Dienstag, Mai 31, 2016

Der letzte macht das Licht aus!

Nach knapp zweieinhalb Jahren war heute mein letzter offizieller Arbeitstag bei Martin Rabanus. Es war eine schöne und lehrreiche Zeit. An vielen Stellen konnte im Großen wie Kleinen gemeinsam etwas für meine Heimatregion bewirkt werden. Das macht mich froh und ein bisschen stolz. Nun gilt es daran ab morgen - dann in anderen Rollen - anzuknüpfen. Vielen Dank allen für die gute Zusammenarbeit - vor allem dem SPD-Geschäftsstellenteam und besonders dem Team Rabanus!

"Wo Du eine Tür zumachst, geht eine andere auf." Ich bin gespannt.
:-)

Montag, Mai 30, 2016

Nachbarn

Alexander Gauland meint, Millionen Fans jubeln Jérôme Boateng in den Stadien zu - aber als Nachbarn wolle ihn niemand haben - und indiziert damit auf dessen Hautfarbe. Nun ja, derartige Kommentierungen sprechen natürlich in erster Linie immer erst einmal für sich und nicht für einen selbst. Unabhängig davon habe ich mir aber mal - natürlich absolut unseriös und ohne tatsächliche Aussagekraft - angeschaut, ob man denn "so jemanden" wie Boateng in der deutschen Fußballnationalmannschaft haben möchte. Mit "so jemanden" meine ich Spieler mit Migrationshintergrund, die mittlerweile fast ein Drittel des deutschen Kaders ausmachen und damit stellvertretend für die Vielfalt in unserem Land stehen. Denn was wäre denn eigentlich, wenn wir diese Spieler - sprich einen Özil, Khedira, Podolski, Klose, Mustafi oder eben Boateng - nicht im Kader hätten bzw. zum Beispiel bei der erfolgreichen WM 2014 nicht im Kader gehabt hätten? Nehmen wir nur die Torschützen als Maßstab, kann ich insoweit beruhigen: Wir wären (womöglich) trotzdem Weltmeister geeworden. Allerdings hätten wir in der Gruppenphase gegen Ghana verloren (statt eines Remis) und wären nur Dank des besseren Torverhältnisses Gruppensieger geworden. Im Achtelfinale hätten wir uns ins Elfmeterschießen gegen Algerien quälen müssen (ok, da sind wir ja eh unschlagbar) und im Halbfinale wäre aus dem historischen 7:1 gegen Brasilien "nur" ein 5:1 geworden. Kann der Gauland ja beruhigt schlafen gehen, hm?

Samstag, Mai 28, 2016

Freitag, Mai 27, 2016

Donnerstag, Mai 26, 2016

Warten auf Godot

Estragon: "Lauschiges Plätzchen. Heitere Aussichten! Komm, wir gehen!"
Wladimir: "Wir können nicht."
Estragon: "Warum nicht?"
Wladimir: "Wir warten auf Godot."
Estragon: "Ach ja."

Dienstag, Mai 24, 2016

Bachelor-Thesis

Ich habe ein Thema für meine Bachelor-Thesis im Zweitstudium Politikwissenschaften:
"Wohin steuert die SPD? Wie wurde der unter dem Label „Neue Mitte“ umschriebene Paradigmenwechsel der SPD in den sozialdemokratischen Debattenzeitschriften Berliner Republik und Neue Gesellschaft Frankfurter Hefte bewertet?"

Montag, Mai 23, 2016

Jede Stimme zählt

Da behaupte nochmal jemand, seine/ihre Stimme würde nichts zählen:

1. Norbert Hofer (FPÖ), 2.223.458 Stimmen, 49,7%
2. Alexander Van der Bellen (Grüne), 2.254.484 Stimmen, 50,3%

Samstag, Mai 21, 2016

Truman Show

Der Moment, wenn Du gerade fünf Minuten rumgesponnen hast und dann erleichtert aufatmest, weil Du nicht Hauptdarsteller der Truman Show bist :-)

Freitag, Mai 20, 2016

Haltung

"Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen."

