Montag, Juni 30, 2014

Burka-Verbot

Ein wie ich finde interessantes Urteil hat der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte heute gesprochen, indem er das in Frankreich geltende Burka-Verbot, gegen das eine Frau geklagt hatte, bestätigt hat. Wer nun auf die Religions- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz der Privatsphäre abhebt, wird von den Richtern sehr schnell heruntergeholt auf das konkrete Zusammenleben in der Gesellschaft, welches durch ein grundsätzliches Verschleiern (unabhängig ob aus religiösen oder anderen Gründen) eben schlicht empfindlich gestört werde. Ein gutes und vor allem gut begründetes Urteil.

Sonntag, Juni 29, 2014

WM-Splitter - der Elfmeterpunkt

Was ich nicht verstehe: Das sind Fußballprofis, trainieren quasi täglich, verdienen Millionen. Aber Elfmeter schießen sie wie in der Kreisklasse B. :-)

Samstag, Juni 28, 2014

Schöffe

Auf Vorschlag des Kreistag im Rheingau-Taunus-Kreis bin ich nun bis 2019, also eine Amtszeit von fünf Jahren, zum ehrenamtlichen Richter ("Schöffe") in der 5. und 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gewählt (dem Geschäftsverteilungsplan kann entnommen werden, welchen Aufgaben sich die 5. und 6., aber auch die übrigen Kammern, widmen). Die Schöffen wirken mit in der Hauptverhandlung mit denselben Rechten und Pflichten wie der oder die Berufsrichter. Sie haben im Gegensatz zu den Berufsrichtern keine Kenntnis vom Inhalt der Akten, denn sie haben die Akten nicht gelesen. Sie kennen also das Vorverfahren nicht. Das ist so gewollt und hat seinen guten Sinn, denn sie sollen unbefangen nach ihrem Eindruck, den sie in der Hauptverhandlung gewinnen, entscheiden. Bei der Beratung, die geheim ist und über die deshalb nichts nach außen dringen darf, hat die Stimme des Schöffen dasselbe Gewicht, wie die der Berufsrichter. Das zeigt sich besonders dann, wenn unterschiedliche Auffassungen zu Fragen der Schuld und der Strafe bestehen. In diesem Fall wird abgestimmt, wobei das Gesetz im einzelnen genau regelt, in welcher Reihenfolge diese Abstimmung zwischen den zwei Schöffen und drei Berufsrichtern zu erfolgen hat. Falls mehrere Berufsrichter vorhanden sind, gibt es einen von ihnen, der als Berichterstatter eingesetzt ist. Er macht als erster einen Vorschlag, dann stimmen Schöffen nach dem Lebensalter ab, der jüngere zuerst. Als letztes stimmt der oder die Vorsitzende.

Donnerstag, Juni 26, 2014

WM-Splitter - DIE Aufstellung

Ich lege mich nach dem Spiel gegen Ghana für heute Abend fest: Lahm muss nach hinten links und Höwedes raus. So leid mir das für Lahm tut, aber er ist halt auch als Rechtsfuß unser mit Abstand bester Linksverteidiger und dort schwerer zu ersetzen als im defensiven Mittelfeld. Und dann ist diese Baustelle endlich beseitigt. Hummels, Mertesacker und Boateng sind stabil und damit unsere Abwehrreihe save. Man kommt auch nicht in die Verlegenheit, Unsicherheitsfaktoren wie Großkreutz oder Mustafi einbauen zu müssen. Im defensiven Mittelfeld die Doppel-Sechs mit Khedira und Schweinsteiger. Davor Müller und zwei aus Kroos/Özil/Götze. Mit Schürrle und Podolski noch auf der Bank ist dieses Mittelfeld inklusive der Reserve unschlagbar und im Verlauf des Spiels kann da auch munter rumrotiert werden. Denn Weltmeister wird ohnehin nicht nur das Team mit der stärksten Elf, sondern der stärksten Bank. Und vorne haben wir dann ja natürlich noch Klose.

