Freitag, November 21, 2014

Kreisligafussballer verstehen das!

Kreisligafußball ist, wenn der Opa der härteste Hooligan aufn Platz ist und sich grundsätzlich mit jedem anlegt!

Kreisliga ist, wenn der schlechteste Spieler seinen Namen auf den Schuhen stehen hat.

Kreisligafußball ist, wenn du nach der Einwechslung noch fragen musst welche Position du überhaupt spielen sollst.

Kreisligafußball ist, wenn drei Schützen bei einem Freistoß stehen, zwei über den Ball laufen, der Dritte nicht weiß, dass er schießen soll und anfängt zu Lachen.

Kreisligafußball ist, wenn man nach dem 0:3 den Anschlusstreffer macht und der Kapitän ruft: "Los Jungs, jetzt nochmal konzentrieren, die können nicht mehr!"

Kreisligafußball ist, wenn die Stärke der gegnerischen Spieler anhand ihrer Nummern und Utensilien ausgemacht wird. Trägt ein Spieler die 10, bunte Fußballschuhe und die Kapitänsbinde, ist dieser grundsätzlich zu doppeln und besonders hart anzugehen.

Kreisligafußball ist, wenn die meisten Neuverpflichtungen um 4 Uhr morgens in der Kneipe klargemacht werden.

Kreisligafußball ist, wenn der 100 kg schwere Libero Trikotgröße M trägt und jeden Ball ohne Bedrängnis hinten raus bolzt und dafür von den Zuschauern Applaus erntet, weil er klare Dinger hinten raus spielt.

Kreisligafußball ist, wenn die Mannschaft Bundesligaspiele zusammen guckt, der Trainer irgendwas von Taktik erzählt, aber keiner zuhört und alle weiter saufen.

Kreisligafußball ist, wenn der Trainer beim Training fragt ob alle die Übung verstanden haben und der Erste es direkt falsch macht.

Kreisligafußball ist, wenn man morgens mit zehn Mann am Sportheim steht und zum Aufhelfen die Spieler anruft, die vor Jahren mal gespielt haben, seit Jahren aber auch nicht mehr vor den Ball getreten haben und zufällig noch in der Passmappe sind.

Kreisligafußball ist, wenn sich vor dem Spiel beim Umziehen alle darum streiten, wer die Stutzen mit den wenigsten Löchern bekommt.

Kreisligafußball ist, wenn die Trainingsbeteiligung um 50% einbricht, nur weil der Trainer eine SMS mit "Laufschuhe mitbringen" geschrieben hat.

Kreisligafußball ist, wenn ein Spieler viermal im Jahr absagt, weil er auf den Geburtstag seiner Oma muss!

Kreisligafußball ist, wenn es regnet und deshalb die Ansprache des Trainers vor dem Spiel nur aus dem Satz: "Flach schießen ,der Ball wird schnell!" besteht.

Kreisligafußball ist, wenn sich die Zuschauer beider Mannschaften verbünden und nur noch gegen den Schiedsrichter pöbeln.

Kreisligafußball ist, wenn nach 15 Minuten der Schiedsrichter gefragt wird, wie lange noch zu spielen ist.

Kreisligafußball ist, wenn sich vor dem Spiel 14 Spieler um 3 Hosen in XL prügeln

