Dienstag, März 31, 2015

Gauweiler

Spiegel Online war es heute sogar eine Eilmeldung für seine App-Nutzer wert: Dr. Peter Gauweiler legt aus Protest gegen die Europolitik der Bundesregierung sein Amt als stellvertretender CSU-Parteivorsitzender und sein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder. Vor allem konservative und Euroskeptiker feiern ihn jetzt für seinen unermüdlichen Einsatz gegen die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion und des gesamten Deutschen Bundestages in dieser Sache, für die er zum Teil sogar vor dem höchsten deutschen Gericht gefochten hat. Offenbar scheint er sich damit aber auch ziemlich verausgabt zu haben, denn von einem "echten Volksvertreter", als der er jetzt von Teilen stilisiert wird, erwarte ich eigentlich ein stärkeres Engagement bei der Ausübung seines Wählerauftrags.Wenn man sich die Rankings der Nebeneinkünfte im Deutschen Bundestag anschaut, könnte man eher die Auffassung vertreten: Dr. Peter Gauweiler ist heute von seinem schlecht bezahlten Nebenjob als Bundestagsabgeordneter zurückgetreten. In diesem Sinne: Alles Gute für den Unruhestand.

Montag, März 30, 2015

IQ-Quote für ehemalige Bundesminister?

Ja, dieser Mensch war mal Mitglied der Bundesregierung. Seine Partei wurde dann aber sowohl aus der Bundesregierung wie auch aus dem Deutschen Bundestag gewählt. Scheint nicht ganz unverdient gewesen zu sein...

Sonntag, März 29, 2015

Naturgesetz

Es muss ein noch nicht näher erforschtes Naturgesetz sein, dass nach einem Umzug Werkzeuge immer genau dort nicht rumliegen, wo sie eigentlich gerade gebraucht werden.

Freitag, März 27, 2015

Escape the city

Ausgebrannt, gelangweilt oder sinnfrei - "Escape the city" hilft beim Ausstieg und gleichzeitigen Eintritt in eine neue, sicher weniger gewöhnliche Herausforderung...zumindest träumen muss ja mal erlaubt sein :-)

Donnerstag, März 26, 2015

Gotham

In den letzten Jahren boomten Comic-Verfilmungen und erfreuten gleichzeitig Comic-Fans wie Filmstudios aufgrund gefüllter Kinokassen. Es war also eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis dieser Trend auch auf die Fernsehgeräte und das Serienformat überschwappte. Nach - heute eher belustigenden - Versuchen in den 60er und 70er Jahren (Hulk, Spiderman, Batman,...) und der 2011 ausgelaufenen Superman-Adaption "Smallville" kann der Zuschauer sich aktuell an zwei brandneuen Comic-Adaptionen erfreuen, nämlich den TV-Serien "Flash" und vor allem: "Gotham". 

Gotham kommt dabei gänzlich - zumindest bisher - ohne das Fledermauskostüm aus und spielt in den jungen Jahren des Bruce Wayne, eine Zeit also, wo sich auch so mancher Schurke und Gegenspieler von Bruce Wayne alias Batman noch in seine neue Rolle finden muss. Batman, Catwoman, Pinguin, Riddler und Joker sind alle noch Kinder oder Jugendliche. Einzig ihre Außenseiterrolle lässt ahnen, wohin ihr Weg sie einmal führen wird. Der Pinguin (Robin Lord Taylor) beginnt schon als Jugendlicher, sich heimlich seinen Weg durch die Schattenwelt Gothams nach oben zu bahnen. Der Riddler arbeitet als junger Mann bei der Polizei, wo er, wie sollte es anders sein, Rätsel löst. Catwoman, oder vielmehr Catgirl, lebt auf der Straße und verdingt sich als talentierte Taschendiebin. Und der Joker? Der spielt mit den Vorstellungen des Zuschauers. Im Verlauf der ersten Staffel tauchen immer wieder neue Figuren auf, von denen jede später einmal zum Joker werden könnte. In den Mittelpunkt stellen die Serienmacher um den Briten Bruno Heller (Rom, The Mentalist) eine Figur, die besonders in den letzten drei Nolan-Filmen eine zentrale Rolle spielte und auf wunderbare Weise von Gary Oldman verkörpert wurde: die des Polizisten James Gordon (Ben McKenzie). Er wehrt sich gegen die bereits überall verbreitete Korruption, während sich sein Partner Harvey Bullock (Donal Logue) schon von ihr hat verlocken lassen.

