Freitag, Juli 31, 2015

Kiebitze

In der Kleiststube unter meinem Büro diskutieren sie die Bundesligasaison schon ein mal durch: "Aber der Lewandowski..."

Donnerstag, Juli 30, 2015

Was ist ein legitimer Fluchtgrund? #RefugeesWelcome

Warum befüworten Menschen eigentlich mehrheitlich eine Flucht aus Kriegsgebieten, lehnen Armutsflüchtlinge aber ab? Erschossen werden ist demnach nicht ok, verhungern aber schon?

Mittwoch, Juli 29, 2015

Social Media im RTK

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, alle 17 Kommunen inklusive dem Landkreis auf ihre Internet- und Social Media-Aktivitäten hin zu überprüfen. Das Positive: Zumindest jede Kommune und eine Reihe von Bürgermeistern haben einen Internetauftritt - vermutlich war dies vor einigen Jahren auch noch anders. Das Ernüchternde, bezogen auf Social Media: Web 2.0 ist im Rheingau-Taunus-Kreis noch eher ein Fremdwort, man könnte auch sagen in diesem Bereich ist der RTK noch ziemlich 1.0.
Untersucht nach den Kriterien Homepage-, Facebook- und Twitterauftritt (jeweils unterteilt nach Kommune und Bürgermeister bzw. Landrat) können eigentlich nur die Stadt Eltville und Taunusstein in Anspruch nehmen, auf allen Kanälen präsent zu sein, sei es durch die Stadt selbst oder ihre in diesem Bereich sehr rürigen Bürgermeister. Eine Reihe von Bürgermeistern (und der Landrat) sind auf Facebook vertreten - hier scheint es auch einen Zusammenhang zum Lebensalter zu geben: Vergleichsweise jüngere Bürgermeister sind präsenter und aktiver als vergleichsweise ältere - Ausnahmen bestätigen hier die Regel. Das überträgt sich dann zuweilen auch auf die (Nicht-)Aktivitäten der Kommunen. Wenn man sich betrachtet, wie viele Bürger mittlerweile - womöglich nur noch mangels Zeitungsabonnement und Studium kommunaler Printnachrichten - über diese Kanäle erreicht werden können, steckt in diesem Bereich sicher noch einiges an Potential. 


Edit: Ich habe nicht die Qualität der einzelnen Webseiten oder Social Media-Accounts überprüft, hier ließen sich freilich noch reichlich Differenzierungen vornehmen.



Dienstag, Juli 28, 2015

Zündapp CS

Auch mehrere Monate/Jahre Pause können dem alten Baby nichts anhaben. Drei- bis viermal in die Pedale treten, eine Rauchwolke und das Ding knattert wie eh und je. Und bei paarunddreißig Km/h Fahrtwind ist auch die Staubschicht problemlos entfernt :-)

Montag, Juli 27, 2015

Kindheitserinnerungen

Verbringe gerade den halben Tag damit, Intros alter Zeichentrickserien anzuschauen/-hören...
wir haben früher echt Zeichentrickfiguren zugejubelt, die im Weltraum mit Säbeln auf Pferden geritten sind und eine Laserpistole hatten :-)

Sonntag, Juli 26, 2015

Samstag, Juli 25, 2015

Besuch vom Mars

Aus der Kategorie "Stilblüten des Parlaments":
Ob es außerirdisches Leben gibt, ist nicht bekannt - ergo auch nicht der Bundesregierung. Klar ist aber: Wenn es mal zu einem Besuch aus dem All kommt, sind die Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht geregelt :-)

28. Anfrage des Abgeordneten Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
"Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Existenz intelligenter extraterrestrischer Lebewesen ein, und für wie hoch hält sie die Wahrscheinlichkeit, dass Außerirdische auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland landen?"

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 22. Juni 2009
"Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine zuverlässige Einschätzung der Wahrscheinlichkeit extraterrestrischen Lebens erlauben würden. Eine Landung Außerirdischer auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland hält die Bundesregierung nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen."

29. Anfrage des Abgeordneten Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
"Ist die Bundesregierung auf eine solche Landung einschließlich Kontaktaufnahme mit intelligenten extraterrestrischen Lebewesen vorbereitet, und welche Leitlinien, Bestimmungen, Verhaltensanweisungen etc. gibt es für diesen Fall?"

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 22. Juni 2009
"Aufgrund der Antwort zu Frage 28 erübrigt sich eine Beantwortung 
30. Anfrage des Abgeordneten Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
"Wie sind die Zuständigkeiten für ein solches Ereignis zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen geregelt, und welche Bundesbehörden würden zuständig sein?"

Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 22. Juni 2009
"Aufgrund der Antwort zu Frage 28 erübrigt sich eine Beantwortung."

Freitag, Juli 24, 2015

Wenn die SPD mal keinen Kanzlerkandidaten stellt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig füllt aktuell das Sommerloch mit seiner Aussage, die SPD solle 2017 doch gar nicht erst auf die Idee kommen, einen Kanzlerkandidaten gegen Angela Merkel und ihre CDU aufzustellen. Die Chancen für einen Wahlsieg seien eh zwecklos. Wie so oft machen wir Sozialdemokraten uns es selbst schon schwer genug. Während wir uns vor der letzten Bundestagswahl bereits mit der fehlgeschlagenen Nominierung einen (zu) schweren Rucksack für die anstehende Wahlauseinandersetzung aufgesattelt hatten, toppen wir das jetzt sogar nochmal und diskreditieren uns bereits vor einer möglichen Nominierung. Nichts ist unsexier als eine Partei mit solch einer Einstellung.

Was Torsten Albig aber eigentlich meint und sagen wollte:
"Die Sozialdemokraten haben seit der Wahlniederlage 2013 so viele ihrer Inhalte durchgesetzt, dass den Genossen eigentlich schwindelig sein müsste vor Freude [...]. Der SPD kann es völlig egal sein, wer unter ihr Kanzler ist"
 ...sagt im übrigen tagesschau.de.

Donnerstag, Juli 23, 2015

Esel Max

Heute war ich mit Martin Rabanus zu Gast beim Eselsverein Breithardt und habe Esel Max besucht. :-)

Mittwoch, Juli 22, 2015

Zu klein für Kopfhörer

VFB-Coach Alexander Zorniger ist jetzt schon mein Highlight für die kommende Bundesliga-Saison :-)

Dienstag, Juli 21, 2015

Betreuungsgeld

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Wohlgemerkt nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen Gründen, weil es sich hierbei um eine Leistung handelt, die nicht der Bund, sondern die Länder hätte erbringen müssen (sofern sie das denn möchten). Ich halte das Betreuungsgeld auch für konzeptionell falsch. Ich hoffe aber nur, dass meine Parteifreunde jetzt nicht wieder im Überschwang der öffentlich zur Schau getragenen Schadenfreude auf die Idee kommen, den Begriff "Herdprämie" überall hoch und runter zu posaunen und damit gleichzeitig hunterttausende junger Eltern indirekt als rückständig zu bezeichnen. Es war schon ein Fehler im Bundestagswahlkampf der SPD, Familienbilder öffentlich zu beurteilen und vor allem zu verurteilen. So wird der Wegfall dieser Leistung nämlich am Ende sogar noch zum Bumerang für die SPD und nicht etwa der CDU/CSU.