Donnerstag, November 20, 2014

Die Linkspartei und Höhenschönhausen

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Büroleiter des Bundestagsabgeordneten Martin Rabanus betreue ich auch dreimal jährlich vom Bundespresseamt organisierte politische Informationsfahrten nach Berlin für jeweils 50 Personen. Bei der Programmauswahl, die den Bundestag, diverse Gedenkstätten, Ministerien oder Museen vorsieht, entscheiden wir uns immer bewusst dafür, die Besuchergruppen auch in das ehemalige Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen zu führen. Die Besucher sind von diesem Programmpunkt zumeistsehr beeindruckt und auch tief bewegt, denn i.d.R. werden die Führungen durch das ehemalige Stadt-Gefängnis von ehemaligen Insassen durchgeführt, was die Authentizität zusätzlich erhöht. Auf Nachfrage berichteten viele der Insassen, dass Bundestagsabgeordnete der Linkspartei leider nur selten bis gar nicht ihre Besuchergruppen nach Hohenschönhausen schicken geschweige denn selbst besuchen. Vor dem Hintergrund der eigenen Historie fand ich das bemwerkenswert und wollte es genauer wissen. Deshalb habe ich am 10. November alle 64 Bundestagsabgeordneten der Linksüartei als Privatperson mit folgender Frage angeschrieben:
"Anrede, jedes Mitglied des Deutschen Bundestages kann pro Jahr drei Besuchergruppen mit jeweils 50 TeilnehmerInnen aus seinem Wahlkreis auf Kosten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) zu einer Informationsfahrt nach Berlin einladen. Das BPA organisiert dabei ein Programm nach Wünschen des/der einladenden Abgeordneten. Die Fahrt dient der politischen Information und soll u.a. den Teilnehmern die Geschichte Deutschlands näher bringen. Mich persönlich interessiert, ob Sie im Rahmen dieser Fahrten auch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in Ihr Programm aufnehmen. Für Ihre Antwort bedanke ich mich vorab und verbleibe mit freundlichen Grüßen"
Die Antworten waren ernüchternd.
  • Von 64 angeschriebenen Abgeordneten antworteten 42 (!) bis heute gar nicht.
  • 13 Abgeordnete gaben an, dass sie Hohenschönhausen nicht in ihr Programm nehmen, wobei 7 Abgeordnete die Besuchergruppe selbst die Programmpunkte entscheiden lassen
  • 6 Abgeordnete haben Hohenschönhausen zumindest ab und an im Programm oder hatten es schon mal in der Vergangenheit im Programm.
  • Und nur 4 Abgeordnete fahren tatsächlich bewusst regelmäßig nach Hohenschönhausen.
Da davon auszugehen ist, dass von den 42 nicht antwortenden Abgeordneten der Großteil ebenfalls Hohenschönhausen nicht ansteuert, findet ich das leider relativ ernüchternd und der Aufarbeitung sowie Konfromtation mit der eigenen Historie auch nicht angemessen.

Mittwoch, November 19, 2014

Konsequenzen aus dem NSU-Terror

„Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ – so lautete der Titel der spannenden "Fraktion vor Ort"-Veranstaltung in Oestrich-Winkel, zu der der heimische Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus heute eingeladen hatte. Seine Gäste waren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Eva Högl, die für die SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags tätig war, sowie Nancy Faeser, hessische SPD-Generalsekretärin und Obfrau des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses.

Martin Rabanus rief in Erinnerung, wie die zehnjährige Mordserie der NSU-Terroristen nach jahrelanger Verdächtigung – sogar der Angehörigen der Opfer – durch die Selbstmorde der beiden Haupttäter und die Brandstiftung der dritten Beteiligten offenbar wurde.


Seine Kollegin Dr. Eva Högl schilderte die Schwierigkeiten, vor die sich der Untersuchungsausschuss stellen musste als er die Serie vom Versagen der verschiedenen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden aufklären wollte. Fassungslos sei sie noch heute darüber, dass „in allen Mordfällen ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht nur nicht ermittelt, sondern von vornherein ausgeschlossen wurde.“ Stattdessen habe es Ermittlungsansätze in Richtung organisierter Kriminalität gegeben: „Hier wurden die Opfer zu Tätern gemacht“, so Dr. Eva Högl.

Auf Nachfragen der Teilnehmer schilderte die SPD-Abgeordnete, dass die Zusammenarbeit aller Parteien im Untersuchungsausschuss außerordentlich partnerschaftlich und konstruktiv gewesen sei – eine Besonderheit in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse. Nur so sei es möglich gewesen, dass die Behörden vollständige Unterlagen zur Prüfung zur Verfügung gestellt haben.

Nancy Faeser schloss in ihren Ausführungen hieran an und berichtete, dass der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, der insbesondere die Vorgänge im hessischen Verfassungsschutz beleuchten soll, bislang schleppend vorankomme. So lägen dem Ausschuss bis heute keine Akten aus hessischen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vor: „Bislang haben wir in Hessen ausschließlich Unterlagen von thüringischen Behörden“, so Faeser, die sich auch kritisch in Richtung der Landtagsfraktion der Grünen äußerte. Vor der Landtagswahl habe die SPD gemeinsam mit den Grünen eine umfassende Aufklärung gefordert. Seit dem Wechsel der Grünen in die Landesregierung mit der CDU sei das Aufklärungsbedürfnis auf dieser Seite verschwunden.

Abschließend verwies Martin Rabanus darauf, dass der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nun systematisch umgesetzt werden müsse. „Hierbei geht es nicht nur darum, dass wir eine Liste abhaken –  wir müssen für einen ‚Kulturwandel‘ in unseren Sicherheitsbehörden sorgen. Das geht nicht per Knopfdruck, dafür braucht man einen langen Atem – aber das sind wir den Opfern schuldig“, so Rabanus in seinem Schlusswort.

