Samstag, Mai 31, 2014

Mindestlohndebatte II

Ich hatte mich ja schon vor kurzem zur aktuellen Mindestlohndebatte kritisch geäußert. Nun kündigen tatsächlich die ersten Unternehmen und Branchen Preiserhöhungen an. Friseurbesuche werden nämlich nach Auffassung des Marktführers "Klier" bald teurer wegen der Einführung des Mindestlohns. Die Meldung scheint doch ein wenig absurd zu sein: Es wird beschrieben, dass Haarschnitte (in der Zukunft) unter 20 Euro nicht mehr zu machen sind und gleichzeitig wird betont, dass Klier den Mindestlohn bereits eingeführt habe. Wenn man also davon ausgeht, dass die Firma Klier auch heute profitabel ist, liegt es nahe, dass hier jemand ins Boxhorn gejagt werden soll. Sollte die Argumentation im Artikel nicht auf einem Fehler beruhen, liegt es näher anzunehmen, dass die Einführung des Branchenmindestlohns zum kommenden Jahr eher dazu genutzt wird, den Preis "zu bereinigen" und den Gewinnanteil (mit) zu erhöhen. Die Stellungnahme kann damit als Versuch gewertet werden, die 20 Euro-Grenze in der Branche zu etablieren. Diese Trittbrettfahrer wird es zukünftig sicher häufiger geben. Im Einzelfall ist das sicher verwerflich (und wird sich im Wettbewerb auch nicht dauerhaft durchsetzen), im Grundsatz ist dies aber vor allem berechtigt. Denn das ist der allgemeine Preis für gesellschaftlich jahrelang geduldete Niedriglöhne. Wir lernen nun, auf wessen Kosten wir die günstigen Preise wie in diesem Fall für Haarschnitte jahrelang tatsächlich gezahlt haben. Zum Glück kommt aber zumindest hier niemand auf die Idee, neben Preissanstieg auch noch den Verlust von Arbeitsplätzen zu propagieren. Denn so sicher wie das Amen in der Kirche werden sich auch die wenigsten zukünftig einen Topf auf den Kopf setzen und die Haare selbst schneiden - dafür ist die Pracht auf dem Kopf dann doch zu wichtig. Und das ist auch der Grund, weshalb eine angemessene Bezahlung gerecht und verdient ist.

Freitag, Mai 30, 2014

Verrücktes Europaparlament

"Ich glaube nicht, dass wir die Verrücktesten sind im Europaparlament."

- Martin Sonneborn, Vorsitzender der Partei "Die Partei", über seinen Einzug in das Europaparlament -

Donnerstag, Mai 29, 2014

Welche Socken trägt die CDU zukünftig?

So sicher wie das Amen in der Kirche ist in so ziemlich jedem Wahlkampf die berühmt berüchtigte Rote-Socken-Kampagne der CDU, in der sie vor dem Untergang des Abendlandes warnt, falls die SPD mit den Linken (ggf. auch Grünen) paktiert. Nun steht der CDU aber eine ganz eigene Sockenkampagne bevor. Denn mit dem Erstarken der "Alternativen für Deutschland", kurz AfD, stellt sich für die Union die Frage, wie sie es zukünftig - zunächst in drei ostdeutschen Landesparlamenten 2014 und dann grundsätzlich - mit der AfD hält. Während einzelne Stimmen 1,2 aus der Union bereits fordern, die AfD nicht zu meiden, sondern vielmehr auf Koalitionsfähigkeit zu prüfen, wiegelt die Parteispitze noch ab bzw. meidet die Auseinandersetzung sogar. Aber wie glaubwürdig ist dieses Dementi von einer Partei, die der Macht willen u.a. auch in Hamburg schon mit so illustren Figuren wie Ronald Schill koaliert hat? Der Union, die durch ihr eigenes apolitisches Verhalten in den letzten Jahren die Geburt der AfD (mit) beschworen hat, stehen spannende Zeiten bevor.

Dienstag, Mai 27, 2014

Überbrückung

Nein, es beruhigt mich nicht, wenn der Mensch, der mich gerade eben gefragt hat, ob ich bzw. meine Autobatterie ihm bei der Überbrückung seines Autos helfen kann, mir das blanke Überbrückungskabel in die Hand drückt (nachdem er es aufgegeben hat, mit einem herkömmlichen Stromkabel eine Eigenkonstruktion zu basteln) und kurz bevor er den Motor startet sagt: "Keine Sorge, das sind nur 12 Volt, da kann nichts passieren, ich bin Elektriker".

Montag, Mai 26, 2014

I'm sailing

Ich rutsche auf der von Regenwasser durchtränkten Bundesstraße am Rhein entlang und im Radio singt Rod Stewart "I'm sailing...".

Sonntag, Mai 25, 2014

Der Wahlsonntag in Splittern

  • Erfreulicherweise legt die SPD bei der Europawahl zu und ist somit zumindest was  Stimmenzuwächse angeht der klare Wahlsieger. Wenn man bedenkt, von wo die SPD gekommen ist, verleitet das noch nicht zu Jubelschreien, aber es geht nun offenbar langsam aber stetig wieder aufwärts.
  • Das Ergebnis der AfD ist auf der einen Seite bedauerlich und somit beachtenswert, zum anderen können wir uns damit aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch verhältnismäßig glücklich schätzen. Angesichts der Randparteien befördernden geringen Wahlbeteiligung sollte man das Ergebnis nun zwar nicht ignorieren, aber auch noch nicht überdramatisieren.
  • In Walluf bleibt Manfred Kohl (SPD) alter und neuer Bürgermeister mit einem Ergebnis von rund 70% gegen seine Mitbewerberin von der CDU. Da ich in diesem Wahlkampf auch ein wenig mitgewirkt habe, freut mich das noch ein Stückchen mehr für Manfred und die GenossInnen vor Ort.
  • Angesichts des SPD-Bundestrends sind die stabilen Zuwächse der SPD bei den Kommunalwahlen im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren ebenfalls als positiv zu werten. Zusammen mit den vielen erfolgreichen Bürgermeisterwahlen steht die SPD auch in der Tiefe auf einem stabilen Fundament.
  • Und der Berliner Volksentscheid in Sachen Bebauung Tempelhofer Feld? Grüne Wiese ist halt auch was schönes... *kopfschüttel*

Samstag, Mai 24, 2014

Aufmerksam im Stadtverkehr

Einer der ersten richtigen Sonnentage im Jahr, knappe 30 Grad Lufttemperatur, die Autofenster geöffnet, fahre ich mit Heaset telefonierend durch die Wiesbadener Innenstadt. Plötzlich überholt mich ein Porsche Cabrio und der Fahrer ruft: "Entschuldigen Sie bitte, ich möchte nicht stören, aber Ihr Nummernschild fällt gleich hinten ab."

Freitag, Mai 23, 2014

65 Jahre Grundgesetz

Seit jeher bewährt und nur selten verändert oder kritisiert: Unser Grundgesetz - ein echter Exportschlager und Vorzeigeprodukt! Ebenso beeindruckend die Rede von Dr. Navid Kermani heute anlässlich der Feierstunde im Deutschen Bundestag.


