Dienstag, September 30, 2014

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2014

Tagesordnung

1) Protokoll der Sitzung vom 07.07.2014
Meine persönliche Erklärung aus der Sitzung vom 7. Juli 2014, in der ich kritisierte, dass Informationen zur Hallgarter Zange zunächst auf der örtlichen CDU-Homepage zu lesen waenr, bevor die Stadtverordneten informiert wurden, wurde nachträglich ins Protokoll aufgenommen.

Bericht und Anfragen

2) Bericht des Magistrats
Der Bürgermeister berichtete u.a., dass begonnen wurde, erste Schilder im Stadtgebiet probeweise abzuhängen und erste Einbahnstraßen für Radfahrerinnen und Radfahrer geöffnet werden. Beides ist Ergebnis von SPD-Anträgen. Leider ist der Rhein-Main-Verkehrsverbund im Moment aber nicht gewillt, in Oestrich und Winkel weitere Haltepunkte entlang der Bahnstrecke einzurichten. Auch dies war eine Forderung der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der SPD.

3) Beantwortung von Anfragen
Ich erkundigte mich nach dem Stand der versprochenen Sicherheitsmaßnahmen rund um das „Scharfe Eck“. Unter anderem wurde die Ordnungspolizei in den letzten Monaten um 10 Stunden aufgestockt und zu größeren Veranstaltungen wird ein Sicherheitsdienst engagiert. Eine Videoüberwachung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

4) Feststellung des Jahresabschlusses 2013 Eigenbetrieb Soziale Dienste und Gewinnverwendung
Der Gewinn von gut 5.000 Euro und dessen Zweckverwendung zu Gunsten des Mehrgeneartionenhauses wurde einstimmig angenommen. Besonders erfreut zeigte sich die SPD darüber, dass bei den Pflegekräften im letzten Jahr personell aufgestockt wurde und dies zur Entlastung des Personals geführt hat. Dies spiegelt sich auch im erneut positiven Ergebnis einer Qualitätsbewertung mit der Bestnote 1,0 wider.

5) Jahresabschluss 2013 Eigenbetrieb Kultur und Freizeit
Einstimmig beschlossen wurde der Verlust und Verlustausgleich durch die Stadt von gut 90.000 Euro.

Neue Anträge von Fraktionen

6) Antrag Fraktionen SPD und Grüne betr. Jugendforum

Von der Stärkung der Bürgerbeteiligung sollen auch Kinder und Jugendliche profitieren. Einstimmig angenommen wurde deshalb auf Antrag voen SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Magistrat aufgefordert, unter Einbeziehung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Kultur sowie der städtischen Jugendpflege ein Konzept zur Einführung eines Jugendforums zu erstellen. Das Jugendforum soll i.d.R. einmal jährlich sowie bei Bedarf auch anlassbezogen stattfinden. Alle Jugendlichen sollen hierzu eingeladen werden.

7) Antrag Fraktionen SPD und Grüne betr. Transparenz und Bürgerbeteiligung im Haushaltswesen
Einstimmig angenommen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten, dass die Stadt beginnend mit den Haushaltsplanberatungen 2015 Maßnahmen zur stärkeren Transparenz und Beteiligung im Rahmen der Erstellung des städtischen Haushalts und der Haushaltsaufstellung ergreift. Am Ende dieses Prozesses soll eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Oestrich-Winkels am städtischen Haushaltswesen erfolgen.

Neue Vorlagen des Magistrats

8) Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe der Stadt Oestrich-Winkel

Einstimmig angenommen wurde der BEP, der den Zustand der Oestrich-Winkeler Feuerwehr(en) beschreibt und wo mögliche Gefahrenpotentiale in der Stadt liegen, auf die bei der personellen und materiellen Ausstattung der Wehren ggf. reagiert werden muss. Gedankt wurde den ausschließlich ehrenamtlich aktiven Feuerwehrmännern und -frauen auch für ihr wichtiges Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

9) Änderung der Feuerwehrgebührensatzung
Einstimmig angenommen. Notwendig war eine redaktionelle Änderung.

10) Archivsatzung
Einstimmig angenommen wurde die erstmalige Erstellung einer Archivsatzung, die den Umgang mit der Archivierung des kommunalen Archivgutes regelt.

11) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2007
Einstimmig angenommen hat die Stadtverordnetenversammlung die Entlastung des Magistrats auf Basis des eingeschränkten Bestätigungsvermerks durch das Rechnungsprüfungsamtes, welches in seinem detaillierten und ausführlichen Bericht noch einmal die zahlreichen Verstöße und Unregelmäßigkeiten in der zeit des Oestrich-Winkeler Finanzchaos aufführte.

12) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2008
Siehe Tagesordnungspunkt 11.

13) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2009
Siehe Tagesordnungspunkt 11.

14) Feststellung des Jahresabschlusses 2013 Eigenbetrieb Stadtwerke und Gewinnverwendung
Einstimmig angenommen wurde der Gewinn von knapp 300.000 Euro, der nach unserer Ansicht in naher Zukunft auch zu einer Gebührensenkung führen soll.

15) Bebauungsplan Nr. 77 „Zwischen Goethestraße und Jesuitenstraße“, Ortsteil Winkel, Rechtskraft vom 15.10.1998, 1. Änderung: Ergänzung von Festsetzungen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, hier : Abwägung
Einstimmig angenommen.

16) Bebauungsplan Nr. 77 „Zwischen Goethestraße und Jesuitenstraße“, Ortsteil Winkel, Rechtskraft vom 15.10.1998, 1. Änderung: Ergänzung von Festsetzungen im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB, hier : Satzungsbeschluss
Einstimmig angenommen.

17) Nachwahl eines Sachkundigen Einwohners in die Friedhofskommission
Herr Karl Engelmann wurde auf Vorschlag des Seniorenbeirats einstimmig gewählt als Nachfolger von Barbara Lehmann.