Dienstag, Juni 24, 2014

Sonntag, Juni 22, 2014

Samstag, Juni 21, 2014

Die jungen Konservativen von heute

Wer mal ein Psychogramm des typischen Jung-CDU'lers im Rheingau-Taunus-Kreis verschriftlicht nachvollziehen möchte, kann einfach den folgenden Link anklicken und sich die von der Junge Union Rheingau-Taunus auf dem diesjährigen Landestag der Junge Union Hessen eingereichten Anträge anschauen. Zusammengefasst steht da nichts anderes wie: Wir haben Angst vor Homosexuellen, Ausländern (allen voran aus der arabischen Hemisphäre), Europa. Armes Deutschland, wenn das repräsentativ für unsere Jugend wäre :-)
1) Abschaffung von Parlamentarischen Staatssekretären
Die Junge Union Hessen fordert die Abschaffung von Parlamentarischen Staatssekretären ab der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags.

Begründung:
Die Parlamentarischen Staatsekretäre haben keine sinnvolle Funktion. Sie dienen in der Praxis nur als Versorgungsposten für Abgeordnete, die bei der Besetzung von Regierungs- oder herausgehobenen Fraktionsämtern nicht bedient worden sind.
Immerhin auch selbstkritisch zu den eigenen Leuten :-)


5) Doppelte Staatsbürgerschaft
Die Junge Union Hessen fordert die Bundesregierung, die hessische Landesregierung und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die Pläne der Großen Koalition zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht in die Tat umzusetzen. Weiterhin sind alle Regelungen zurückzunehmen, die schon bisher doppelte Staatsbürgerschaften zulassen (z.B. innerhalb der Europäischen Union).

Begründung:
Jeder Bürger kann und soll nur Bürger eines Staates sein können. Wer dauerhaft in Deutschland leben möchte, sollte sich auch zum deutschen Staat bekennen und keine weitere Staatsbürgerschaft behalten. Wem eine andere Staatsbürgerschaft so wichtig ist, dass er sie zwingend behalten möchte, kann niemals so gut integriert sein, dass er die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen verdient. Gerade durch die für die Union sehr schlechten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind wir als Junge Union dazu aufgefordert und verpflichtet, klügere Beschlüsse zu fassen als unsere Mutterpartei.
Weil Integration auch von einem Pass abhängt, sprich zwei mit zwei Pässen ist man nur halb so gut integriert? :-)


10) Keine Integrationsgipfel und Islamkonferenzen
Die Junge Union Hessen stellt fest, dass Integrationsgipfel, Islamkonferenzen und ähnliche Showveranstaltungen einer sinnvollen Integration entgegenstehen und fordert die Bundesregierung dazu auf, von weiteren derartigen Aktivitäten abzusehen. Auch Ausländerbeiräte etc. sehen wir kritisch. Wer sich in Deutschland integrieren will und am demokratischen Leben teilnehmen will, soll sich in Ortsbeiräten, Gemeindevertretungen oder Kreistagen engagieren und nicht in Parallelstrukturen.

Begründung:
Über Jahrzehnte sind Zuwanderer nach Deutschland gekommen und haben sich hier integriert und zum Wohlstand unserer Gesellschaft beigetragen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir für im Grunde kaum integrationswillige Gruppierungen Sonderwünsche erfüllen und dieser Minderheit eine Bühne präsentieren, die sie für Forderungen nach einer Veränderung unserer Gesellschaft nutzen. Menschen aus allen Ländern der Welt haben keine Probleme damit, sich in Deutschland zu integrieren - egal ob z.B. Russen, Skandinavier, Italiener, Spanier, Kroaten oder Bürger aus einem ganz anderen Kulturkreis wie Chinesen, Japaner oder Afrikaner. Ja, sogar Holländer und Österreicher integrieren sich problemlos in Deutschland. Niemals waren zur Integration von Millionen Zuwanderern in den letzten Jahrzehnten Konferenzen, Gipfel, Integrationskurse oder ähnliche neumodische und aktionistische Instrumente nötig, die letztlich nichts Anderes bedeuten als das Schönreden von Problemen und die Anpassung der Mehrheits- an die Minderheitsgesellschaft vorbereiten und begleiten. Ist eine Forderung erfüllt, wird sofort die nächste Forderung formuliert. Brandaktuell ist in diesem Zusammenhang das Beispiel der doppelten Staatsbürgerschaft. Nachdem die Große Koalition die Optionspflicht abgeschafft hat, fordern türkische und islamische Verbände seitdem jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft auch für ältere Türken, für die der Doppelpass in den Koalitionsverhandlungen noch verhindert werden konnte. Einzig mit Türken und Menschen aus der arabischen Welt gibt es Probleme bei der Integration. Nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte muss man jedoch feststellen, dass dies offensichtlich nicht daran liegt, dass die deutsche Gesellschaft integrationswillige Zuwanderer nicht integrieren wollte. Nein, es liegt ganz offensichtlich an der mangelnden Integrationswilligkeit von Menschen aus vorgenannten Ländern. Die Schlussfolgerung kann und darf nun aber nicht sein, dass man die eigene Lebensweise verändert und islamkompatibel macht. Dadurch wird darüber hinaus in fataler Weise auch noch ein zusätzlicher Migrationsanreiz für diese Personengruppen gesetzt. Wenn von diesen Problemgruppen weitere Menschen in Deutschland einwandern schließt sich damit ein Teufelskreis. Die richtige Vorgehensweise wäre, klar zu machen, was deutsche Identität und Lebensweise bedeutet. Und wer sich daran nicht orientieren will und wer sich nicht danach richten will, muss dann eben von einer Zuwanderung nach Deutschland und von einem Leben in Deutschland absehen.


