Mittwoch, März 30, 2016

Demobilisierung

Die Network Media GembH hat den Landtagswahlkampf der SPD Baden-Württemberg betreut. Deshalb trägt die Agentur auch einen Teil der Mitverantwortung an dem desaströsen Ergebnis. In ihrer zugegebenermaßen sehr selbstkritischen Analyse hat sie sechs Punkte identifiziert, die ich in den Punkten 1 bis 5 teile (aber auch hoffentlich nicht als neu empfunden werden), im sechsten Punkt aber explizit nicht. Er lautet:
Demobilisierung als Chance!
Jahrzehnte lang galt die Faustregel: Hohe Wahlbeteiligungen nutzen der SPD. Dahinter stand die Annahme, dass konservative Wählerinnen und Wähler immer zur Wahl geben, während man jene aus dem Mitte-Links-Spektrum stets neu mobilisieren muss. Jetzt wird deutlich: Eine hohe Beteiligung nutzt nicht mehr automatisch der SPD. Sie kann – wie in Baden-Württemberg – Ausdruck einer Mobilisierung von Protestwählern sein. Die helfen der SPD nicht. Stärker als bisher müssen deshalb auch Demobilisierungsstrategien in Betracht gezogen werden. Dazu ist perspektivisch mehr Forschung nötig, um herauszuarbeiten, wo und wie potenzielle Wählerinnen und Wähler der SPD erreichbar sind – und wo ein Engagement eher kontraproduktiv ist.

Aus folgenden Gründen überzeugt mich diese Demobilisierungsstrategie nicht:
  1. Für eine Partei, die den Anspruch einer Volkspartei an sich selbst hegt, wäre das ein Armutszeugnis.
  2. Bisher hat man vor allem Angela Merkel eine erfolgreiche Demobilisierungsstrategie nachgesagt. Die Agentur bzw. die Autoren verkennen hier aber Merkels Strategie. Denn Demobilisierung ist hier ja nicht die Methode, sondern das Ergebnis der Übernahme von mehrheitsfähigen (in dem Fall ironischerweise sozialdemokratischen) Themen in einem gewissen, eben dem sozialdemokratischen Lager. Es steht jeder Partei frei, selbiges zu tun.
  3. Möchte man nun das Lager der AfD demobilisieren, muss man nicht verstecken, dass Wahlen stattfinden, sondern muss der AfD bzw. anderen Protestparteien den Nährboden entziehen. Wie? Durch gute Politik und Aufnahme von Themen, die diese Menschen bewegen.
  4. Sehr wohl kann Mobilisierung auch - vor allem beim Zusammenwirken der ersten fünf Punkte in dem Artikel - für die SPD einzahlen, wie Rheinland-Pfalz belegt.

Dienstag, März 29, 2016

Rheinufer at it's best


Freitag, März 25, 2016

DKMS

Ehrensache! Sollte jede/r mitmachen, wenn noch nicht geschehen. Denn ein Stäbchen Speichel für die DKMS kann womöglich Leben retten.

Mittwoch, März 23, 2016

Wolkenkratzer

Eigentlich ist Wolkenkratzer eine prima Umschreibung für das Streben des Menschen, dem Himmel so nah zu sein.

Dienstag, März 22, 2016

#BrusselsAttacks

Wer jetzt reflexartig behauptet, die Flüchtlinge sind der Grund, weshalb der Terror vor unserer Haustür ist: Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Denn genau dieser Terror ist der Grund, weshalb die Flüchtlinge vor unserer Tür stehen.

Montag, März 21, 2016

Das leuchtende Land. Fortschrittspreis der Berliner Republik 2016

Frank Stauss hat eine beeindruckende Rede bei der Entgegennahme des Fortschrittspreises der Zeitschrift Berliner Republik gehalten. Wer eine Geschichte sucht, die die SPD den Menschen erzählen kann, um sie wieder von der Sozialdemokratie zu überzeugen, kann hier einige Anregungen dafür finden.