18) Bürgerbegehren und Entscheidung über die Zulassung eines Bürgerentscheides nach § 8b Hess. Gemeindeordnung (HGO)
Einstimmig angenommen wurde die Zulässigkeit des Bürgerentscheids und als Datum der 7. Dezember festgelegt. Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie der Magistrat der Stadt Oestrich-Winkel, bei diesem Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen. Durch den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien kann und sollte Oestrich-Winkel mehr für den Klimaschutz tun. Das Klimaschutzkonzept für den Rheingau bestätigt, dass Windenergie mit Abstand den größten Beitrag dazu liefern kann. Windenergie verbindet zudem die niedrigsten Stromerzeugungskosten mit geringstem Flächenverbrauch. Ein Verzicht auf Windkraft könnte durch die Nutzung anderer Energiequellen nicht einmal ansatzweise ausgeglichen werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher beschlossen, für drei Flächen im Wald hinter dem Taunuskamm eine Analyse der Auswirkungen von Windenergieanlagen auf das Landschaftsbild für bis zu 12 Windenergieanlagen zu erstellen.  Dafür würden nur etwa 6 Hektar Wald benötigt (ca. ½ Fußballfeld je Anlage). Der Eingriff in den Wald und die Veränderung der Landschaft ist bei Abwägung mit den Zielen des Klimaschutzes vertretbar. Eine Gefährdung von Weinbau, Kultur und Tourismus durch Windenergieanlagen ist nach vorliegenden Erkenntnissen nicht zu erwarten. Die Stadtverordnetenversammlung kann auf eine wirtschaftliche Wertschöpfung städtischer Flächen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt, nicht verzichten. Die Beteiligung an der Energiewende ist eine Pflichtaufgabe für alle, wenn menschliche Lebensgrundlagen auf der Erde noch lange erhalten bleiben sollen. Zudem forderte die Stadtverordnetenversammmlung auch, die Stellungnahmen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung auf Homepage und Newsletter zu publizieren, nachdem der Bürgermeister nach der jüngsten Magistratssitzung nur sehr einseitig die dort gefassten Beschlüsse veröffentlichte.

19) Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für die neue Bahnüberführung Oestrich
Einstimmig angenommen. Weil die Bauarbeiten schneller als geplant fertiggestellt werden konnten, wurden die für das nächste Jahr eingestellten Mittel vorgezogen.

20) Unterbringung von Asylbewerbern
Einstimmig angenommen wurde der Beitritt der Stadt Oestrich-Winkel zur Vereinbarung zwischen dem Rheingau-Taunus-Kreis und den kreisangehörigen Kommunen zur Unterbringung von Asylsuchenden. Ein Runder Tisch soll die Integration der Asylsuchenden erleichtern helfen.

21) Überplanmäßige Ausgabe Sanierung Oestricher Kran
Einstimmig angenommen. Ursprünglich wurden für die Sanierung des Krans 35.000 Euro für den Haushalt 2014 eingestellt. Erfreulicherweise konnten über das Programm LEADER 37.000 Euro zusätzlich beantragt werden, die auch zur Verfügung gestellt wurden. Durch diese Mehr-Mittel konnte die Sanierung ausgeweitet werden, allerdings müssen aus formellen Gründen die 37.000 Euro zusätzlich überplanmäßig für 2014 in den Haushalt eingestellt werden.

22) Dringende Reparatur des Drehleiterfahrzeuges der Feuerwehr Oestrich
Einstimmig angenommen wurden außerplanmäßige Ausgaben für eine dringende Reparatur des Hubgerätes am Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr Oestrich in Höhe von 12.000 Euro.

23) Ersatzbeschaffung eines Rettungsbootes für die Feuerwehr Mittelheim
Einstimmig angenommen wurde ebenfalls die Neuanschaffung eines Rettungsbootes für die Feuerwehr Mittelheim, da das aktuelle aus dem Jahr 1976 stammt und eine Ersatzbeschaffung dringend erforderlich ist. Beschlossen wurden 14.000 Euro überplanmäßige Mittel und damit insgesamt 54.000 Euro Anschaffungskosten, wobei die Stadt parallel einen Antrag beim Land Hessen auf Zuwendungen in Höhe von 16.20 Euro stellen wird.

Montag, September 29, 2014

A7-Ausbau

"Aber das noch Bedeutendere ist, dass wir zum allerersten Mal privates Geld aus institutionellen Anlegern hereingenommen wird, dass wir zweitens ein Verfügbarkeitsmodell haben, das die Verfügbarkeit der Straße als zentrales Element nimmt und dafür sorgt, dass die Betreiber der Autobahn auch eine Vergütung nach der Verfügbarkeit der Autobahn bekommen und somit selber ein sehr hohes Interesses daran haben, dass es auch im Laufe der nächsten Jahre zu keinen Einschränkungen kommt und die Qualität sowohl beim Bau als auch dann beim Erhalt und Unterhalt der Straße sehr hoch ist." 

- Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, anlässlich des Startschusses zum Ausbau der A7 in Schleswig-Holstein -

Sonntag, September 28, 2014

Mut zur Differenzierung: Risiken und Chancen von TTIP

In einem Gastbeitrag für die Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“, der im Oktober 2014  erscheinen wird, analysiert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil die emotionale öffentliche Debatte um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP). Er plädiert für eine differenzierte Herangehensweise an die Verhandlungen und macht deutlich, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten –  wie auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel – ihre Zustimmung zum ausgehandelten TTIP-Abkommenstext  von vier klaren Bedingungen abhängig machen werden:


Die Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA, kurz: TTIP, hat seit diesem Frühjahr deutlich an Fahrt aufgenommen. In ihren Extremen schwanken die Positionen zwischen einem beinahe euphorischen Ausblick auf das wirtschaftliche Wachstumspotenzial auf der einen und der Beschwörung des Untergangs des europäischen Rechtsstaates auf der anderen Seite. Ob es am Ende überhaupt ein Abkommen geben wird, darf mittlerweile in Frage gestellt werden. Dabei befinden sich die Verhandlungen noch im Anfangsstadium. Jedoch ist der öffentliche Widerstand vor allem in Deutschland in weiten Teilen der Bevölkerung groß.