"Einzig mit Türken und Menschen aus der arabischen Welt gibt es Probleme bei der Integration." - dieser Satz sagt schon alles.



11) Reform des Elternwillens
Die Junge Union Hessen fordert die Reform des gesetzlich geregelten Elternwillens beim Übergang zur weiterführenden Schule hin zu einem leistungsgerechteren Modell, das die eigentliche Kompetenz des Kindes und nicht den subjektiven Wunsch der Eltern in den Vordergrund stellt. Der objektiveren Grundschullehrerempfehlung muss mehr Gewicht beigemessen werden und so sehen wir es als unerlässlich an, Schülern, die eine höhere Schulform anstreben, als dass es der Grundschullehrer empfiehlt, einer Lernkenntnisstandüberprüfung zu unterziehen. Diese Lernkenntnisstandüberprüfung soll den Kenntnisstand in den Fächern Mathe, Deutsch und Sachkunde abfragen und sicherstellen, ob das Kind für die jeweils angestrebte Schulform geeignet ist oder nicht.

Begründung:
Immer mehr zeichnet sich ein Ungleichgewicht der Schülerzahlen an Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien ab. Dieser Umstand zieht vielerlei negative Auswirkungen nach sich, z.B. verlieren die höheren Abschlüsse an Qualität, weil immer mehr Eltern von falschem Ehrgeiz getrieben ihre Kinder auf eine höhere, den eigentlichen Kompetenzen nicht entsprechenden Schulform schicken. Dass mittlerweile über 50% eines Jahrganges auf ein Gymnasium gehen und gleichzeitig die Hauptschule, verschrien als „Abstellgleis“, mit immer weniger Schülern zu kämpfen hat, zieht die Notwendigkeit nach sich, über eine neue Regelung des Elternwillens nachzudenken. Die meisten Eltern verkennen bei der Entscheidung der Schulform, dass viele Schüler an Gymnasien überfordert und dem Lernpensum sowie dem Stress nicht gewachsen sind. Für sie wäre das Aufsuchen einer Schule mit weniger Lerninhalten besser, da ein angepassteres Lernen Schwächen transparenter abschwächen ließe. In Folge der quantitativen Wandlungen der letzten Jahre, die einen eindeutigen Trend in Richtung Gymnasium aufzeigen, ist es notwendig denjenigen Einhalt zu gebieten, die trotz eindeutigen Abratens der Grundschullehrer ein Gymnasium aufsuchen und die dafür erforderlichen Kompetenzen nicht aufweisen. Neben der Gegebenheit, dass diese Schüler selber keine Lernerfolge erzielen und durch die Schule frustriert werden, hindern sie auch jene für das Gymnasium geeigneten Schüler, deren Förderung im Vergleich zu der Forderung der Schwächeren zurückgestellt wird. Ein geeigneter Weg, um diesem Dilemma vorzubeugen, ist die Neugestaltung des Elternwillens. Hierbei muss besonders darauf geachtet werden, dass mehr die schulische Eignung und nicht der oftmals unsachgemäße Wunsch der Eltern im Vordergrund steht. Hierbei wird auch berücksichtigt, dass bei Disharmonien zwischen Schüler und Grundschullehrer die Fähigkeiten und nicht die Antipathie im Vordergrund steht. Lernstarke Kinder werden durch dieses Verfahren besser gefördert und Lernschwächere gezielter auf einen praktischen Beruf durch Real– oder Hauptschule vorbereitet werden. Dies beugt nicht zuletzt der „Hauptschulflucht“ vor.