- Es gilt das gesprochene Wort -
"Sehr geehrte Herren Präsidenten, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren Abgeordnete, Exzellenzen, liebe Gäste!
Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz, wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten Mittel der Poesie. Und doch beginnt ausgerechnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit einem Paradox. Denn wäre die Würde des Menschen unantastbar,  wie es im ersten Satz heißt, müßte der Staat sie nicht achten und schon gar nicht schützen, wie es der zweite Satz verlangt. Die Würde existierte unabhängig und unberührt von jedweder Gewalt.  Mit einem einfachen, auf Anhieb kaum merklichen Paradox – die Würde ist unantastbar und bedarf dennoch des Schutzes – kehrt das Grundgesetz die Prämisse der vorherigen deutschen Verfassungen ins Gegenteil um und erklärt den Staat, statt zum Telos, nunmehr zum Diener der Menschen, und zwar grundsätzlich aller Menschen, der Menschlichkeit im emphatischen Sinn. Sprachlich ist das – man mag es nicht als brillant bezeichnen, weil man damit einen eminent normativen Text ästhetisierte –, es ist vollkommen, nichts anderes.
Überhaupt wird man die Wirkmächtigkeit, den schier unfaßbaren Erfolg des Grundgesetzes nicht erklären können, ohne auch seine literarische Qualität zu würdigen. Jedenfalls in seinen wesentlichen Zügen und Aussagen ist es ein bemerkenswert schöner Text und sollte es sein. Bekanntlich hat Theodor Heuss die ursprüngliche Fassung des ersten Artikels mit dem Argument verhindert, daß sie schlechtes Deutsch sei. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ hingegen ist ein herrlicher deutscher Satz, so einfach, so schwierig, auf Anhieb einleuchtend und doch von um so größerer Abgründigkeit, je öfter man seinen Folgesatz bedenkt. Beide Sätze  können nicht gleichzeitig wahr sein, aber sie können sich gemeinsam, nur gemeinsam bewahrheiten und haben sich in Deutschland in einem Grade bewahrheitet, wie es am 23. Mai 1949 kaum jemand für möglich gehalten hätte. Im deutschen Sprachraum vielleicht nur mit der Lutherbibel vergleichbar, hat das Grundgesetz Wirklichkeit geschaffen durch die Kraft des Wortes.
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ – wie abwegig muß den meisten Deutschen, die sich in den Trümmern ihrer Städte und Weltbilder ums nackte Überleben sorgten, wie abwegig muß ihnen die Aussicht erschienen sein, so etwas Luftiges wie die eigene Persönlichkeit zu entfalten – aber was für ein verlockender Gedanke es zugleich war. „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – die Juden, die Sinti und Roma, die Homosexuellen, die Behinderten, überhaupt alle Randseiter, Andersgesinnten und Fremden, sie waren ja vor dem Gesetz gerade nicht gleich gewesen – also mußten sie es werden. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – der wochen- und monatewährende Widerstand just gegen diesen Artikel zeigt am deutlichsten, daß Männer und Frauen 1949 noch keineswegs als gleichberechtigt galten; seine Wahrheit wurde dem Satz erst in der Anwendung zuteil. „Die Todesstrafe wird abgeschafft“ – das war gerade nicht der Mehrheitswunsch der Deutschen, die in einer Umfrage zu drei Vierteln für die Beibehaltung der Todesstrafe plädierten, und wird heute weithin bejaht. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“ – der Satz war den Mitgliedern des Parlamentarischen Rats angesichts der Flüchtlingsnot und des Wohnungsmangels fast peinlich und gilt 65 Jahre später nicht nur im wiedervereinigten Deutschland, sondern im halben Europa. Der Bund kann „in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa“ herbeiführen – das nahm, 1949!, ein vereinigtes Europa, ja: die Vereinigten Staaten von Europa voraus. Und so weiter, das Diskriminierungsverbot, die Religionsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit – das waren, als das Grundgesetz vor 65 Jahren verkündet wurde, eher Bekenntnisse, als daß sie die Wirklichkeit in Deutschland beschrieben hätten. Und es sah zunächst keineswegs danach aus, als würde der Appell, der in diesen so schlichten wie eindringlichen Glaubenssätzen lag, von den Deutschen gehört.
Das Interesse der Öffentlichkeit am Grundgesetz war aus heutiger Sicht beschämend gering, die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung marginal. Befragt, wann für sie die beste Zeit gewesen sei, entschieden sich noch 1951 in einer repräsentativen Umfrage 45 Prozent der Deutschen für das Kaiserreich, 7 Prozent für die Weimarer Republik, 42 Prozent für die Zeit des Nationalsozialismus und nur 2 Prozent für die Bundesrepublik. 2 Prozent! Wie froh müssen wir sein, daß am Anfang der Bundesrepublik Politiker standen, die ihr Handeln nicht nach Umfragen, sondern nach ihren Überzeugungen ausrichteten. Und heute?
Ich habe keinen Zweifel, daß die  Mitglieder des Parlamentarischen Rats, sollten sie unsere Feststunde von einer himmlischen Ehrentribüne aus verfolgen, zufrieden und sehr erstaunt wären, welche Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 65 Jahre in Deutschland geschlagen hat. Und wahrscheinlich würden sie auch die Pointe bemerken und zustimmend nicken, daß heute ein Kind von Einwanderern an die Verkündung des Grundgesetzes erinnert, das noch dazu einer anderen als der Mehrheitsreligion angehört. Es gibt nicht viele Staaten auf der Welt, in denen das möglich wäre. Selbst in Deutschland wäre es noch vor gar nicht langer Zeit, sagen wir am 50. Jahrestag des Grundgesetzes, schwer vorstellbar gewesen, daß ein Deutscher die Festrede im Bundestag hält, der nicht nur deutsch ist. In dem anderen Staat, dessen Paß ich besitze, ist es trotz allen Protesten und allen Opfern für die Freiheit undenkbar geblieben. Aber, das möchte ich von diesem Pult aus ebenfalls sagen, sehr geehrte Herren Präsidenten, Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste und nicht zuletzt seine Exzellenz, der Botschafter der Islamischen Republik, der heute ebenfalls auf der Tribüne, obschon nicht der himmlischen sitzt: Es wird keine 65 Jahre und nicht einmal 15 Jahre dauern, bis auch in Iran ein Christ, ein Jude, ein Zoroastrier oder ein Bahai wie selbstverständlich die Festrede in einem frei gewählten Parlament hält.
Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen, sagte vor kurzem der Bundespräsident. Ich kann dem nicht widersprechen. Welchen Abschnitt der deutschen Geschichte ich mir auch vor Augen halte, in keinem ging es freier, friedlicher, toleranter zu als in unserer Zeit. Trotzdem flösse der Satz des Bundespräsidenten mir selbst nicht so glatt über die Lippen. Warum ist das so? Man könnte das Unbehagen, den Stolz auf das eigene Land auszusprechen, als typisch deutschen Selbsthaß abtun und hätte doch genau den Grund übersehen, warum die Bundesrepublik lebens- und sogar liebenswert geworden ist. Denn wann und wodurch hat Deutschland, das für seinen Militarismus schon im 19. Jahrhundert beargwöhnte und mit der Ermordung von sechs Millionen Juden vollständig entehrt scheinende Deutschland, wann und wodurch hat es seine Würde wiedergefunden? Wenn ich einen einzelnen Tag, ein einzelnes Ereignis, eine einzige Geste benennen wollte, für die in der deutschen Nachkriegsgeschichte das Wort Würde angezeigt scheint, dann war es – und ich bin sicher, daß eine Mehrheit im Bundestag, eine Mehrheit der Deutschen und erst recht eine Mehrheit dort auf der himmlischen Tribüne mir jetzt zustimmen werden – dann war es der Kniefall von Warschau.
Das ist noch merkwürdiger als das Paradox, mit dem das Grundgesetz beginnt, und wohl beispiellos in der Geschichte der Völker: Dieser Staat hat Würde durch einen Akt der Demut erlangt. Wird nicht das Heroische gewöhnlich mit Stärke assoziiert, mit Männlichkeit und also auch physischer Kraft, und am allermeisten mit Stolz?  Hier jedoch hatte einer Größe gezeigt, indem er seinen Stolz unterdrückte und Schuld auf sich nahm – noch dazu Schuld, für die er persönlich, als Gegner Hitlers und Exilant, am wenigsten verantwortlich war –, hier hatte einer seine Ehre bewiesen, indem er sich öffentlich schämte, hier hatte einer seinen Patriotismus so verstanden, daß er vor den Opfern Deutschlands auf die Knie ging.
Ich neige vor Bildschirmen nicht zur Sentimentalität, und doch ging es mir wie so vielen, als zu seinem hundertsten Geburtstags die Aufnahmen eines deutschen Kanzlers wiederholt wurden, der vor dem Ehrenmal im ehemaligen Warschauer Ghetto zurücktritt, einen Augenblick zögert und dann völlig überraschend auf die Knie fällt -  ich kann das bis heute nicht sehen, ohne daß mir Tränen in die Augen schießen. Und das Seltsame ist: Es sind neben allem anderen, neben der Rührung, der Erinnerung an die Verbrechen, des jedesmal neuen Staunens, es sind auch Tränen des Stolzes, des sehr leisen und doch bestimmten Stolzes auf eine solche Bundesrepublik Deutschland. Sie ist das Deutschland, das ich liebe, nicht das großsprecherische, nicht das kraftmeiernde, nicht das Stolz-ein-Deutscher-zu-sein-Deutschland, vielmehr eine Nation, die über ihre Geschichte verzweifelt, die bis hin zur Selbstanklage mit sich ringt und hadert, zugleich am eigenen Versagen gereift ist, die nie mehr den Prunk benötigt, ihre Verfassung bescheiden Grundgesetz nennt und dem Fremden lieber eine Spur zu freundlich, zu arglos begegnet, als jemals wieder der Fremdenfeindlichkeit, der Überheblichkeit zu verfallen.