Nicht-Regierungsorganisationen machen mobil gegen den angeblichen »Ausverkauf« unserer Grundrechte und gegen die Macht der Großkonzerne. Wie unter einem Brennglas scheint TTIP den Protest von vielen Menschen zu bündeln, die von Veränderungen genug haben; von Menschen, die befürchten, TTIP habe das Ziel, die europäischen Standards beim Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Grundrechtsschutz abzusenken. Diese Sorgen und Ängste dürfen nicht mit Verweis auf das mögliche Wachstumspotenzial des Freihandelsweggewischt werden. Gleichzeitig darf man die Chancen, die freier und fairer Handel bietet, nicht einfach ignorieren.

Kurzum: Aus meiner Sicht wird zu Recht viel über die Risiken geredet. Es wird aber wenig über die Chancen geredet – zu Unrecht. Was wir brauchen, ist eine differenzierte Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen eines solchen Abkommens. Dazu muss zunächst betrachtet werden, worum es eigentlich geht – und worum auch nicht.

TTIP-Ziel ist Abbau von Handelshemmnissen

Das Ziel von TTIP ist, Zölle und andere Barrieren im transatlantischen Handel zwischen der EU und den USA abzubauen. Die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks sollen stärker als bisher füreinander geöffnet werden. Wer sich noch nicht so intensiv mit dem Abkommen beschäftigt hat, könnte sich nun fragen, warum diese Zielsetzungen dermaßen großen Widerstand hervorrufen. Ein wesentlicher Grund ist die mangelnde Transparenz seitens der Verhandlungsführer auf beiden Seiten – für die EU ist dies die Europäische Kommission unter Federführung der Generaldirektion Handel, aufseiten der USA verhandelt die Behörde des Handelsvertreters der Vereinigten Staaten.

Das Verhandlungsmandat der EU, welches die Mitgliedsstaaten der Europäischen Kommission als »Leitplanke« mitgegeben haben, ist bis heute nicht offiziell veröffentlicht worden. Dies liegt am Widerstand von einigen europäischen Mitgliedsstaaten, die Sorge haben, die im Mandat enthaltenen Vorgaben könnten der US-Seite zugänglich werden und damit die Verhandlungsposition der EU-Seite schwächen.


Transparenz vs. Vertraulichkeit

Zudem war die Informationspolitik der EU-Kommission anfangs dürftig. Das hat Misstrauen geweckt. Es war daher richtig, dass Bundesminister Sigmar Gabriel eine breit angelegte Informations- und Beteiligungsoffensive gestartet hat. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines Beirats im Bundeswirtschaftsministerium, an dem Vertreter von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbände, Wirtschaft, Kirchen und Kultur teilnehmen. Der Deutsche Bundestag erhält umfangreiche Daten, EU-Positionspapiere und Berichte nach jeder Verhandlungsrunde.

Die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Parlamente erwarten zu Recht Transparenz bei den Verhandlungen. Diese hat allerdings auch Grenzen: Verhandlungen bedürfen immer auch einer gewissen Vertraulichkeit. Man kann nicht erwarten, dass sämtliche Verhandlungsstrategien und Rückfalloptionen vorab ins Internet gestellt werden. Entscheidend ist aber, dass die Öffentlichkeit in die Diskussion der Inhalte und der Ergebnisse einbezogen wird, damit jeder weiß, was das Handelsabkommen für sie oder ihn bedeutet.

Neben der Kritik an der fehlenden Transparenz scheint auch der schiere Umfang des Abkommens bei manchem für Unbehagen zu sorgen. Viele Bedenken sind nachvollziehbar, aber längst nicht alle Sorgen sind begründet.

Investitionsschutz im Falle von TTIP überflüssig

Eines der Hauptbedenken richtet sich gegen mögliche Klauseln zum Investitionsschutz. Ich bin nicht der Meinung, dass dieses Instrument grundsätzlich demokratiefeindlich ist. Deutschland hat bereits seit Ende der 50er Jahre mit über 130 Staaten Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, überwiegend mit Schwellen- und Entwicklungsländern. Bei Auslandsinvestitionen in Regionen mit unsicherer Rechtslage braucht es einen Rechtsschutz für die deutschen Unternehmen, zum Beispiel vor Enteignung oder willkürlicher Ungleichbehandlung. Gleichwohl halte ich eine Investitionsschutz- Klausel im Sinne von Investor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren, kurz: ISDS (Investor-state dispute settlement) im TTIP-Abkommen nicht für erforderlich, da beide Partner hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewähren. Auch die Bundesregierung hat diesen Standpunkt bereits in einer Protokollnotiz zum Verhandlungsmandat deutlich gemacht.

Nebenbei: Wer nun meint, der noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung gebilligte Investitionsschutz-Teil im europäisch-kanadischen Abkommen CETA sei eine Blaupause für TTIP, der irrt. Alleine das von der EU durchgeführte öffentliche Konsultationsverfahren zu TTIP wird für eine andere Herangehensweise an Investitionsschutz bzw. ISDS sorgen. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Auswertung der etwa 150.000 eingegangenen Stellungnahmen aus dem öffentlichen Raum bis zum Jahresende dauern wird. Für mich steht fest: Investitionsschutz ist nicht per se gut oder schlecht, aber im Falle von TTIP auf jeden Fall überflüssig.