Ob Gotham letztendlich funktionieren wird, kommt darauf an, in welche Richtung die Serie sich bewegt. Die Geschichte um die Stadt, die Korruption und die verschiedenen Fraktionen ist in jedem Falle sehr interessant geraten und bietet an sich genügend Stoff für die Zukunft. Wenn man dazu die verschiedenen Schurken gekonnt aufbaut und auf interessante und nachvollziehbare Charaktere setzt, dann wird die Serie mit Sicherheit Spaß machen. Die ersten Folgen waren hier vielversprechend.

Mittwoch, März 25, 2015

Self-fulfilling Prophecy

Ich habe keinerlei Verständnis für Menschen, die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen mit sinkenden Immobilienwerten argumentieren. So abstrus dieses Argument inhaltlich schon ist, wird es ja auch erst dann zur self-fulfilling prophecy, wenn man es überall lauthals rumposaunt und Leuten glaubhaft machen möchte, es wäre schlimm, wenn sie in der Nähe von Flüchtlingen leben. Ich persönlich wollte in einer Nachbarschaft mit Menschen, die so argumentieren, nicht wohnen. Ich würde dabei nämlich auch einen Wertverlust befürchten - und zwar den Verlust an Lebensqualität.

Montag, März 23, 2015

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.03.2015

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

Aus dem Magistrat wurde berichtet, dass das Regierungspräsidium die Ausweisung eines kleinen Gewerbegebietes östlich der Behindertenwerkstatt abgelehnt hat. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass diese Fläche als Vorranggebiet für die Landwirtschaft und als Vorranggebiet Regionaler Grünzug ausgewiesen ist.
Oestrich-Winkel wurde als Fair-Trade-Kommune anerkannt – eine weitere erfolgreiche Antragsinitiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Die Übergabe der Auszeichnung erfolgt anlässlich des Tages der Vereine am 9.Mai. Unser Dank geht an alle Unterstützer der Fair-Trade-Idee.
Die Baugenehmigung für den Kletterpark Hallgarter Zange wurde erteilt. Wir freuen uns, dass sich auch die anderen Fraktionen unseren Vorstellungen für eine bessere Vertragsgestaltung im Interesse der Stadt letztendlich angeschlossen haben. Sorgfalt vor Schnelligkeit prägt unser Handeln.
Mit Genehmigung des Haushalts sind die Beschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung aufgehoben. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde in ihrer Genehmigung deutlich gemacht, dass die Finanzlage der Stadt weiter nicht gut ist und eine sparsame Haushaltsführung angemahnt. Ausdrücklich wird empfohlen, auf Investitionen mit hohen Folgekosten zu verzichten.

2) Beantwortung von Anfragen
Eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen thematisierte den nach wie vor bestehenden Leerstand im Restaurant auf dem Dach des Supermarktgebäudes auf dem ehemaligen Kerbeplatz und die dort aufgrund baurechtlicher Vorschriften wieder abgebauten Spielgeräte. Die Stadt hat nun aufgrund vertraglicher Vereinbarungen sogar die alleinige Unterhaltungspflicht.
Auf Basis einer weiteren Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen sollen vorübergehende Fahrbahnmarkierung die Verkehrssituation an der neuen Bahnunterführung Obere Bein/Doosberg ersichtlicher machen.
Auf Anfrage der SPD wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass die Erweiterung des Ermäßigungstarifs für Geschwisterkinder auf Kinderkrippen jährlich ca. 26.800 € ausmachen würde. Die bislang für Kindergartenkinder (3-6 Jahre) gewährte Ermäßigung für Geschwisterkinder beläuft sich auf jährlich 7.200 €.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Nachwahl einer Sachkundigen Einwohnerin in die Friedhofskommission
Gemeindereferent Eberhard Vogt hat sein Mandat als Sachkundiger Einwohner für die katholischen Pfarrgemeinden niedergelegt. Frau Gemeindereferentin Julia Sperber wurde einstimmig als Sachkundige Einwohnerin für die Katholischen Pfarrgemeinden Oestrich-Winkel in die Friedhofskommission gewählt.