Sonntag, Juli 19, 2015

Hitting your marks

"If you're hitting your marks, that means you didn't set them high enough." 

- US-Präsident Barack Obama -

Samstag, Juli 18, 2015

Sommerabend der Wirtschaft

Gestern Abend fand der alljährliche Sommerabend der Wirtschaft von IHK, HWK und Verlagsgruppe Rhein-Main - diesmal in der und rund um die Sektkellerei Henkell in Wiesbaden statt bei Sonnenschein, launiger Musik und gutem Essen. Adam Henkells Enkel Otto, der um die Jahrhundertwende bereits in Wiesbaden lebte, sah sich Anfang des 20. Jahrhunderts nach einem größeren Firmensitz um - die Anfänge von Henkell lagen nämlich tatsächlich in Mainz - und wurde im damals noch selbstständigen Biebrich fündig. Die trocken gelegte Kiesgrube unterhalb des Wasserturms war ideal, da der Raum für den fünfstöckige Keller so bereits ausgebaggert war. So entstand kein Fabrikklotz, sondern ein schlossartiges breites Palais mit halbkreisförmigen Kolonnaden, die einen Ehrenhof umfassen, und mit einem vorspringendem Mittelteil, dessen Giebel zwei kelternde Putten zieren. Die Idee, eine industrielle Anlage in klassizistischem Stil zu verpacken, hatte der damals noch unbekannte Stuttgarter Architekt Paul Bonatz. Nach einer Rekordbauzeit von zwei Jahren zog die Firma Henkell am 27. November 1909 um.

Freitag, Juli 17, 2015

„Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit“


Einzig die SPD stand im Deutschen Bundestag deutlich geschlossen zu Europa und Griechenland - Austerität hin oder her. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begründet in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag die Aufnahme von erneuten Verhandlungen mit Griechenland über ein weiteres Hilfspaket. Hier die Rede im Wortlaut:

 