Es wird oft gesagt, und ich habe Redner auch von diesem Pult aus sagen hören, daß die Deutschen endlich wieder ein normales, ein unverkrampftes Verhältnis zu ihrer Nation haben sollten, jetzt, da der Nationalsozialismus doch nun lange genug bewältigt worden sei. Ich frage mich dann immer, was die Redner meinen: Es gab dieses normale und unverkrampfte Verhältnis nie, auch nicht vor dem Nationalsozialismus. Es gab einen übersteigerten, aggressiven Nationalismus, und es gab als gegenläufige Bewegung eine deutsche Selbstkritik, ein Plädoyer für Europa, eine Wendung ins Weltbürgertum und übrigens auch zur Weltliteratur, die in ihrer Entschlossenheit jedenfalls im 19. Jahrhundert einzigartig war. „Ein guter Deutscher kann kein Nationalist sein“, sagte Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede voller Selbstbewußtsein: „Ein guter Deutscher weiß, daß er sich seiner europäischen Bestimmung nicht versagen kann. Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte."
Seit dem späten 18. Jahrhundert, spätestens seit Lessing, der den Patriotismus verachtete und als erster Deutscher das Wort Kosmopolit verwendete, stand die deutsche Kultur häufig in einem antipodischen Verhältnis zur Nation. Goethe und Schiller, Kant und Schopenhauer, Hölderlin und Büchner, Heine und Nietzsche, Hesse und die Gebrüder Mann – sie alle haben mit Deutschland gehadert, haben sich als Weltbürger gesehen und an die europäische Einung geglaubt, lange bevor die Politik das Projekt entdeckte.
Es ist diese kosmopolitische Linie deutschen Geistes, die Willy Brandt fortführte – nicht nur mit seinem Kampf gegen den deutschen Nationalismus und für ein vereintes Europa, ebenso in seinem frühen Plädoyer für eine „Weltinnenpolitik“, in seinem Engagement für den Nord-Süd-Bericht und während seines Vorsitzes der Sozialistischen Internationale. Und es wirft dann vielleicht doch kein so günstiges Licht auf das heutige Deutschland, wenn bei den Fernsehduellen vor der Bundestagswahl nach der Außenpolitik so gut wie nicht mehr gefragt wird oder ein Verfassungsorgan die Bedeutung der anstehenden Europawahl bagatellisiert, wenn die Entwicklungshilfe eines wirtschaftlich so starken Landes nicht einmal den Durchschnitt der OECD-Staaten erreicht – oder Deutschland von neun Millionen Syrern, die im Bürgerkrieg ihre Heimat verloren haben, gerade mal zehntausend aufnimmt.
Schließlich bedeutet das Engagement in der Welt, für das Willy Brandt beispielhaft steht, im Umkehrschluß auch mehr Offenheit für die Welt. Wir können das Grundgesetz nicht feiern, ohne an die Verstümmelungen zu erinnern, die ihm hier und dort zugefügt worden sind. Auch im Vergleich mit den Verfassungen anderer Länder wurde der Wortlaut ungewöhnlich häufig verändert, und es gibt nur wenige Eingriffe, die dem Text gutgetan haben. Was der Parlamentarische Rat bewußt im Allgemeinen und Übergeordneten beließ, hat der Bundestag bisweilen mit detaillierten Regelungen befrachtet. Nicht nur sprachlich am schwersten wiegt die Entstellung des Artikels 16a. Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz – „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinander gestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: daß Deutschland das Asyl als ein Grundrecht praktisch abgeschafft hat. Muß man tatsächlich daran erinnern, daß auch Willy Brandt, nach dem heute der Platz vor dem Bundeskanzleramt benannt ist, ein Flüchtling war, ein Asylant?
Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind – und Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel verdanken, ist einer von ihnen. Andere ertrinken jeden Tag im Mittelmeer, jährlich mehrere Tausend und also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feierstunde. Deutschland muß nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen. Aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittländer abzuwälzen. Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen. Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem 1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwanzig Jahre später keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Mißbrauch, der mit dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16a seine Würde genommen. Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem häßlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein.
Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Statt sich zu verschließen, darf es stolz darauf sein, daß es so anziehend geworden ist. Meine Eltern sind nicht aus politischen Gründen aus Iran geflohen. Aber nach dem Putsch gegen die demokratische Regierung Mossadegh 1953 waren sie wie viele Iraner ihrer Generation froh, in einem freieren, gerechteren Land studieren zu können. Nach dem Studium haben sie Arbeit gefunden, sie haben Kinder, Kindeskinder und sogar Urenkel aufwachsen sehen, sie sind alt geworden in Deutschland. Und diese ganze große Familie, 26 Menschen inzwischen, wenn ich nur die direkten Nachkommen und Angeheirateten zähle, sie ist glücklich geworden in diesem Land. Und nicht nur wir: Viele Millionen Menschen sind seit dem Zweiten Weltkrieg in die Bundesrepublik eingewandert, die Vertriebenen und Aussiedler berücksichtigt, mehr als die Hälfte der heutigen Bevölkerung. Das ist, auch im internationalen Vergleich, eine gewaltige demographische Veränderung, die Deutschland innerhalb einer einzigen Generation zu bewältigen hatte. Und ich meine, daß Deutschland sie insgesamt gut bewältigt hat. Es gibt, gerade in den Ballungsräumen, kulturelle, religiöse und vor allem soziale Konflikte, es gibt Ressentiments bei Deutschen und es gibt Ressentiments bei denen, die nicht nur deutsch sind, leider gibt es auch Gewalt und sogar Terror und Mord. Aber aufs Ganze betrachtet, geht es in Deutschland ausgesprochen friedlich, immer noch verhältnismäßig gerecht und sehr viel toleranter zu als noch in den neunziger Jahren.  Ohne es eigentlich zu merken, hat die Bundesrepublik - und da spreche ich noch gar nicht von der Wiedervereinigung! - eine grandiose Integrationsleistung vollbracht.
Vielleicht hat es hier und dort an Anerkennung gefehlt, einer deutlichen, öffentlichen Geste besonders der Generation meiner Eltern gegenüber, der Gastarbeitergeneration, wie viel sie für Deutschland geleistet hat. Doch umgekehrt haben vielleicht auch die Einwanderer nicht immer genügend deutlich gemacht, wie sehr sie die Freiheit schätzen, an der sie in Deutschland teilhaben, den sozialen Ausgleich, die beruflichen Chancen, kostenlose Schulen und Universitäten, übrigens auch ein hervorragendes Gesundheitssystem, Rechtsstaatlichkeit, eine bisweilen quälende und doch so wertvolle Meinungsfreiheit, die freie Ausübung der Religion. Und so möchte ich zum Schluß meiner Rede tatsächlich einmal in Stellvertretung sprechen und im Namen von – nein, nicht im Namen von allen Einwanderern, nicht im Namen von Djamaa Isu, der sich fast auf den Tag genau vor einem Jahr im Erstaufnahmelager Eisenhüttenstadt mit einem Gürtel erhängte, weil er ohne Prüfung seines Asylantrages in ein sogenanntes Drittland abgeschoben werden sollte, nicht im Namen von Mehmet Kubasik und den anderen Opfern des Nationalsozialistischen Untergrunds, die von den ermittelnden Behörden und den größten Zeitungen des Landes über Jahre als Kriminelle verleumdet wurden, nicht im Namen auch nur eines jüdischen Einwanderers oder Rückkehrers, der die Ermordung beinah seines ganzes Volkes niemals für bewältigt halten kann –, aber doch im Namen von vielen, von Millionen Menschen, im Namen der Gastarbeiter, die längst keine Gäste mehr sind, im Namen ihrer Kinder und Kindeskinder, die wie selbstverständlich mit zwei Kulturen und endlich auch zwei Pässen aufwachsen, im Namen meiner Schriftstellerkollegen, denen die deutsche Sprache ebenfalls ein Geschenk ist, im Namen der Fußballer, die in Brasilien alles für Deutschland geben werden, auch wenn sie die Nationalhymne nicht singen, im Namen auch der weniger Erfolgreichen, der Hilfsbedürftigen und sogar der Straffälligen, die gleichwohl genauso zu Deutschland gehören, im Namen zumal der Muslime, die in Deutschland Rechte genießen, die zu unserer Beschämung Christen in vielen islamischen Ländern heute verwehrt sind, im Namen also auch meiner Eltern und einer inzwischen sechsundzwanzigköpfigen Einwandererfamilie – möchte ich sagen und mich dabei auch wenigstens symbolisch verbeugen: Danke, Deutschland.
"