Wenn die Eltern ihre Kinder nicht auf die Hauptschule schicken, werden sie eben gezwungen. Das ist der berühmt berüchtige Elternwille, man könnte das Wort "Reform" auch durch "Wegnahme" ersetzen :-)



12) Islam-Unterricht aussetzen
Die Junge Union Hessen steht der Einführung des konfessionsgebundenen Unterrichtsfaches Islam kritisch gegenüber.

Begründung:
Zum Einen erschließt sich kein integrativer Wert für Migranten, morgenländische Tugenden vermittelt zu bekommen, zumal einem religiös-einheitlichem Unterricht die sowohl ethnische als auch konfessionelle Abgrenzung innerhalb der Muslime entgegensteht. Zum Anderen erweist sich die Findung eines geeigneten Ansprechpartners als äußerst problematisch, da viele Verbände, die in Frage kommen könnten, entweder vom türkischen Staat finanziert und gesteuert werden oder wenig Anlauf finden. Obwohl nicht von einer grundsätzlichen Wertepolarität zwischen unseren und muslimischen Tugenden gesprochen werden kann, ist die fehlende Reformfähigkeit des Islams hin zu einer modernen Religion zu monieren, zumal das islamische Verständnis beispielsweise im Bereich der Familie nicht vereinbar mit westlichen Vorstellungen ist, z.B. Kopftuch und Unterdrückung der Frau. In Folge dieser Gegebenheit ist nach Auffassung der Jungen Union Hessen nur der Islamunterricht zielführend, der nicht konfessionsgebunden ist und der die unterschiedlichen Strömungen gebündelt unterrichten kann, ohne die Autorität des deutschen Rechtsstaates in Frage zu stellen.
"Muslimische Tugenden"...


15) Kein Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften
Die Junge Union Hessen spricht sich dafür aus, das Adoptionsrecht für Minderjährige gesetzlich auf heterosexuelle Ehepaare einzuschränken. Die Möglichkeit der Erwachsenenadoption und von Kindspflegschaften bleibt davon unberührt.

Begründung:
Die Debatte um eine etwaige Ausweitung des Adoptionsrechts für Minderjährige muss dringend wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Eins muss klar sein: Die Adoption als Instrument ist dazu vorgesehen, benachteiligten Kindern  aus fehlendem oder zerrüttetem Elternhaus möglichst gute Lebensverhältnisse zu bieten. Demzufolge hat das Kindeswohl die höchste Priorität bei der Beurteilung der Frage, wer Kinder adoptieren sollte, und wer nicht. Dem linken politischen Spektrum ist es in den vergangenen Jahren allerdings gelungen, die Diskussion vor allem unter dem Gesichtspunkt zu führen, dass eine Beschränkung des Adoptionsrechts auf Heterosexuelle primär eine Diskriminierung gegenüber Homosexuellen darstelle und nicht eine Maßnahme zur Gewährleistung des Kindeswohls. Große Teile der CDU haben es leider vorgezogen, in dieser Diskussion – freundlich formuliert – den Kopf einzuziehen. Dieser Zustand kann so nicht weiterbestehen. Als christliche Partei ist es unsere Aufgabe und Pflicht, die traditionelle Familie und das Wohl noch unmündiger Kinder vor Ideologen zu schützen, die die Gesellschaftspolitik als Spielwiese für ihren marxistischen Gleichheitswahn betrachten. Für uns ist klar, dass Kinder in eine Umgebung gehören, die den natürlichen Gegebenheiten möglichst nachgebildet sein sollte. Was das konkret bedeutet, sollte klar sein. Es ist jedenfalls noch kein Fall bekannt, in dem zwei Männer oder zwei Frauen auf natürlichem Wege Nachwuchs bekommen haben. Es geht uns ausdrücklich nicht darum, irgendjemanden etwas aus Prinzip abzuschlagen, aber man muss sich eben noch einmal klar machen, warum es die Möglichkeit der Adoption überhaupt gibt. Es soll in erster Linie dem Kind geholfen werden und nicht dem kinderlosen Paar, das es adoptiert. In der heutigen Debatte klingt leider implizit an, dass Kinder ja etwas seien, was eigentlich jedem zustehe. Mit der Entscheidung für bestimmte Lebensentwürfe sind aber nun auch gewisse Konsequenzen verbunden. Wir müssen weg von der gleichmacherischen Denke, dass jede Wohngemeinschaft mit geputztem Klingelschild direkt als "Familie" gilt und müssen die gewachsenen Strukturen der klassischen Familie gegen Angriffe von Linken und Liberalen verteidigen. Deshalb plädieren wir dafür, das Adoptionsrecht für Minderjährige gesetzlich auf heterosexuelle Eherpaare einzuschränken.
Homosexuelle sind ansteckend, schaden den Kindern und zerstören das konservative Bild einer heilen Familie. :-)