- Christian Kern, österreichischer Bundeskanzler -

Donnerstag, Mai 19, 2016

4 Minuten deutscher Meister

Heute vor 15 Jahren:



Und Oliver Kahn lässt sich auf seiner Facebook-Seite so zitieren:
"1:0 für den HSV. Schalke ist Meister. Plötzlich geschieht etwas in mir. Ich laufe zu Sammy Kuffour, dem ersten unserer Spieler, den ich kriegen kann, "4 Minuten! 4 Minuten haben wir noch", brülle ich über den Rasen. Stefan Effenberg versteht mich sofort, schnappt sich den Ball und signalisiert der Mannschaft: Es ist noch nicht vorbei!
Wir tragen wütende Angriffe vor. Ich bin weit aufgerückt, so weit, als müsste ich den Ball selbst ins Tor schießen. Ich bin jetzt nur noch Wille, komplett beherrscht von "Das kann nicht sein, das darf nicht sein".

Wir bekommen noch einen Freistoß, Hamburgs Torhüter hat einen Rückpass aufgenommen. Ein Regelverstoß. Wir wissen: Es ist die letzte Aktion, die allerletzte Chance auf die Meisterschaft. Ich laufe nach vorne, zu Effenberg. "Lass mich schießen", sage ich zu ihm. Er schaut mich verdutzt an. "Du bist wohl verrückt. Der Andersson schießt. Der hat den härtesten Schuss."

"Dieser Ball wird reingehen", denke ich. Effenberg legt quer, Andersson schießt... Der Ball fliegt in Richtung Tor... Wie von Geisterhand geführt... An allen Hamburgern vorbei... Er ist drin! 1:1! Wir sind Meister!
Was dann folgt, sind nicht zu beschreibende Jubelszenen. Heute vor 15 Jahren. Ein Moment für die Ewigkeit, den du nie, nie, nie vergessen wirst."

Mittwoch, Mai 18, 2016

Stolpersteine

Wie bereits im vergangenen Jahr hat die Oestrich-Winkeler SPD auch heute wieder Stolpersteine im Stadtgebiet aufpoliert. Den durch die Nationalsozialisten Ermordeten und Deportierten werden wir stets ein ehrendes Andenken bewahren. Dies war auch 2009 die Intention, als ich erstmals für die SPD den Antrag auf Verlegung von Stolpersteinen im Stadtgebiet im Oestrich-Winkeler Stadtparlament gestellt habe. Zwischenzeitlich sind beinahe alle Stolpersteine verlegt.

Dienstag, Mai 17, 2016

Gesucht: Kanzlerkandidat

Die SPD sucht einen Kanzlerkandidaten, Spiegel Online hilft schon mal bei der Ausschreibung mit. Ich finde, das passt. Falls sich niemand anderes findet, stehe ich zur Verfügung.


Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - seit 150 Jahren sorgen wir dafür, dass es in unserem Land gerechter zugeht. Wir setzen uns ein für ein solidarisches Miteinander in einer freien, menschlichen Gesellschaft, für Verständigung und Frieden in der Welt. Darauf können wir stolz sein. Seit einigen Jahren stehen Deutschland und die deutsche Sozialdemokratie vor besonderen Herausforderungen. Um diese verlässlich und mit vorausschauendem Blick zu bewältigen, suchen wir schnellstmöglich, spätestens aber zum Frühsommer nächsten Jahres

EINE KANZLERKANDIDATIN/EINEN KANZLERKANDIDATEN
 

für die Bundestagswahl 2017.

Die SPD sucht eine bis zum Äußersten motivierte, hochengagierte, erfolgsorientierte Persönlichkeit, die willens ist, die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland als Bundeskanzler/in mit sozialdemokratischer Politik leidenschaftlich zu gestalten.