Mittwoch, Mai 21, 2014

Friedensengel und Bösewichte

„Die Welt besteht nicht auf der einen Seite aus Friedensengel und auf der anderen Seite aus Bösewichten.” - mehr muss man zu diesem Redeauftritt des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier eigentlich nicht mehr hinzufügen.


Dienstag, Mai 20, 2014

Straßenfußball

  • Das Spiel ist vorbei, wenn alle Spieler müde sind
  • Wenn der Besitzer des einzigen Balls nach Hause muss, ist das Spiel auch vorbei
  • Schiedsrichter?!
  • Strafstoß gibt es dann, wenn der gefoulte nicht mehr aufsteht
  • Übliches Ergebnis? 45:63
  • Der dickste geht ins Tor

Montag, Mai 19, 2014

Relegation II

2.11.93: Wunder vom Wildpark.
19.5.14: Wunder von der Alm.
Beide Male dabei: Dirk Schuster.

Sonntag, Mai 18, 2014

Relegation I

Wie sich der HSV nach dieser Saison mit 27 Punkten und zwei Unentschieden gegen einen Zweitligisten freut ist das eigentlich beschämende...

Samstag, Mai 17, 2014

TTIP

Im Moment ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz „TTIP“, ja in aller Munde. Zum einen gibt es berechtigte Sorgen und Anforderungen an dieses Abkommen. Zum anderen wird aber derzeit auch viel Unwahres und Unkonkretes in Umlauf gebracht. Ich könnte jetzt in epischer Breite ausführen, warum ich im Grundsatz ein solches Abkommen - welche in dieser Form auch zigfach innerhalb der Europäischen Union bestehen und damit Grundlage sind für die Europäische Union wie wir sie heute kennen - befürworte und dabei aber auch meine Bedenken und Mindestanforderungen artikulieren. Aber warum? Einen ersten Entewurf werden wir erst im Laufe des Jahres 2015 erhalten. Bis dato laufen Vorsondierungen und -verhandlungen auf der Fachebene. Deshalb halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die zu Recht sagen:
Zur Zeit wird über ein Europäisch-Amerikanisches Frei­han­dels­ab­kom­men (TTIP) ver­han­delt. Das Abkom­men hat zum Bei­spiel das Ziel, Zölle abzu­bauen, für Unter­neh­men einen ein­fa­che­ren Zugang zu den bei­den Märk­ten zu schaf­fen und die Ban­ken gemein­sam zu regu­lie­ren. Beide Sei­ten ver­spre­chen sich davon eine Stär­kung der Wirt­schaft und mehr Arbeits­plätze. Es gibt da aber noch sehr viele Fragezeichen. Die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament stel­len klare Bedingungen:
  • Die hohen Euro­päi­schen Stan­dards dür­fen nicht auf­ge­weicht wer­den: Kein Hor­mon­fleisch! Keine Klon­fleisch! Keine Chlor­hüh­ner! Kein Lohn­dum­ping! Keine Ver­schlech­te­rung beim Daten­schutz! Bei einem Abkom­men zu Las­ten von Ver­brau­cher­si­cher­heit und Arbeits­be­din­gun­gen, wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
  • TTIP muss als Chance nach dem NSA-Überwachungsskandal genutzt wer­den: Es müs­sen klare Regeln für Geheim­dienste im Umgang mit den Daten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ver­ein­bart wer­den! Wird das nicht zurei­chend sicher­ge­stellt, wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
  • Kein geson­der­tes Kla­ge­recht von Unter­neh­men gegen Staa­ten: Die ange­dach­ten Schieds­ge­richte sind höchst intrans­pa­rent. Und oft reicht allein die Andro­hung einer Klage, um Gesetz­ge­bung zu ver­hin­dern oder zu ver­wäs­sern. Zudem besteht die Gefahr, dass Inves­to­ren aus den USA, die in der EU tätig sind, grö­ßere Rechte ein­ge­räumt wer­den, als sie euro­päi­schen Unter­neh­men gewährt sind. Wenn die­ser Inves­ti­ti­ons­schutz (ISDS) im Abkom­men ent­hal­ten sein sollte, wer­den die SPD-Abgeordneten „Nein“ dazu sagen.
  • Sicher­heit vor Schnel­lig­keit! Es besteht die Gefahr, dass wich­tige Detail­fra­gen unde­mo­kra­tisch nach­ver­han­delt wer­den. Zuerst müs­sen alle Fra­gen detail­liert und trans­pa­rent geklärt wer­den. Pas­siert das nicht wer­den die SPD-Abgeordneten mit „Nein“ stimmen.
Wie schon damals bei dem ACTA-Abkommen könnte das EU-Parlament ein­fach „Nein“ sagen, wenn die wich­tigs­ten Bedin­gun­gen nicht erfüllt wer­den. Auch des­we­gen ist die Euro­pa­wahl am 25. Mai 2014 wich­tig. TTIP muss die Situa­tion von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern ver­bes­sern und grund­le­gende Umwelt– und Sozi­al­stan­dards berück­sich­ti­gen, dafür ste­hen wir Sozialdemokraten.