Schutzstandards für Arbeitnehmer und Verbraucher nicht auf Verhandlungsagenda

Eine weitere Sorge betrifft die Schutzstandards für Arbeitnehmer und Verbraucher. Jedoch stehen nationale Gesetze oder Vorschriften eines EU-Mitgliedsstaates für Beschäftigung oder soziale Sicherungsmaßnahmen wie Streikrecht, Mindestlöhne oder Tarifverträge nicht auf der Verhandlungsagenda. Im Zusammenhang mit Arbeitnehmerrechten wird häufig die Einhaltung internationaler Arbeitsschutzstandards genannt. Die sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO umfassen unter anderem die Vereinigungsfreiheit, die Abschaffung der Zwangsarbeit und das Verbot von Kinderarbeit. Richtig ist, dass die USA lediglich zwei der acht Kernarbeitsnormen unterzeichnet haben, während diese komplett von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten getragen werden.

Es ist unrealistisch, dass die USA am Ende der Verhandlungen sämtliche Kernarbeitsnormen unterschreiben. Allerdings wird es dazu voraussichtlich ein eigenes Kapitel im Abkommen geben. Und wäre eine gemeinsam manifestierte Haltung nicht besser als keine öffentliche Übereinkunft in diesen Fragen?

Größten Bekanntheitsgrad als Symbol für die Gefahren durch TTIP für den Verbraucher hat das »Chlorhuhn« erlangt. Die Sorge: In Deutschland kommt wie in den USA im Chlorbad desinfiziertes Geflügel auf den Markt, und das ohne entsprechenden Hinweis. Wer in Europa könnte das eigentlich wollen? Jedenfalls wird es Fleischimporte nur von US-Betrieben geben, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechend Fleisch be- und verarbeiten. Dennoch weisen TTIP-kritische Organisationen zu Recht darauf hin, dass aufgepasst werden muss,dass Hormonfleisch und Chlorhuhn nicht durch die Hintertür über die angestrebte »regulatorische Kooperation« im Nachhinein Marktzugang erhalten.

So wie sich jedoch bei näherem Hinsehen manche Risiken relativieren, verhält es sich auch mit manchen Chancen. Dass jeder Privathaushalt durch TTIP 545 Euro mehr in der Haushaltskasse hat, wie es eine EU-Studie weis machen will, lässt sich ebenso wenig belegen, wie die Aussage der Kampagnenplattform Campact, dass »kleine Betriebe vom Markt gefegt« werden würden. Derartige Berechnungen und Prognosen sind irreführend, so lange kein Verhandlungsergebnis vorliegt.

Grundsätzlich gilt: Weniger Zölle und Handelsbarrieren sorgen für verbesserte Exportchancen, höhere Umsätze und mehr bzw. sicherere Arbeitsplätze. Die noch nicht einmal größten, aber vergleichsweise unkompliziert zu erreichenden Chancen bei TTIP liegen im Abbau von Zöllen. Alleine die deutsche Automobilindustrie geht von einem Einsparvolumen von einer Milliarde Euro pro Jahr aus. Es gibt Beispiele früherer Freihandelsabkommen für den positiven Effekt der Zollreduktion, etwa das 2009 abgeschlossene Abkommen zwischen der EU und Südkorea. Es brachte 8% Zollersparnis für die Industrie. Dem europäischen Maschinenbau hat dies laut eigener Aussage einen erheblichen Vorteil gegenüber Wettbewerbern, beispielsweise aus Japan, verschafft.

Handelshemmnisse entstehen vor allem durch bürokratische Hürden und unterschiedliche Standards und Kosten. Häufig werden Zertifikate benötigt, die vorsehen für bestimmte Produkte zusätzliche Prüfungen vorzunehmen. Das läuft auf nicht notwendige Doppelprüfungen hinaus, die nicht nur aufwendig, sondern auch teuer sind. So muss ein deutscher Anbieter von Elektrokomponenten in den USA pro 10 Millionen Euro Umsatz Zertifizierungskosten von über 40.000 Euro entrichten, gegenüber knapp 8.000 Euro, die in der EU errechnet wurden. Um dem entgegen zu wirken, müssten noch nicht einmal die Regeln und Vorschriften selbst angepasst werden. Es reicht schon, wenn man die Gleichwertigkeit der Regelungen anerkennt. Beispiel Automobilsektor: Die Sicherheitsbestimmungen in der EU und den USA sind unterschiedlich, führen aber im Wesentlichen zugleich sicheren Autos. Angesichts der bestehenden Handelshemmnisse lohnt es sich gerade für mittelständische Betriebe in der Praxis nicht, den US-Markt überhaupt zu bedienen.

Ließen sich diese Hürden durch ein Handelsabkommen aus dem Weg räumen, eröffnen wir unseren Unternehmen die Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen, neue Jobs zu schaffen, Preisvorteile an die Kunden weiterzureichen und in die Entwicklung neuer Produkte zu investieren.


Chance globale Maßstäbe für nachhaltiges Wirtschaft zu setzen

Bei TTIP geht es aber noch um mehr: Es kann die Chance bieten, dass Europa und die USA globale Maßstäbe für nachhaltige Produktion und Konsum setzen. Dies wäre auch deswegen wünschenswert, weil die Verhandlungen auf WTO-Ebene erneut ins Stocken geraten sind. Dem Lichtblick von Bali Ende 2013 folgte kürzlich die Ernüchterung durch die Weigerung Indiens, das Abkommen zu unterzeichnen. Wichtige Beschlüsse der WTO können aber nur in Kraft treten, wenn sämtliche WTO-Staaten sie absegnen.