Die Aufgabe:

  • Als Kanzlerkandidat/in untermauerst du den historischen Anspruch der SPD, die/den Bundeskanzler/in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen.
  • Du führst die SPD in den Bundestagswahlkampf und gibst mit Kreativität und Weitblick die Richtung vor bei der gemeinsamen Gestaltung des Wahlprogramms.
  • An der Spitze des Wahlkampfteams repräsentierst du die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie die Inhalte des Wahlprogramms nach außen.
  • Du adressierst die Stammwählerschaft, frühere SPD-Wähler, Wechselwähler sowie bisherige Nichtwähler, damit die SPD das bestmögliche Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 erreicht. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2013 darf dabei kein Maßstab sein - wir wollen es deutlich übertreffen.
  • Du motivierst die mehr als 445.000 Mitglieder der Partei, Dich bei Deinem Ziel, die SPD als Volkspartei zu stärken und die nächste Bundesregierung als sozialdemokratische/r Bundeskanzler/in anzuführen, geschlossen zu unterstützen
  • Du bist in der SPD verwurzelt, fühlst dich den sozialdemokratischen Grundwerten verpflichtet. Ein Amt in der Partei, im parlamentarischen Betrieb oder eine Regierungsfunktion auf Landes- oder Bundesebene sind keine zwingende Voraussetzung, aber förderlich für den Bekanntheitsgrad. Du hast keine Verbindungen zur russischen Gasindustrie.
  • Du bist in höchstem Maße belastbar und flexibel, führungsstark, aber auch teamfähig. Mit deinen ausgeprägten integrativen Fähigkeiten und deinem Verantwortungsbewusstsein bringst du die Partei geschlossen hinter dich. Du verbindest die soziale Nestwärme Willy Brandts mit dem Pragmatismus Helmut Schmidts.
  • Du bist sicher und gewandt im Auftritt auch vor großem Publikum und in den Medien. Du bleibst auch in schwierigen Situationen ruhig und sachlich, erträgst kritische Journalistenfragen und das Feuer innerparteilicher Heckenschützen gelassen. Bedenke: Die Jungsozialisten können im Straßenwahlkampf eine große Hilfe sein.
  • Du identifizierst dich mit einer sozialdemokratischen Politik, die einen funktionierenden Sozialstaat als Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sieht, und du verstehst es, diese Politik glaubwürdig, konsequent und verständlich im Wahlkampf zu vertreten. Du bist also beispielsweise in der Lage, die Erfolge der Agenda 2010 als unser Erbe zu definieren, ohne für die Agenda 2010 zu sein.
Im Klartext: Du brennst für die SPD, hältst Umfragen für überbewertet, hast keine Angst vor Angela Merkel, du hast Charisma, bist redegewandt, sturmfest und ohne Wankelmut. Du willst regieren und aus einer schicksalsergebenen Verliererpartei wieder eine kraftvolle, erfolgshungrige, stolze SPD machen. Dein Motto: Wir schaffen das.
Liebe Genossin, lieber Genosse, Du bist immer noch überzeugt, dass du die oder der Richtige für diesen anspruchsvollen Job bist? Dann bewirb dich jetzt!
Bei Mehrfachbewerbungen behalten wir uns vor, die Auswahl der Kanzlerkandidatin/des Kanzlerkandidaten den Mitgliedern der Partei in einer Urwahl zu übertragen.

Samstag, Mai 14, 2016

Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD

Auf den Punkt gebracht:
"(...) Nehmen wir mal an, dass die SPD 2017 wundersam die absolute Mehrheit erringt. Was würde dann geschehen? Würde die SPD-Regierung Steuern erhöhen, um die Arm-reich Schere zu schließen? Würde sie, unbeeindruckt von Gegenkampagnen, die Bürgerversicherung einführen? Und gegen wütende Proteste von Unternehmern die Schäden von Merkels Europolitik beseitigen und Eurobonds ins Spiel bringen? Oder würde Kanzler Gabriel TTIP durchpeitschen, die widerwillige Partei mit Machtworten schurigeln? Und sich in der ersten Wirtschaftsbaisse mit den Gewerkschaften anlegen? Wir wissen es nicht. Wahrscheinlich weiß es auch das Willy-Brandt-Haus, vielleicht sogar Sigmar Gabriel selbst nicht. Das ist ein Problem."