"Lieber Heiko Maas, herzlichen Dank für Deine wunderbare Laudatio. Es macht mich besonders stolz, dass Du heute hier bist. Denn als in Dresden die schrecklichen Demonstrationen begannen, warst Du das erste Mitglied der Bundesregierung, das klar und deutlich Stellung bezogen hat. Du warst damit Orientierungspunkt, ein Leuchtturm für alle, die auf ein klares Zeichen gewartet haben. Das war wichtig und dafür danke ich Dir.
Natürlich Danke ich der Jury und überhaupt allen Macherinnen und Machern der Berliner Republik, die als wichtiges Debattenmagazin nun schon über eineinhalb Jahrzehnte ein unersetzliches Forum ist, ein Impulsgeber für Vordenker und Nachdenker in dieser Republik. Heute versuche ich auch einmal, einige Denkanstöße zu formulieren.
Es ist erstaunlich, wie viele Dinge wir alle für selbstverständlich halten, die es so lange noch gar nicht gibt. Zumindest, wenn man die Strecke etwas ausdehnt. Und was sind schon zwanzig, fünfzig oder auch hundert Jahre in der Geschichte unseres Landes, Europas oder der Menschheit? Dabei meine ich nicht die offensichtlichen Dinge, über die wir alle sprechen – Europa, offene Grenzen, Demokratie, Frieden. Ich meine die kleineren Veränderungen, die schleichenden Widersprüche in jedem von uns.
Wir beklagen aussterbende Fußgängerzonen und kaufen im Internet.
Wir bedauern den Lohn und die Arbeitstaktung von Paketboten, klicken aber auf Samstagslieferung.
„Landlust“ ist eine der erfolgreichsten Zeitschriften der letzten Jahre – aber die ländlichen Regionen sterben aus.
Journalisten werfen den Volksparteien mangelnde Bindungskraft vor und schreiben für Zeitungen, die keiner mehr kauft.
Wir sagen oder hörten Sätze wie:
„Das Internet führt uns direkt in den Überwachungsstaat – das habe ich schon vor drei Jahren gepostet.“
„Die Wahlbeteiligung sinkt immer weiter (oder doch nicht mehr?)“
„Ich geh auf Nummer sicher mit einer Lebensversicherung.“
„Bei Autos macht uns keiner was vor.“
„Junge, studieren kannst Du immer noch – mach erst mal eine Banklehre.“
„Das Altersheim von der Oma zahlen wir mit ihrem Häuschen.“
„Omas Häuschen will keiner kaufen.“
„Das Handy bleibt aus dem Schlafzimmer!“
„Integration ist das Wichtigste!“
„Nina hat nur fünf deutsche Mitschüler.“
Und so weiter und so fort.
Ich werte das alles nicht. Es ist so. Und kaum einer von uns ist konsequent genug, ohne Widersprüche auszukommen.
Die Erde dreht sich rasant. Kontinente verschmelzen digital, Giganten wanken, neue Giganten entstehen, Dinge verschwinden, neue kommen. Immer schneller.
Das ist so. Und nur die wenigsten von uns werden sich auf eine autarke Wasserbüffelfarm in der Uckermark flüchten können. Oder wollen.
Was wir in unserem Land – und nicht nur in unserem – erleben, ist eine Verunsicherung, die sehr viele Menschen umtreibt – selbst diejenigen, denen es sehr, sehr gut geht.
Es ist eine Verunsicherung, die Menschen in Zeiten des Umbruchs befällt und die nachvollziehbar ist. Vor allem aber ist es eine Verunsicherung, die schon vorhanden war, bevor auch nur ein einziger Flüchtender sich aus Syrien auf den Weg machte. Sie ist sogar schon länger da, als es den Bürgerkrieg in Syrien überhaupt gibt.
Sie hat mit einem sich immer schneller drehenden Veränderungstempo zu tun, das bisher felsenfeste Anker im Leben der Menschen erschüttert.
Es sind viele kleine Dinge – die weder auf dem Radar der Medien noch der Parteien wirklich messbar sind.
Sicherheiten gehen verloren:
In Zeiten der Niedrig- oder sogar Negativzinspolitik schmilzt Erspartes. Gleichzeitig verlieren in vielen Regionen und Städten Immobilien deutlich an Wert und des Deutschen liebstes Kind – die Lebensversicherung geht den Bach runter.
In vielen Bundesländern – nicht nur im Osten – beobachten wir massive Binnenmigration. Attraktive Städte platzen aus den Nähten und auf dem Land bleiben die Alten ohne Arzt und Apotheke, ohne Bus und zum Teil auch immer noch ohne Internet.