Dienstag, November 18, 2014

Burka-Verbot

Ich bin für ein Burka-Verbot. Nicht, weil ich mich dadurch sicherer fühle oder objektiv auch nur irgendetwas für mehr Sicherheit getan worden wäre. Auch nicht deshalb, weil mich eine Burka optisch nicht gerade besonders anspricht. Sondern, weil Toleranz und Religionsfreiheit schlicht dort aufhören, wo Freiheitsrechte beschnitten werden. Ignoranz beginnt dort, wo Toleranz zu weit geht. Da ist es für mich auch nur sekundär, dass es - nach außen - vermutlich nur sehr wenige Frauen in Deutschland betrifft und man das Populismus nennen kann. Denn es geht hier um eine grundsätzliche Haltung gegenüber einem Symbol für missachtete Menschen- und explizit Frauenrechte, das unseren geltenden Werten diametral zuwider läuft. Was ich aber von den Verbotsbefürwortern vermisse, ist eine klare Perspektive und Unterstützung für die betroffenen Frauen. Denn ein Burka-Verbot verhilft vielleicht manch einem Law and Order-Innenpolitiker in der aktuellen Debatte zu Oberwasser, es mag auch etwas für das subjektive (!) Sicherheitsempfinden mancher Mitbürger bewirken. Aber es hilft eben auch keiner einzigen der betroffenen Frauen, im Gegenteil sorgt es für nur (noch stärkere) gesellschaftliche Isolation im Schatten des Rechtsstaats und Entsolidarisierung mit selbigen.

Montag, November 17, 2014

Aus den Gremien

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2014

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

Der Magistrat berichtet vom Glasfaserkabelausbau der Deutschen Telekom und Verzögerungen beim kostenlosen W-Lan im Stadtgebiet

2) Beantwortung von Anfragen
Der SPD-Stadtverordnete Carsten Sinß fragte nach Gefahrguttransporten entlang der Bahnstrecke in Oestrich-Winkel und erfuhr u.a., dass die Stadt über solche Transporte keine Informationen erhält und die örtlichen Feuerwehren nur bedingt für solche Einsätze ausgerüstet sind, sondern Spezialkräfte aus Bad Schwalbach anrücken müssen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Hoffmann fragte nach der Abholzung von Wald im Oestrich-Winkeler Wald und erfuhr u.a., dass pro Jahr mehr Wald abgeholzt wird zur industrieellen Nutzung als einmalig für die Rodung für Standorte von Windenergieanlagen benötigt würde. Hier konnten wir bisher noch keinen Aufschrei der Windenergiegegner vernehmen.

Neue Anträge von Fraktionen

3) Antrag der Fraktionen SPD u. Grüne betr. Arbeitskreis Energiewende in Oestrich-Winkel
Mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Das „Bürgerforum Energieland Hessen“ hat mit der Veranstaltung „Windenergie in Oestrich-Winkel“ wichtige Informationen vermittelt, um den Bürgerentscheid am 7.12.2014 vorzubereiten. Die Sichtbarkeitsanalyse von 12 Windenergieanlagen (WEA) auf den von der StVV beschlossenen Flächen widerlegt die Begründung des Vereins „Pro Kulturlandschaft Rheingau“. Weder wird der Rheingau dadurch „unwiederbringlich zerstört“, noch werden „Stadt und Bürgern nachhaltig Schaden zugefügt“. Die vorgetragenen Bedenken aus dem Bereich Naturschutz werden im Rahmen einer möglichen Planung gutachterlich geprüft und in der erforderlichen Genehmigung berücksichtigt werden. Mit diesen Anlagen kann die elektrische Energie erzeugt werden, die nach dem „Klimaschutzkonzept des Zweckverbandes Rheingau“ für Oestrich-Winkel erforderlich sind. Standorte für WEA auf der Südflanke des Taunus und auf dem Taunuskamm sind nicht vorgesehen. Außerdem hat das „Bürgerforum Energieland Hessen“ bei der Veranstaltung „Umsetzung der Energiewende vor Ort“ kreative Ideen von Bürgerinnen und Bürgern zusammengestellt, die auf verschiedenen Ebenen in Oestrich-Winkel umgesetzt werden können. Deshalb wurde der Magistrat beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger zur Gründung eines Arbeitskreises „Energiewende in Oestrich-Winkel“ aufzurufen und organisatorisch durch die Stadtverwaltung zu begleiten. Dieser Arbeitskreis soll Plattform sein für gegenseitige Informationen, z.B. Vorstellen von „Best-Practice“-Beispielen zur Energiewende. Weiterhin können engagierte Bürger, Unternehmen und Handwerker Ideen aufnehmen, dafür werben und damit einen Trend zu eigenen Aktivitäten der Bürger zum Klimaschutz auslösen.

4) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Aufsuchende Jugendarbeit
Einstimmig angenommen. Immer wieder sind Beschwerden über Jugendliche zu vernehmen, die im Stadtgebiet wegen Sachbeschädigungen, Belästigungen, „Herumlungern“ o.ä. auffallen. Mit dem Projekt „Aufsuchende Jugendarbeit“ aus 2007/2008 wurden diesbezüglich gute Erfahrungen gemacht und präventiv fruchtbare Maßnahmen ergriffen. Das Projekt eignet sich zudem dazu, mehr über die Bedürfnisse der Jugendlichen aus dem und im Stadtgebiet zu erfahren, bspw. über fehlende Jugend- und Freizeitangebote und ähnliches. Der Magistrat wurde deshalb aufgefordert, das Ansinnen an die Präventionsräte im Rheingau weiterzuleiten.

5) Antrag der Fraktionen SPD u. Grüne betr. Resolution kassenärztlicher Bereitschaftsdienst
Einstimmig angenommen. Mit Sorge betrachten viele Menschen in Oestrich-Winkel und dem Rheingau die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen zur Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Hessen und ihre Auswirkungen für den Rheingau. Bei der von der SPD Oestrich-Winkel initiierten Unterschriftenaktion haben bis heute bereits rund 700 Menschen unterschrieben und damit ihren Protest kund getan – vielen Dank dafür an dieser Stelle! Grund genug für uns, dieses Thema auch in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen. Denn sicher wird diese Reform in einigen Gebieten Hessens zu Verbesserungen führen. Im Rheingau dagegen führt sie zu Verschlechterungen. Zwar soll die Bereitschaftsdienstzentrale in Oestrich-Winkel erhalten bleiben; ihr bleiben – im Vergleich zu heute – allerdings nur eingeschränkte Aufgaben. So soll sie nur noch zu bestimmten Zeiten mit einem Arzt besetzt sein. Bisher stand auch während der „Nichtsprechzeiten“ der Rheingauer Ärzte dort immer ein Arzt bereit. Außerhalb dieser „Bereitschaftssprechzeiten“ wird ein Hausbesuchsdienst eingerichtet werden, der zentral von Frankfurt aus organisiert wird. Damit werden erheblich längere Wartezeiten für hilfesuchende Patienten verbunden sein. Eine Wartezeit von bis zu fünf Stunden, wie sie aus der Sicht der Kassenärztlichen Vereinigung vertretbar sei, kann nicht akzeptiert werden. Die Stadtverordnetenversammlung teilt die Befürchtungen der niedergelassenen Ärzte im Rheingau, dass unter diesen Bedingungen die bisherigen Bereitschaftsärzte zum Beginn des Jahres 2015 nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Unabhängig von ihrer Fachrichtung müssten dann die niedergelassenen Ärzte den Bereitschafsdienst übernehmen. Da bestimmte Facharztgruppen aber nicht über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen für den Bereitschaftsdienst verfügen, wird sich als Folge dieser Reform die Versorgung der Patienten im Rheingau verschlechtern. Daher appelliert die Stadtverordnetenversammlung an die Kassenärztliche Vereinigung, die anerkannte Qualität und die akzeptierte Struktur des ärztlichen Bereitschaftsdienstes im Rheingau durch eine geplante Reform nicht zu zerstören.

Neue Vorlagen des Magistrats

6) Erste Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Oestrich-Winkel

Einstimmig angenommen. Aufgrund der positiven wirtschaftlichen Entwicklung des Eigenbetriebes können die Gebührensätze für Schmutzwasser von 2,61 € auf 2,45 € und für Niederschlagswasser von 0,46 € auf 0,40 €. Wir freuen uns sehr über diese Entlastung für die Bürger.

7) Jahresabschluss Eigenbetrieb Baubetriebshof 2013
Einstimmig angenommen. Die Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses 2013 weist einen Gewinn von insgesamt 50.649,37 € aus. Der verbleibende Gewinn soll den Rücklagen zugeführt werden.

8) Verkauf eines Grundstücks im Bereich Eisenkauten, Gemarkung Hallgarten
Einstimmig angenommen. Im Bereich Eisenkauten wurden zwei Parzellen im Gesamtwert von gut 70.000 Euro veräußert.

9) 2. Änderung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Bei größeren Veranstaltungen, insbesondere auf den Sportanlagen, kommt es regelmäßig zum Verkehrschaos, wobei meist die Rettungs- und Angriffswege der Feuerwehr Winkel blockiert sind. Die Einsatzbereitschaft der Wehr wird dadurch massiv gestört. In einem Fall rutschte ein Tanklöschfahrzeug wegen zugeparkter Straße in den Graben und musste geborgen werden. Oftmals handelt es sich um Veranstaltungen, die auch jugendschutzrechtlich relevant sind. Bei rechtzeitiger Kenntnis einer solchen Veranstaltung kann die Ordnungsbehörde Anordnungen zur Gefahrenabwehr treffen und ggf. vor Ort Dienst verrichten. Dazu bedarf es einer Pflicht zur Anmeldung der Veranstaltungen, die nun in der Satzung geregelt ist.