Donnerstag, Mai 12, 2016

Geblitzt

Polizei blitzt Papagei in 30er Zone: zu schnell geflogen
In einer 30er-Zone in Zweibrücken löste ein Blitzer aus, obwohl kein Auto in der Nähe war. Die Lösung: Ein Papagei war zu schnell geflogen.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat einen tieffliegenden Papagei als Temposünder überführt. Bei einer Geschwindigkeitskontrolle in Zweibrücken löste zum Erstaunen der Polizisten am Donnerstag die Messanlage aus – obwohl weit und breit kein Auto zu sehen war.
Nach Polizeiangaben zeigte sich erst beim Blick auf das Beweisfoto, dass es sich bei dem vermeintlichen Verkehrssünder um einen flinken Vogel handelte.
Der Papagei hatte demnach im Tiefflug die Kontrollstelle mit 43 statt der erlaubten 30 Stundenkilometer passiert und prompt die Kamera ausgelöst. „Von wem das fällige Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro entrichtet wird, steht derzeit noch nicht fest”, hieß es im Polizeibericht.
Der Papagei lebt mit mehreren Artgenossen im Rosengarten von Zweibrücken.

Mittwoch, Mai 11, 2016

Die Ampel, ein hervorragendes Politikmodell

Nach den Grünen und der FDP gestern hat heute schließlich auch die SPD den Weg frei gemacht für die Ampel in Rheinland-Pfalz. Nun muss nur noch bei der konstituierenden Landtagssitzung kommende Woche alles glatt gehen. Eigentlich ist die Ampel in Ergänzung zu meinem Beitrag aus dem April auch insgesamt ein hervorragendes Politikmodell. Einmal ausklammernd, dass eigentlich ja alle Parteien ihre Stärken auf allen  Themengebieten sehen, vereint die Ampel doch vor allem ökologische (Grüne) mit wirtschaftlicher (FDP) und sozialer (SPD) Vernunft. Der gesellschaftspolitische Fortschritt ist allen drei gemein und das rückständig Konservative der CDU braucht dann eigentlich niemand mehr. :-)

Dienstag, Mai 10, 2016

Leiharbeit und Equal Pay

Der Kompromiss bei der Leiharbeit‬ ist ein Fortschritt - Danke SPD! Aber was mir aus Gerechtigkeits- wie auch betriebswirtschaftlichen Aspekten nach wie vor nicht in den Kopf geht: Warum soll ein Leiharbeiter in den ersten 9 Monaten immer noch weniger verdienen als sein fest angestellter Kollege, liebe CDU/CSU? Ist dessen/deren Arbeit schlechter und/oder weniger wert? Tatsächlich hilft er doch in einem mit Leiharbeit ordentlich umgehenden Unternehmen, Auftragsspitzen abzufangen und sorgt so für mehr Umsatz und bei vernünftiger Kalkulation ergo auch Gewinn. Die Argumentation, dass die den Arbeitnehmer verleihende Firma (schon eine Krux an sich, dass das nicht die Arbeitsagentur leisten kann) ja auch noch etwas verdienen muss, kann nicht überzeugen, denn: Wenn es um das Auffangen von Auftragsspitzen geht und man sich eines privaten Vermittlers bedient, muss eben Equal Pay + eine Vermittlungsgebühr bezahlt werden. Fertig! Vielmehr könnte man sogar argumentieren, dass ein Arbeitnehmer aufgrund seiner zur Verfügung gestellten Flexibilität und bestehenden Unsicherheit in Bezug auf sein Arbeitsverhältnis eher noch mehr (!) und nicht weniger verdienen sollte...