Unsere Automobilindustrie eilt von Rekord zu Rekord und dennoch fragen sich viele: Wie lange noch? Werden wir am Ende zur verlängerten Werkbank vom Silicon Valley?
Es gibt noch ganz viele kleine und große Verunsicherungen, die ich heute gar nicht alle aufzählen will, denn im Grunde geht es dann wieder um die großen Fragen:
Wie wollen wir morgen leben und arbeiten?
Wie kann der digitale Wandel uns auch beim demographischen Wandel helfen?
Wie wird Deutschland wirklich ein modernes, offenes Einwanderungsland, in dem Menschen mit Migrationshintergrund einfach Deutsche sind?
Wie organisieren wir sozialen Zusammenhalt in Zeiten des Umbruchs?
Wie geben wir jeder Form von Familie die Unterstützung, die sie braucht? Und das ist nicht immer Geld!
Auch das ist nur ein Ausschnitt.
Das alles ist doch wahnsinnig spannend!
Lasst uns über den Tellerrand hinaus blicken. Lasst uns offen diskutieren, wie andere Länder etwas geschafft haben, wo manche schon weiter sind als wir und manche Fehler gemacht haben, die wir vermeiden können.
Und da es ja eine „lockere Verbindung“ zwischen der „Berliner Republik“ und der SPD gibt, möchte ich diesen Teil der Rede auch als Appell an meine gute alte SPD formulieren:
Lasst uns eine Partei sein, die offen ist für Ideen, ohne Scheuklappen durch die Welt geht, und die Entwicklungen einordnet in ihr Wertefundament, das so zeitlos und so dringlich ist, wie am ersten Tag.
Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Solidarität. Wie schreibe ich diese Werte fort in einer Welt, die sich scheinbar immer schneller dreht?
Nun – gerade weil die Welt sich immer schneller dreht, ist Haltung immer wichtiger.
Lasst uns nicht zu den zeternden Alten aus der Muppet-Show werden, die alles gut fanden, was einmal war und alles schlecht finden, was morgen kommt.
Das können wir nicht sein.
Wir Sozialdemokraten haben die Zukunft immer umarmt, sie gestaltet, und versucht, sie nach unseren Wertevorstellungen zu verbessern.
Und das ist uns verdammt nochmal auch gelungen.
Dieses Land ist heute demokratischer, offener, moderner, erfolgreicher, freier und attraktiver als es sich jede Generation vor der unseren hätte träumen lassen. Deutschland ist heute das leuchtende Land in der Welt – Vorbild für Millionen, wenn nicht Milliarden von Menschen – ein Sehnsuchtsort. Und das bei diesem Wetter!
Das ist zu großen Teilen der SPD zu verdanken.
Das werden wir weiter fortschreiben.
Ich glaube an die Kraft der sozialen Demokratie.
Ich glaube daran, dass sie die besten Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben kann.
Aber ich habe keinen Bock darauf, dass wir mit manchen Themen nur noch als Vorletzte vor der CDU aufschlagen und andere den Weg bereiten lassen. Das kommt leider auch noch vor. Etwa bei der Homoehe und mit der kenne ich mich aus.
Lasst uns wieder wach im Kopf werden. Lasst uns diese so spannende Welt neugierig betrachten. Die Chancen erkennen, die Menschen mitnehmen, auch an manchen Stellen wieder mutig den Weg bereiten für eine neue Fortschrittspolitik im 21. Jahrhundert.
Politik ist häufig Kompromiss. Das weiß ich.
Wer mich kennt, weiß auch, dass ich Kompromisse aushalten kann.
Sie sogar zu schätzen weiß.
Ich bin verheiratet.
Aber als Sozialdemokrat sage ich auch: Es gibt unerschütterliche Grundsätze meiner Überzeugung, an denen gibt es nichts zu rütteln.
Da gibt es keinen Kompromiss.
Und auch kein Zurückweichen.
Und auch kein Verständnis.
Diese unsere Partei ist von Frauen und Männern gegründet worden, die sich auch kompromisslos auf den Weg gemacht haben, ihr Land zu ändern.
Sie haben für eine Sache gekämpft, auch wenn sie aussichtslos schien.
Sie haben für Themen und Programme gekämpft, obwohl sie anfangs keine Mehrheitsmeinung waren.
Die SPD ist die progressive Kraft in der Geschichte Deutschlands.
Sie darf nicht zur pragmatischen Kraft in der Geschichte Deutschlands verkommen.
Sie darf nicht beliebig werden.