Neue Anträge von Fraktionen

4) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. LEADER-Projekt "Menschen im Rheingau

Einstimmig beschlossen wurde der Verweis dieses Antrags an den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur (JSSK), der gebeten wird sich über die Inhalte und die Projektstruktur des Leitprojektes „Menschen im Rheingau“ zu informieren und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Mit dem „Regionalen Entwicklungskonzept (REK) Rheingau“ des Zweckverbandes Rheingau wurde der Rheingau im LEADER-Auswahl Wettbewerb 2014 als Leader-Region anerkannt. Im Handlungsfeld 4 „Menschen im Rheingau“ befindet sich das Leitprojekt IKZ REBEN (Interkommunale Zusammenarbeit Rheingauer Engagement für ein Bürgerschaftliches und Ehrenamtliches Netzwerk). Dafür soll eine Trägerorganisation und ein kommunales Netzwerk aufgebaut werden. Startkommune ist neben Eltville und Geisenheim auch Oestrich-Winkel. Laut Finanzierungsplan soll das Startprojekt in den Startkommunen 2015 beginnen.

5) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU wurde die Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung von 37 auf künftig 31 Sitze beschlossen. Die Ortsbeiräte für alle Stadtteile sollen aus jeweils 5 Mitgliedern bestehen. In Winkel, Oestrich und Mittelheim werden 2016 erstmals Ortsbeiräte eingerichtet, in Hallgarten bestand bereits seit 1977 ein Ortsbeirat mit 7 Mitgliedern. Wir hoffen, dass sich überall Leute finden, die sich insbesondere für ihr unmittelbares Umfeld vor Ort einsetzen wollen. Die Verkleinerung macht deutlich, dass auch die Politik bereit ist Einsparungen vorzunehmen, zumal auch 31 Stadtverordnete im Zusammenwirken mit 5 Ortsbeiratsmitgliedern je Stadtteil in der Lage sind, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger angemessen zu vertreten.

Neue Vorlagen des Magistrats

6) Aufhebung der Hebesatzsatzungen 2013 und 2015
Einstimmig beschlossen wurden die Aufhebung des Stadtverordnetenbeschlusses für eine Hebesatzsatzung 2015. Da die Haushaltsgenehmigung wider Erwarten schneller als jemals zuvor durch den Regierungspräsidenten erteilt wurde, war die Umsetzung entbehrlich. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die noch aus dem Jahr 2013 bestehende Hebesatzsatzung rückwirkend zum 1.1.2015.
Einstimmig beschlossen wurden die Aufhebung der Hebesatzsatzung 2015 sowie die bestehende Hebesatzsatzung aus 2013. Anlass für den Erlass einer Hebesatzsatzung war die Sicherstellung der rückwirkenden Festsetzung der geänderten Steuersätze auf den 1. Januar 2015 für den Fall, dass die Haushaltssatzung für das laufende Jahr erst nach dem 30. Juni hätte in Kraft gesetzt werden können. Da allerdings die Haushaltsgenehmigung bereits am 23. Februar und damit wider Erwarten schneller als jemals zuvor durch den Regierungspräsidenten erteilt wurde, hat die Hebesatzsatzung 2015 ihren Sinn verloren und ist nicht mehr notwendig. Die Satzung aus 2013 entsprach nicht mehr den aktuellen Beschlüssen.

7) Veräußerung Gleisgrundstücke Obere Bein an die direkten Anlieger
Einstimmig angenommen wurde der Verkauf des Grünstreifens und Bahngleises entlang der Oberen Bein an die direkten Anlieger. Davon ausgenommen sind die Grundstücke auf Höhe der Winzer- und Feldstraße, die weiterhin für Fußgänger und Radfahrer eine Querung zur Oberen Bein ermöglichen sollen sowie eine Abrundung an der Ecke Rheingaustraße/Obere Bein. Zudem behält die Stadt einen Grünstreifen in Breite der bereits existierenden Ausweichbuchten entlang der Straße Obere Bein von ca. einem Meter, um zukünftig erforderlichenfalls Korrekturen an der Fahrbahn vornehmen zu können.

8) Diskussionsgrundlage für Grundsatzentscheidung, wie die Stadt Oestrich-Winkel mit dem Anliegen umgeht, Grundstücke für Weinbergsflächen veräußern zu können
Wurde vom Magistrat zurückgezogen, weil dort bereits beschlossen. Zweck der Vorlage war eine klar definierte Vorgehensweise beim Verkauf von Weinbergsgrundstücken.

9) Neufassung der Hauptsatzung
Einstimmig angenommen. Hier wurden lediglich die durch die Einführung der Ortsbeiräte und Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung notwendigen Änderungen nachvollzogen.

10) Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Einstimmig angenommen. Hier wurden lediglich die durch die Einführung der Ortsbeiräte notwendigen Änderungen nachvollzogen.

