Samstag, April 30, 2016

Correspondent's Dinner

Das letzte Correspondent's Dinner mit Barack Obama als US-Präsident. Der aktuelle US-Präsidentschafts(vor)wahlkampf zeigt: Er wird fehlen, nicht nur wegen seinem Talent, zur richtigen Zeit die richtigen Pointen zu setzen.

Freitag, April 29, 2016

Star Wars 007


Star Wars - Episode V "The Empire Strikes Back" Homage (Title Sequence) from KROFL on Vimeo.

Donnerstag, April 28, 2016

SPD-Wahlprogramm 2017

In der SPD (wie vermutlich allen Parteien) laufen die ersten Vorbereitungen zur Erarbeitung des Bundestagswahlprogramms 2017. Es soll wieder einen partizipativen Charakter haben, was ich im Grundsatz begrüße. Aber insgesamt hätte ich mir im Jahr 2016/2017 mehr Partizipation erwartet als die obligatorischen Arbeitsgruppen, die von den obligatorischen SPD-SpitzenfunktionärInnen geleitet werden, um gemeinsam mit den obligatorischen MultiplikatorInnen obligatorische Forderungen vorzuformulieren, die dann vermutlich noch so suggestiv formuliert sind, dass ihnen am Ende natürlich 90%+X der Mitglieder zustimmen werden. Warum nicht einmal mehr Mut gewagt und die Arbeitsgruppen beispielsweise paritätisch mit FunktionärInnen, MultiplikatorInnen und Basis-Mitgliedern (nach Ablauf eines Bewerbungsprozesses, in der die Motivation und der Sachverstand zum jeweiligen Thema dargelegt werden) besetzt? Und warum nicht mal am Ende des Prozesses Mitglieder (und warum eigentlich nicht auch Nicht-Mitglieder?) alternativ über Forderungen abstimmen lassen (also nicht: "Kreuze ja an, wenn Du Steuererhöhungen gut findest", sondern: "Möchtest Du Steuersenkungen oder Steuererhöhungen?").

Mittwoch, April 27, 2016

Kaufprämie

Nach dem Willen der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung sollen bis 2020 1 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. So weit so gut. Leider spielen nur die Autofahrer/innen in Deutschland nicht mit, denn derzeit ist nur eine geringe fünfstellige Zahl an Elektroautos zugelassen. Und das aus nachvollziehbaren Gründen: Dem ehernen Ziel, einen Beitrag zur Umweltschonung im Straßenverkehr beizusteuern, stehen ganz praktische Hindernisse entgegen. E-Autos sind für den Otto-Normalverbraucher zu teuer, vor allem eingedenk der geringen Laufleistung, der langen Ladezeiten und der unzureichenden Anzahl an Ladestationen. Anstatt nun aber gezielt an diesen Punkten anzusetzen und zum Beispiel Forschungsgelder zur Verfügug zu stellen bzw. Forschungsanreize zu schaffen oder weitergehende Förderprogramme für eine ausreichende Anzahl an Ladestationen aufzulegen (derzeit sind 300 Millionen Euro vorgesehen), erhalten Kaufwillige beim Kauf eines E-Autos eine Kaufprämie in Höhe von 4.000 Euro bzw. bei einem Hybrid 3.000 Euro, jeweils hälftig aus dem Säckel des Steuerzahlers und der Automobilwirtschaft. Damit wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, denn die Wurzeln des Problems werden nicht angepackt, sondern es wird sinnbildlich noch etwas Gras darüber gelegt. Profitieren werden davon die Automobilwirtschaft und besser gestellte Bevölkerungsgruppen, die sich einen Neuwagen für rund 30.000 Euro leisten können. Bis das E-Auto zum massentauglichen Gefährt mit erschwinglichem Listenpreis wird, werden also noch einige Jahre vergehen.

Dienstag, April 26, 2016

Wohlstand heißt Verantwortung

Gerd Müller, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (seit 2009)

Der April macht was er will

Wenn ich jetzt schreibe, dass ich im Schnee nach Hause fahre, werde ich irgendwann mal beim Lesen dieses Beitrags und Blick auf das Datum denken, ich war betrunken -.-