Sie wurde nicht gegründet von Männern und Frauen, die sich gesagt haben: „Warum sollen wir denn eine Partei gründen – es gibt doch gar keine Demokratie?“
Sie haben nicht gesagt: „Wofür brauchen wir denn einen Kanzlerkandidaten, wir haben doch einen Kaiser.“
Willy Brandt hat nicht gesagt: „Das mit der Ostpolitik, das lassen wir lieber sein, der Güllner sagt, das ist nicht mehrheitsfähig.“
Progressiv ist progressiv
und konservativ ist konservativ.
Gestern können die anderen besser!
Ich komme aus der Werbung, aber ich verfluche den Tag, als Politiker begonnen haben, über Zielgruppen, Potentiale und Framing zu sprechen.
Das ist nicht euer Job!
Das ist mein Job!
Hört auf damit!
Es ist nicht euer Job, immer die Mehrheitsmeinung zu repräsentieren. Wie sollte das auch funktionieren? Wenn die Mehrheit Faschisten sind, werden wir dann auch Faschisten?
Macht, was euch euer Herz sagt.
Macht, was ihr für richtig haltet.
Seid kompromisslos, wo es keine Kompromisse gibt.
Und entwickelt eine Politik auf der Höhe der Zeit – aber auf Basis der Werte, für die wir stehen. Werbt für eure Politik, auch wenn es zunächst keine Zustimmung gibt, und gewinnt die Zustimmung der Menschen.
Und was mir ganz besonders am Herzen liegt:
Auf die Menschen zu hören ist das eine.
Ihnen nach dem Mund zu reden das andere.
Wir werden Menschen auf unserem Weg verlieren und wir werden neue gewinnen. Das ist so. Wir können und wir sollten aber auch nicht jedem hinterherlaufen.
„Der Mensch als Schaf…“ …ist ein Blick vieler Meinungsbildner auf die große Masse. Das ist nicht mein Blick. Der Mensch als Schaf, das einen Hüter braucht, einen Wachhund und Schutz. Das Schaf, das nicht für voll genommen werden kann und aus Angst Dinge tut, die ihm am Ende schaden.
Nein. Der Mensch ist kein Schaf. Und sollte auch nicht so behandelt werden. Wer am 13. März AfD gewählt hat, der wusste, was er tat. Der wollte nicht „einen Weckruf an die Politik senden.“ Der Mensch, der am 13. März AfD gewählt hat, der wollte nicht seine Unsicherheit zum Ausdruck bringen, sondern Wut und Ausgrenzung. Der wusste, was er tat. Der kannte die „Schießbefehl“- Debatte, der wusste um die toten Kinder auf dem Flüchtlingstreck, der wusste um den Terror, dem manche Minderheiten schon heute in Regionen Deutschlands ausgesetzt sind, der wusste um brennende Flüchtlingsheime mitten in einem der reichsten Länder der Welt. Am 13. März AfD zu wählen war kein Protest, kein Signal, kein Weckruf sondern einfach nur niederträchtig, würdelos und menschenverachtend.
AfD-Wähler sind erwachsene Menschen im wahlfähigen Alter und keine Opfer. Die Opfer sitzen vor oder sogar in Europa im Dauerregen vor Stacheldrahtzäunen, bewaffneten Grenzschützern und neuen Mauern oder in Flüchtlingsheimen auf die Brandsätze fliegen.
Also lasst uns auch erwachsen mit den AfD-Wählern umgehen.
Zeigt Haltung.
Seid deutlich.
Bietet den Menschen in verwirrenden Zeiten Orientierung, denn das ist es, wonach sie suchen. Widersprecht, wo widersprochen werden muss und biedert euch um Himmels Willen nicht an.
Kämpft wieder für Ideale.
Und wenn am Ende eine Regierungsbeteiligung steht, ist das gut.
Aber kämpft nicht für Regierungsbeteiligungen auf Kosten von Idealen, denn dann werdet ihr am Ende alles verlieren.
Kommt aus euren Lagern – den rechten, den linken, den mittigen. Vereint euch wieder hinter dem Gedanken, Zukunft zu gestalten. Diese Zeiten fordern keine Flügelkämpfe sondern Gemeinsamkeit und Miteinander. Nehmt das bitte ernst. Deutschland braucht jetzt eine Sozialdemokratie und nicht zwei, drei oder vier!
Schreibt die Geschichte der Zukunft und lebt nicht in den Geschichten, den Konzepten, den Rezepten, den Gräben, den Anträgen und den Antworten von gestern.
Deutschland braucht euch, eure Ideen, eure Werte für morgen! Macht unsere Partei wieder zur offenen, spannenden, lustvollen und zukunftsoptimistischen Kraft. Dann kommt der Erfolg von ganz alleine.
Mit euch – mit uns – zieht die neue Zeit!
Herzlichen Dank."