10) Bestellung Wirtschaftsprüfer Eigenbetriebsprüfungen des Wirtschaftsjahres 2014
Mehrheitlich angenommen. Für die Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 der Eigenbetriebe Kultur und Freizeit, Stadtwerke, Sozialstation und Baubetriebshof wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft RHG Treuhand GmbH WPG beauftragt. 2015 wird eine beschränkte Ausschreibung stattfinden mit dem Ziel nach dann fünfjähriger Prüfungstätigkeit durch die RHG Treuhand GmbH einen Wechsel vorzunehmen. Dies ist ein gewöhnliches Vorgehen im Rahmen von Wirtschaftsprüfungen.

11) Immobilienmanagement für die Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig angenommen. Die Kommunale Wohnungsbau GmbH Rheingau Taunus verwaltet seit dem 01.10.2010 die kommunalen Liegenschaftsbestände der Stadt Oestrich-Winkel. Hierfür entrichtet die Stadt Oestrich-Winkel eine jährliche Nettovergütung in Höhe von 35.860,00 Euro. Mit der Übergabe der Liegenschaftsverwaltung an die KWB wurde ein städtischer Mitarbeiter im Rahmen der Personalgestellung der KWB zugewiesen. Seitens der KWB wurden die Personalkosten voll umfänglich erstattet. Mit Schreiben vom 24.06.2013 hat die KWB den bestehenden Verwaltervertrag formal gekündigt. Hintergrund war, dass sich nach Abschluss des Vertrages die Tatsache ergeben hat, dass für die vertragliche Leistung von der KWB Mehrwertsteuer zu fordern ist. Die vertraglichen Leistungen würden somit derzeit um 19% teurer. Deshalb soll die Liegenschaftsverwaltung der Stadt Oestrich-Winkel zukünftig gemeinsam mit der Stadt Eltville durch einen bei der Stadt Oestrich-Winkel beschäftigen Mitarbeiter organisiert werden. Sämtlich anfallende Kosten werden entsprechend der vorhandenen Liegenschaftsbestände aufgeteilt. Hierzu wird eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den beiden Kommunen geschlossen.

12) Zukunft Sportplatz Hallgarten
Es fand keine Beratung statt, da der Magistrat keinen Beschluss in dieser Sache gefasst hatte und somit keine Beschlussvorlage zur Beratung vorlag. Ein Dringlichkeitsantrag von CDU und FDP, den Sperrvermerk für die Freigabe der Mittel für den Kunstrasenplatz in Hallgarten aufzuheben, fand nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit, auch weil weder eine Dringlichkeit noch eine Magistratsvorlage vorlag. Mehr Informationen zum Thema Kunstrasen können hier nachgelesen werden.

13) Gestattung der Nutzung einer Waldfläche für den Kletterpark Hallgarter Zange
Es fand keine Beratung statt, da der Magistrat keinen Beschluss in dieser Sache gefasst hatte und somit keine Beschlussvorlage zur Beratung vorlag.

Samstag, November 15, 2014

Kontrolle über das eigene Leben verloren

Karl Lagefeld hat mal gesagt, wer mit Jogginghose auf die Straße geht, hat die Kontrolle über sein Leben verloren. Macht es das jetzt mit diesen Socken besser oder schlimmer? :-)

Donnerstag, November 13, 2014

Mittendrin statt nur dabei - Jugendliche in der Gemeinde

Das war heute Abend ein sehr spannender und gut besuchter Gesprächsabend in Waldems mit Tanja Pfenning zum Thema Jugend in der Gemeinde - ein oft unterschätztes, aber für die Zukunft einer Kommune so wichtiges Thema, zudem ich als Gesprächspartner zur Verfügung stehen durfte.
Und wer hätte gedacht, dass ich sogar mal in einer Reihe mit einem/einer Marius Weiß, Burkhard Albers, Nancy Faeser oder Sven Gerich aufgeführt werde
. :-)

Mittwoch, November 12, 2014

Sterbehilfe

Im Moment wird das Thema Sterbehilfe, korrekt Sterbebegleitung, im politischen Berlin, aber auch darüber hinaus diskutiert. Ein wichtiges und auch emotionales Thema, wo es nicht die richtige oder die falsche ENtscheidung geben kann, eben eine klassische Gewisensfrage. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus hat zu dieser Frage einmal seine Gedanken zusammengetragen und - da ich diese uneingeschränkt teilen kann - ich möchte diese hier veröffentlichen.