Freitag, April 22, 2016

Ampel

In Zeiten eines fluideren Parteiensystems, in dem Lager verschwimmen, vor allem aber Koalitionsbildungen nach klassischen Lagern zunehmend erschwert werden, müssen auch neue Konstellationen zur stabilen Mehrheitsbildung angedacht werden. In Sachsen-Anhalt wird das nun die sogenannte "Kenia-Koalition", im benachbarten Rheinland-Pfalz seit heute aller Voraussicht nach eine "Ampel", bestehend aus SPD-FDP-Grüne. Als Sozialdemokrat freut es mich, dass es der SPD gelungen ist, fernab der Option "Große Koalition" (die ja in einigen Bundesländern als solche schon gar nicht mehr bezeichnet werden kann) eine Mehrheitsoption zu generieren, die auch als Vorbild für die Bundesebene dienen kann. Und zwar dann, wenn die Partner nicht bemüht sind, wie in der Vergangenheit oft gesehen, erst einmal Türen zuzuschlagen und zu erklären, mit wem sie nicht können/wollen, sondern vielmehr, WAS sie wollen und mit WEM sie das umsetzen können. Vor allem bei drei Partnern - und das ist in Rheinland-Pfalz gut gelungen - ist es dann auch für die Nachhaltigkeit und Stabilität eines solchen Projektes wichtig, nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner zu suchen, der in der Regel ja Stillstand bedeutet, sondern Wege zu finden, die jedem Partner in seinem Bereich etwas an die Hand geben, mit dem man sich wiederfindet.

Donnerstag, April 21, 2016

Montag, April 18, 2016

Nur ein Stein?

Nur ein Stein? Vielleicht. Aber mein Urgroßvater hat ihn einst genau hier ans Oestricher Rheinufer geschafft.

Sonntag, April 17, 2016

SPD verteilt kostenlose Weinstand-Karten

Zu der vor kurzem begonnenen Weinstand-Saison 2016 verteilt die SPD Oestrich-Winkel bereits zum dritten Mal flächendeckend an alle Haushalte in Oestrich-Winkel ihre beliebten und natürlich kostenlosen Weinstand-Karten. Darin enthalten sind soweit bekannt die Terminpläne der Weinprobierstände in Oestrich, Hallgarten und Winkel/Mittelheim an der Fähre. In Oestrich-Winkel gibt es eine Vielzahl an hervorragenden Weingütern. Damit man die Ausschanktermine im Überblick behält, wurde diese Karte aufgelegt. So kann jeder sein Lieblings-Weingut besuchen oder gezielt bisher unbekannte Weine kennenlernen und verkosten. Auf der Internetseite www.spd-oestrich-winkel.de kann die Weinstand-Karte auch online eingesehen werden. Sollte jemand keine Karte bekommen haben oder noch zusätzliche Karten wünschen, gerne auch um sie auszulegen, kann man sich ebenfalls gerne an die SPD wenden.

Samstag, April 16, 2016

Böhmermann

Tatsächlich hat es ein wahlweise genialer oder zweitklassiger Satiriker (darüber gehen die Meinngen auseinander) geschafft, dass § 103 StGB nun abgeschafft werden soll. Vorausgegangen war dem ein ziemlich denkwürdiges Possenspiel, an dessen Ende es (fast) nur Verlierer gibt:
  • Eine Bundeskanzlerin, die im Verdacht steht wegen eines ohnehin grenzwertigen Flüchtlingsdeals mit der Türkei die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland in Person des Satirikers Jan Böhmermann geopfert zu haben.
  • Ein Koalitionspartnerin SPD, die sich zwar von dieser Entscheidung distanziert (gute Entscheidung!), aber am Ende dann doch irgendwie mit drin steckt.
  • Ein türkischer Präsident, der freundlich ausgedrückt reichlich unsouverän mit politischer Satire umzugehen scheint und nun in Verdacht steht, mit einer Ziege verbandelt zu sein.
  • Ein Satiriker, der (vermutlich, weil juristisch noch nicht bestätigt) Beleidigungen benötigt, um Aufmerksamkeit und Quote zu erhalten und nun erst mal Sendepause hat. Vielleicht war das aber ja auch genau Sinn und Zweck der ganzen Nummer...
Vermutlich hat die Bundeskanzlerin richtig entschieden, wenn Sie rechtstaatliche Prinzipien zugrunde legt, um den Fall Böhmermann nicht politisch, sondern juristisch klären zu lassen. Vermutlich hat die Bundeskanzlerin aber falsch entschieden, als sie vorschnell in eine rechtfertigende Position gegenüber dem türkischen Präsidenten gegangen ist. Vieles von dem, was in den letzten Tagen medial diskutiert wurde, hätte sie sich und dem Land so ersparen können.