26) Konsequente Anwendung des Asylrechts
Die Junge Union Hessen bekannt sich zum geltenden Asylrecht – insbesondere zum Aufenthaltsgesetz – und fordert eine konsequente und ausschöpfende Anwendung der vorhandenen Rechtsnormen, sowie die Beschleunigung der Verfahren anzustreben.

Begründung:
Die in den letzten Jahren erheblich gestiegene Asylzuwanderung macht dem deutschen Staat – insbesondere den Sozialsystemen – erheblich zu schaffen. Zudem wird dadurch der demografische Wandel und der daraus erfolgende nachteilige Effekt, dass immer Menschen soziale Leistungen beziehen, im Gegenzug aber immer weniger Menschen in die Sozialkassen einbezahlen, verstärkt. Nur durch die konsequente Anwendung der bereits bestehenden Asyl- und Aufenthaltsgesetze kann eine effiziente Asyl- und Zuwanderungspolitik gestaltet werden. Asylanten müssen nach Wegfall des Asylgrundes schneller ausgewiesen und abgeschoben werden. Das geltende Rechtsrahmen sieht dafür ausreichend Handlungsmöglichleiten vor. Die politische und damit auch die behördliche Umsetzung dieser ist indessen mangelhaft. Eine amtswegige Überprüfung des Asylgrundes hat alle drei Monate oder halbjährlich stattzufinden. Ferner muss eine Ausweisung und Abschiebung straffälliger Zuwanderer konsequent erfolgen. Nötigenfalls ist die Abschiebung zwangsweise durchzusetzen.

Die horrenden Kosten der AsylantInnen. Dazu.


Donnerstag, Juni 19, 2014

Das erste Mal Lasertag

Mit 9 weiteren Personen habe ich heute das erste mal Lasertag gespielt. Ein Trend, von dem ich mir im übrigen einrede, dass er einzig und alleine durch Barney Stinson und "How I met your mother" nach Deutschland geschwappt ist :-) Im europäischen Ausland ist LaserTag bereits länger bekannt und erfreut sich größter Beliebtheit. Das Strategiespiel kann in verschiedenen Varianten - als Einzelspieler oder im Team - gespielt werden. Ziel des Spiels ist es, für dich oder dein Team die meisten Punkte zu erspielen. Die bekommst du, indem du gegnerische Spieler mit dem Laser markierst (nein, die Laser sind nicht gefährlich). Hierbei kommt es insbesondere auf die Teamfähigkeit, Zielgenauigkeit und die Taktik an. Reaktionsfähigkeit und Ausdauer sind ebenfalls  gefragt. Nach kurzer Einweisung und dem absolut gerechtfertigten Hinweis im Vorfeld, sich dunkel (weil es sich im Schwarzlicht dunkel besser tarnen lässt) zu kleiden, wurden zwei 5er Teams aufgeteilt und schon ging es in die abgedunkelte Halle. Durch dramatisierende Hintergrundmusik war man direkt in angespannter Stimmung und entwickelte recht schnell ein Jagdfieber, nutzte Deckungen, pirschte sich im Dunkel an Gegner heran und gab den Mitspielern Flankenschutz. Kurzum: Ein Riesenspaß. Und das jahrelange die Nächte mit "Golden Eye" um die Ohren schlagen machte sich auch definitiv bezahlt :-) Vielen Dank für die jahrelange Vorbereitung LaserTag ist ein Indoorsport für Jung und Alt.