Gedanken zur Orientierungsdebatte bzgl. Sterbebegleitung im Deutschen Bundestag

„Ja“ zum Leben – „Ja“ zur Selbstbestimmtheit

An Donnerstag in dieser Plenarwoche fand im Deutschen Bundestag eine so genannte Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung in Berlin statt. Mit dem Thema Sterbe-begleitung/Sterbehilfe hat sich das Parlament einer Thematik angenommen, die die Menschen in unserem Land bewegt und die die Mitglieder des Deutschen Bundestags nach meinem Empfinden vor die erste „echte“ Gewissensentscheidung in dieser Wahlperiode stellt. Deshalb finde ich auch das Verfahren, das der Bundestag gewählt hat, sehr gut und sehr richtig: Wir nehmen uns Zeit für die Debatte, machen deutlich, dass es sich hierbei nicht um eine parteipolitische und schon gar nicht um eine parteitaktische Frage handelt. Ganz im Gegenteil: Jeder und jede Abgeordnete kann und muss sich sehr genau selbst prüfen und für sich entscheiden, welche gesetzliche Regelung er oder sie für erforderlich und ethisch geboten hält. So geht es auch mir. Und ich habe für mich entschieden, mich in zwei Schritten meiner Entscheidungsfindung zu nähern:

In einem ersten Schritt lege ich für mich die grundsätzlichen Positionen fest. Diese sind getragen von meinen humanistischen Grund-überzeugungen: Ich sage klar „Ja“ zum Leben. Es steht für mich unbedingt im Vordergrund – und damit auch, dass wir von staatlicher Seite alles, was möglich ist, dafür tun müssen, den Menschen ein würdiges Leben auch auf einem unvermeidbaren Weg in den Tod zu ermöglichen.

Deswegen sage ich unbedingt „Ja“ zu einem angemessenen Ausbau und Weiterentwicklung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit – ambulant und stationär. Das hat erhebliche finanzielle Auswirkungen, denn die möglichen und notwendigen Leistungen verursachen natürlich erhebliche Kosten. Wenn diese Kosten über das bestehende Kranken-versicherungssystem getragen werden sollen, dann müssen die Kassensysteme auch in die Lage versetzt werden, diese Kosten auch zu stemmen. Ich halte es deshalb für dringend erforderlich, in den kommenden Monaten an dieser Stelle sehr präzise darüber zu sprechen, wie dies erreicht werden kann. Dafür müssen die beteiligten Akteure zu Rate gezogen werden und es müssen Kosten-modelle erarbeitet werden.

Aber wir müssen auch über die einzusetzenden Mittel in der Palliativmedizin sprechen. So gibt es derzeit schon eine ganze Reihe von neuen Medikamenten (unter anderem auf Kannabisbasis), die die Lebensqualität schwerstkranker Menschen deutlich verbessern können. Diese Medikamente haben aber (noch) keine Zulassung in Deutschland. Auch hier müssen wir deutlich nachbessern.

Schließlich: Wir brauchen auch systematische Informationen für die Menschen, die nach Hilfe suchen. Dies kann und muss in erster Linie über die behandelnden Ärzte erfolgen. Hier müssen wir auch die Ärzte in die Lage versetzen, diese Aufgabe zu erfüllen. Dabei kommt aus meiner Sicht auch den Ärzteorganisationen eine Schlüsselrolle zu.

Neben – und nicht in Konkurrenz zu – dem unbedingten „Ja“ zum Leben, stehe ich aber auch gleichermaßen zu einem „Ja“ zur Selbstbestimmtheit der Menschen bis zum Tod. Niemand kann für einen anderen bewerten und entscheiden, wann das Leben für einen todkranken Menschen die Würde verliert. Das empfindet jeder Mensch für sich anders und individuell und es kann nicht sein, dass Menschen, die für sich den Weg in den Freitod wählen möchten, entweder alleine gelassen werden oder sich an Organisationen wenden müssen, die den Tod zum Geschäft machen. Solche Organisationen empfinde ich als unmenschlich, lebensverneinend und perfide.

Deswegen befürworte ich ein Verbot von gewerbsmäßigen und geschäftsmäßigen Organisationen sowie Vereine der serienhaften und organisierten Sterbehilfe, die dies als Dienstleistung anbieten.

Wenn wir aber die Selbstbestimmtheit auch am Ende des Lebens ernsthaft erreichen wollen, dann kann und darf die Hilfe beim Suizid nicht strafbar werden, sondern sie muss straffrei bleiben – ebenso wie der Suizid selbst. Und dann kann es auch nicht sein, dass ein Arzt – als die zentrale Vertrauensperson eines kranken Menschen – Gefahr läuft, über das ärztliche Standesrecht bei einer Beihilfe zum Suizid Bestrafungen bis hin zum Verlust der Approbation befürchten muss.

Hier muss das ärztliche Standesrecht bundeseinheitlich im Einklang mit dem Strafrecht sein. Nur so kann aus meiner Sicht erreicht werden, dass ein behandelnder Arzt ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet ist bei der Entscheidung, ob dem Wunsch eines Patienten nach Assistenz beim Suizid nachgekommen wird oder auch nicht.