11) Neufassung Friedhofs- und Gebührenordnung inkl. musl. Bestattung
Wurde vom Magistrat zurückgezogen, weil noch Beratungsbedarf besteht. Intention der Vorlage ist es, muslimischen Mitbürgern auf städtischen Friedhöfen eine Bestattungsform nach deren Riten und Glauben zu ermöglichen. Des weiteren sollen künftig auch wieder Doppelgräber ermöglicht werden, da die früher bestehenden Platzprobleme auf den Friedhöfen der Vergangenheit angehören.

12) Nachwahl einer Stadtverordneten in die Friedhofskommission
Herr Pallas (SPD) hatte unlängst aus privaten Gründen sein Mandat niedergelegt. Frau Gerda Müller (SPD) wurde einstimmig als Stadtverordnete in die Friedhofskommission nachgewählt.

13) Neufassung der Entschädigungssatzung
Diese Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss zurückgestellt, weil noch Beratungsbedarf unter den Fraktionen besteht.

14) Vorhaben- und Erschließungsplan "UKA", Mittelheim, hier: Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Diese Vorlage wurde im Ausschuss Umwelt, Planen, Bauen zurückgestellt, weil noch Beratungsbedarf besteht. Eine Dachdeckerfirma aus Lorch möchte ihren Betrieb nach Oestrich-Winkel östlich der Gänsbaumstraße in Mittelheim umsiedeln.

15) Städtebaulicher Planungskostenübernahmevertrag für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Uka“ in Mittelheim
Siehe TOP 14.

16) Dringlichkeitsantrag CDU „Rettet das Mehrgenerationenhaus“
Eines vorab: die SPD und die anderen Fraktionen stehen zu der Institution Mehrgenerationenhaus und sprechen ihre Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement deutlich aus.
Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Erwerb des St. Josefshauses aus dem investitionsplan herausgenommen, weil hinsichtlich der Finanzierung und der Folgekosten bei diesem denkmalgeschützten und sanierungsbedürftigen Gebäude offene Fragen nicht geklärt sind. Neben dem Kaufpreis von rund 300.000 Euro sind noch Sanierungskosten in mindestens gleicher Höhe, eher aber noch einiges mehr, zu berücksichtigen. Ein Beschluss von solch finanzieller Tragweite kann allerdings erst nach  Vorlage aller entscheidungsrelevanten Informationen und detaillierter Kostengrundlagen getroffen werden. Obwohl diese Informationen den Stadtverordneten nicht vorliegen, beantragte die CDU nun im Rahmen eines Dringlichkeitsantrags – der im übrigen haushaltsrechtlich unzulässig war, weil er die Vorgaben des Regierungspräsidenten einfach außer acht ließ – den sofortigen Erwerb des St. Josefshauses.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen nahmen dies zum Anlass, einen Änderungsantrag zu stellen, der fordert, verschiedene Alternativen zu prüfen und den Stadtverordneten notwenige Informationen vorzulegen. Dem stimmte auch die FDP zu. Konkret wird der Magistrat nun beauftragt, mit dem Landkreis in Verhandlungen über die mögliche Nutzung von Räumlichkeiten für das Mehrgenerationenhaus (MGH) in der Rabanus-Maurus-Schule einzutreten, um den Betrieb des MGH auf diese Weise sicherzustellen. Das Ergebnis inklusive Kostenermittlung ist den Stadtverordneten schnellstmöglich vorzulegen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, den Stadtverordneten eine detaillierte Kostenermittlung für den Weiterbetrieb des MGH inm St. Josefshaus inklusive der notwendigen und möglichen Sanierungsmaßnahmen vorzulegen. Auch die FDP-Anregung in Richtung Anmietung von einem evtl. Erwerber ist eine zu prüfende Option für den Fall eines vorschnellen Verkaufs.
In der Vergangenheit hat die Stadt trotz vieler Haus- und Grundstücksverkäufe vor allem durch unsorgsame Beschlüsse unter CDU-Verantwortung einen Schuldenberg von zwischenzeitlich über 30 Millionen Euro angehäuft. Nicht umsonst ist Oestrich-Winkel heute leider Schutzschirmkommune, was Einschränkungen und Belastungen der Bürger bedeutet, um den geforderten schnellen Ausgleich von Haushalten zu erreichen, zu dem  sich die Stadt vertraglich verpflichten musste. Bei Nichteinhaltung droht der Stadt die Rückforderung von annähernd 9 Millionen Euro. Die jüngste Haushaltsbegleitverfügung des Regierungspräsidenten untersagt zudem Investitionen mit erheblichen Folgekosten. Unseres Erachtens sind umfassende Informationen inklusive der Prüfung von Alternativmöglichkeiten zwingend geboten, bevor man eine Investition von solcher Tragweite beschließt. Kein Privatmensch würde schließlich mit solch dünnen Informationen für eine Immobile eine gute halbe Millionen Euro ausgeben.
Der Grundschulbetrieb in der Rabanus-Maurus-Schule läuft bekanntermaßen zum Ende des aktuellen Schuljahres aus. Damit stehen dort Räumlichkeiten in einem Umfang zur Verfügung, der neben anderen Nutzern auch dem MGH genug und geeigneten Platz bieten dürfte, sein Angebot aufrecht zu erhalten. Der Verzicht auf den Erwerb des St. Josefshauses würde den städtischen Haushalt von den Kosten für Unterhaltung und Sanierung eines denkmalgeschützten Hauses entlasten. Eine Verlagerung des MGH in die Räume der Rabanus-Maurus-Schule hat nicht nur den Vorteil des Umzugs in eine neuere Bausubstanz, sondern eröffnet auch weitere Kooperationsmöglichkeiten mit Vereinen und Institutionen, die sich ebenfalls auf dem Schulgelände betätigen.
An die Kirchengemeinde wird appelliert, das Josefshaus nicht vorschnell zu verkaufen, sondern die abschließenden Entscheidungen der Stadt, die vor den Sommerferien getroffen sein sollten, abzuwarten.