Freitag, Mai 16, 2014

Mittwoch ist Sport Bild-Tag

Mein gesamter Wochenrhythmus ist im Eimer, nur weil ich die Sportbild diese Woche erst am Freitag gekauft habe...

Donnerstag, Mai 15, 2014

Innovation-Report der New York Times

Die Lehren aus dem “Innovation-Report” der New York Times, einst geltend als Vorreiter bei der Digtalisierung von Print-Medien:
  • Die Homepage der Medien als Einstiegsort für den Zugang zu Nachrichten verliert rapide an Bedeutung
  • Die Personalisierung geht nicht weit genug. Noch immer wird allen Lesern die gleiche Nachrichtenauswahl vorgesetzt. 
  • Es bestehen kulturelle Unterschiede zwischen Redaktion und Verlag
  • Den Führungskräften im Newsroom fehlt die Zeit, sich um die Digitalstrategie Gedanken zu machen
  • Die Digitalkompetenz der Redakteure ist zu gering
  • Teambildung wird unterschätzt; die Kommunikation zwischen den Abteilungen des Verlags funktioniert oft nicht

Mittwoch, Mai 14, 2014

Alternative für den Papiermüll


„Wir wollen die Demokratie verteidigen. Demokratie geht nur national.” - Beatrix von Storch

„Ich halte es nicht für schlecht, wenn Eltern das Recht haben, die Kinder allein zu Hause zu unterrichten.“
- Beatrix von Storch, FAS, 09.03.14

„Das Optimum heißt: Für das Kindeswohl ist es am Besten in einer Familie mit seinem Vater und seiner Mutter aufzuwachsen. Und da wo dieses Optimum nicht existiert oder nicht funktioniert, da suchen wir nach Lösungen.“
- Beatrix von Storch

„Wir haben so viel an Entartung von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt“
- Bernd Lucke

"Dann bilden sie [ausländische Langzeitarbeitslose, die aus der Abhängigkeit nicht herauskommen.] eine Art sozialen Bodensatz – einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt."
- Bernd Lucke

"...möchte ich vor einem Vielvölkerstaat warnen, ich kenne kein Beispiel für erfolgreiche Vielvölkerstaaten..."
- Bernd Lucke

“Ich habe die große Sorge, dass die Realschule damit auch kaputt gemacht wird. Denn die Realschüler sind damit völlig überfordert, sie sind dafür ja gar nicht ausgebildet. Sie haben ihre eigenen Aufgaben in der Schule zu erledigen, was manchmal schwer genug zu bewältigen ist. Da kann man doch nicht einfach sagen, die müssen jetzt noch mit den schwer erziehbaren Kindern von der Hauptschule umgehen und deren Probleme lösen.“
- Bernd Lucke

"Mit Blick auf die von der CSU angestoßene Debatte über Armutszuwanderung aus Südosteuropa sagte Lucke, viele Rumänen und Bulgaren seien gut qualifiziert und integrationswillig. „Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind“, sagte er.
- Bernd Lucke

„Es ist eine unerträgliche Störung des demokratischen Wettbewerbs, dass Schlägertrupps wie seinerzeit in der Weimarer Republik friedliche Wahlkampfveranstaltungen der Alternative für Deutschland stören […]“
- Bernd Lucke

"Ich hätte es gut gefunden, wenn Herr Hitzlsperger beispielweise verbunden hätte mit dem Bekenntnis zu seiner Homosexualität ein Bekenntnis, dass Ehe und Familie für unsere Gesellschaft konstitutiv ist und dass es Verfallserscheinungen gibt in unserer Gesellschaft bezüglich dieser wesentlichen Keimzelle unserer Gesellschaft: Ehe und Familie."
- Bernd Lucke

„Der Bildungsstand derjenigen, die sich um diese Partei bemühen – ob das Sympathisanten oder Mitglieder sind – ist weitaus höher als der Durchschnitt der Bevölkerung und sicherlich höher als in allen anderen Parteien. Und Sie sehen es auch an der Tatsache, dass wir eine Reihe oder eine Menge Professoren haben in allen möglichen wissenschaftlichen Gebieten.“ (...) „Ich finde es mal eine besondere Bereicherung der deutschen Politik, dass wir eine Partei haben, die geführt wird von Leuten, die was verstehen.“
- Hans-Olaf Henkel

„Belgien hat zwei Sprachen, und das ist schon eine zu viel."
- Hans-Olaf Henkel

"Wenn die SPD und die Union nach dem Zweiten Weltkrieg genauso akribisch gegen Rechte vorgegangen wären wie die AfD, dann hätten wir keine NSDAP-Leute und keine Mitglieder der Waffen-SS in führenden Positionen gehabt."
- Hans-Olaf Henkel

“Es gibt übrigens kein islamisches Land, in denen die Rechte der Frauen geachtet werden."
- Hans-Olaf Henkel

"Man muss diese Personen dann wieder zurückschicken dürfen, wenn sie hier keine Arbeit finden und wenn sie hier nur herkommen, um die Sozialversicherungssysteme auszunutzen."
- Hans-Olaf Henkel

"Unsere linken Gutmenschen werden schon bald fordern, Türkisch als Minderheitssprache in Deutschland anzuerkennen."
- Hermann Behrendt

"Multikulti mit der Perspektive, dass in vielen Gegenden Deutschlands bereits die nächste Generation mehrheitlich aus Menschen mit Migrationshintergrund bestehen wird, hat ja nicht nur ein paar folkloristische Konsequenzen bezüglich Nahrungs- und Bekleidungsgewohnheiten, sondern [...] tiefgreifende Unterschiede im Menschen- und Gesellschaftsbild, beim Verständnis von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was wäre Deutschland ohne Deutsche? Schon die eigentlich absurde Frage macht deutlich, dass natürlich die Deutschen diejenigen sind, die Deutschland ausmachen."
- Hermann Behrendt

"Vor den unseligen 12 Jahren war es für die meisten Judenvöllig selbstverständlich, sich als Teil der deutschen Nation zu begreifen. Der Glaube war kein Hindernis. Der Islam müsste es auch jetzt für Türken und Araber nicht sein, wenn man bereit wäre, den totalitären Anspruch des Islam aufzugeben."
- Hermann Behrendt