Montag, Mai 09, 2016

Wertekonferenz Gerechtigkeit

Eine gerechte Gesellschaft ist seit mehr als 150 Jahren Ziel sozialdemokratischer Politik. Wird die SPD diesem Anspruch gerecht? Mit der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ startete die Partei heute ihre Arbeit am Wahlprogramm für 2017. Parteichef Sigmar Gabriel mahnte in einer guten Rede: „Man muss ernsthaft fragen, ob wir den Gerechtigkeitshunger unserer Zeit noch begreifen.“ 

Samstag, Mai 07, 2016

Die Partei der schlechten Laune

Zum zukünftigen Umgang mit der AfD hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, ein bemerkenswertes Papier verfasst.
"Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD 'nur' rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen". Scholz schlägt in seinem Papier vor, die AfD nicht mehr wutschnaubend zu attackieren, sondern sie inhaltlich zu stellen. Dabei müsse für die Sozialdemokraten die Linie gelten: "Wir sind liberal, aber nicht doof." Das bedeutet: Keine Scheu mehr, Probleme, die es zum Beispiel in Sachen Integration und innere Sicherheit gibt, offen zu benennen. Scholz spricht sich dafür aus, Fremdenfeindlichkeit klar entgegenzutreten und Flüchtlinge aufzunehmen, andererseits aber kein "wohliges Bild einer Multikulti-Idylle zu zeichnen". Mit einem laxen Umgang mit Rechtsbrechern könne die SPD nicht einverstanden sein, "open borders ist keine sozialdemokratische Position". Im Werben um die Wähler, die derzeit dem Lockruf der AfD erliegen, empfiehlt Scholz sich am Slogan des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton zu orientieren: "Wir machen Politik für die, die sich anstrengen und an die Regeln halten." Die SPD stehe dabei für eine Politik ohne Ressentiments, der egal sei, wie jemand aussieht und woher er kommt, sondern die nur interessiere, was er erreichen wolle. Scholz bezeichnet die AfD als "die Partei der schlechten Laune". Der Haltung, früher sei alles besser gewesen, müsse eine Politik entgegengesetzt werden, die überzeugt ist, dass die Zukunft für die Menschen besser wird. Scholz' konkrete Empfehlung: "Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten, sondern über ihre Vorstellungen in einzelnen Politikfeldern zum Beispiel solide Haushaltspolitik, Ganztagsbetreuung oder Gefahren eines Austritts Großbritannien aus der EU diskutieren." Danke, Olaf!

Dienstag, Mai 03, 2016

Aus dem Kreistag

Schön wieder hier zu sein! Nach über vier Jahren Abstinenz (Ende 2011 musste ich berufsbedingt mein 2011 erlangtes Kreistagsmandat niederlegen) bin ich nun wieder offiziell Abgeordneter des Kreistages im Rheingau-Taunus-Kreis und dort stellvertretender Vorsitzender der SPD-kreistagsfraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Jugend, Bildung und Schule. Erfreulicherweise bin ich nicht alleine, denn von den insgesamt 15 SPD-Kreistagsabgeordneen sind vier im Juso-Alter. Zu viert haben wir Wahlkampf gemacht - zu viert konnten wir nun an der ersten Kreistags-Sitzung teilnehmen. Ein schöner Erfolg für mehr Jugend in der Politik!


Aus der konstituierenden Kreistagssitzung selbst gibt es nicht viel zu berichten. Nach der Eröffnung durch den Alterspärisdenten wurde Klaus-Peter Willsch (CDU) in geheimer Wahl mehrheitlich zum kriestagsvorsitzenden gewählt. Stellvertreter konnten noch keine gewählt werden, da deren Anzahl verringert und diese Änderung der Hauptsatzung zunächst öffentlich bekannt gemacht werden muss. Bei der Wahl des 15-köpfigen Kreisausschusses entfielen auf die SPD vier Sitze. Leider gab es hier wie auch bei der nachfolgenden Wahl für die Regionalversammlung Südhessen eine Leihstimme von der CDU an die AfD, das lässt auf wenig gutes in den kommenden fünf Jahren hoffen. Eingerichtet wurden zudem noch drei Ausschüsse. Der oben bereits genannte Ausschuss für Jugend, Bildung und Schule (11 Mitglieder) sowie der Haupt- und Finanzausschuss (15 Mitglieder) und der Ausschuss für Energie, Umwelt, Kreisentwicklung und Abfall (11 Mitglieder).