Freitag, April 15, 2016

Schön wieder hier zu sein (Berlin: 12.-15.04.16)

Meine Bilanz schon nach drei Stunden Aufenthalt in Berlin: Eine Schlägerei, einmal Urinieren im öffentlichen Raum und ein sich mit Selfie-Stick vor einem WC fotografierendes Pärchen beobachtet. Diese Stadt muss man einfach gern haben.<3 font="">






Montag, April 11, 2016

Aus den Gremien

Öffentliche konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.04.2016

Tagesordnung

1 Konstituierung
1.1 Eröffnung der Sitzung

Bürgermeister Michael Heil eröffnet die Sitzung.

1.2 Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung
Das an Jahren älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung ist Franz Plettner (CDU).

1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Es sind alle Stadtverordneten anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist damit beschlussfähig.

1.4 Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Roland Laube (CDU) wird zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt. Die SPD bedankte sich im Namen aller Stadtverordneten bei Gerda Müller (SPD), die das Amt die letzten fünf Jahre inne hatte und mit großem Engagement ausgefüllt hat. Gerne hätte sie dieses Amt auch weiter ausgeübt, viele Bürger hätten dies ebenfalls gerne gesehen, aber zur Demokratie gehört es zu respektieren, dass die neue schwarz-gelbe Mehrheit einen eigenen Personalvorschlag unterbreitete.

1.5 Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Gewählt wurden in dieser Reihenfolge Gerda Müller (SPD), Björn Sommer (FDP) und Klaus Bleuel (Bündnis 90/Die Grünen).

1.6 Beschluss über die Reihenfolge der Vertretung
Siehe 1.5

1.7 Wahl der Schriftführerin / des Schriftführers
Gewählt wurde Nadja Riedel von der Stadtverwaltung.

1.8 Wahl der stellvertretenden Schriftführer
Gewählt wurden drei weitere Angestellte der Stadtverwaltung. (Fr. Bausch, Fr. Bigus, Fr. Hohenkamp)

2 Beschluss über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2016
Die Gültigkeit für alle fünf im Folgenden aufgeführten Wahlen wurde festgestellt.
2.1 ... der Stadtverordnetenversammlung
2.2 ... des Ortsbeirates Winkel
2.3 ... des Ortsbeirates Mittelheim
2.4 ... des Ortsbeirates Oestrich
2.5 ... des Ortsbeirates Hallgarten


3 Änderung der Hauptsatzung
3.1 Antrag Fraktionen CDU/FDP: Änderung der Hauptsatzung

Der Magistrat wurde einstimmig von 10 auf 7 ehrenamtliche Mitglieder verkleinert.

4 Bildung der Ausschüsse
4.1 Antrag Fraktionen CDU/FDP: Änderung Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung

Es werden wie in den letzten Wahlperioden auch drei Ausschüsse gebildet mit jeweils 7 Mitgliedern (früher: 9): Haupt- und Finanzausschuss, Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen, Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur.

4.2 Beschluss über das Bilden von Ausschüssen und ihre Mitgliederzahl
Siehe 4.1

4.3 Grundsatzbeschluss über die Besetzung der Ausschüsse im Benennungsverfahren
Einstimmig. Die Fraktionen können nun gemäß ihrer Fraktionsstärke die Ausschussmitglieder benennen (CDU: 3, SPD: 2, Bündnis 90/Die Grünen: 1, FDP: 1).

5 Wahlen zur Besetzung von Verbandsgremien
5.1 Abfallverband Rheingau; Verbandsversammlung

Einstimmig gewählt wurden als Vertreter Dieter Vogel (CDU) und Gerda Müller (SPD) sowie als Vertreter Klaus Bleuel (Bündnis 90/Die Grünen) und Karlheinz Winkel (SPD).

5.2 Zweckverband Hinterlandeswald; Verbandsversammlung
Einstimmig gewählt wurde als Vertreter Karl-Heinz Hamm (FDP) und als dessen Stellvertreter Klaus Bleuel (Bündnis 90/Die Grünen).

5.3 Abwasserverband Mittlerer Rheingau; Verbandsversammlung
Einstimmig gewählt wurden als Vertreter Werner Alt (CDU) und Heinz Zott (SPD) sowie als Vertreter Dr. Antje Kluge-Pinsker (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Moltchadski (FDP).

5.4 Abwasserverband Oberer Rheingau; Verbandsversammlung
Einstimmig gewählt wurden als Vertreter Werner Alt (CDU) und als Stellvertreter Rolf Beck (SPD).