- Es gilt das gesprochene Wort! -
Wir sind heute zusammen gekommen, um über ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland zu entscheiden.
Für die Sozialdemokratische Partei kann ich sagen: wir sagen Ja zur Aufnahme der Verhandlungen über dieses dritte Hilfspaket.
Denn Europa hat am letzten Wochenende eine Bewährungsprobe bestanden. Es ging nicht nur um Griechenland am letzten Wochenende, sondern auch darum, ob die Eurozone und damit ganz Europa sich spaltet: In Nord und Süd und Ost und West.
Diese Spaltung hätte Europa in eine viel tiefere Krise geführt als nur in eine Finanzkrise. Es wäre womöglich der erste Schritt zur Zerstörung all dessen gewesen, was unsere Eltern und Großeltern nach zwei bitteren Weltkriegen aufgebaut hätten.
Deshalb sind wir Sozialdemokraten allen dankbar, die am letzten Wochenende mitgeholfen haben, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht und zusammen hält. Europa hat gezeigt, dass wir nicht nur eine Schönwetter-Veranstaltung sind, sondern auch tiefe Krisen gemeinsam bewältigen wollen.
Und es ist gut, dass Deutschland und Frankreich dabei gemeinsam und entschlossen die Führung übernommen haben. Es ist übrigens auch gut für Deutschland, dass Frankreich dabei auch wieder eine europäische Führungsrolle eingenommen hat. Denn der Eindruck - ob berechtigt oder nicht - dass allein Deutschland Europa führt, der tut nicht nur Europa nicht gut, sondern auch uns Deutschen nicht.
Für uns Sozialdemokraten war das von Anfang an die zentrale Bedingung für unsere Zustimmung zu jedwedem Verhandlungsergebnis: Deutschland und Frankreich müssen ihrer besonderen Verantwortung für Europa gerecht werden, zusammen stehen und gemeinsam Europa zusammen halten.
Dafür, dass das gelungen ist, dafür danken wir der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten heute aus ganzem Herzen.
So sehr wir diese europäische Bewährungsprobe bestanden haben, so wenig sind wir allerdings "über den Berg". Denn das Verhandlungsmandat ist für alle Seiten eine Herausforderung, die durch die konkrete Umsetzung erst noch bestanden werden will.
Die größte Herausforderung ist es für Griechenland. Denn das Land steckt nicht nur in einer tiefen Krise, sondern es muss sich dramatisch verändern, um aus dieser Krise wieder heraus zu finden.
Die Bedingungen für das dritte Hilfspaket sind hart, das sollten wir nicht verschweigen. Sie wären übrigens weitaus leichter gewesen, wenn die griechische Regierung vor wenigen Wochen nicht aus den Verhandlungen ausgestiegen wäre.
Und trotzdem sage ich: der griechische Ministerpräsident und das griechische Parlament haben sich jetzt entschieden, mitzuziehen. Sie haben sich entschlossen, die für das Land ebenso notwendigen wie schwierigen Reformen anzupacken.
Was immer man von der Politik der letzten Monate halten mag: Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung. Es kämpft darum, in Europa geachtet zu werden.
Und es kämpft darum, endlich aus dem Status eines Almosenempfängers heraus zu kommen und selbst sein Schicksal zu bestimmen. Als ein vollwertiges Mitglied des Euroraumes. Und dieser Kampf um seine Selbstbehauptung und wohl auch um seine Selbstachtung der hat durchaus auch etwas Großartiges an sich.
Wir alle sollten dafür großen Respekt empfinden und nicht mehr zurückblicken, sondern sagen: die griechische Regierung hat sich jetzt klar für Hilfe zur Selbstbehauptung entschieden statt dauerhaft Almosenempfänger zu sein. Dafür hat sie jetzt jede denkbare Hilfe und Unterstützung verdient. Wir sind Partner in der Umsetzung des Verhandlungsergebnisses und nicht Gegner.
Und für uns in Deutschland heißt das: jede Debatte um einen Grexit muss der Vergangenheit angehören. Kein Jammern und Klagen mehr über die Vergangenheit, keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und kein wiederkehrendes Spiel mit dem Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
Am letzten Wochenende hat ein Neustart stattgefunden. Jetzt geht es nur noch um eines: was wir verabredet haben, gemeinsam mit Griechenland zum Erfolg zu führen.
Ja, die Bedingungen des dritten Hilfsprogramms sind hart. Der Verbleib Griechenlands im Euro wird noch viel Kraft, Konzentration und Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten verlangen.  Aber sie enthalten endlich auch Maßnahmen, die dem Land nicht nur Sparauflagen diktieren.
Denn seien wir ehrlich:
Griechenland ist zwar nicht durch die Austeritätspolitik in seine katastrophale Finanzlage gekommen, wie manche behaupten. Die Schulden waren vor den ersten Hilfsprogrammen schon so hoch wie heute.
Zur Wahrheit gehört aber auch: diese Austeritätspolitik der letzten Jahre, der permanente Sparzwang hat die Schulden nicht verringert, sondern im Gegenteil: die Schuldentragfähigkeit des Landes ist dadurch immer schlechter geworden, weil es fast völlig an Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gefehlt hat.
Und die zum Teil ernüchternde Rettungspolitik hat in Griechenland selbst zur wirtschaftlichen Blockade geführt, deren Ursachen auf ein völlig unzureichendes politisch-administratives System zurückzuführen ist. Und aus dieser wirtschaftlichen ist eine politische Verunsicherung geworden, die bis in den Kern Europas reicht.
Wir müssen uns ehrlich machen: Der Bundestag hat zwei Rettungsprogramme für Griechenland beschlossen, die beide nicht zum Erfolg geführt haben.
Deshalb müssen wir jetzt, wo wir ein drittes Programm vor Augen haben, auch mal eine Analyse vornehmen, was eigentlich in der Vergangenheit schief gelaufen ist.
Wir haben unterschätzt, wie groß die institutionellen Probleme Athens waren; wie hartnäckig ein blockiertes politisches System die ökonomische Gesundung erschwert.
Zudem hat der IWF schon 2013 eine Analyse zu Griechenland veröffentlicht, die beachtenswert ist. Die Experten dort haben zugegeben, die Tiefe und die Dauer der Rezession und die Höhe der Arbeitslosigkeit unterschätzt zu haben. Daraus hat sich eine Abwärtsspirale ergeben - tiefe Rezession, hohe Verschuldung.
Der IWF hat auch geschrieben, dass die Lasten der Anpassung auf alle sozialen Schichten verteilt sein müssen.
Und das heißt auch im solidarischen Europa: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, wenn politische Unterstützung und Legitimation für Reformen nicht wegbrechen soll.
Folgt man diesen Punkten, dann braucht Europa eine investitions- und wachstumsfreundliche Politik, die ebensoviel Wert auf soziale Gerechtigkeit legt.
Nur so können wir erfolgreich sein. Diese Überzeugung des IWF teile ich! Hier müssen wir besser werden, damit Europa besser wird!
Gerade deshalb ist es doch richtig, dass sich in Europa seit der Wahl von Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten endlich etwas an dieser Politik ändert. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Europäischen Parlaments Martin Schulz sind endlich Wachstumsinitiativen entwickelt worden. Denn auch in Portugal und Spanien ist die Arbeitslosigkeit noch viel zu hoch. Nur sparen hilft nichts. Das weiß übrigens auch jedes Unternehmen: nur investieren bringt neuen Erfolg.
Und auch wir Deutschen wissen das doch. Oder sind wir durch die Finanzkrise 2008 gekommen, weil wir nur die Löhne und Renten gesenkt hätten, die Steuern erhöht und die Mitbestimmung außer Kraft gesetzt hätten? Nein, das Gegenteil war der Fall: wir haben ein großes Konjunkturprogramm gestartet, das Kurzarbeitergeld genutzt und in Wachstum und Arbeit investiert.
Es gab allerdings einen großen Unterschied: nicht nur, dass wir unsere Sozialreformen bereits auf den Weg gebracht hatten, wir waren und sind auch ein Land, dass Strukturen besitzt, in denen Wachstumsprogramme funktionieren. Und genau das ist in Griechenland nicht der Fall.
Denn zur Wahrheit gehört auch: das Land ist für Investitionsprogramme heute nicht ausreichend aufnahmefähig. Denn das weitgehende Fehlen von funktionsfähigen staatlichen Strukturen, Korruption, Steuerhinterziehung und Klientelismus zerstört ja nicht nur die finanzielle Handlungsfähigkeit eines Staates, sondern es macht den Staat auch völlig unfähig, wirtschaftliches Wachstum zu befördern und soziale Sicherungssysteme aufzubauen.
Deshalb hilft es auch nichts, Griechenland einfach nur Geld zur Verfügung zu stellen. Auch ein Schuldenschnitt oder gar der Austritt aus der Eurozone würde an diesen für die Menschen in Griechenland so katastrophalen Zuständen doch nichts ändern.
Gerade deshalb ist der Weg zur Hilfe für Griechenland über ein weiteres Hilfsprogramm, das an klare Bedingungen geknüpft ist, der richtige Weg. Denn es geht im Kern um die Veränderung der politischen Strukturen des Landes.
Das Land endlich aus den Händen seiner alten, verantwortungslosen Eliten in Wirtschaft und Politik zu befreien, ist es übrigens, was uns mit der Mehrheit der Menschen in Griechenland verbindet und auch mit der neuen griechischen Regierung.
Und Europa - auch Deutschland - muss sich den Vorwurf gefallen lassen, viel zu lange dem alten System tatenlos zugeschaut zu haben. Dieses Wegschauen rächt sich jetzt bitter: für die Menschen in Griechenland ebenso wie den Rest der Eurozone.
Das ist übrigens eine Lehre aus dieser Krise: nie wieder wegschauen - weder bei finanziellen Regelverstößen in Griechenland noch bei Korruption, mangelnder Rechtsstaatlichkeit oder bei Diskriminierung von Minderheiten wie den Sinti und Roma und dem Verstoß gegen demokratische Grundregeln Europas, in anderen Ländern Europas. Und übrigens auch nicht beim Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik.