Montag, Juni 16, 2014

WM-Splitter - 1-Lahm-Mauer

Die Höchststrafe für Cristiano Ronaldo heute Abend war ja nicht das 0:4, sondern die 1-Mann-Mauer von Philipp Lahm :-)

Sonntag, Juni 15, 2014

Freitag, Juni 13, 2014

Ubuntu

"Damit wird eine Grundhaltung bezeichnet, die sich vor allem auf wechselseitigen Respekt und Anerkennung, Achtung der Menschenwürde und das Bestreben nach einer harmonischen und friedlichen Gesellschaft stützt, aber auch für den Glauben an ein 'universelles Band des Teilens, das alles Menschliche verbindet'“.

Quelle: Wikipedia

Donnerstag, Juni 12, 2014

Schwarz-Grün vs. Rot-Grün

In Hessen werkelt die erste schwarz-grüne Landesregierung in einem Flächenland seit einigen Monaten relativ geräuschlos vor sich hin. So weit, so...ja, was eigentlich? Wie bei Koalitionen üblich mussten die Partner Kompromisse eingehen und versuchen diese nun innerhalb der Regierungszeit bestmöglich abzuarbeiten. Daran ist im Grundsatz nichts auszusetzen. Und im Konkreten muss sich jedes Vorhaben einer sachlichen Kritik stellen lassen. Umso verwunderter bin ich über die immer wieder oder vielmehr immer noch aufkeimenden Facetten beinahe schon persönlich beleidigter SozialdemokratInnen, die sich als Oppositionspartei nicht mit dieser sachlichen Auseinandersetzung beschäftigen, sondern vielmehr ihren Trübsal über den vermeintlichen "grünen Verrat" durch Eintritt in eine CDU-geführte Regierung blasen. Vermutlich geschieht dies aus alter Oppositionsverbundenheit heraus, ignoriert aber, dass dieser rein pragmatische Gang auf die Regierungsbank in der Vergangenheit von der SPD selbst bereits zuhauf - und in der Regel zurecht - bestritten wurde. Die GenossInnen sollten also tunlichst bald damit beginnen, Schwarz und Grün inhaltlich zu stellen (Anhaltspunkte gibt es genug) und sich nicht unglaubwürdig (und im übrigen auch unattraktiv) durch Vergießen von Krokodilstränen zu machen.

Von den Grünen muss dann aber ebenso erwartet werden können, inhaltliche Kritik nicht mit persönlicher Kritik zu verwechseln. Denn gemeinsame Jahre auf der Oppositionsbank können - vor allem bei dieser CDU in Hessen - natürlich zusammenschweißen. Sie sind aber kein Ehevertrag und können kein Schutzargument für eine vernachlässigte Oppositionsarbeit von Seiten der SPD sein. Wer in eine Regierung eintritt muss damit leben, sein Regierungshandeln auch verantworten und rechtfertigen zu müssen.

Beides eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber sowohl SPD wie auch Bündnis 90/Die Grünen werden hierzu vermutlich noch etwas Zeit brauchen.

Mittwoch, Juni 11, 2014

Sozialinitiative der Kirchen

Ich bin positiv überrascht von den zehn  wirklich lesenswerten Thesen der katholischen und evangelischen Kirche für eine Erneuerung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Die Thesen zeigen eindrucksvoll, wie wenig christlich heute eigentlich die politischen Grundsätze der "C-Parteien" CDU/CSU sind und wie nah sich eigentlich Kirchen und SPD sind bzw. sein können.

Die zehn Thesen in Kurzform:

Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft heißt...
  • ...wirtschaftliches Wachstum in den Dienst des Menschen stellen
  • ...die Soziale Marktwirtschaft nachhaltig weiterentwickeln
  • ...ordnungspolitische und ethische Maßstäbe für die Wirtschaft erneuern
  • ...die Staatsfinanzen konsolidieren
  • ...ökologische Nachhaltigkeit in Lebens- und Wirtschaftsstilen verankern
  • ...die sozialen Belastungen des demographischen Wandels gerecht verteilen
  • ...durch Inklusion und Partizipation zur Chancengerechtigkeit beitragen
  • ...eine breite Beteiligung an Erwerbsarbeit als wichtigen Ausdruck gesellschaftlicher Teilhabe ermöglichen
  • ...durch Bildung die persönliche Entwicklung und gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt fördern
  • ...an der Gestaltung einer europäischen Solidaritäts- und Verantwortungsgemeinschaft mitwirken 


Montag, Juni 09, 2014

Alterserscheinungen

Ein etwas betagtes Ehepaar streitet sich beim Verlassen des REWE darüber , wo man denn gerade eben das Auto geparkt hat. Frau: "Dort hinne?" - Mann: "Nee, das war letzt' Woch'."