5.5 Kommunales Gebietsrechenzentrum Wiesbaden; Verbandsversammlung
Einstimmig gewählt wurden als Vertreter Bürgermeister Michael Heil (CDU) und 1. Stadtrat Werner Fladung (SPD).

5.6 Naturpark Rhein-Taunus; Verbandsversammlung
Einstimmig vorgeschlagen für die Wahl im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises wurde Erich Herbst (CDU).

5.7 Zweckverband Rheingau
Einstimmig gewählt wurden Petra Müller-Klepper (CDU) und Dr. Lutz Lehmler (SPD) sowie als Vertreter Björn Sommer (FDP) und Dr. Ute Weinmann (Bündnis 90/Die Grünen).

6 Besetzung der Betriebskommissionen
Einstimmig verschoben auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
6.1 Betriebskommission Soziale Dienste
6.2 Betriebskommission Baubetriebshof
6.3 Betriebskommission Stadtwerke
6.4 Betriebskommission Kultur und Freizeit

7 Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Bundesverkehrswegeplan

Einstimmig angenommen wurde mit Änderungen von CDU/FDP und SPD ein Antrag, der den Magistrat ermächtigt, eine fachliche Stellungnahme für den Arbeitsentwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 beim Bundesverkehrsministerium einzureichen mit dem Ziel, dass eine rechtsrheinische Alternativtrasse in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Die SPD ergänzte dieses Ansinnen dahingehend, dass in den Parametern zur Bemessung eines Bedarfs im Bundesverkehrswegeplans die maximal mögliche Zahl an Güterzügen auf der Trasse sowie der Lärmeffekt je Bürger stärker als bisher Berücksichtigung finden muss. Diese Ergänzung wurde einstimmig angenommen.

Sonntag, April 10, 2016

SPD: Schwarz-Gelbe Koalition ist mut- und ideenlos

Zur Vorstellung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in Oestrich-Winkel erklärt die SPD in Oestrich-Winkel:

Der von CDU und FDP für die Wahlperiode von 2016 bis 2021 vorgestellte Koalitionsvertrag ist mut- und ideenlos. Den beiden Parteien ist offenkundig wenig eingefallen, wo sie mit der Stadt in Zukunft hinwollen. Den im Wahlkampf propagierten Wechsel zu erreichen war offenkundig wichtiger, als diesen nun auch konkret mit Inhalten und Leben zu füllen.

Eine Reihe der Themen vor allem im Bereich Stadtentwicklung, Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsförderung und Finanzen sind Dauerthemen und entsprechen ohnehin dem Programm der SPD.

Das den Koalitionären nichts einfällt zum Thema Verkehr ist bezeichnend. Fünf Jahre lang wurde SPD und Grünen der Vorwurf gemacht, wenig an dieser Stelle bewegt zu haben. Nun zeigt sich, dass CDU und FDP noch viel weniger zu diesem Thema beizutragen haben, nämlich nichts. Nicht einmal die Forderung nach Tempo 30 in Haupt- und Rheingaustraße oder die Ausweitung des Fahrradverkehrs sind zu finden.

Dass das Thema Baugebiete nun wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, war zu erwarten. Die Bebauung der "Fuchshöhl" hat die CDU aber schon von 1993 bis 2011 verschlafen. Sogar ein mit großer Mehrheit schon 2004 gefasster Beschluss für einen Bebauungsplan blieb 7 Jahre(!) beim CDU-Bürgermeister liegen und wurde erst kurz vor der Wahl wieder ausgepackt. Die SPD kann eine Bebauung der Fuchshöhl aber nur mittragen, wenn für einen gerechteren Interessenausgleich zwischen den zwei privaten Grundstückseigentümern und der Stadt bei der Weiterentwicklung gesorgt wird („Kiedricher Modell“). Ziel muss sein, dass die Stadt selbst mehr bezahlbare Bauplätze für junge Familien anbieten kann. Die Zeiten, wo Privateigentümer ihr Ackerland in Bauland umgewandelt und damit vergoldet bekommen, müssen auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt vorbei sein. Das gilt auch für alle weiteren zukünftigen Baugebiete im Stadtgebiet. Bei der Fuchshöhl muss zudem sichergestellt sein, dass durch die Verkehrsführung keine Umgehungsstraße durch die Hintertür geschaffen wird und die Ausweisung dem Förderprogramm zur Innenstadtentwicklung (IKEK) nicht zuwider läuft.