"Die Leistungsempfänger sind gegenüber den Leistungsträgern seit langem auf dem Vormarsch, inzwischen dürften sie in weiten Bereichen die Mehrheit erobert haben. So entsteht die Figur des Betroffenen, desAnspruchsberechtigten, der sich vom Bürger dadurch unterscheidet, dass er vom Staat nahezu alles erwartet, aber nichts für ihn tun will."
- Konrad Adam

„Welche Vorkehrungen trifft unsere Verfassung, um die Leistungseliten vor der Mehrheit zu schützen?“
- Roland Vaubel

„Frau Merkel hat keine Kinder, daran merkt man, wie wichtig ihr Zukunft ist.“
- Ulrike Trebesius

„Die Not sehe ich in der Zerbröckelung demokratischer Kultur- und Rechtskultur. Ich bin Christ; ich fühle Verantwortung für 'Suchet der Stadt Bestes!' – altes Bibelwort. Ich möchte meinen Kindern und Mitmenschen Verantwortung geben können. Ich kann nicht zugucken, wenn hier Dinge geschehen. Wir haben unsere Elterngefragt, 'Was habt ihr damals getan?' Ich möchte von meinen Kindern nicht gefragt werden, 'Was habt ihr getan?', oder, 'Was habt ihr nicht getan?'"
- Matthias Wohlfarth

„Von wegen Frieden durch den Euro – das Gegenteil ist der Fall! Wir gehen auf bürgerkriegsähnliche Zustände zu! Wir sehen die fehlgelenkte Integrations- und Einwanderungspolitik, die Früchte, Parallelgesellschaften mit Paralleljustizen, mit Blut, was da fließt, was wir schon gar nicht mehr veröffentlichen in Zeitungen – die Fakten würden uns zu sehr erschrecken."
- Matthias Wohlfarth

„Wir wollen für Asylbewerber ein menschenwürdiges Asyl haben, die echten Verfolgten – ich kümmere mich um verfolgte Christen auch -, und wenn ich das sehe, wie ein Afrikaner an der Bushaltestelle von irgendwelchen 'Rechten' zusammengeschlagen worden ist, sehe ich aber auch den Hintergrund: Ich sehe den Hintergrund, dass möglicherweise durch eine lasche Handhabung mit kriminell agierenden Einwanderern so eine Antistimmung gefördert wird, ja."
- Matthias Wohlfarth

"Wir wollen eine geistige Wende! Und ich helfe keinem türkischen, anatolischen Bauern, der hierher kommt und hier von der Sozialhilfe besser lebt als dort mit seinen Ziegen – der lebt von der Sozialhilfe nicht besser! Der geht unter; der geht menschlich unter; der wird abhängig; und seine Kinder kommen in eine möglicherweise kriminelle Szene oder was weiß ich. In dem Sinne bin ich auch als Christ immer jemand, der sagt: Wirkliche Hilfe kann immer nur mit einer kulturellen und geistigen, geistlichen - um nicht zu sagen spirituellen – Dimension verbunden sein."
- Matthias Wohlfarth

„Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“
- Prof. Peter Oberender

Dienstag, Mai 13, 2014

Spitzenkandidatin gesucht


Nun, wo seit einigen Tagen auch schon die ersten BriefwählerInnen ihre Stimzettel zur Europawahl erhalten haben, häufen sich Fälle von verwirrten Erst- und DauerwählerInnen, die auf ihrem Stimmzettel vergeblich nach Angela Merkelsuchen, der von der CDU plakatierten Gegenkandidatin von Martin Schulz (SPD). (Anm.: Der AfD-Aufkleber auf dem SPD-Logo darf ignoriert werden)

Sonntag, Mai 11, 2014

An international student call for pluralism in economics

Als Diplom-Betriebswirt sage ich: Dies ist ein lobens- und lohnenswerter Aufruf der "International Student Initiative for Pluralism in Economics" für kritisches, plurales und interdisziplinäres Denken in den Wirtschaftswissenschaften.
An international student call for pluralism in economics
It is not only the world economy that is in crisis. The teaching of economics is in crisis too, and this crisis has consequences far beyond the university walls. What is taught shapes the minds of the next generation of policymakers, and therefore shapes the societies we live in. We, over 65 associations of economics students from over 30 different countries, believe it is time to reconsider the way economics is taught. We are dissatisfied with the dramatic narrowing of the curriculum that has taken place over the last couple of decades. This lack of intellectual diversity does not only restrain education and research. It limits our ability to contend with the multidimensional challenges of the 21st century - from financial stability, to food security and climate change. The real world should be brought back into the classroom, as well as debate and a pluralism of theories and methods. Such change will help renew the discipline and ultimately create a space in which solutions to society’s problems can be generated.
United across borders, we call for a change of course. We do not claim to have the perfect answer, but we have no doubt that economics students will profit from exposure to different perspectives and ideas. Pluralism will not only help to enrich teaching and research and reinvigorate the discipline. More than this, pluralism carries the promise of bringing economics back into the service of society. Three forms of pluralism must be at the core of curricula: theoretical, methodological and interdisciplinary.
Theoretical pluralism emphasizes the need to broaden the range of schools of thought represented in the curricula. It is not the particulars of any economic tradition we object to. Pluralism is not about choosing sides, but about encouraging intellectually rich debate and learning to critically contrast ideas. Where other disciplines embrace diversity and teach competing theories even when they are mutually incompatible, economics is often presented as a unified body of knowledge. Admittedly, the dominant tradition has internal variations. Yet, it is only one way of doing economics and of looking at the real world. Such uniformity is unheard of in other fields; nobody would take seriously a degree program in psychology that focuses only on Freudianism, or a politics program that focuses only on state socialism. An inclusive and comprehensive economics education should promote balanced exposure to a variety of theoretical perspectives, from the commonly taught neoclassically-based approaches to the largely excluded classical, post-Keynesian, institutional, ecological, feminist, Marxist and Austrian traditions - among others. Most economics students graduate without ever encountering such diverse perspectives in the classroom.
Furthermore, it is essential that core curricula include courses that provide context and foster reflexive thinking about economics and its methods per se, including philosophy of economics and the theory of knowledge. Also, because theories cannot be fully understood independently of the historical context in which they were formulated, students should be systematically exposed to the history of economic thought and to the classical literature on economics as well as to economic history. Currently, such courses are either non-existent or marginalized to the fringes of economics curricula.
Methodological pluralism stresses the need to broaden the range of tools economists employ to grapple with economic questions. It is clear that maths and statistics are crucial to our discipline. But all too often students learn to master quantitative methods without ever discussing if and why they should be used, the choice of assumptions and the applicability of results. Also, there are important aspects of economics which cannot be understood using exclusively quantitative methods: sound economic inquiry requires that quantitative methods are complemented by methods used by other social sciences. For instance, the understanding of institutions and culture could be greatly enhanced if qualitative analysis was given more attention in economics curricula. Nevertheless, most economics students never take a single class in qualitative methods.
Finally, economics education should include interdisciplinary approaches and allow students to engage with other social sciences and the humanities. Economics is a social science; complex economic phenomena can seldom be understood if presented in a vacuum, removed from their sociological, political, and historical contexts. To properly discuss economic policy, students should understand the broader social impacts and moral implications of economic decisions.
While approaches to implementing such forms of pluralism will vary from place to place, general ideas for implementation might include:
Hiring instructors and researchers who can bring theoretical and methodological diversity to economics programs;
Creating texts and other pedagogical tools needed to support pluralist course offerings;
 Formalizing collaborations between social sciences and humanities departments or establishing special departments that could oversee interdisciplinary programs blending economics and other fields.
Change will be difficult - it always is. But it is already happening. Indeed, students across the world have already started creating change step by step. We have filled lecture theatres in weekly lectures by invited speakers on topics not included in the curriculum; we have organised reading groups, workshops, conferences; we have analysed current syllabuses and drafted alternative programs; we have started teaching ourselves and others the new courses we would like to be taught. We have founded university groups and built networks both nationally and internationally.
Change must come from many places. So now we invite you - students, economists, and non-economists - to join us and create the critical mass needed for change. See Support us to show your support and connect with our growing networks. Ultimately, pluralism in economics education is essential for healthy public debate. It is a matter of democracy.
Signed, the member organizations of the International Student Initiative for Pluralism in Economics:

  • Sociedad de Economía Crítica Argentina y Uruguay, Argentina
  • The PPE Society, La Trobe University, Australia
  • Society for Pluralist Economics Vienna, Austria
  • Nova Ágora, Brazil
  • Mouvement étudiant québécois pour un enseignement pluraliste de l'économie, Canada
  • Estudios Nueva Economía, Chile
  • Grupo de estudiantes y egresados de la Facultad de Economía y Negocios de la Universidad de Chile, Chile
  • Det Samfundsøkonomiske Selskab (DSS), Denmark
  • Post-Crash Economics Society Essex, England
  • Cambridge Society for Economic Pluralism, England
  • Better Economics UCLU, England
  • Post-Crash Economics Society Manchester, England
  • SOAS Open Economics Forum, England
  • Alternative Thinking for Economics Society, Sheffield University, England
  • LSE Post-Crash Economics England
  • Pour un Enseignement Pluraliste de l'Economie dans le Supérieur (PEPS-Economie), France
  • Netzwerk Plurale Ökonomik (Network for Pluralist Economics), Germany
  • Oikos Köln, Germany
  • Real World Economics, Mainz, Germany
  • Kritische WissenschaftlerInnen Berlin, Germany
  • Arbeitskreis Plurale Ökonomik, München, Germany
  • Oikos Leipzig, Germany
  • Was ist Ökonomie, Berlin, Germany
  • Impuls. für eine neue Wirtschaft, Erfurt, Germany
  • Ecoation, Augsburg, Germany
  • Kritische Ökonomen, Frankfurt, Germany
  • Arbeitskreis Plurale Ökonomik, Hamburg, Germany
  • Real World Economics, Heidelberg, Germany
  • Stundent HUB Weltethos Institut Tübingen, Germany
  • LIE - Lost in Economics e.V., Regensburg, Germany
  • Javadhpur University Heterodox Economics Association, India
  • Economics Student Forum - Tel Aviv, Israel
  • Economics Student Forum - Haifa (Rethinking Economics), Israel
  • Rethinking Economics Italia, Italy
  • Grupo de Estudiantes por la Enseñanza Plural de la Economía, UNAM, Mexico
  • Oeconomicus Economic Club MGIMO, Russia
  • Glasgow University Real World Economics Society, Scotland
  • Movement for Pluralistic Economics, Slovenia
  • Post-Crash Barcelona, Spain
  • Asociación de Estudiantes de Económicas de la Universidad Autónoma de Madrid, Spain
  • Estudantes de Económicas e Empresariais, Universidade de Santiago de Compostela, Spain
  • Lunds Kritiska Ekonomer, Sweden
  • Handels Students for Sustainability, Sweden
  • PEPS-Helvetia, Switzerland
  • Rethinking Economics, UK
  • Rethinking Economics New York, United States
  • Sociedad de Economia Critica, Argentina and Uruguay

Samstag, Mai 10, 2014

Eine Wurst für Europa


"Conchita Wurst" alias Tom Neuwirth hat für Österreich den Eurovision Song Contest gewonnen. Nun kann man mal wieder über die Qualität und Aussagekraft eines solchen (Musik-)Wettbewerbs und/oder die Bewertungskriterien trefflich streiten - das wäre aber vergebliche Liebesmühe, weil Geschmäcker bekanntlich verschieden sind. Was sagt also der Gewinn dieses Titels bzw. vielmehr dieses Interpreten über Europa aus? So einiges. Oder kann sich hier irgendjemand vorstellen, dass ein(e) "Conchita Wurst" diesen Wettbewerb vor 10 oder gar 20 Jahren gewonnen hätte mit Stimmen aus beinahe aller teilnehmenden Staaten? Alleine deshalb hat der ESC von gestern enorme Aussagekraft auch über den Abend hinaus. Und das ist auch gut so.

Freitag, Mai 09, 2014

Berlin (6.-9.5.14)

Vom 6. bis 9. Mai fand die zweite Bildungs- und Informationsfahrt nach Berlin des Bundestagsabgeordneten Martin Rabanus, organisiert durch das Bundespresseamt, statt. An der Fahrt nahm eine 50-köpfige Besuchergruppe teil. Nachdem ich das letzte mal schon einige Eindrücke vom kulturellen Angebot vorgestellt hatte, beschränke ich mich nun auf einige wenige Schlaglichter "behind the scenes".

Grün am Ende des Tunnels (Holocaust-Mahnmal)


Plakatierung auf Berliner Art (Rosentaler Platz)


Berliner Feuerwehr (Ministerium für Bildung und Forschung)


Der Kanzlergatte (Am Kupfergraben, nahe Museumsinsel)


Mauergarten (Bernauer Straße)


Berliner Weisse





Montag, Mai 05, 2014

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.05.2014

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

Bürgermeister Heil (CDU) berichtete u.a., dass der aktuelle Eigentümer des Mittelheimer Bahnhofs in naher Zukunft einen Verkauf plant. Die SPD Oestrich-Winkel hatte vor kurzem den Eigentümer bzw. die das Objekt verwaltende Gesellschaft, nachdem in den letzten Jahren in Sachen Mittelheimer Bahnhof wenig Initiativen und Verbesserungen erkennbar waren, angeschrieben und zu den Absichten mit dem Bahnhofsobjekt befragt.

 

2) Beantwortung von Anfragen
Der Stadtverordnete Karl-Ernst Pallas fragte nach den Einnahmen aus dem Verkauf von Hackschnitzelholz im Oestrich-Winkeler Wald.


Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Stellungnahme zum Entwurf 2013 des Regionalplans Südhessen, sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien - Vorrangflächen für Windenergie

Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich angenommen. Bis zum 25. April lag der Teilplan Erneuerbare Energien aus, mit dem im gesamten Regierungspräsidium Darmstadt Flächen für die Nutzung von Windrädern festgelegt werden. Die gesetzliche Grundlage dafür ist der Landesentwicklungsplan der CDU-geführten Landesregierung aus dem Jahr 2012. Stellungnahmen konnten während der Auslegung und bis zu zwei Wochen nach deren Beendigung beim Regierungspräsidium Darmstadt vorgebracht oder zur Niederschrift erklärt werden. Auch die Stadt Oestrich-Winkel ist nach dem Landesplanungsgesetz zu einer solchen Stellungnahme aufgefordert. Ziel ist es, durch die Ausweisung von Vorrangflächen die Bereiche zu bestimmen, auf denen theoretisch Windkraft möglich und wünschenswert wäre und für alle übrigen Gebiete die Errichtung von Windkraftanlagen auszuschließen. Eine pure Verhinderungsplanung, die sämtliche möglichen Windkraftflächen – Oestrich-Winkel hat im übrigen eines der größten windhöfigen Gebiete Hessens – ausschließt, ist (anders als es CDU und FDP gerne versuchen darzustellen) nicht möglich. SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen Windkraft als einen möglichen Beitrag zur Energiewende. Allerdings sollen nur solche Standorte in Frage kommen, die keine hohe Sichtbarkeit aufweisen. In der Stellungnahme der Stadt zu dem Teilplan des Regionalplans Südhessen wurden deshalb vorgeschlagen, aus den Vorrangflächen die sehr hoch einsehbaren Teilflächen herauszunehmen. Außerdem wurde beantragt, das Freizeitgebiet "Waldäcker mit einem Puffer von 600 m aus einem Vorranggebiet herauszunehmen, ebenso den Pfingstbachbrunnen mit seiner Wasserschutzzone.