Samstag, März 19, 2016

MdS/MdO

...und jetzt auch offiziell Mitglied des Oestricher Ortsbeirats und (wieder) der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung.

Montag, März 14, 2016

Rechts verhindern

Früher hat man gesagt: Geht wählen und verhindert rechts. 
Heute muss man sagen: Bleibt besser zuhause.

Samstag, März 12, 2016

Frischer Wind im Stadtparlament

SPD-Fraktion formiert sich neu / Sinß neuer Vorsitzender

Zu ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl kam die neu gewählte Oestrich-Winkeler SPD-Fraktion zusammen und wählte einen neuen Fraktionsvorstand. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der 32-jährige Diplom-Kaufmann Carsten Sinß aus Oestrich. Ihm stehen zukünftig als Stellvertreter zur Seite Gerda Müller aus Winkel und Dr. Lutz Lehmler aus Hallgarten. Alle Wahlen erfolgten jeweils einstimmig.

Ein großer Dank, verbunden mit langem Applaus galt den ausgeschiedenen Fraktionsmitgliedern, allen voran der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Christel Hoffmann, die nicht mehr kandidierte. Sie hat die SPD-Fraktion in den letzten Jahren kompetent und fleißig geführt, was bei allen Teilnehmern großen Respekt und Anerkennung fand.

Nicht glücklich, aber zufrieden zeigte sich die Fraktion mit dem Abschneiden bei der Kommunalwahl, denn immerhin konnte die SPD entgegen dem hessen- und kreisweiten Trend ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl spürbar verbessern. Dies wertet die SPD auch als Belohnung für ihre solide Arbeit vor Ort in den vergangenen fünf Jahren, einen engagierten und kreativen Wahlkampf und die im Wahlkampf gemachten personellen und inhaltlichen Angebote. In der zukünftigen SPD-Fraktion sind alle Stadtteile vertreten und sie ist die mit Abstand jüngste Fraktion im Oestrich-Winkeler Stadtparlament. Fünf Mitglieder der 9-köpfigen Fraktion sind unter 35, zum Teil auch Dank der Wähler, die im Rahmen des Kumulierens und Panschierens alle jungen SPD-Kandidaten zum Teil deutlich nach vorne gewählt haben. „Mit diesem Motivationsschub und Vertrauensvorschuss der Wähler werden wir für neuen Schwung im Oestrich-Winkeler Stadtparlament sorgen“, verspricht Sinß.