Montag, Mai 02, 2016

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2016

Bericht des Magistrats

  • Der Koepp-Tunnel soll lt. Hessenmobil in den Sommerferien (endlich!) abgerissen werden, der Verkehr zumeist weiter einspurig fließen.
  • Die u.a. auch auf Antrag der SPD mit einigen Kritikpunkten und der Forderung nach einer Alternativtrasse für Güterzüge zur Entlastung des Mittelrheintales versehene Stellungnahme der Stadtverordneten (nicht des Bürgermeisters!) an dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans wurde dem Bundesverkehrsministerium fristgerecht übersandt.
  • In das Förderprogramm IKEK werden 2016 keine neuen Gemeinden aufgenommen. Für 2017 bleibe er am Ball, so der Bürgermeister. Anmerkung: Schon längst hätten Stadt und Bürgerschaft gleichermaßen von dem Förderprogramm profitieren können, wenn CDU/FDP und ihr Bürgermeister dies vor Jahren nicht abgelehnt hätten.
Beantwortung von Anfragen
Auf Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass

  • der Schulweg in die Pfingstbachschule Oestrich-Winkel sicherer werde, denn zwischen Mittelheim und Oestrich würden in Kürze mobile Poller angebracht, die den nicht erlaubten PKW-Verkehr unterbinden sollen
  • beim Brand des Baubetriebshofes keine die Gesundheit beeinträchtigenden Schadstoffe festgestellt werden konnten und der Löschschaum nicht ins Erdreich und Grundwasser gelangt ist
  • die vor längerer Zeit festgelegte Freigabe weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen zeitnah erfolgen soll.
Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte
Karlheinz Winkel und Heinz-Dieter Mielke von der SPD wurden in den Magistrat  gewählt. Ferner gehören dem Magistrat drei Vertreter der CDU sowie jeweils ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP an.
Nach der Ernennung der Magistratsmitglieder rückte Rolf Beck für Karlheinz Winkel in die Stadtverordnetenversammlung nach.

  • Besetzung der Betriebskommissionen
  • Den Betriebskommissionen gehören jeweils an zwei Stadtverordnete und deren Vertreter sowie drei sachkundige Einwohner und deren Vertreter.
  • Betriebskommission Soziale Dienste - Für die SPD wurden gewählt als Stadtverordnete Gerda Müller (Vertreter Eberhard Weber) und als sachkundige Einwohnerin Jutta Mehrlein (Vertreterin Siegrid Volland).
  • Betriebskommission Baubetriebshof - Für die SPD wurden gewählt als Stadtverordneter Rolf Beck (Vertreter Nikolaos Stavridis) und als sachkundiger Einwohner Eberhard Weber (Vertreter Hans-Otto Höker).
  • Betriebskommission Stadtwerke - Zuvor wurde auf Antrag der SPD in Rücksprache mit den übrigen Fraktionen beschlossen, es bei 3 sachkundigen Einwohnern in der Betriebskommission zu belassen und die seitens des Magistrats  gewünschte Satzungsänderung mit Reduzierung der Zahl der sachkundigen Einwohner von 3 auf 2 abgelehnt. Für die SPD gewählt als Stadtverordneter Robert Fladung (Vertreter Dr. Lutz Lehmler) und als sachkundiger Einwohner Christian Bender (Vertreter Hans-Otto Höker). 
  • Betriebskommission Kultur und Freizeit - Für die SPD wurden gewählt als Stadtverordneter Eberhard Weber (Vertreterin Katharina Fladung) und als sachkundige Einwohnerin Monika Wenzl (Vertreterin nicht von der SPD).
Abwasserverband Oberer Rheingau
In die Verbandsversammlung als Vertreter wurde Rolf Beck (SPD) gewählt.