Deshalb muss jetzt dieser Aufbau handlungsfähiger staatlicher Strukturen in Griechenland aus meiner Sicht auch im Mittelpunkt des dritten Hilfsprogramms stehen. Hand in Hand mit dem Aufbau dieser staatlichen Strukturen können dann die Wachstumsprogramme, die es endlich gibt, auch greifen.
Und dafür bedarf es noch mehr Hilfe, als in dem Verhandlungsergebnis des letzten Wochenendes steht. Wir Sozialdemokraten wollen deshalb, Herr Bundesfinanzminister, dass bei den jetzt beginnenden Verhandlungen noch weitere Maßnahmen in das Verhandlungspaket aufgenommen werden:
Wenn 2000 griechische Beamte in der EU-Kommission arbeiten, dann soll die EU-Kommission diese Beamten in Zusammenarbeit mit der griechischen Regierung nach Griechenland entsenden. Wie wär es, wenn wir ein Sabattical für griechische Beamte der EU anbieten würden, bezahlt durch die EU-Kommission, um mitzuhelfen in ihrem Heimatland Wachstumsprogramme abzurufen und richtig einzusetzen, um eine Steuerverwaltung aufzubauen und beim Aufbau verlässlicher staatlicher Strukturen zu helfen?
Uns fehlt im verhandelten Programm auch die gemeinsame Verpflichtung aller Eurozonen-Staaten, auf Antrag der griechischen Regierung die Vermögenswerte griechischer Steuerflüchtlinge einzufrieren, die in den letzten Monaten und Jahren ihr Geld aus dem Land gebracht haben.
Denn die haben doch in Berlin, London, Paris und Amsterdam ihre Häuser gekauft. Und wir dürfen nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische Superreiche sein, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entziehen.
Uns fehlen im Programm konkrete Aufträge zum Aufbau von sozialen Sicherungssystemen. Denn es darf nicht so weiter gehen, dass die einzige soziale Sicherung die Rente ist. Heute leben ganze Familien davon, dass wenigstens ein Familienmitglied Rente bezieht, weil es keine anderen Sicherungen geht. Auch das gehört noch in das Programm.
Und ganz schnell braucht Griechenland auch ein Hilfsprogramm für seine Krankenhäuser und die medizinische Versorgung. Damit dürfen wir nicht bis zum Abschluss der Verhandlungen warten.
ANREDE,
wir haben heute aber nicht nur die Aufgabe, über das Verhandlungsmandat zu entscheiden. Sondern wir haben heute - und vermutlich noch deutlich länger als heute - auch die Aufgabe, gegenüber unserer Bevölkerung zu erklären und zu rechtfertigen, warum wir das tun.
Denn wir sind die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Gewählt, um nach bestem Wissen und Gewissen auf Zeit in ihrem Namen über das Wohl unseres Landes - und ich füge hinzu - auch über unseren Beitrag zum Wohl Europas zu entscheiden.
Und wir alle wissen: es gibt in der deutschen Bevölkerung viel Unverständnis und viel Ablehnung gegenüber einem weiteren milliardenschweren Hilfspaket für Griechenland. Und lassen wir uns ehrlich sein: Der Hinweis, dass wir Europa zusammen halten müssen, ist für viele Menschen zu abstrakt und noch keine ausreichende Begründung.
Worauf wir uns aber bei unserer Bevölkerung verlassen dürfen, ist ihre große Mitmenschlichkeit. Deutschland ist ein starkes, aber auch ein mitfühlendes Land geworden. Das zeigt sich gerade in diesen Monaten übrigens auch in den Tausenden von Flüchtlingsinitiativen in unserem Land.
Und ich finde nicht, dass das wichtigste Argument dabei ist, dass wir Deutsche bei einem Grexit noch viel mehr Geld verlieren würden. Europa ist keine Idee, wo man immer nur danach entscheidet, wo man am wenigsten zahlen muss oder am leichtesten Beute macht.
Europa ist im Kern eine Idee vom Zusammenleben der Menschen. Von Freiheit, von Verantwortung und von Mitmenschlichkeit. Und das wichtigste Argument für die Bereitschaft ein drittes Hilfspaket ist diese Mitmenschlichkeit.
Die Menschen in Griechenland sind unsere Nachbarn, wir fahren dorthin in Urlaub und Tausende leben hier mit uns in Deutschland. Wir können und dürfen Griechenland nicht alleine lassen. Wir wollen keine hungernden Kinder, keine bettelnden Rentner und keine Suppenküchen in Europa. Ich bin sicher, die allermeisten Deutschen werden das verstehen.
Und auch, wenn wir jetzt wieder Kredite und Bürgschaften vergeben: in Deutschland wird dadurch kein Kindergarten weniger gebaut, keine Straße weniger saniert und keine soziale oder kulturelle Einrichtung weniger gefördert.
Aber wenn Europa nicht zusammen hält, wenn die Währungsunion instabil würde, dann allerdings wäre auch der Wohlstand und die soziale Sicherheit Deutschlands in Gefahr.
Denn die Wahrheit ist nicht, dass wir die Lastesel Europas sind und alles nur auf deutsche Schultern gepackt würde. Deutschland ist seit 60 Jahren der Gewinner Europas: wirtschaftlich, sozial, kulturell und auch politisch. Und wenn wir jetzt in Griechenland und in Europa investieren, ist das nicht nur recht und billig, sonder es ist vor allem die Voraussetzung dafür, dass auch unsere Kinder noch gut und sicher leben können.
Manchmal hilft dabei ein Blick von außen: Ich bin in der vorletzten Nacht aus China zurückgekehrt. Von dort aus gesehen ist klar, dass Europa bei allen nationalen Unterschieden viele gemeinsame Werte teilt. Werte, die Europa stark und anziehend zugleich gemacht haben.
Diese Stärke, diese Kraft der Erneuerung und seine Attraktion sind es, die Europa für unzählige Menschen noch immer zum Sehnsuchtskontinent werden lässt.
Klarer sieht man aus dem großen China aber auch: Europa wird sich im 21. Jahrhundert nur dann in der Welt behaupten können, wenn es solidarisch zusammenhält.
So sehr wir uns gelegentlich über unsere wirtschaftlichen Erfolge freuen in Deutschland: Als 80-Mio.-Einwohner-Land machen wir schon heute nur noch 1 % der Weltbevölkerung aus - mit abnehmender Tendenz. Wenn ein Land von Europa profitiert, dann war und ist es unser Land. Schon deshalb müssen wir ein vitales Interesse an einem solidarischen Europa haben. Ich bin sicher, auch das verstehen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehr wohl.
Und weil wir alle sehr auf die Mitmenschlichkeit der Deutschen vertrauen dürfen, sollten wir alles unterstützen, was es an denkbaren Hilfsinitiativen aus unserem Land geben kann:
Dort, wo Städtepartnerschaften bestehen, bitten wir die Kommunen zu überlegen, was sie an Hilfe anbieten können.
Wir bitten die Wohlfahrtsverbände, mit ihren griechischen Partnern gemeinsame Projekte zu starten.
Und wir rufen die deutschen Unternehmen auf, bei Ausbildung, Qualifizierung und auch bei Investitionen mitzuhelfen in Griechenland.
Und wir sollten auch prüfen, ob wir solche Hilfen von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden oder Unternehmen nicht auch finanziell fördern und begleiten.
Wir sind ein starkes Land. Setzen wir diese Stärke jetzt für Griechenland ein. Es lohnt sich für uns alle.
Die Krise der letzten Jahre auf unserem Kontinent hat wesentliche Schwachstellen der europäischen Architektur aufgedeckt. Die Entwicklung in Europa droht nach 60 Jahren zum ersten Mal umzukehren.
Europafeindliche, rechtspopulistische Parteien sitzen nicht mehr nur in den Parlamenten, sondern inzwischen auch in einigen Regierungen.
Wir müssen in den nächsten Monaten und Jahren viel dazu beitragen, diesen verhängnisvollen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.  Ich bin deshalb davon überzeugt, dass Europa mehr und bessere Zusammenarbeit braucht!
Größer noch als die Bewährungsprobe wird dabei übrigens der menschliche Umgang mit den großen Flüchtlingswellen sein. Dabei geht es um mehr als ums Geld. Es steht dabei gerade die humane Orientierung Europas auf dem Spiel. Und auch da dürfen wir nicht wegschauen. Auch dabei müssen jetzt Deutschland und Frankreich voran gehen, um eine menschliche und hilfsbereite Flüchtlingspolitik zu schaffen.
Und natürlich geht es auch dabei immer wieder ums Geld. Ebenso übrigens, wie wir in Zukunft beim Aufbau der Ukraine gefordert werden.
Und deshalb kann es nicht so weiter gehen, dass wir alle finanziellen Lasten immer nur auf unsere Bürger und den Mittelstand packen. Wir müssen endlich auch diejenigen zur Verantwortung ziehen, die in Europa Milliarden verdienen, sich aber durch die egoistische und dumme europäische Steuerpolitik ihrer Verantwortung entziehen. Es kann nicht so weitergehen, dass jeder Bäckermeister in Berlin höhere Steuersätze zahlt als Amazon, Google oder Starbucks. 1,5 Billionen € gehen Europa dadurch jährlich verloren, sagt die EU-Kommission. Deutschland alleine 150 Milliarden €. Statt uns über die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu streiten, sollten wir lieber endlich gemeinsame Grundlagen für die Unternehmensbesteuerung in Europa schaffen.
Und wenn wir den Euro wirklich zu einer echten und krisenfesten Währung machen wollen, dann brauchen wir mehr als die Einhaltung fiskalischer Regeln. Dann muss es auch eine Verantwortung für Investitionen geben, automatische Stabilisatoren und einen Euro-Haushalt.
Eine bessere wirtschaftliche Kooperation, eine effizientere Steuerung für den Euro und mehr Demokratie: So könnte eine langfristig angelegte Bewältigung der gegenwärtigen Krise aussehen. Aber allzu lange dürfen wir nicht warten, um beherzt mit unseren französischen Freunden gemeinsame Schritte voran zu gehen.
Ich bin überzeugt: Deutschland kann und sollte seinen Anteil daran und seinen Beitrag für den Zusammenhalt Europas leisten.