Sonntag, März 22, 2015

Wenn Bäume schunkeln

Ich stehe an der Ampel. Und während ich warte und im Autoradio ein Fastnachtslied läuft, beobachte ich die schunkelnden Bäume, die dich vom Wind treiben lassen.

Freitag, März 20, 2015

Sonnenfinsternis

Heute war es dann so weit. Die partielle Sonnenfinsternis fand pünktlich am Vormittag statt. Das Stromnetz ist nicht zusammengebrochen. Und Erblindungen wurden auch keine gemeldetEvolution ist ja auch, dass sich die Menschen seit der letzten Sonnenfinsternis nicht mehr bekloppte Brillen auf die Nase setzen...oh, wait. :-)

Donnerstag, März 19, 2015

Varoufake

Unbeschreiblich, was der Jan Böhmermann für ne geile Drecksau ist! :D Dabei ist es im übrigen vollkommen irrelevant, ob der Mittelfinger von Varoufakis nun echt ist/war oder nicht, weil es so oder so im Gesamtkontext der Herausforderungen Griechenlands eine Petitesse ist. Das eigentlich Großartige ist, dass Böhmermann hier einer gesamten Branche und einem Zeitgeist, in der Schnelligkeit immer mehr vor Genauigkeit kommt, den Spiegel vorhält. Medien oder das gesamte versammelte Internet dürfen sich darüber streiten, wer nun stärker durch den Kakao gezogen wurde.

Dienstag, März 17, 2015

9 Jahre

Unfassbar, aber wahr: Vor neun Jahren setzte ich hier meinen ersten Blogpost ab. Spannend zu verfolgen, wie nicht nur ich, sondern mit mir auch mein Blog-Stil sich verändert und Interessen und Schwerpunkte gewechselt haben.

Sonntag, März 15, 2015

Wie ich kurz davor war, Rocky zu vermöbeln

Ich habe heute Nacht geträumt, dass ich kurz vor einem Boxkampf gegen Graciano Rocchigiani stehe. Ich habe meine Chancen dabei ganz gut eingeschätzt...

Samstag, März 14, 2015

Unser Land wird bunter #RefugeesWelcome

Heute fand der Frühlingsempfang der SPD Rheingau-Taunus im Parkhotel Schlangenbad unter dem Motto "Unser Land wird bunter – Herausforderung und Chance zugleich“ statt - ein Thema, welches vor Ort in den Kommunen aktueller denn je ist. Ein Wiedersehen gab es dabei mit dem langjährigen Oestrich-Winkeler Pfarrer Stephan Gras, der eine eindrucksvolle und zum Nachdenken anregende Rede hielt, in der er aus seinen ganz persönlichen Erfahrungen einer multikulturellen Gesellschaft berichtete, die gar nicht mal so wenig mit einem christlichen Menschenbild zu tun hat.