Antrag Fraktionen CDU u. FDP: Ausweisung von Bauplätzen
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde ein Antrag verabschiedet, die Verfahren zur Entwicklung von Baugebieten bzw. Schließung von Baulücken in der Fuchshöhl, in der Scharbel und in Hallgarten nördlich des Weinprobierstandes fortzusetzen. Die Sitzungsleitung des Stadtverordnetenvorstehers Laube (CDU) fanden wir hier teilweise nicht in Ordnung, denn mehr im Zwiegespräch mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Sommer legte er fest, wie mit den Änderungsanträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verfahren werden soll, worüber auch der Stadtverordnete Rolf Beck seinen Unmut äußerte. Die sonst übliche Nachfrage bei den Antragstellern zur weiter gewünschten Verfahrensweise hatte sich für Laube nach dem Zwiegespräch mit Herrn Sommer offenbar erübrigt. Abgelehnt nach der Bemerkung des FDP-Fraktionsvorsitzenden „Wir haben die Mehrheit und stimmen das jetzt ab“ wurde ein Änderungsantrag der SPD, der neue bezahlbare Bauplätze insbesondere für junge Familien unter bestimmten Voraussetzungen befürwortet. So wollte die SPD bei der Fuchshöhl statt der bislang geplanten von West nach Ost quer durch das gesamte Neubaugebiet gehenden Straße von mehr als 10 Metern Breite eine kostensparendere verkehrliche Erschließung, die statt teurer Straße zusätzlich etwa 500 Quadratmeter Bauland ermöglichen würde Zudem sollte gewährleistet werden, dass die Baugebiete nicht dem nunmehr von allen Fraktionen gewollten Förderprogramm „IKEK“ des Landes Hessen widersprechen, wodurch die Stadt Fördergelder in Millionenhöhe zur Entwicklung der Stadtkerne erhalten könnte. Und bei der Entwicklung der Bauflächen soll nach dem Zwischenerwerbsmodell vorgegangen werden, d.h. die Stadt erwirbt landwirtschaftlich genutzte Flächen, beplant, parzelliert und erschließt sie im Anschluss und veräußert sie dann zu günstigen Preisen vorrangig an junge Familien. Nur so kann dem Bedarf von jungen Familien mit einem normalen Einkommen nach bezahlbarem Wohnraum in unserer Gemeinde Rechnung getragen werden.
Anzumerken ist, dass CDU/FDP die von ihnen zur Offenlegung gewollte Planung Fuchshöhl stillschweigend „beerdigt“ wissen wollen, obwohl sie gerade erst im Februar 2016 als Verkaufserlös aus dem Baugebiet Fuchshöhl 1 Million Euro beantragt haben. Mangels eigener Vorschläge soll sich nun erst mal die Verwaltung Gedanken machen, was denn auf der „Fuchshöhl“ geschehen soll. Hier wurde deutlich, dass wohlfeile Forderungen aus der Opposition heraus doch etwas anderes sind als die tatsächliche Verantwortung zur Umsetzung, wenn man selbst die Mehrheit besitzt.

Antrag SPD-Fraktion: Vorfahrt für Wirtschaft und Gewerbe
Einstimmig angenommen wurde ein Antrag der SPD, die bereits in B-Plänen ausgewiesenen und die in der Flächennutzungsplanung dargestellten Gewerbegebietsflächen als solche unverändert beizubehalten und deren Entwicklung voranzutreiben. (Anmerkung: Einer gewünschten Umwandlung von Gewerbeflächen in teurer zu verkaufende Misch- oder Wohnbauflächen wird damit erstmals ein Riegel vorgeschoben. Warum viele Stadtverordnete der CDU bei der Abstimmung die Hand zur Zustimmung nicht gehoben haben, wissen wir nicht). Ferner soll dargestellt werden, welche bereits bestehenden Gewerbeflächen aktuell noch ungenutzt sind und welche weiteren städtischen Flächen aus Sicht des Magistrats bei der Weiterentwicklung und Fortschreibung des Flächennutzungsplans zusätzlich einer gewerblichen Nutzung zugeführt werden können. Dies soll der Grundstein sein, um dem heimischen Gewerbe zukünftig schonend Entwicklungsmöglichkeiten in unserer Stadt zu bieten oder auch neues Gewerbe in unsere Stadt zu locken.

Gebührenordnung für das Freibad Hallgarten der Stadt
Einstimmig angenommen wurde eine moderate Anpassung der Eintrittspreise des Hallgartener Freibads. Auf Anregung der SPD wird es zukünftig auch eine 50%-Ermäßigung für Studierende geben.

