Schröder hat (fast) Recht

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich - beinahe erwartungs- und wunschgemäß - in die Debatte um die Ukraine, Krim und Russland eingeschaltet. Erwartungsgemäß deshalb, weil er nicht zuletzt während seiner Kanzlerschaft und danach, Stichwort Gazprom und "Lupenreiner Demokrat", selbst die Grundlagen dafür gelegt hat und in der Folge wunschgemäß, weil er somit nun als interessanter Gesprächspartner oder gar Vermittler (wohlgemerkt auf Vorschlag von Gregor Gysi) gilt. Im Rahmen einer Veranstaltung machte Schröder nun u.a. die Europäische Union mit verantwortlich für die Krise in der Ukraine und attestierte dem Krisenmanagement der EU schwere Fehler und ein Unverständnis für die Struktur der Region. Damit erntete er - ebenfalls erwartungsgemäß aus oben genannten Gründen - Kritik und Häme (anders kann ich mir einen Antrag der Grünen nicht erklären, die allen ernstes in einem demokratisch gewählten Parlament per Antrag die Meinungsfreiheit für eine Person unterbinden möchten). Schaut man sich aber einmal genau an, was Schröder zur Lage in und Ursache der Ukraine-Krise gesagt hat, muss festgehalten werden, dass er (fast) Recht hat. Und aktuell gibt es wenige, die die Situation so offen und ehrlich, aber auch treffend skizzieren - im übrigen eine zwingende Voraussetzung, um die Krise auch an ihrer Wurzel zu packen und zu beheben:
Die Spitze der EU-Kommission in Brüssel habe "nicht im Entferntesten kapiert (...), dass das ein kulturell gespaltenes Land ist und dass man mit einem solchen Land so nicht umgehen kann. So habe die Kommission schon am Anfang den Fehler gemacht, ein Assoziierungsabkommen unter dem Motto "Entweder-oder" abschließen zu wollen. "Ich frage mich, ob es richtig war, ein kulturell gespaltenes Land wie die Ukraine vor so eine Alternative zu stellen: Assoziierung mit der EU oder Zollabkommen mit Russland". Er hätte es begrüßt, wenn die EU "beide Richtungen" möglich gemacht hätte. So habe die EU den "Anfangsfehler" begangen, der zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führte.
In der Tat ist die Ukraine ein gespaltenes Land, das zeigen alleine die vielen und vor allem vielfältigen (!) Regierungswechsel in den vergangenen Jahren. Der Janukowitsch, den das Volk mit Unterstützung des Parlaments gerade vom Hof gejagt hat, war bereits schon einmal im Rahmen der "Orangenen Revolution" als Ministerpräsident abgelöst worden, nur um ein paar Jahre später wieder durch - im wesentlichen als demokratisch anzusehende Wahlen - mehrheitlich zum Präsidenten wiedergewählt zu werden. Ein Land, welches so sehr zwischen zwei Polen schwankt und sich diese Unentschlossenheit oder freundlich ausgedrückt dieser Pluralismus auch in der Bevölkerung wiederspiegelt, würde sich mit der Entscheidung für die eine und gegen die andere Seite bewusst und nachhaltig schwächen mit entsprechenden Folgen für Wohlstand und sozialen Frieden. Kurzum: Die Europäische Union muss die Rolle Russlands für die Ukraine nicht nur in soften, sondern vor allem in wirtschaftlich Fragen mindestens ersetzen. Das kann bzw. will sie derzeit und absehbar nicht. Und solange ist es auch verständlich, dass die Ukraine von einer Abkehr Russlands absieht bzw. Russland dies ausnutzt. Schröder hat mit seiner Analyse also Recht.
Schröder unterstützte zugleich den Kurs der Großen Koalition.
Dem ist wenig hinzuzufügen und auch hier liegt Schröder richtig. Die besonnene Intervention durch Frank-Walter Steinmeier, gestützt durch die Bundeskanzlerin, hat letzten Endes zu einem Ende der Gewalt und der vergleichsweise friedlichen Ablösung von Janukowitsch geführt - wohlgemerkt am Ende doch nur ein Despot, der auf sein eigenes Volk schießen ließ. Es sei dahin gestellt, dass nicht alle darniedergeschriebenen Abmachungen eingehalten werden (dann wäre Janukowitsch im übrigen noch bis zu den Wahlen im Mai im Amt), aber Revolutionen gehen eben nicht immer gesetzeskonform und durchgeplant von statten. Dem Ergebnis muss das aber kein Abbruch tun.
"Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht".
Kurz: Ja, Zustimmung.
Dennoch wolle er seinen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte."
Da kommt er wieder durch, der "lupenreine Demokrat". Aber auch unabhängig von Schröders persönlicher Einschätzung zu Wladimir Putin, die man nicht teilen muss (ich gehöre zu den vielen, die das nicht tun) hinkt sein Vergleich auch. Denn im Jugoslawien-Konflikt waren damals alle diplomatischen Wege ausgeschöpft bzw. ausgereizt, während Milosevic munter fremden Boden betrat und Menschenleben auslöschte. Hier musste also Menschenleben verteidgt werden - ohne ein völkerrechtliches Mandat, aber für den Erhalt von Menschenrechten und Menschenleben. Die Geschichte gab diesem Handeln später auch eindeutig Recht. In der Krim wurden aber keine Menschen unmittelbar bedroht. Putin handelte auch wahrlich nicht aus altruistischen, sondern rein geostrategischen Motiven. Und bis jetzt kann man von Glück reden, dass Putins Intervention nicht erst dazu beigetragen hat oder noch dazu beitragen wird, dass zukünftig wegen einer Eskalation des Konflikts Menschenleben gerettet werden müssen. Hier hat Schröder also nicht Recht. 

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