Der Fall Indien zeigt, dass dies eine kaum überwindbare Hürde ist. TTIP kann und soll die WTO-Verhandlungen zwar nicht ersetzen, wohl aber ergänzen. Denn schließlich sind gemeinsam vereinbarte Spielregeln für die Globalisierung besser als gar keine. Es sollte uns auch nicht egal sein, wer diese Regeln setzt. Bei allem Verständnis für die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger: Die USA und die EU teilen zwar nicht in allen Bereichen Werte und Ziele. Aber verglichen mit anderen Wirtschaftsräumen der Erde gibt es hier hohe Standards beim Schutz der Umwelt, wie auch von Arbeitnehmern und Verbrauchern.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel weiterhin für vier klare TTIP-Bedingungen

Sigmar Gabriel hat als Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender klar gemacht, dass es ein Freihandelsabkommen mit den USA nur geben kann, wenn vier klare Bedingungen erfüllt sind:

  • Erstens, dass keine Standards verschlechtert werden,
  • zweitens, dass das bewährte System unserer Daseinsvorsorge nicht angetastet wird,
  • drittens, dass es besondere Ausnahmen für den Kulturbereich geben muss und dass
  • viertens keine rechtsstaatlich getroffenen, demokratisch legitimierten Entscheidungen von Parlamenten, die dem Allgemeinwohl dienen, durch internationale Konzerne vor Schiedsgerichten angegriffen werden können.
Wir werden den ausgehandelten Abkommenstext daran messen und unsere Zustimmung davon abhängig machen. Im Falle, dass es sich bei TTIP um ein sogenanntes »gemischtes « Abkommen handelt, wovon auszugehen ist, müssten in Deutschland Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Wir brauchen in Deutschland dringend eine unvoreingenommene und ergebnisoffene Debatte, an der sich Wissenschaft und Zivilgesellschaft beteiligen. Die Politik sollte diese Debatte offensiv voranbringen. Das ist nicht immer leicht, da der Prozess mit Unsicherheiten über das Ergebnis verbunden ist. Aber die Chancen, die ein solches Abkommen bieten kann, sind es wert. Daher braucht es vor allem Mut: Mut zur Differenzierung.


Über den Autor:
Der SPD-Abgeordnete Hubertus Heil ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und zuständig für die Politikfelder Wirtschaft, Energie, Bildung und Forschung.

Samstag, September 27, 2014

Rheingau Royal

Heute war ich bei der Krönung der Rheingauer Weinkönigin auf dem altehrwürdigen Schloss Johannisberg und freue mich, dass meine stellvertretende SPD-Vorsitzende Katharina Fladung im kommenden Jahr das beste, was der Rheingau zu bieten hat, über seine Grenzen hinaus vertreten wird: Den Wein. Und welcher Parteivorsitzende kann schon von sich behaupten, eine Königin als Stellvertreterin zu haben :-)

Dienstag, September 23, 2014

Nachspielzeit


Als Freiburg-Fan hat man es derzeit nicht leicht...

Montag, September 22, 2014

Herbstduft

Wenn man beim Joggen durch den Wald nach langer Zeit wieder die zertrampelten Kastanien auf dem Boden riechen kann, klopft der Herbst zweifelsfrei bald an die Tür.

Sonntag, September 21, 2014

He for She

Gestern hielt Schauspielerin Emma Watson sichtlich bewegt am Hauptsitz der Vereinten Nationen eine Rede über Gleichberechtigung anlässlich des Auftakts der feministischen Kampagne "He For She". Solange ich daraufhin in diversen Timelines und Kommentaren weiterhin sexistische und abwertende Kommentare lesen muss, richten diese sich selbst und derartige Reden und Kampagnen sind alleine schon angemessen aufgrund der Unangemessenheit solcher Reaktionen darauf.


Samstag, September 20, 2014

Das Boot ist voll?

"Unser Boot ist noch lange nicht voll."

- Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, im Bundesrat anlässlich der Debatte um das Asylrecht -

Donnerstag, September 18, 2014

Stöckchen: 10 Bücher, die mich geprägt haben

Nachdem ich nun mal alle Deutsch-Leistungskurs-Unterlagen und Bücherregale durchstöbert habe, komme ich auf folgende elf (ja, nicht zehn) Bücher, die mich auf verschiedenste Weise "geprägt" - oder mir eben einfach nur gefallen - haben:
  1. Faust - Der Tragödie erster Teil - Johann Wolfgang von Goethe
  2. Die Leiden des jungen Werther - Johann Wolfgang von Goethe
  3. Die Leiden einer jungen Kassiererin - Anna Sam
  4. SC Freiburg - Der lange Weg zum kurzen Pass - Toni Nachbar/Otto Schnekenburger
  5. Siddhartha - Hermann Hesse
  6. Unter Linken - Jan Fleischhauer
  7. Willy Brandt - Visionär und Realist - Peter Merseburger
  8. Der Hauptmann von Köpenick - Carl Zuckmayer
  9. Die Traumnovelle - Arthur Schnitzler
  10. Schachnovelle - Stefan Zweig
  11. Der Schimmelreiter - Theodor Storm

Mittwoch, September 17, 2014

"Facebook, Whats App & Co."

SPD diskutiert über Soziale Netzwerke

und Smartphone die Plattformen, auf denen immer mehr – nicht nur junge – Menschen miteinander kommunizieren. Diese neue Form der Kommunikation erfordert für Jung und Alt viel Medienkompetenz, um sich sicher in diesen Sozialen Medien bewegen zu können.

Aus diesem Grund hatte die SPD Oestrich-Winkel zur Veranstaltung „Facebook, Twitter & Co. Soziale Medien – Fluch oder Segen?“ geladen. Diskutiert wurden Fragen, wie sich Kommunikation durch Internet und Soziale Medien verändert, wie Soziale Medien funktionieren und wie transparent jede/r Einzelne ist.