Inhaltliche Schwerpunkte der SPD-Fraktion werden wie im Wahlkampf versprochen sein die Fortsetzung des Schuldenabbaus, die Stärkung des heimischen Gewerbes, die Ermöglichung von bezahlbarem Wohnen, Verkehrslenkung und -sicherheit sowie die Stadtentwicklung, allen voran im Bereich Rheinufer, Bahnhof sowie Haupt-/Rheingaustraße.

Die neue SPD-Fraktion besteht (noch ohne Magistratsbesetzung) aus Carsten Sinß, Gerda Müller, Katharina Fladung, Karlheinz Winkel, Robert Fladung, Aylin Sinß, Nikolaos Stavridis, Eberhard Weber, Dr. Lutz Lehmler.

Donnerstag, März 10, 2016

Frischer Wind im Stadtparlament

Frischer Wind im Stadtparlament 
SPD-Fraktion formiert sich neu / Sinß neuer Vorsitzender 

Zu ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl kam die neu gewählte Oestrich-Winkeler SPD-Fraktion zusammen und wählte einen neuen Fraktionsvorstand. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der 32-jährige Diplom-Kaufmann Carsten Sinß aus Oestrich. Ihm stehen zukünftig als Stellvertreter zur Seite Gerda Müller aus Winkel und Dr. Lutz Lehmler aus Hallgarten. Alle Wahlen erfolgten jeweils einstimmig. 

Ein großer Dank, verbunden mit langem Applaus galt den ausgeschiedenen Fraktionsmitgliedern, allen voran der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Christel Hoffmann, die nicht mehr kandidierte. Sie hat die SPD-Fraktion in den letzten Jahren kompetent und fleißig geführt, was bei allen Teilnehmern großen Respekt und Anerkennung fand. 

Nicht glücklich, aber zufrieden zeigte sich die Fraktion mit dem Abschneiden bei der Kommunalwahl, denn immerhin konnte die SPD entgegen dem hessen- und kreisweiten Trend ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl spürbar verbessern. Dies wertet die SPD auch als Beleg für ihre solide Arbeit vor Ort in den vergangenen fünf Jahren und die im Wahlkampf gemachten personellen und inhaltlichen Angebote. In der zukünftigen SPD-Fraktion sind alle Stadtteile vertreten und sie ist die mit Abstand jüngste Fraktion im Oestrich-Winkeler Stadtparlament. Fünf Mitglieder der 9-köpfigen Fraktion sind unter 35, zum Teil auch Dank der Wähler, die im Rahmen des Kumulierens und Panschierens alle jungen SPD-Kandidaten zum Teil deutlich nach vorne gewählt haben. 

„Mit diesem Motivationsschub und Vertrauensvorschuss der Wähler werden wir für neuen Schwung im Oestrich-Winkeler Stadtparlament sorgen“, verspricht Sinß. Inhaltliche Schwerpunkte der SPD-Fraktion werden wie im Wahlkampf versprochen sein die Fortsetzung des Schuldenabbaus, die Stärkung des heimischen Gewerbes, die Ermöglichung von bezahlbarem Wohnen, Verkehrslenkung und -sicherheit sowie die Stadtentwicklung, allen voran im Bereich Rheinufer, Bahnhof sowie Haupt-/Rheingaustraße. 

Die neue SPD-Fraktion besteht (noch ohne Magistratsbesetzung) aus Carsten Sinß, Gerda Müller, Katharina Fladung, Karlheinz Winkel, Robert Fladung, Aylin Sinß, Nikolaos Stavridis, Eberhard Weber, Dr. Lutz Lehmler.

10 Jahre

Wer hätte das gedacht - ich am wenigsten - das ich seit nunmehr zehn Jahren quasi täglich diesen Blog bediene.