BV UKA, Mittelheim, Aufhebung der Beschlüsse der MV 2015/034 und 2015/033
Entgegen der ursprünglichen Auffassung der Verwaltung ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan bei diesem Vorhaben nicht mehr notwendig, sondern es genügte ein herkömmlicher Bauantrag. Deshalb wurden die früheren Beschlüsse aufgehoben. Um dem Informationsbedürfnis der Bürgerschaft zu entsprechen, hat die SPD im Ortsbeirat Mittelheim eine Informationsveranstaltung mit Vorstellung der Pläne beantragt, was dort einstimmig beschlossen wurde.

"Studierendenwohnheim an der EBS", Vorhabenbezogener Bebauungsplan  hier: Ergebnisse aus § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB und Abwägung
Einstimmig beschlossen wurde der Bebauungsplan "Studierendenwohnheim an der EBS" für bis zu 140 Plätze und der Satzungsbeschluss dazu. Zukünftig sollen hier vor allem ausländische Studierende zeitlich befristet Wohnraum anmieten können.

Breitband Hochgeschwindigkeitsnetz im Rheingau-Taunus-Kreis
Einstimmig angenommen wurde die Beteiligung der Stadt Oestrich-Winkel im Rahmen ihrer Möglichkeiten an der Finanzierung der Ausbaumaßnahmen des Breitbands in Oestrich-Winkel unter Federführung des Rheingau-Taunus-Kreises. Die Teilnahme an der gemeinsamen Initiative erfolgt vorbehaltlich der erwarteten Bewilligung von Fördergeldern aus Bundes- und Landesmitteln.

Erwerb der Liegenschaft Rieslingstraße 29 für den EB Baubetriebshof
Nachdem der Baubetriebshof in weiten Teilen abgebrannt ist und die benachbarte Raiffeisen leider angekündigt hatte, ihre Filiale zur Mitte des Jahres zu schließen, bestand für die Stadt die Option, dieses Grundstück mit intaktem Gebäude käuflich zu erwerben. Einstimmig beschlossen wurde der Erwerb der Raiffeisen Waren-Zentrale-Rhein-Main eG für den Eigenbetrieb Baubetriebshof zum Festpreis von 944.000 € zuzüglich Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten. Von der im Eigentum der Stadt Oestrich-Winkel befindlichen Liegenschaft in der Gemarkung Mittelheim wird eine Teilfläche nach öffentlicher Vermarktung gegen Höchstgebot veräußert, um Gewerbe anzusiedeln. Im verbleibenden Teil soll zukünftig die Streusalzlagerung erfolgen.

Kommunalinvestitionsprogramm
Einstimmig beschlossen wurden die Teilnahme und entsprechende Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms durch Land und Bund. Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) des Bundes steht für die Stadt Oestrich-Winkel ein Kontingent von 809.697 € zur Verfügung, von dem die Stadt als Eigenanteil einen Betrag von 81.000 € aufzubringen hat. Dazu kommen Mittel des Landes nach dem Kommunalinvestitionsprogrammgesetz (KIPG) in Höhe von 274.142 €, von denen die Stadt 54.828 € zu tilgen hat. Die Maßnahmen sind u.a. der städtische Kostenanteil für die Sanierung von Mühl- und Adalbert-Stifter-Straße, die energetische Sanierung des Dachs der Grundschule Hallgarten, des Feuerwehrgerätehauses Mittelheim und der Kelterhalle Brentanohaus zur Nutzung durch die Tourist Info bei Anrechnung der Mietzahlungen auf die Investitionssumme, die Neugestaltung des Umfelds am Bahnhof Mittelheim einschl. Schaffung eines P+R- sowie eines Fahrradstellplatzes im Zuge der Schaffung eines barrierefreien Bahnsteigs, der Austausch der Beleuchtung in der Fritz-Allendorf-Halle, der Breitbandausbau, die energetische Sanierung (Heizung) der Turnhalle Hallgarten, die energetische Sanierung der KITA Zachäus Mittelheim sowie der Ersatz eines LKW und eines Radladers für den Bauhof. Die Maßnahmen stellen keine Festlegung der Reihenfolge dar.