Ironischerweise konnten die Besucher der Veranstaltung ausgerechnet bei diesem Thema einen kurzzeitigen Stromausfall erleben, der der Veranstaltung aber auch bei zeitweise Kerzenlicht keinen Abbruch tat. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und auf Einladung des heimischen Bundestagabgeordneten Martin Rabanus (SPD) zu Gast im Rheingau sowie Frank Falker, Rechtsanwalt für Internetrecht, standen als kompetente Referenten in der vom Oestrich-Winkeler SPD-Vorsitzenden Carsten Sinß moderierten Veranstaltung zur Verfügung. Klingbeil machte direkt zu Beginn der Debatte deutlich, dass alleine seine noch nicht all zu lange existierende Funktion als netzpolitischer Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion zeige, dass sich in dem Bereich Internet und Netzpolitik in den letzten Jahren einiges getan habe. „Die Politik kann und soll diese Entwicklungen nicht bekämpfen, sie muss aber versuchen, sie mitzugestalten, um dadurch entstehende Chancen zu ergreifen und Risiken zu minimieren“, so das Plädoyer von Klingbeil. Die Digitale Agenda der Bundesregierung sei hier ein vielversprechender erster und in der Bundesrepublik bisher einmaliger Ansatz. Rechtsanwalt Falker konnte über einige Fallstricke bei der Nutzung des Internets im Allgemeinen und Sozialer Medien im Konkreten informieren und auch aufklären. Rein statistisch hat heute beispielsweise beinahe jeder zweite Bundesbürger einen Account bei Facebook, Tendenz steigend. Auch Smartphones ohne Whats App sind heute kaum mehr wegzudenken. Überrascht waren aber einige Besucher über die damit verbundenen Konsequenzen hinsichtlich des Datenschutzes und der auch ungewollten Verbreitung von Daten. Falker sah hier Optimierungsmöglichkeiten, was die Gesetzeslage angeht, aber auch die personelle Ausstattung beim Datenschutz in öffentlichen Behörden. 


Einig waren sich die Referenten aber auch gemeinsam mit den Veranstaltungsgästen, dass dem Thema Medienkompetenz eine ganz entscheidende und präventive Rolle zukommt. Hier könne die Politik einen gewissen Teil beitragen, es seien aber auch Schule und Elternhaus gefragt. „Letzten Endes ist es im Internet und in Sozialen Medien ähnlich wie im normalen Leben: Man ist selbst verantwortlich für sein Handeln und muss achtsam sein, wo und mit wem man sich bewegt“, zog der SPD-Vorsitzende Carsten Sinß das Fazit aus dem kurzweiligen Abend.

Dienstag, September 16, 2014

Wählen bei ALDI

Angesichts der jeweils geringen Wahlbeteiligung bei den jüngsten drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen von jeweils knapp bzw. gut 50% diskutiert die Politik nun eifrig über Ursachen und Lösungen für dieses Dilemma. Die SPD-Generalsekretärin hat nun (neben ein paar in der Tat auch diskussionswürdigen Ansätzen wie einem zentralen nationalen Wahltag oder einer Verlängerung der Wahldauer) ins Spiel gebracht, die Wahllokale näher zu den Menschen zu bringen. Darunter versteht sie auch das Aufstellen von Urnen "bei Kaiser's oder ALDI". Letzten Endes verhindert diese Debatte über eine "aufsuchende Wahl" aber die Ursachenforschung über die tatsächlich in Teilen dramatisch zurück gehende Wahlbeteiligung. Denn verantwortliches Wählen setzt Interesse an Politik voraus. Dieses Interesse scheint abzunehmen. Und es steigert sich auch nicht, wenn einem die Wahlurne nun hinterhergetragen wird.

Sonntag, September 14, 2014

Landtagswahl Thüringen - lesson learned

  1. Der Juniorpartner verliert - fast immer.
  2. Die Menschen wollen kein R2G, sogar (oder erst Recht?) im Osten.
  3. Die SPD benötigt Mobilisierung. Das setzt klare Machtpräferenzen und das Aufzeigen inhaltlicher Alternativen voraus. Ein Dazwischen schadet ihr.

Samstag, September 13, 2014

Donnerstag, September 11, 2014

Digitale Bürgersprechstunde

Heute fand die erste "Digitale Bürgersprechstunde" von meinem Chef Martin Rabanus, MdB in Kooperation mit Politik Digital statt. Ein spannendes Format, von dem Fragesteller auch rege Gebrauch gemacht haben. Der Termin wurde über Presse, diverse Verteiler und Soziale Netzwerke beworben. Interessierte konnten im Vorfeld und während der "Sprechstunde" Fragen per Kontaktformular oder sogar während der Sprechstunde Fragen stellen. Theoretisch wäre auch eine Videoeinwahl via google Hangout möglich gewesen, wovon diesmal allerdings leider kein User Gebrauch machte. Das ganze wurde schließlich in einem Studio von Politik Digital in Berlin live gefilmt und steht nun der Nachwelt zur Verfügung. Aber seht selbst.



Dienstag, September 09, 2014

Restauranttester-Shows

Das mehr oder weniger prominente Köche durch das Land ziehen und Restaurants versuchen vor dem Aus zu retten, ist mittlerweile im Trend. Ich liebe diese Shows, egal mit welchem Koch. Gleich sind sie aber trotzdem alle aufgebaut:
  • Koch trifft in Restaurant ein
  • Restaurant sieht scheiße aus und/oder Essen ist scheiße
  • Persönliches Schicksal des Restaurantbesitzers
  • Dramatische Entscheidung: Weitermachen oder aufgeben
  • Entscheidung fällt immer auf weitermachen
  • Koch bringt kochen bei und/oder schafft neues Inventar an
  • Alles super

Montag, September 08, 2014

Abbeyroad

Nirgendwo auf der Welt hegen Autofahrer vermutlich ausgeprägtere Mordphantasien als im Londoner Stadtteil St. John’s Wood. Dort befindet sich die legendäre Abbey Road mit dem noch legendäreren Zebrastreifen, auf dem einst die Beatles John, Paul, George und Ringo wandelten. Das Problem: Ständig blockieren irgendwelche Touristen den Zebrastreifen, um das Abbey Road Cover nachzustellen. Bei den Abbey Road Studios kam man jetzt auf die tolle Idee, eine Webcam mit Blick auf den Zebrastreifen zu installieren :-)

Samstag, September 06, 2014

Das Ailton ist frei

"Jetzt Ailton frei. Caipirinha, Bier, Whiskey. Dann nach Hause. Das Ailton."