Sonntag, Juni 08, 2014

Starker Hund

"Halt die Klappe oder ich zeig Dir wie stark mein Hund ist!" - ein Fan augenzwinkernd am Spielfeldrand zu einem gegnerischen Spieler in der Kreisliga A, Relegation. Der behebige Bernhardiner nimmt es gelangweilt zur Kenntnis und lümmelt sich weiter auf dem Ascheplatz :-)

Donnerstag, Juni 05, 2014

Spam-Mail der Woche

Hallo,
ich habe versucht Sie anzurufen, jedoch ohne Erfolg.
Ich wollte, dass Sie schnell auf den Sender NTV einschalten! Dort wurde grade über diese Geldmaschine berichtet!
Diese Software ist das gleiche, wenn Sie 6 Mitarbeiter für Sie arbeiten lassen!
Stellen Sie sich vor, dass Sie an allen diesen 6 Mitarbeiter Geld verdienen, ohne diese bezahlen zu müssen!
Alles ist absolut kostenlos für Sie!
Ware das nicht der Wahnsinn? Banken aus aller Welt haben wollen diese Software kaufen. Kein normaler Mensch sollte eigentlich von dieser genialen patentierten Software erfahren!
Banken bieten bis zu 80 Millionen für diese Software!
Der Patentbesitzer (ein Ex-Banker), will diese Software aber bald verkaufen. Vorher wollte er diese Software aber an 200 Menschen kostenlos weitergeben!
Leider ist diese Software nur noch für 23 Anwender verfügbar!
Mit dieser Software können Sie mindestens 70 Euro pro Tag verdienen! Vollautomatisch!
Auf NTV haben die im Live-Test nur heute schon 259,14 Euro verdienet!
Überzeugen Sie sich selbst!
Sie können jetzt kostenlos diese Software mit 500 Euro Spielgeld testen. Wenn es Ihnen gefällt, können Sie echtes Geld einsetzten!
Lassen Sie sich aber nicht zu viel Zeit, denn es ist nur noch für 23 Anwender verfügbar (Stand: 05.06.2014 -20:05Uhr)
Beeilen Sie sich und holen Sie sich jetzt schnell einen lebenslangen-kostenlosen Zugang!
Schauen Sie sich >>hier<< jetzt schnell das Video an


Anm.: Links wurden entfernt ;-)

Mittwoch, Juni 04, 2014

Sicherheit in Oestrich-Winkel und im Rheingau

Auf großes Interesse stieß die Informationsveranstaltung zum Thema „Sicherheit in Oestrich-Winkel und im Rheingau“, zu der die SPD Oestrich-Winkel gestern in das Hallgartener Weinhaus „Zur Sonne“ eingeladen hatte. Vor dem Hintergrund vermehrter Meldungen über Sachbeschädigungen, Einbrüche und sogar tätlicher Angriffe mit vorgehaltener Waffe wollten die Sozialdemokraten geklärt haben, wie sich das mit der Kriminalstatistik vereinbart, die den Rheingau als einen der sichersten Kreise im ganzen Land ausweist. Hierzu kamen neben dem Leiter der Polizeistation Rüdesheim, Detlef Simon, auch der Chef der Polizeidirektion Rheingau-Taunus, Rainer Sinkel, und aus den Reihen der Partei die Spitzenpolitikerin Nancy Faeser als ausgewiesene Expertin für den Bereich Inneres und Innere Sicherheit nach Hallgarten, um unter Leitung des Ersten Stadtrats Werner Fladung darüber zu sprechen, wie die Situation sich darstellt und was man tun kann, um die Sicherheit zu erhöhen. Vor vollem Haus stellten die Vertreter der Polizei dar, dass der Rheingau mit einer Quote von etwas über 3.000 Straftaten, bezogen auf je 100.000 Einwohner gegenüber Großstädten mit einer Quote von 16.000 Straftaten immer noch als äußerst sicher betrachtet werden kann. Die Täter seien der Polizei in vielen Fällen bekannt, es gäbe auch eine hohe Aufklärungsquote. Allerdings würden die Fälle nach abgeschlossener Ermittlungsarbeit an die Justiz abgegeben. Auf deren Entscheidungen habe man dann keinen Einfluss mehr. Die Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, kritisierte, dass der öffentliche Dienst in Hessen und damit auch die Polizei, nach wie vor unter den Folgen der vom ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch verordneten „Aktion Sichere Zukunft“ leide, die dafür gesorgt habe, dass über drei Jahre keine frisch ausgebildeten Polizeianwärter in den Dienst übernommen worden seien. Sie kritisierte auch die Idee des freiwilligen Polizeidienstes, der falsche Sicherheit vorspiegele: „Wo Polizei drauf steht, muss auch Polizei drin sein“. Als Folge der verfehlten Personalpolitik sei verstärkt zu beobachten, dass private Dienste in Anspruch genommen würden, in Frankfurt habe man das schon im Planungsstadium für ein neues Wohngebiet mit aufgenommen. Das führe zu einer „2-Klassen-Sicherheit“, in der Wohlhabende einen höheren Standard genössen als der Rest der Bevölkerung.