Für den Bestattungswald gibt es gültige Beschlüsse der Stadt und das Thema hat große Zustimmung auf Seiten der Bevölkerung erfahren. Die SPD wird im Sinne dieser Beschlüsse auch weiterhin alles daran setzen, dass ein Bestattungswald in Oestrich-Winkel eingerichtet werden kann.

Ernüchternd sind die Pläne von Schwarz-Gelb zum Thema Bürgerbeteiligung. Die Durchführung von gesetzlich ohnehin vorgeschriebenen Bürgerversammlungen bei gleichzeitiger Abschaffung der Bürgerfragestunde und keinen neuen Ideen in diesem Bereich bedeutet de facto eine Verringerung von Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger. Mindestens müssen nun in den durch SPD-Initiative geschaffenen Ortsbeiräten in den Talgemeinden analog dem Beispiel Hallgarten folgend Bürgerfragestunden eingeführt werden und die Bürgerversammlungen so offen gestaltet werden, dass Bürger auch fernab der Tagesordnung Fragen und Anregungen los werden können.

Bezeichnend sind auch die Pläne der Koalition zur Besetzung eines hauptamtlichen ersten Stadtrats. Einst wurde die Stelle durch CDU und FDP eingeführt als Möglichkeit zur Einsparungen in der Verwaltung, de facto war es aber nur ein Karrieresprungbrett für den damaligen Stadtrat Michael Heil. Nun, nachdem mit Werner Fladung ein hochkompetenter und in der Bevölkerung angesehener Verwaltungsfachmann Erster Stadtrat ist soll dieser 2019 einem FDP-Kandidaten weichen und frühzeitig auf Kosten der Stadt in Ruhestand geschickt werden. Es ist offensichtlich, dass sachliche Gründe gegenüber der frühzeitigen Sicherung eines Postens für die FDP und die CDU-FDP-Koaltion keine Rolle gespielt haben. Man darf gespannt sein, ob hier der von der FDP seinerzeit selbst hochgehaltene Anspruch an eine Person mit Verwaltungskompetenz aufrecht erhalten wird oder der Oestrich-Winkeler Steuerzahler erneut für ein Karrieresprungbrett bezahlen muss.

Samstag, April 09, 2016

Freitag, April 08, 2016

Where are the Refugess?

Im ersten Quartal 2016 kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland wie im vergangenen Jahr und ursprünglich erwartet, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nicht, denn: Es kommen zwar gerade weniger Flüchtlinge in Deutschland an. Deshalb sind aber nicht weniger Menschen weltweit auf der Flucht.

Donnerstag, April 07, 2016

Gerd Schröder wird 72

"Man kann es so oder so machen.
Ich bin für so. "


- Gerhard Schröder, Bundeskanzler 1998-2005 -

Dienstag, April 05, 2016

Panama Papers

2,6 Terrabyte, 11,5 Millionen Dokumente und 214.000 Briefkastenfirmen: Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, mit dem Journalisten je gearbeitet haben. Eine Reihe Regierungschefs scheinen betroffen, erste Rücktritte gab es bereits. 
Das Ernüchternde daran, so meine Prognose: Je mehr Spitzenpolitiker von den Panama Papers betroffen sind, desto weniger Auswirkungen wird es haben, weil es bald als quasi "normal" angesehen wird - mit all seinen negativen Folgen und Konsequenzen über das Bild der Bevölkerung über unsere politische Elite.
Das Erschreckende daran: Es geht derzeit nur um ein Leck aus einer Kanzlei aus einem Staat. Wie war das nochmal mit der Metapher von der Spitze des Eisbergs?

Samstag, April 02, 2016

R.I.P. Hans-Dietrich Genscher

Hans-Dietrich Genscher ist gestern im Alter von 89 Jahren gestorben. Ein hartes Frühjahr für die Freien Demokraten nach dem zu frühen Tod von Guido Westerwelle. Die Nachrufe überschlagen sich nun im Lob. Aicher nicht zu Unrecht. Aber ich bekenne: Für mich war Hans-Dietrich Genscher nie ein politisches Vorbild. Denn er hat Helmut Schmidt gestürzt. Dennoch erkenne ich seine Lebensleistung an. R.I.P.

Freitag, April 01, 2016

Bester Aprilscherz 2016

Der beste Aprilscherz 2016 kam dieses Jahr von der ESA. :-)
"Seit dem 14. März ist ExoMars 2016 auf dem Weg zum roten Planeten. Heute früh hat das Kontrollteam am ESOC zum ersten Mal die Kamera an Bord des Trace Gas Orbiters angeschaltet.Hier das erste Bild aus den Tiefen des Weltraums."