4) Antrag CDU-Fraktion betr. Sichtachsenstudie für den Rheingau

Einstimmig angenommen. Die CDu forderte im Februar in ihrem Antrag die Erarbeitung einer Sichtachsenstudie für die Auswirkungen von Windkraftanlagen im Rheingau. Da sich die Oestrich- Winkeler Stadtverordnetenversammlung im Frühjahr aber ohnehin mit dem Teilpan Erneuerbare Energien der Regionalversammlung Südhessen beschäftigen sollte (siehe Tagesordnungspunkt 3), machte es Sinn diese Vorlagen für eine gemeinsame Beratung abzuwarten. In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen und Bauen sowie dem Haupt- und Finanzausschuss einigte man sich dann auf die Erstellung einer Analyse der Auswirkungen von Windkraftanlagen auf das Landschaftsbild. Diese Analyse hat den Vorteil, dass sie weniger aufwendig und schneller verfügbar ist und zudem eine 50-prozentige Förderung besteht. Der Zweckverband Rheingau wird aufgefordert, eine solche Analyse für den gesamten Rheingau zu erstellen. Falls er sich dem verweigert, wird die Stadt eine eigene Analyse vornehmen. Sie soll eine Entscheidungshilfe für die Bürgerinnen und Bürger bei der Bürgerbefragung über Windkraft in Oestrich-Winkel sein.


Neue Vorlagen des Magistrats

5) Nachwahl eines Sachkundigen Einwohners in die Betriebskommission Baubetriebshof

Herr André Knödler hatte sein Mandat als Sachkundiger Einwohner in der Betriebskommission Baubetriebshof niedergelegt. Als sein Nachfolger wurde Karlheinz Winkel (SPD) einstimmig nachgewählt.


6) Änderung der Sondernutzungssatzung und der Gebührenordnung

Einstimmig angenommen. Im Rahmen der Änderung der Sondernutzungssatzung und der Gebührenordnung wurde die Plakatierungsfrist von 8 auf 6 Wochen verkürzt und Gebühren für gewerbliche Sammelcontainer und -behältnisse festgelegt. Auf Initiative der SPD haben sich alle vier Parteien in Oestrich-Winkel auch darauf geeinigt, zukünftig die ANzahl der Plakate bei Wahlen im Stadtgebiet zu beschränken.


7) Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Rheingau-Taunus-Kreises für den Kreisteil Rheingau; Abstimmungsverfahren gem. §145 Abs. 1 Hessisches Schulgesetz

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP angenommen. Der Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises hat in seiner Sitzung am 31.03.2014 den Entwurf des Schulentwicklungsplanes – Teilfortschreibung Kreisteil Rheingau für die Jahre 2014-2019 – aufgestellt. Mit Schreiben vom 04. April 2014 wurde die Stadt Oestrich-Winkel gebeten, in Ihrer Funktion als Schulträger Stellung hierzu zu nehmen. Daher hat der Kreistag beschlossen, Schulentwicklungskonferenzen einzurichten, die von November 2012 bis Juli 2013 regelmäßig getagt haben, ergänzend wurde eine Befragung der Eltern der Grundschulen durchgeführt, um deren Präferenzen im Hinblick auf das zukünftige Angebot an Schulformen im Rheingau in Erfahrung zu bringen. Aufgrund der auch im Rahmen der Befragung festgestellten mangelnden Nachfrage soll in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes die Reformschule in Oestrich-Winkel aufgehoben werden. Um den Wünschen der Eltern im Kreisteil Rheingau nach einer IGS nachzukommen, hat sich die vom Kreistag eingesetzte Schulentwicklungskonferenz für die Gründung einer IGS ausgesprochen. Vorgesehen ist die Gründung einer IGS am Standort Hildegardisschule Rüdesheim zum Schuljahr 2015/2016, die Empfehlung im Schulentwicklungsplan lautet, den Hauptschulzweig an der Reformschule Oestrich-Winkel auslaufen zu lassen und vom Schuljahr 2015/16 im Hauptschulzweig keine Schüler/-innen mehr aufzunehmen. Der bauliche Zustand der Reformschule Oestrich-Winkel ist hervorragend, zumal in den letzten Jahren eine grundhafte Sanierung und Erweiterung durchgeführt wurde. Neben der vorgeschlagenen Schließung der Reformschule im Stadtteil Oestrich befasst sich der Schulentwicklungsplan auch mit der Frage der Zukunft der beiden Grundschulstandorte in den Stadtteilen Winkel und Oestrich. Mit Blick auf die Geburtenzahlen der vergangenen Jahre empfiehlt die Schulentwicklungskonferenz die Zusammenführung der Grundschulen mit dem Ziel, ein pädagogisch vielfältiges und ausdifferenziertes Grundschulangebot einschließlich Nachmittagsbetreuung auszuweisen. Aufgrund der mangelhaften Bausubstanz und der hohen Kosten für die Sanierung der Rabanus-Maurus-Schule sowie der zurzeit und absehbar nicht ausgelasteten Grundstufe der Reformschule in Oestrich-Winkel könnte laut Schulentwicklungsplan eine Standortverlagerung der RMS an den Standort der Reformschule ins Auge gefasst werden. Im Anhang finden Sie die Rede des Stadtverordneten und SPD-Vorsitzenden Carsten Sinß, der sich im Namen der SPD-Fraktion kritisch mit diesen Plänen auseinandersetzte.


8) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "EBS Village", Vohabenträger: Student Cube GmbH

Einstimmig verwiesen an den Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen. Auf dem Campus der European Business School plant die Student Cube GmbH ein Studentenwohnheim für 94 Einzel- und 24 Doppelappartements auf einem knapp 10.000 Quadratmeter großen Grundstück zwischen der EBS und dem Kreisel. Die Weinbergsflächen sind bereits im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Universität ausgewiesen. Bebaubar sind nur rund zwei Drittel der Fläche, der Rest liegt im Überschwemmungsgebiet. Da es noch Fragen dazu gibt, wird sich der Ausschuss für "Umwelt, Planen und Bauen" in seiner nächsten Siotzung damit beschäftigen.


9) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kirchstraße 56", Winkel, hier: Abwägung der eingegangen Stellungnahmen

Einstimmig angenommen. In der Kirchstraße 56 sind geplant.


10) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Kirchstraße 56", Winkel, hier: Satzungsbeschluss

Einstimmig angenommen.

Donnerstag, Mai 01, 2014

Neue Bündnispartner?


Der 1. Mai macht - zumindest hier in Wiesbaden bei der DGB-Kundgebung in WIesbaden mit rund 500 Menschen - ganz neue Bündnisse möglich :-)