Mittwoch, März 09, 2016

DANKE - DANKE - DANKE!


Wie geil ihr seid!
  • Auf der Liste für die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung habt ihr mich mit einem super Ergebnis von Platz 3 auf Platz 2 hochgewählt.
  • Im Oestricher Ortsbeirat habt ihr mich vom letzten (!) Platz auf 1 (!) hochgewählt.
  • Auf Kreisebene habe ich in Oestrich-Winkel stadtweit das beste Ergebnis aller Parteien und KandidatInnen (zugegeben bei der SPD im vorkumulierten Bereich). Mit ziemlicher Sicherheit bin ich auch für Oestrich-Winkel im Kreistag und behaupte meinen 10. Platz 
  • Und Hattenheim, meine alte Liebe, selbst hier habt ihr mich im Kreis von 10 auf 2 hochgewählt 
Vielen Dank für das Vertrauen - jetzt rocken wir das Ding gemeinsam!

Montag, März 07, 2016

F5

Die Lieblingstaste von vielen Tausend KommunalpolitikerInnen in Hessen auf dem PC heute? F5...F5...F5...

Sonntag, März 06, 2016

Rock the Vote!

Zum Ende dieses Wahlkampfs möchte ich einfach mal DANKE sagen - und am liebsten würde ich es laut herausschreien:
  1. Danke an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer - egal welches Parteibuch! Ihr habt ehrenamtlich in den letzten Wochen viele Stunden eurer Freizeit geopfert, weil ihr in eurer Heimat etwas bewegen wollt. Und ihr werdet das auch die nächsten Wochen und Monate tun. Das ist klasse, ihr seid einfach geil - alle!
  2. Danke an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer! Ihr schlagt euch den halben Sonntag um die Ohren (und wart womöglich auch schon vorher auf der Schulung und geht die nächste Woche noch in die Rathäuser weiter auszählen) - ohne euch könnte dieser ganze "Zirkus" gar nicht stattfinden. Demokratie lebt von Menschen wie euch!
  3. Danke an alle Wählerinnen und Wähler! Euch ist nicht egal, was in eurer Heimat passiert und wer dort mitbestimmt. Ihr wollt mitreden und mitbestimmen - genau so muss das sein. Woanders riskieren Menschen ihr Leben für ihr Wahlrecht - ihr würdet euch dafür schämen nur deshalb zu Hause zu bleiben, weil vielleicht gerade das TV Programm spannender oder die Couch bequemer ist.
Ihr fühlt euch angesprochen? Fein!
Ihr fühlt euch nicht angesprochen? Tja, Pech gehabt! Aber zumindest das unter 3) könnt ihr noch ändern. Noch eine Stunde sind die Wahllokale geöffnet - Personalausweis genügt. Also ran an die Urne!


ROCK THE VOTE!

Donnerstag, März 03, 2016

Information aus der Bundestagsverwaltung

Alles klar? :-)
"Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, der Ältestenrat hat in seiner 45. Sitzung am 14. Januar 2016 beschlossen, dass die in Nummer 2.1 der Anlage 1 zu Nummer 3.5 der Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates zu § 12 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 des Abgeordnetengesetzes aufgeführte bisherige Obergrenze des Anschaffungswertes von 800,00 Euro (einschließlich Mehrwertsteuer und Nebenkosten) auf 1.000,00 Euro ohne Umsatzsteuer für Hard- und Software in Zusammenhang mit der Nutzung des IuK-Systems geändert wird. (...)"

Mittwoch, März 02, 2016

Kalter Kaffee

Pendleraktion heute Morgen am Mittelheimer Bahnhof:
Die CDU verteilt Auszüge aus dem SPD-Wahlprogramm & kalten Kaffee bei 0 Grad.
Die SPD verteilt einen Wahlaufruf, Brötchen, Marmelade & Äpfel.
Noch Fragen?

Dienstag, März 01, 2016

Materialschlacht?