- Ailton, früherer Bundesliagspieler, nach seinem Abschiedsspiel -

Freitag, September 05, 2014

"The West Wing"

Ich habe nun sieben Staffeln, 154 Folgen und damit rund 105 Stunden Fernsehen hautnah dran am Regierungsalltag im Weißen Haus hinter mir – oder beinahe zwei Amtszeiten, eine Wiederwahl, Terrordrohungen, Raketentests, Kräftemessen mit dem Kongress, Friedensverhandlungen mit Staatspräsidenten, Wahlkämpfe, Pressekonferenzen, Reden an die Nation. Das ist „The West Wing“ – ein Feuerwerk an großartigen Dialogen, Situationskomik, lang angelegten Spannungsbögen und überraschenden Wendungen.

Hauptakteur der Serie ist der fiktive US-Präsident Josiah Bartlett (Martin Sheen) und sein Beraterstab, der im Westflügel („West Wing“) des Weißen Hauses arbeitet. Gezeigt wird deren ganz alltäglicher Wahnsinn im mächtigsten Politikbetrieb der Welt: Eine Besprechung jagt dabei die nächste, manchmal wird im Weißen Haus übernachtet, nebenbei passieren alle möglichen menschlichen Dramen – Krankheiten, Liebesgeschichten, Entführungen. Nicht immer realistisch, aber nie so unrealistisch, dass man es sich nicht auch real vorstellen könnte.

Dabei leistet nicht nur der Beraterstab um den Präsidenten hervorragende Arbeit beim Lenken der Führungsnation der westlichen Welt, sondern auch der Cast, der ihn darstellt: Allison Janney als Pressesprecherin C. J. Cregg hält die Pressemeute mit unglaublicher Schlagfertigkeit in Schach, John Spencer (leider während der letzten Staffel verstorben mit entsprechenden Auswirkungen auf das Drehbuch) verkörpert als Stabschef Leo McGarry meisterhaft den Polit-Dompteur im Hintergrund, und Bradley Whitford hätte als Wahlkampfberater wohl auch Peer Steinbrück noch zum Sieg verholfen –Vortragshonorare und Stinkefinger zum Trotz. Und warum Martin Sheen nicht wirklich Präsident der USA wurde, fragt man sich schon nach wenigen Folgen – Reagan oder Schwarzenegger haben ja vorgemacht, wie es geht. Das Zeug dazu hätte er.

Die Serie, die von 1999-2006 im US-Fernsehen lief, ist mit Ehrungen und Preisen überhäuft worden – und das zu Recht. Das liegt nicht nur an den sofort ersichtlichen Merkmalen wie den hervorragenden Schauspielern oder dem hochintelligenten Drehbuch, sondern auch Links zur aktuellen politischen Weltlage:

"Wir haben uns entschieden, den eigentlichen Handlungsstrang beiseite zu lassen und uns in einer Spezialfolge mit den Fragen zu beschäftigen, mit denen sich die Welt seit dem 11. September konfrontiert sieht." Sheen sagte all das in seiner Rolle als TV-Präsident Josiah Bartlet. "West Wing" ist die erste fiktive Fernsehsendung, die sich explizit mit dem Thema Terror beschäftigt. In nur zwei Wochen schrieben die Autoren eine einstündige Spezialfolge, in der sich Präsident Bartlet mit ähnlichen Problemen konfrontiert sieht wie sein reales Pendant George W. Bush. Das ist nicht nur eine enorme organisatorische und kreative Leistung der TV-Produzenten, es erfordert auch jede Menge Mut.

Trotz aller Politik definiert sich die Serie jedoch in erster Linie durch ihren schlagfertigen Wortwitz, intelligente Dialoge und einer großen Portion Herz. Die exzellent geschriebenen Scripts, kombiniert mit einer gut dosierten Portion Sentimentalität, Pathos und Patriotismus machten aus dem intellektuellen und redseligen Konzept ein sehenswertes TV-Phänomen.



Deutscher Titel: The West Wing – Im Zentrum der Macht
Originaltitel: The West Wing
Jahr(e): 1999–2006
Episoden: 154 in 7 Staffeln
Idee: Aaron Sorkin
Erstausstrahlung: 22. September 1999 (USA)
Cast: Stockard Channing, Dulé Hill, Allison Janney, Rob Lowe, Janel Moloney, Martin Sheen, Richard Schiff, John Spencer, Bradley Whitford, Joshua Malina, Jimmy Smits, Alan Alda

Donnerstag, September 04, 2014

Ist die SPD nur Betriebsrat...

...oder auch Management? Diese Frage hat neulich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil aufgeworfen - und die Partei ist nun bzw. schon seit geraumer Zeit um Antworten bemüht. Der Parteilinke Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling hat nun einen Aufschlag unternommen mit dem Titel "Zusammenhalten, was zusammengehört". In dem Papier finden sich zutreffende Analysen und auch diskussionswürdige Ansätze für eine gerechtere Umverteilung in der Steuerpolitik. Was dem Papier aber fehlt und die aktuelle Situation nicht nur der Parteilinken, sondern der gesamten SPD treffend widerspiegelt: Wirtschaft ist - und sollte auch für die SPD - nicht nur die Arbeitnehmerperspektive sein. Was sind die Angebote der SPD für Betriebe und Mittelstand? In dem Papier beschränken sich diese Angebote aber auf die Erhöhung der öffentlichen Investitionsquote, von der mittelbar die Wirtschaft profitiert - Keynes lässt grüßen. Aber diese müssen durch höhere Staatseinnahmen wenn nicht durch Schulden finanziert werden. Nur wie will der SPD das gelingen, was noch keiner Partei vor ihr gelungen ist, nämlich mit angekündigten Steuererhöhungen eine Wahl gewinnen? Um bei der Eingangsfrage zu bleiben: Die SPD muss sich weniger Gedanken darüber machen, das x-te Papier zur gerechten Umverteilungspolitik in der Rolle als Betriebsrat der Nation zu entwerfen - hier bietet auch das Papier des Genossen Sieling gute, wenn auch nicht neue Ansätze. Sondern die SPD muss beginnen, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie das Management in unserem Land für sich gewinnen kann. Denn nur so hat sie auch selbst perspektivisch wieder Chancen, zum Manager des Landes zu werden.