Um es noch einmal klar zu sagen: Kein Arzt darf zur Beihilfe beim Suizid verpflichtet oder gar gezwungen werden. Umgekehrt darf ein Arzt bei einer wohl erwogenen freien und nicht von ökonomischen Gründen beeinflussten Entscheidung keine Repressionen befürchten. Auf dieser Basis werde ich mich jetzt genauer mit den Detailfragen auseinandersetzen, die im Kern darauf hinzielen, wie nun diese Position konkret und rechtssicher umgesetzt werden kann. Für das Strafrecht bedeutet das für mich, dass wir organisierte Sterbehilfe auch strafbewähren müssen. Sonst lässt sich das nicht durchsetzen. Ob zur Durchsetzung der rechtlichen Absicherung ärztlichen Handelns in die eine wie die andere Richtung Rechts-änderungen erforderlich sind, ist aus meiner Sicht derzeit noch unklar.

Denn ist ein „Zurückziehen“ auf ärztliches Standesrecht und ärztliche Selbstverant-wortung der Tragweite des Themas überhaupt angemessen? Ist es nicht eine Flucht aus der Verantwortung des Deutschen Bundestages, wenn er diese Entscheidung der Ärzteschaft aufbürdet? Ist zu erwarten, dass die Ärzte-schaft tatsächlich eine bundeseinheitliche und zufriedenstellende Lösung wird finden können?

Und schließlich: Wie ist sicher zu stellen, dass das ärztliche Handeln nicht in den Verdacht gerät, eine (strafrechtlich dann bewährte) serienhafte Suizidbeihilfe zu sein? Denn die Realität ist natürlich, dass je nach Profession bzw. Spezialisierung des Arztes regelmäßig entsprechende Anfragen von todkranken Patienten kommen können und sicher auch werden.

Diese und andere Fragen werden in den kommenden Wochen und Monaten auf der Agenda stehen und ich werde nicht nur aktiv das Gespräch hierüber mit möglichst vielen gesellschaftlichen Gruppen suchen, sondern lade auch Sie und Euch alle herzlich ein, Ihre und Eure Meinung hierzu mir mitzuteilen. Im Frühjahr werde ich hierzu auch eine Veranstaltung in der Reihe „Bundestags-fraktion vor Ort“ anbieten. Nähere Informationen folgen.



Martin Rabanus, MdB

Dienstag, November 11, 2014

Bürgerentscheid

Am 7. Dezember entscheiden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids darüber, ob in Oestrich-Winkel Windenergie zur Gestaltung der Energiewende genutzt wird oder nicht. Die SPD Oestrich-Winkel möchte nicht mit unsachlichen Kampagnen Ängste schüren, sondern häufig gestellte Fragen beantworten - sachlich und objektiv. Ihre Entscheidung treffen die Menschen dann selbst. Mehr Informationen gibt es unter der Informationsseite www.windenergie-oestrich-winkel.de

Sonntag, November 09, 2014

#FalloftheWall25

Heute vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Von Menschenhand in einem Unrechtsstaat erbaut (ja, einem Unrechtsstaat), wurde sie auch von Menschenhand wieder niedergerissen durch einen beispiellosen, mutigen und friedlichen Protest der Menschen in der ehemaligen DDR. 

Viele Menschen schildern aktuell, was sie vor 25 Jahren während dieses geschichtsträchtigen Moments gemacht haben. Die beeindruckende Seite www.fallofthewall25.com besteht sogar nur aus solchen Geschichten. Ich war damals fünf Jahre alt und habe nach Auskunft meiner Eltern geschlafen, während sie die Nacht hindurch vor dem Fernseher Nachrichtensondersendung um -sondersendung geschaut haben und nicht glauben konnten, was sich dort - gerade einmal gut 500 Kilometer von zu Hause entfernt - ereignete. Alles, was ich heute bei meinen vielfachen Berlinbesuchen in dieser wunderbaren Stadt erlebe und für selbstverständlich wahrnehme, ist dem Einsatz dieser Menschen zu verdanken. Dafür gilt es heute einfach mal Danke zu sagen!


"Shout down this wall!"