Der Wiesbadener Kurier würdigt in einem größeren Artikel kritisch den Kommunalwahlkampf am Beispiel der Stadt Taunusstein. Aufgeführt werden die Anzahl der gestellten Plakate, die vewendeten Slogans, der verteilten Give Aways und die im Wahlkampf eingesetzten Finanzbudgets. Die Botschaft des Artikels ist zumindest unterschwellig ganz klar: "Jungs und Mädels, was soll der Quatsch eigentlich?" Ich finde das eine falsche und ja, sogar gefährliche Herangehensweise an dieses Thema. So sehr ich den Autor Matthias Gubo sonst für seine Recherchearbeit und zuweilen auch mal scharfe Zunge schätze, erweist er hier der örtlichen Kommunalpolitik mit seiner defätistischen Sichtweise auf den wohlgemerkt durchweg und parteiübergreifend ehrenamtlich gestemmten Wahlkämpfe(r)n einen Bärendienst. Landauf landab wird wahlweise oder summiert über Politik- bzw. Politikerverdrossenheit geklagt. Sinkende Wahlbeteiligungen bei Wahlen gehen einher mit mangelnder Bereitschaft zum Engagement in den Parteien. Oft wird dafür, vermutlich auch nicht ganz zu Unrecht, die bundes- und in Teilen auch die landespolitische Ebene verantwortlich gemacht. Nur selten wird in dieser Aufzählung aber die kommunale Ebene als erstes oder überhaupt genannt. Und das hat auch gute Gründe. Denn vor Ort in der Kommunalpolitik vor Ort engagieren sich Menschen ehrenamtlich für ihre Heimat. Das ist der gemeinsame und große Nenner, der sich durch alle Parteien und Wählergruppierungen zieht. Sie opfern (Frei)Zeit dafür, ihre unmittelbare Heimat zu gestalten. Es werden Ideen und Programme entwickelt. Und natürlich wird dann auch über das Ob und Wie zuweilen gestritten. Aber das ist auch billig und Recht in einer Demokratie. Dafür muss man sich nicht selten im unmittelbaren Umfeld in Verwandten- und Freundeskreis oder Nachbarschaft rechtfertigen, sei es beim Einkauf im Supermarkt, beim Abendessen im Gutsausschank oder am Wochenende beim Rasenmähen am Gartenzaun. Im übrigen ein großer Unterschied zu vielen hauptamtlichen Politikern, die dem Wahlvolk leicht entfliehen können. Aber man erduldet das in der Regel gerne und bereitwillig und lässt sich nicht entmutigen, sondern wirbt weiter unermüdlich für seine Ideen zur Gestaltung der eigenen Heimat. Wohlgemerkt in einem immer stärker politisch desinteressierten gesellschaftlichen Umfeld. Und Herzstück des Werbens um Wähler ist dann natürlich auch der Wahlkampf: Mit Plakaten, mit Flugblättern, mit Give Aways. Nicht, um mit einem Kugelschreiber Wähler zu überzeugen (dafür hat man im Idealfall schon vorher durch seine politische Arbeit die Grundlage gelegt), sondern um zu erinnern und zu mobilisieren. Noch nie habe ich einen Artikel gelesen, in dem ein Journalist kritisiert, dass an einem Tag der offenen Tür Luftballons, bei einer Geschäftseröffnung Kugelschreiber oder bei einer Werbeaktion für Zeitungsabonnements Werbemittel verschenkt werden. Was hier also Recht ist, ist für die Hobbypolitiker nicht mehr billig?
Kurzum: Ich hätte mir vom Autor eine grundsätzlich andere Herangehenweise an dieses Thema gewünscht. Anerkennung für die Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Heimat engagieren und diese positiv(er) gestalten möchten. Lob (!) für den Versuch der Wählermobilisierung und Aufforderung an den Wähler, diese durch den Wahlgang auch entsprechend zu würdigen - selbstverständlich nach vorheriger Information über die Inhalte und Positionen der kandidierenden Parteien und Wählergruppierungen, die im übrigen ja ebenfalls flächendeckend verteilt und online wie offline jederzeit einseh- bzw. anforderbar sind.