Donnerstag, Juli 16, 2015

Qual der Wahl

Die Kinder am Nachbartisch streiten sich, ob sie jetzt Schach oder Looping Louie spielen wollen. Da besteht zumindest eine gewisse intellektuelle Diskrepanz :-)

Mittwoch, Juli 15, 2015

Und täglich grüßt...

...der Mülleimer: Seit bestimmt 10 Jahren fahre ich jetzt an einem ganz bestimmten Mülleimer vorbei und erschrecke mich immer wieder aufs neue, weil ich denke, es ist ein Blitzer :-)

Dienstag, Juli 14, 2015

Nicht lustig

"Satire darf alles" sagen sie. Ich finde nur, dass es zwischen guter Satire und pietätloser Geschmacklosigkeit noch einen Unterschied geben muss. Auch wenn ich seine Ansichten politisch weitestgehend nicht geteilt habe und er mich sogar - zeitweise - auf Twitter geblockt hat :-): R.I.P. Philipp Missfelder.


Montag, Juli 13, 2015

Aus den Gremien

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.07.2015

Tagesordnung

Bericht und Anfragen

1) Bericht des Magistrats

Unter anderem wurde folgendes berichtet:

  • Der Koepp-Tunnel soll nun doch erst im Frühjahr 2016 durch HessenMobil abgerissen werden.
  • Am Brentanohaus haben die Sanierungsarbeiten für Dach, Fenster und Fassade begonnen, in Kürze werden die Weinberge und das Restaurant verpachtet.
  • Am Gottesthal wird es nun dank Initiative der SPD noch einen Fußgängerstreifen geben.
  • Die ersten – von Unternehmen gesponsorten – Behälter für Hundekotbeutel („Dog Stations“) sind im Stadtgebiet angebracht.
  • Der Frauenförderplan wurde mittlerweile wie dies für alle zwei Jahre vorgeschrieben ist fortgeschrieben. Aufmerksam gemacht hatten hierauf seinerzeit SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
  • Durch den Kommunalen Finanzausgleich kann Oestrich-Winkel ab 2016 mit mehr Geld rechnen. Eine genaue Höhe kann aber noch nicht beziffert werden. Allerdings ist die Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen immer noch unzureichend.
  • Im Bürgersaal gibt es nun für Stadtverordnete und Bürger kostenloses WLAN, im Stadtgebiet hingegen nicht. Die SPD hat nun angeregt, dass sogenannte Freifunk auszuprobieren.
  • Leider hat die Gesellschafterversammlung der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft die Streichung von Bus-Verbindungen im Stadtgebiet, vor allem den Ortsteil Hallgarten betreffend, nicht rückgängig gemacht.

2) Beantwortung von Anfragen
Eine Anfrage der CDU betraf die Jahresabschlüsse 2013 und 2014. 1. Stadtrat und Kämmerer Werner Fladung (SPD) verwies auf die seit vielen Monaten bestehenden personellen Engpässe in der Kämmerei, dennoch werde aber zur nächsten Sitzung der Jahresabschluss für das Jahr 2013 und bis zur Haushaltsaufstellung 2016 der Jahresabschluss für 2014 vorliegen. Wir danken an dieser Stelle der Kämmerei und den zuständigen Mitarbeitern für ihren Einsatz.
Eine weitere Anfrage der SPD bezog sich auf die Verwendung der erhaltenen Fördergelder für eine Umfrage zu haushaltsnahen Dienstleistungen durch das Mehrgenerationenhaus. Leider wurde das Projekt nicht wie ursprünglich vorgesehen vollständig umgesetzt, so dass ein Teil der bereits erhaltenen Fördergelder wieder zurückgezahlt werden musste. Angesichts klammer Kassen in der Stadt ist das sehr ärgerlich.

Vorlagen aus früheren Sitzungen

3) Antrag Fraktionen SPD und Grüne: Bestattungswald

Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Bereits 2012 hatten SPD und Grüne beantragt, ein „friedhöfliches Flurstück“ für die Einrichtung eines Bestattungswaldes auszuweisen und ein Konzept bzw. Varianten für die Einrichtung und das Betreiben des Waldfriedhofes zu erarbeiten. Nun konnte nach intensiven Beratungen in den städtischen Gremien, u.a. auch der Friedhofskommission unter Mitwirkung von Bestattungsunternehmen und Kirchen, ein geeignetes Grundstück am Waldrand kurz hinter der Bebauung Rebhang gefunden werden, welches fußläufig erreichbar ist und auch durch eine Bushaltestelle am Rebhang angebunden ist. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erstellen, unter welchen baulichen und finanziellen Voraussetzungen ein solcher Bestattungswald eingerichtet werden kann. CDU und FDP lehnten dies ab, weil ihnen die Kosten – die ja nun erst ermittelt werden sollen – nicht transparent genug seien und es bereits genug Bestattungsformen in der Stadt gäbe. Angesichts der Tatsache, dass sich immer mehr Menschen eine anonyme Bestattung wünschen, ist dies unseres Erachtens eine kurzsichtige Denkweise, die nicht mehr in die heutige Zeit passt. Bürger unserer Stadt sollten selbst entscheiden können, wo und wie sie einmal bestattet werden möchten.

4) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. Wiedervorlage Stadtverordnetenbeschlüsse; Bericht des Bürgermeisters
Zur Kenntnis genommen. In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragten SPD und Grüne, dass den Stadtverordneten in regelmäßigen Abständen darüber zu berichten ist, was mit den beschlossenen Vorlagen der Stadtverordneten geschehen ist und wie deren Umsetzungsstand ist. Dieser Bericht erfolgte nun erstmals in schriftlicher Form.

5) Antrag Fraktionen SPD u. Grüne betr. LEADER-Projekt "Menschen im Rheingau"; Bericht aus dem JSSK
Zur Kenntnis genommen. Mit dem „Regionalen Entwicklungskonzept (REK) Rheingau“ des Zweckverbandes Rheingau wurde der Rheingau im LEADER-Auswahl Wettbewerb 2014 als Leader-Region anerkannt. Im Handlungsfeld 4 „Menschen im Rheingau“ befindet sich das Leitprojekt IKZ REBEN (Interkommunale Zusammenarbeit Rheingauer Engagement für ein Bürgerschaftliches und Ehrenamtliches Netzwerk. Startkommune ist neben Eltville und Geisenheim auch Oestrich-Winkel. Auf Antrag von SPD und Grünen beschäftigte sich der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur (JSSK) über die Inhalte und die Projektstruktur des Leitprojektes „Menschen im Rheingau“ und berichtete nun der Stadtverordnetenversammlung  hierüber.

6) Ergebnis der Arbeitsgruppe "Verkehr"
Einstimmig zur Kenntnis genommen. 2009 wurde, nachdem das Regierungspräsidium den Bau der von CDU und FDP gewünschten Umgehungsstraße aufgrund mangelhafter Planungsunterlagen und nicht nachgewiesener Verkehrsbedarfe nicht genehmigt hatte, einstimmig eine Arbeitsgruppe Verkehr eingerichtet. Diese erarbeitete schließlich knapp 100 Einzelmaßnahmen, die in der Folge durch ein Verkehrsbüro und von HessenMobil sowie dem Rheingau-Taunus-Kreis geprüft wurden. Für viele der Maßnahmen treten leider nicht die gewünschten Entlastungseffekte ein bzw.  gleichzeitig Belastungseffekte an anderer Stelle. Es war aber wichtig, diese Erkenntnis nun auch einmal anhand von belegbaren Zahlen zu erhalten. Zudem untersagt HessenMobil weiterhin leider manche verkehrspolitische Maßnahmen, die zwischen den Fraktionen sogar unstrittig wären. Strittig bleibt aber nach wie vor der auch in dieser Debatte wieder von CDU und FDP vorgetragene Wunsch nach Errichtung einer nördlichen Umgehungsstraße im Stadtgebiet. Wir als SPD lehnen diese ab, weil sie die nördlichen Stadtteile über Gebühr belastet, anstatt die Ortskerne zu entlasten, dadurch zusätzlichen überörtlichen Verkehr anzieht und mehrere Millionen Euro kosten würde.

Neue Anträge von Fraktionen

7) Antrag FDP-Fraktion betr. Zukunft des Mehrgenerationenhauses (MGH)

Einstimmig angenommen. Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Erwerb des St. Josefshauses aus dem investitionsplan herausgenommen, weil hinsichtlich der Finanzierung und der Folgekosten bei diesem denkmalgeschützten und sanierungsbedürftigen Gebäude offene Fragen nicht geklärt waren. Neben dem Kaufpreis von rund 300.000 Euro waren noch Sanierungskosten in mindestens gleicher Höhe, eher aber noch einiges mehr, zu berücksichtigen gewesen. Eine Experteneinschätzung, die unsere Fraktion zuvor eingeholt hatte, ergab deutlich höhere Sanierungskosten, so dass der Gesamtbetrag bis zu eine Millionen Euro betragen hätte. Eine klare Kostenfalle für die Stadt! Denn kein Privatmensch würde schließlich mit solch dünnen Informationen für eine Immobile eine gute halbe Million Euro ausgeben. Zur Erinnerung: In der Vergangenheit hat die Stadt unter CDU-Verantwortung einen Schuldenberg von zwischenzeitlich über 30 Millionen Euro angehäuft. Nicht umsonst ist Oestrich-Winkel heute leider Schutzschirmkommune, was Einschränkungen und Belastungen der Bürger bedeutet, um den geforderten schnellen Ausgleich von Haushalten zu erreichen, zu dem  sich die Stadt vertraglich verpflichten musste. Schnellschüsse kann sich die Stadt also nicht erlauben. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen nahmen dies zum Anlass, verschiedene Alternativen prüfen und den Stadtverordneten die dazu notwenige Informationen vorlegen zu lassen. Dem stimmte auch die FDP zu. Konkret wurde der Magistrat beauftragt, mit dem Landkreis in Verhandlungen über die mögliche Nutzung von Räumlichkeiten für das Mehrgenerationenhaus (MGH) in der Rabanus-Maurus-Schule einzutreten, um den Betrieb des MGH auf diese Weise sicherzustellen. Das Ergebnis inklusive Kostenermittlung sollte den Stadtverordneten schnellstmöglich vorgelegt werden. Der Grundschulbetrieb in der Rabanus-Maurus-Schule läuft bekanntermaßen zum Ende des aktuellen Schuljahres aus. Damit stehen dort Räumlichkeiten in einem Umfang zur Verfügung, der neben anderen Nutzern auch dem MGH genug und geeigneten Platz bieten dürfte, sein Angebot aufrecht zu erhalten. Eine Verlagerung des MGH in die Räume der Rabanus-Maurus-Schule hat nicht nur den Vorteil des Umzugs in eine neuere Bausubstanz, sondern eröffnet auch weitere Kooperationsmöglichkeiten mit Vereinen und Institutionen, die sich ebenfalls auf dem Schulgelände betätigen. Die mittlerweile vorliegende detaillierte Kostenschätzung belegt auch, dass die Nutzung der Rabanus-Maurus-Schule definitiv wirtschaftlicher wäre als es der Erwerb und die Ssanierung des St. Josefshauses gewesen wäre. Dies nahmen SPD und Grüne zum Anlass, in einem schließlich von allen Fraktionen gemeinsam beschlossenen Antrag den Magistrat aufzufordern, ein Konzept mit genauer Flächenermittlung – unterteilt nach Hauptnutzungs- und Nebennutzungsflächen – und mit detaillierter Kostenermittlung zur Aufrechterhaltung des Betriebes des Mehrgenerationenhauses im St. Josefshaus durch Anmietung des Erdgeschosses und des Obergeschosses bis zum 31.03.2016 zu einem sozialverträglichen Preis mit einer Verlängerungsoption für das Erdgeschoss bis längstens 31.12.2016 zu entwerfen und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Ferner wird der Magistrat gebeten, die Verhandlungen mit dem Rheingau-Taunus-Kreis hinsichtlich der Anmietung von ausreichenden Flächen für die Einrichtung des Mehrgenerationenhauses in der Rabanus-Maurus-Schule zu führen und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Dabei sind vergleichbare Kriterien wie bei der groben Kostenschätzung zur Sanierung des St. Josefshauses anzuwenden und Einsparpotentiale gegenüber der pauschalen Schätzung der KWB zu prüfen (z.B. Küche, Pflanzarbeiten, Brandschutzmaßnahmen, Malerarbeiten etc). Ferner soll auf der Grundlage der Verträge zwischen der Gemeinde Winkel und dem Rheingau-Kreis mit dem Rheingau-Taunus-Kreis in Verhandlungen über die Rückübertragung des Schulgeländes oder Teilen davon an die Stadt getreten werden. Wichtige Aspekte sind dabei vor allem der mögliche Zeitpunkt und mögliche Kosten für die Stadt. Zuletzt wird der Magistrat aufgefordert, den Stadtverordneten die Pläne eines in der Presse öffentlich gewordenen Investors zur möglichen Nutzung des Rabanus-Maurus-Schulgeländes für Tagespflege, barrierefreies Mehrgenerationenwohnen und möglichen Wärme-Energieversorgung durch ein Blockheizkraftwerk vorzustellen. Dabei ist auch darzustellen, welcher Umfang der bestehenden Gebäudestruktur nach Abstimmung mit dem Rheingau-Taunus-Kreis für die Beschäftigungsgesellschaft ProJob und Volkshochschule zur weiteren Verfügung steht.