Freitag, März 13, 2015

Lebensabend verbringen

Aus der Kategorie der unfassbarsten Äußerungen gegenüber Flüchtlingen
"Auch bei den Anwohnern der Zugmantelstraße ist der Schock groß. Sie halten den Standort für 'gänzlich ungeeignet'. 'Wir wollten unseren Lebensabend hier verbringen“, klagt eine Orlenerin, 'aber wenn ich das alles so höre, würde ich am liebsten flüchten.'"

Mittwoch, März 11, 2015

Vereidigt

Heute wurde ich dann anlässlich meiner ersten beiden Fälle als ehrenamtlicher Richter 1,2 vereidigt.

Montag, März 09, 2015

Samstag, März 07, 2015

Davis Cup


Heute war ich in der Frankfurter Ballsporthalle alias Fraport Arena, um zum ersten Mal in meinem Leben ein Profi-Tennismatch als Zuschauer zu verfolgen. Konkret standen sich im Davis Cup die Doppel von Deutschland (Benjamin Becker und Andre Begemann) und Frankreich (Julien Benneteau und Nicolas Mahut) gegenüber. Da Deutschland am Freitag bereits die ersten beiden Einzel verloren hatte, ging es heute schon sprichwörtlich um die Wurst - und leider setzte sich das favorisierte französische Doppel klar in drei Sätzen durch. Trotzdem (oder aufgrund des gut gelaunten französischen Fanblocks erst Recht) war in der Halle beste Stimmung.

Freitag, März 06, 2015

Hätte, hätte...

Peer Steinbrück hat heute öffentlich seine Kanzlerkandidatur bilanziert und sie als Fehler bezeichnet. Er habe sowohl sich und seine Wirkung wie auch die Gesamtstimmung falsch eingeschätzt. Womöglich habe auch ein Stück Koketterie mit dazu gehört. Hart ins Gericht ging er aber auch mit der SPD. "Die SPD vermittelte den Eindruck, das Land stehe am Abgrund und bestehe aus einer Ansammlung von Opfern", sagte Steinbrück - und hat damit leider Recht. Schon auf kommunaler Ebene lernt bzw. weiß man, dass sich der Großteil wohl fühlt dort wo er/sie lebt. Und wenn eine große Mehrheit auch zufrieden ist in und mit dem Land, wo er/sie lebt, wird man nicht wählbarer dadurch, indem man dieses Land schlecht redet. Im Gegenteil greift man diese Menschen sogar indirekt an, zumindest redet man aber an ihnen vorbei. Deshalb darf man nicht diejenigen ignorieren, die weniger oder gar nicht zufrieden sind - in der Regel auch individuell begründet und berechtigt. Aber alleine mit ihnen gewinnt man eben keine Wahl. Vielmehr reicht es dann für ziemlich genau 25,7%.

Donnerstag, März 05, 2015

Mittwoch, März 04, 2015

Kindergeld

Im Moment diskutiert die Große Koalition über eine mögliche Erhöhung des Kindergeldes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte bis 2016 das Kindergeld um 6 Euro pro Monat erhöhen, die SPD möchte etwas mehr: 10 Euro. Am Ende wird es vermutlich ein Kompromiss in der Mitte. Viel wichtiger daran ist aber:

Die Rendite für ein Kind bei der geplanten Kindergeld-Erhöhung betrüge ~3%.
Die aktuelle Rendite für ein Sparbuch liegt bei ~0%.
 

Wisst ihr Bescheid ;-)

Dienstag, März 03, 2015

5.000 Euro für Kinderpornographie

Man fragt sich ja schon manchmal, was der Rechtsstaat wert ist, wenn man sich für 5.000 Euro von der Verurteilung der Kinderpornographie freikaufen kann. Formaljuristisch mag das in Ordnung gewesen sein. In Sachen Verhältnismäßigkeit stinkt es aber zum Himmel und ist ein fatales Signal.

Und so glaubwürdig ist die "geständige Einlassung" des Sebastian Edathy:
"Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. - Ich weise darauf hin, dass ein "Geständnis" ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden."

Montag, März 02, 2015

2 Monate Mindestlohn

Den Untergang des Abendlandes haben sie prophezeiht. Nun haben wir ihn seit zwei Monaten, den allgemeinden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Und was passiert mit der Wirtschaft in unserem Land? Die Arbeitslosenzahlen sinken. Da haben CDU, FDP & Co. aber was anderes versprochen...