Die Besucher hatten eine ganze Reihe von Fragen und auch persönliche, teilweise erschreckende Erfahrungen, über die ausführlich gesprochen wurde. Daraus kristallisierte sich die Erkenntnis, dass Prävention allemal der beste Weg sei, um beruhigt schlafen zu können. In keinem Fall, das betonten alle Referenten einmütig, sollten Bürger falsches Heldentum entwickeln oder gar zur Selbstjustiz greifen. „Sie werden immer den Kürzeren ziehen, wenn Sie sich mit einem Kriminellen anlegen“, betonte Rainer Sinkel. „Viel wirkungsvoller ist es, wenn bei verdächtigen Beobachtungen die Polizei umgehend informiert wird, damit sie an Ort und Stelle eingreifen kann“ ergänzte Detlef Simon, der darauf hinwies, dass die Station in Rüdesheim derzeit umgebaut würde und unter Umständen etwas schwierig zu erreichen sei. „Die 110 ist aber immer erreichbar. Niemand muss Hemmungen haben, die Nummer im Bedarfsfall zu wählen.“


Die  Wirksamkeit von Alarmanlagen und Videoüberwachung sei zwiespältig zu beurteilen. Einerseits schreckten solche Anlagen zwar ab, andererseits seien gute Ausführungen teuer und gäben dem Profi sogar den Hinweis, „hier ist was zu holen“. Im öffentlichen Raum sei die Genehmigung zu einer Videoüberwachung nur schwer zu bekommen, im Rheingau sei ihm kein „Brennpunkt“ bekannt, der eine solche Maßnahme rechtfertigen würde, erklärte Detlef Simon.


Nach ausführlicher Diskussion verließen die Besucher die Veranstaltung im Bewusstsein, dass die Polizei ihr Möglichstes tut, die Bürger zu schützen, dass man aber auch selbst einiges dazu beitragen kann, sein Eigentum und das der Nachbarn zu sichern. Auch die SPD-Vertreter und Werner Fladung als Erster Stadtrat sicherten zu, die vielen Anregungen, die die SPD auch im Vorfeld der Veranstaltung erhalten hatte, allesamt auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und daraus mögliche Handlungsmöglichkeiten auch für die Stadt abzuleiten.

Dienstag, Juni 03, 2014

Spargelfahrt 2014


Die traditionsreichste Veranstaltung im politischen Berlin, die alljährliche "Spargelfahrt" der Seeheimer, fand heute - im 40. Jahr der Seeheimer - zum 53ten mal statt. Zur Spargelfahrt der Seeheimer in der SPD hatten sich hochkarätige Gäste aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur an Bord der ‚MS Havel Queen‘ zusammengefunden und einen geselligen Abend verbracht. Mit an Bord waren beinahe sämtliche SPD-Mitglieder der Bundesregierung sowie über 120 weitere Bundestagsabgeordnete, Minister und Staatssekretäre. Nach Begrüßungsworten durch Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ging es bei Abendsonne, Spargel und (Rheingauer) Wein einige gemütliche Stunden über den Wannsee.