8) Antrag FDP-Fraktion betr. Äppelbachhütte
Einstimmig angenommen wurde der Antrag der FDP, dass die Äppelbachhütte im Oestrich-Winkeler Wald zukünftig grundsätzlich allen Oestrich-Winkeler Bürgerinnen und Bürgern zur Nutzung zur Verfügung steht und eine entsprechende Anpassung der Mietverhältnisse vorgenommen werden soll.

9) Antrag CDU-Fraktion betr. Mehrgenerationenhaus (MGH)
Siehe Punkt 7.

Neue Vorlagen des Magistrats

10) Änderung der Hauptsatzung

Einstimmig angenommen. Am 23.03.2015 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von SPD und Grüne die Neufassung der Hauptsatzung beschlossen. Darin wurde u.a. die Zahl der Mitglieder der Ortsbeiräte aller Stadtteile auf 5 festgelegt. Im Auseinandersetzungsvertrag mit der ehemaligen Gemeinde Hallgarten von 1977 wurde in § 2 festgelegt, dass ein Ortsbeirat bestehend aus 7 Mitgliedern gebildet werden soll. Um Rechtssicherheit zu erlangen, wurden der HSGB sowie die Kommunalaufsicht mit der Bitte um Stellungnahme angeschrieben. Mit Schreiben vom 04.05.2015 teilt die Kommunalaufsicht mit, dass der Auseinandersetzungsvertrag mit der ehemaligen Gemeinde Hallgarten weiterhin gültig und anwendbar ist. Nach der Rechtsprechung steht ein Auseinandersetzungsvertrag über dem einfachen Satzungsrecht. Dies bedeutet, dass die Zahl der Ortsbeiratsmitglieder, soweit sie den Ortsbeirat Hallgarten betrifft, nicht durch einen Satzungsbeschluss geändert werden durfte. Vor einer Satzungsänderung hätte zunächst der Auseinandersetzungsvertrag geändert werden müssen. Da durch die Eingemeindung die eingegliederte Gemeinde Hallgarten untergegangen ist, existiert nur noch die Stadt Oestrich-Winkel als einziger Vertragspartner. Nach herrschender Meinung kann in diesen Fällen nur noch die Aufsichtsbehörde die in den Gebietsänderungsverträgen eingegangenen Verpflichtungen überwachen. Die Stadt Oestrich-Winkel hat daher bei der Aufsichtsbehörde erfolgreich den Antrag auf Änderung des Auseinandersetzungsvertrages mit der ehemaligen Gemeinde Hallgarten gestellt: In § 2 – Ortsbeirat – wird Satz 2 „Der Ortsbeirat besteht aus 7 Mitgliedern“ ersatzlos gestrichen.

11) Feststellung des Jahresabschlusses 2014 Eigenbetrieb Soziale Dienste und Verlustverwendung
Einstimmig angenommen. Der Jahresabschluss für das Jahr 2014 mit einem Verlust in Höhe von 36.492,56 € wurde festgestellt und über die Kapitalrücklage ausgeglichen. Der in dieser Höhe vermutlich einmalige Verlust erklärt sich vor allem durch notwendige zusätzliche Personalaufwendungen.

12) Jahresabschluss 2014 Eigenbetrieb Kultur und Freizeit
Einstimmig angenommen wurde der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Kultur und Freizeit für das Jahr 2014 mit einem Verlust in Höhe von 101.849,98 € (53.000 Brentanoscheune, ca. 49.000 Freibad). Damit liegt der Eigenbetrieb in beiden Teilbereichen deutlich unter dem Planansatz.

13) Verkauf Teilstück Obere Bein (Koepp-Gleis)
Einstimmig angenommen. Laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sollen die Flächen entlang des ehemaligen Koepp-Gleis an der „Oberen Bein" an die direkten Anlieger verkauft werden. Zu den bisherigen Käufern ist ein Kaufinteressent neu hinzugekommen, die gemeinsam mit einem Grundstückseigentümer ein Grundstück für ca. 15.000 Euro erwerben möchten.

14) Ausübung Vorkaufsrecht Mittelheim, Flur 8, Flurstücke 320/2 und 320/4
Einstimmig angenommen. Der bisherige Eigentümer des Mittelheimer Bahnhofs hat den Bahnhof an eine Immobilienfirma veräußert, die dieses Objekt weiterveräußern, aber voraussichtlich auch Instandhaltungsmaßnahmen an dem Gebäude und den Wohnungen vornehmen möchte. Die Stadt besitzt ein mögliches Vorkaufsrecht, welches sie in Anspruch nehmen kann, aber nicht in Anspruch genommen hat. Zu dem Objekt gehört nämlich nur das Bahnhofsgebäude, nicht aber das umliegende Gelände und die Güterhalle, welches die Deutsche Bahn als Abstellmöglichkeit für Bauarbeiten vorerst noch behalten möchte. Deshalb ist es derzeit aufgrund der finanziellen Situation der Stadt nicht vertretbar, nur das Bahnhofsgebäude zu erwerben, obwohl noch erhebliche Investitionen zu tätigen sind und dann nur ein kleiner Teil des Areals im Eigentum der Stadt ist. Ich habe nicht für diese Vorlage gestimmt. Denn seit Jahren fordern alle Parteien - und sind sich damit mit den Bürgerinnen und Bürgern einig - eine Verbesserung am Bahnhof. Durch den Erwerb des Bahnhofsgebäudes hätte man erstmals zumindest für einen Teil des Geländes direkte Handhabe und könnte peu a peu Verschönerungsmaßnahmen vornehmen.