Mittwoch, September 03, 2014

"War der schon mal da?"

Heute ist Mittwoch. Und Mittwoch ist für mich seit ca. 20 Jahren Sport Bild-Tag. Also gehe ich wie jeden Mittwoch Morgen los, um mir eine Sport Bild zu kaufen - dieses Mal allerdings wegen Urlaub zum zweiten Mal nicht bei meinem Stammkiosk. Nachdem ich letzte Woche von einer älteren Dame bedient wurde, bedient mich dieses mal ein älterer Herr - vermutlich der Ehemann - und die Frau sitzt neben dran. Während mich der Herr abkassiert, fragt er die Frau beiläufig in meiner Gegenwart: "War der schon mal da?" und die Frau antwortet: "Ja. Letzte Woche. Zum ersten Mal." :o

Dienstag, September 02, 2014

Montag, September 01, 2014

Chillen für die Wissenschaft

Na wenn das mal kein attraktives Jobangebot im Dienste der Wissenschaft beim Institut für Luft- und Raumfahrtmedizin ist :-)
Reaktive Sprünge in einem Schlittensystem als Maßnahme gegen bettruhebedingten Muskel- und Knochenabbau während Langzeit-Bettruhe (RSL–Studie) in 6° Kopftieflage.

Der Aufenthalt in Schwerelosigkeit während Weltraummissionen führt zu verschiedenen Veränderungen von Funktionen und Systemen des menschlichen Körpers und kann die Gesundheit und Leistungsfähigkeit von Astronauten nachteilig beeinflussen. Durch den Wegfall der Schwerkraft und die daraus resultierende verminderte mechanische Belastung kommt es im All zu einem Abbau von Muskel- und Knochenmasse. Besonders betroffen sind davon vor allem die unteren Extremitäten des Körpers. Gleichzeitig führt der Wegfall der Schwerkraft auch zur Verschiebung der Flüssigkeiten des Organismus in die oberen Körperareale, was sich vor allem auf das Herz-Kreislaufsystem auswirkt, so dass dieses in Schwerelosigkeit in seiner Funktion geschwächt wird.
Die Planung immer länger andauernder Aufenthalte im All erfordert mehr denn je die Sicherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit von Astronauten und dementsprechend die Entwicklung von Gegenmaßnahmen gegen die negativen Effekte länger anhaltender Schwerelosigkeit.
Um die beobachteten physiologischen Veränderungen im All auch auf der Erde an einer größeren Probandenzahl untersuchen zu können, wird Bettruhe in 6°- Kopftieflage als Modell genutzt. Durch die Bettruhe per se und den damit verbundenen Bewegungsmangel kommt es zu der gewünschten Nichtbelastung der unteren Extremitäten. Die Neigung des gesamten Bettes kopfwärts um 6° führt zu der zuvor beschriebenen Flüssigkeitsverschiebung.
Die physiologischen Veränderungen während der Langzeit-Bettruhe werden durch verschiedene Experimente aus den Bereichen Herz-Kreislauf, Muskeln und Knochen, Ernährung und Stoffwechsel,  Gleichgewichtsorgane etc. untersucht.
Die Studie wird stationär in unserer neuen Forschungsanlage :envihab durchgeführt.
Nach einer 14-tägigen Eingewöhnungsphase folgt eine 60-tägige Bettruhe in 6° Kopftieflage und anschließend eine 15-tägige Erholungsphase. Während der stationären Phase soll ein sehr spezielles Training in einem Schlittensystem (SJS – Sledge Jump System) als Gegenmaßnahme angewendet werden.
Nach der stationären Studienphase ist die Teilnahme an 5 Nachuntersuchungen (nach 1, 3, 6, 12 und 24 Monaten) Bestandteil der Studie.

Folgende Details und Voraussetzungen zur Teilnahme sind zu beachten:
Voraussetzungen:

  • gesunde Männer zwischen 20 und 45 Jahren
  • Nichtraucher
  • keine Leistungssportler
  • Körpergewicht: 65-85 kg, Körpergröße: 158-190 cm,
  • BMI: 20-26 kg/m2
Ort:
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR)
Institut für Luft- und Raumfahrtmedizin
Linder Höhe, 51147 Köln
Zeitaufwand:
4 Termine im Rahmen der Einschlussuntersuchung
89 Tage stationär (davon 60 Tage Bettruhe)
5 Termine zu Nachuntersuchungen

Es wird 2 Kampagnen in voraussichtlich folgenden Zeiträumen geben:
Studienkampagne 1: 89 Tage stationär März – Juni 2015
(+ 5 Nachuntersuchungen: Juni/Juli, Sep, Dez 2015, Juni 2016, Juni 2017)
Studienkampagne 2: 89 Tage stationär August/September – Dezember 2015
(+ 5 Nachuntersuchungen: Dez 2015, Feb, Mai, Nov 2016, Nov 2017)

Jeder Proband nimmt nur an EINER Kampagne teil. Wir suchen ausschließlich Interessenten, die zusätzlich zum stationären Teil auch an allen Nachuntersuchungen teilnehmen können.

Aufwandsentschädigung: 15.000,-- Euro für die vollständige Teilnahme an einer stationären Phase UND allen Vor- und Nachuntersuchungen