Mittwoch, November 05, 2014

Uranus...Neptun

Das sind doch schöne Mails, die die Dozenten (wohlgemerkt im Fachbereich Politikwissenschaften, was der Inhalt ja nicht direkt vermuten lässt) so über den Uni-Server an die VeranstaltungsteilnehmerInnen verschicken :-)
"Liebe Teilnehmer an der Vorlesung, es ändert zwar nichts an der Sache, aber ich habe mal wieder die Planeten verwechselt ... Es war die Feststellung von Unregelmäßigkeiten in der Umlaufbahn des URANUS, die nicht zur Widerlegung von Newtons Theorie, sondern vielmehr zur Entdeckung von NEPTUN geführt hat ...!​ Sorry ... Beste Grüße"

Dienstag, November 04, 2014

Stata

Auf meine alten Tage hin muss ich nun auch noch im Rahmen meines politikwissenschaftlichen Zweitstudiums "Stata" lernen, nachdem ich mir im Rahmen meiner Diplom-Arbeit bereits im Eigenstudium "SPSS" beigebracht hatte. Aber wie heißt es so schön in meinem Stats-Skript: "Wenn Sie Stata können, lernen Sie SPSS in zwei Stunden". Tja, das war dann wohl die falsche Reihenfolge...

Montag, November 03, 2014

Parkplatzmangel

Dialog zwischen vorbeifahrendem Autofahrer und parkendem Auto:

"Ey, Junge, Du kannst hier nicht quer drei Parkplätze blockieren, wenn alle anderen längs parken!"
"Äh, warum?!"
"Weil ich dir nicht garantieren kann, dass dein Auto nachher noch so aussieht, wenn DU es jetzt so stehen lässt."

Sonntag, November 02, 2014

Herbstreigen

Die Weinberge sind golden gefärbt, die feuchten Blätter auf den Straßen duften, gegen Nachmittag trübt sich schon der Tag...es wird Herbst.

Samstag, November 01, 2014

Betreuungsgeld, oder: Warum Kristina Schröder nicht ganz Unrecht und die SPD nicht unbedingt Recht hatte

Ich habe das Betreuungsgeld immer kritisch gesehen. Aus grundsätzlichen Erwägungen. Weil ich es falsch fand, Frauen bzw. Familien dafür zu belohnen, wenn sie eine an sich sinnvolle staatliche Leistung bzw. ein Angebot nicht annehmen. Aber schon Sigmar Gabriel hat mich aufhorchen lassen mit seiner vor allem im Rahmen des SPD-Mitgliederentscheids zur Großen Koalition des öfteren zum Ausdruck gebrachten Position, dass er ein Problem damit habe, Eltern - vor allem junge Mütter - öffentlich als Partei dafür zu kritisieren, wenn sie Zeit mit ihrem Kind verbringen möchten. Dies war seine Erwiderung darauf, warum denn die SPD nicht die Wiederabschaffung des Betreuungsgelds in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt habe. Ich konnte diesem Gedanken bei aller nach wie vor vorhandenen Kritik am Betreuungsgeld etwas abgewinnen. Denn natürlich wird man als Partei nicht gerade attraktiv für eine Familie, wenn sie von der SPD öffentlich erzählt bekommt, wie rückständig sie doch ist, nur weil sie sich selbst um das Kind kümmern (und zukünftig dann wenn staatlich angeboten auch Betreuungsgeld in Anspruch nehmen möchte). Daher habe ich auch das Interview von Ex-Familienministerin Kristina Schröder im Süddeutsche Magazin positiv wahrgenommen, in dem sie diese Debatte auch aufgrund der eigenen ganz persönlichen Erfahrungen sehr gut auf den Punkt bringt und der von der SPD vorangetriebenen Debatte um das "Heimchen am Herd" die Idee der Wahlfreiheit für Eltern gegenüber stellt. Wer sein Kind in die Kita geben möchte (oder muss), soll das tun können. Wer dies aber nicht möchte, ist deshalb noch kein schlechterer Mensch. Wohlgemerkt besteht zur Verwirklichung von echter Wahlfreiheit für jede/n in Deutschland immer noch erheblicher Nachholbedarf, auch wenn sich zugegeben (auch Dank der SPD) gerade in diesem Bereich in den vergangenen Jahren  auch einiges getan hat. Mehr geht aber freilich immer (noch). Auch als Sozialdemokrat hat mich dieser Gedankengang überzeugt. Ich bleibe bei der instrumentellen Kritik am Betreuungsgeld, weil bei der jetzigen Ausgestaltung des Betreuungsgeldes die Gefahr besteht, dass hier vor allem Anreize für solche Eltern geschaffen werden, deren Kinder es vermutlich aus Bildungsgesichtspunkten gut tun würde, eine Kindertageseinrichtung möglichst früh aufzusuchen. Auf entsprechende Erfahrungswerte bin ich hier in naher Zukunft gespannt, glaube aber auch, dass hier durch Nachbesserungen am Gesetz gegengesteuert werden kann, ohne das Betreuungsgeld als solches in Frage zu stellen. Denn die allgemeine Idee des Betreuungsgeldes sehe ich mittlerweile durchaus reflektierter, sowohl aus grundsätzlicher wie aus Sicht der SPD auch strategischer Sicht. Auch und gerade als Sozialdemokrat.