15) Unterbringung von Asylbewerbern
Einstimmig angenommen wurde der Eintritt der Stadt Oestrich-Winkel in die erneuerte Vereinbarung zwischen dem Rheingau-Taunus-Kreis und den kreisangehörigen Kommunen zur Unterbringung von Asylsuchenden bei. Im Herbst 2014 haben der Rheingau-Taunus-Kreis und die Kommunen des Kreises eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen, wonach der Landkreis in den Jahren 2014 und 2015 von der rechtlich möglichen formalen Delegation der Aufgabe Asylbewerberunterbringung auf die Kommunen keinen Gebrauch macht. Im Gegenzug sicherten die Kommunen die jeweils angemessene räumliche Unterbringung von Flüchtlingen zu. Nach der neuesten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellt sich die Bundesrepublik Deutschland auf einen Zustrom von 450.000 Flüchtlingen in 2015 ein, und zwar von 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern. Vor dem Hintergrund dieses hohen Zustroms sind sich Landkreis und Kommunen darüber einig, dass im Rheingau-Taunus-Kreis auch über das Jahr 2015 hinaus eine einvernehmliche Regelung zum weiteren Verfahren getroffen werden soll. Die Vertragsbeteiligten stimmen darin überein, dass der Landkreis von der rechtlich möglichen formalen Delegation der Aufgabe Asylbewerberunterbringung auf die Kommunen auch im Jahr 2016 keinen Gebrauch macht. Im Gegenzug sichern die Kommunen auch mindestens für das Jahr 2016 die jeweils angemessene räumliche Unterbringung von Flüchtlingen nach dem bereits bekannten Schlüssel zu. Nach Beendigung dieser Vereinbarung wird der Landkreis die zugewiesenen Asylbewerber in dafür geeigneten Gemeinschaftsunterkünften unterbringen. Für die Unterbringung und den dadurch entstehenden Verwaltungs- und Betreuungsaufwand erhalten die Kommunen ab dem 1. Januar 2016 eine pauschale Entschädigung von 11,50 € pro Asylbewerber/Tag.

16) Energiegesellschaft Rheingau-Taunus
Einstimmig angenommen wurde der Beschluss zum Eintritt in die neue Energiegesellschaft des Rheingau-Taunus-Kreises, der SÜWAG und der Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis. Die Gründung der Anstalt des Öffentlichen Rechts (AÖR) hat das Ziel, einen Anteil an der bereits bestehenden SolarProjekt zu erwerben. Der Kreis und die Süwag verringern dazu ihren Anteil an der Energiegesellschaft von je 50 Prozent auf 37,45 Prozent, damit die AöR der Kommunen 25,1 Prozent der Gesellschafteranteile erwerben kann. Die Anteile an der ÄöR werden nach Einwohnerzahlen gestaffelt. Wenn alle 17 Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis mitmachen, erwirbt Oestrich-Winkel 6,3 Prozent der Anteile an der AöR. Beteiligen sich weniger Kommunen an der AöR, erhöhen sich die Anteile für die anderen. Die AöR beteiligt sich mit insgesamt 6.275 Euro am Stammkapital der SolarProjekt. Für das bereits in der Gesellschaft enthaltene Anlagengeschäft – betrieben werden bereits 14 Fotovoltaikanlagen auf Schuldächern – zahlt die AöR einen Kaufpreis von 50.000 Euro an die bisherigen Gesellschafter Kreis und Süwag. Wenn alle mitmachen, beteiligt sich Oestrich-Winkel mit 400 Euro am Stammkapital und kauft sich über die AöR mit 3.200 Euro ins Anlagenvermögen ein. Über die grundsätzlichen Angelegenheiten der Anstalt entscheidet der Verwaltungsrat, der aus den Bürgermeistern besteht. Die Stimmrechte bemessen sich am jeweiligen Anteil einer Kommune. Der dreiköpfige Vorstand vertritt die Anstalt nach außen. Bei Veränderungen der Aufgaben der Anstalt, der Trägerschaft, bei der Erhöhung des Stammkapitals oder der Neuaufnahme einer weiteren Kommune ist die Zustimmung der Kommunalparlamente nötig. Es besteht ein Vetorecht bei Projekten im eigenen Hoheitsbereich. Auszuüben ist es vom Vorstand der AöR im Rahmen der Vertretung in der Energiegesellschaft. Alle Gesellschafterbeschlüsse in der SolarProjekt werden mit einer Dreiviertelmehrheit gefasst. Das bedeutet, zwei Gesellschafter reichen nicht aus, um etwas zu beschließen.

Samstag, Juli 11, 2015

Steuerzahlertag - ein Grund zum Feiern

Der Bund der Steuerzahler und seine Vorfeldorganisation, die FDP (man kann das wahlweise auch anders herum sehen), zelebrieren heute den alljährlichen "Steuerzahlertag". Dieser soll symbolisieren, dass Bürger ab heute für sich und nicht mehr für den Staat arbeiten. Damit wird suggeriert, dass Steuern etwas schlechtes wären, die nicht etwa einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden, sondern die sich Papa Staat irgendwie unlauter aus den Taschen der tapfer arbeitenden Bürger ergaunert hat. Man könnte den Tag aber auch anders begehen. Denn bis heute haben Bürger dafür gearbeitet, dass sie medizinisch behandelt werden, wenn sie krank sind. Dass sie Unterstützung bekommen, falls sie arbeitslos werden. Und dass sie im Alter eine Rente bekommen. Außerdem haben sie gearbeitet, damit Lehrer ihre Kinder unterrichten und Polizei und Feuerwehr für ihre Sicherheit sorgen. Im Grunde haben Bürger bis gestern dafür gearbeitet, dass sie ohne existentielle Sorgen überhaupt arbeiten können. Die aktuelle Debatte in Griechenland, aber auch die Situation in anderen europäischen Staaten (von der Welt spreche ich hier gar nicht erst) zeigt, dass das viel wert ist. (frei nach Ruprecht Polenz, MdB a.D.)

Montag, Juli 06, 2015

AV/UV

Als Betriebswirt sind mir die Abkürzungen als AnlageVermögen und UmlaufVermögen eingetrichtert worden, um jetzt in meinem politikwissenschaftlichen Zweitstudium auf Abhängige Variable und Unabhängige Variable umschulen zu müssen. -.-

Sonntag, Juli 05, 2015

Oxi!

Griechenland hat "Nein" gesagt. Was das für Konsequenzen haben wird, ist aber noch offen. Austritt aus dem (EU)ro-Raum? Rückkehr an den Verhandlungstisch? Kehrtwende in der Euro-Rettungspolitik? Vieles scheint im Moment möglich, aber nichts durch dieses Referendum einfacher.