Sonntag, Juli 31, 2016

Nicht die Flüchtlinge machen mir Angst...

Wenn Menschen jetzt Angst oder Unsicherheitsgefühle haben aufgrund der jüngsten Taten, auch in unserem Land, kann ich das verstehen. Niemand sollte aber hereinfallen auf die Illusion von denen, die ein vermeintliches Sicherheitsgefühl vermitteln wollen, indem sie am lautesten schreien: "Grenzen dicht - Flüchtlinge raus - kein Multikulti"! Es wird keinen einzigen, ich betone keinen einzigen Attentäter von seiner Tat abhalten. Stattdessen sollte man sich besser einmal in die Lage der in Flüchtlingsgebieten lebenden Menschen versetzen. Nur ansatzweise.

470 000 Menschen tot! 1,9 Millionen verletzt! Fast die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht! Zu diesem schockierenden Ergebnis kommt eine neue Studie des „Syrian Centre for Policy Research“ (SCPR), die dem „Guardian“ exklusiv vorliegt. Insgesamt 11,5 Prozent der Bevölkerung Syriens ist demzufolge tot oder verwundet. Die Lebenserwartung ist von 70 Jahren (2010) auf 55,4 (2015) gesunken. Von den 470 000 Toten sollen laut Studie 400 000 durch direkte Gewalt getötet worden sein, 70 000 indirekt, also wegen nicht ausreichender Versorgung. Insbesondere die 6,3 Millionen im Land Vertriebenen und die Menschen in den belagerten Städten leiden unter einem Mangel an Nahrung, sauberem Wasser, sanitären Anlagen und Medizin. Der wirtschaftliche Schaden für das Land betrage rund 255 Milliarden Dollar. Der Autor der Studie geht davon aus, dass die Zahlen der indirekt durch den Krieg Getöteten (also durch Hungerblockaden und Belagerungen) in der Zukunft noch stark ansteigen werden. Die Preise in Konfliktgebieten und belagerten Städten sind um ein Vielfaches angestiegen, 13,8 Millionen Syrer haben ihre Einkommensquelle verloren. Die Zahl der Menschen in Armut ist allein 2015 um 85 Prozent gestiegen. Die Bevölkerung ist um 21 Prozent geschrumpft, insgesamt sind 45 Prozent auf der Flucht, davon 6,36 Millionen im eigenen Land, mehr als 4 Millionen im Ausland (davon allein 2,5 Mio. in der Türkei).

Nicht die Flüchtlinge machen mir Angst, sondern diejenigen, die sie zu Flüchtlingen machen!

Lasst uns deshalb helfen, wo wir helfen können. Diejenigen, die bei uns Zuflucht suchen, sind nicht unsere Feinde, sondern unsere Verbündeten im Kampf gegen diesen Terror! Wir müssen sie zwingend (!!!) trennen von denjenigen, die uns diese Menschlichkeit nicht gönnen und im pervertierten Religionswahn glauben, einen finalen Schlachtzug gegen das Gute in unserer aufgeklärten Welt führen zu müssen.

Samstag, Juli 30, 2016

Schweinsteiger geht - meine Jugend auch

Bastian Schweinsteiger, Kapitän der deutschen Nationalmannschaft, hat seinen Rücktritt aus selbiger erklärt. Die stolze Karriere, die 2004 bei der EM in Polen und Ukraine mit einem kläglichen Vorrundenaus für das deutsche Team begann, endet nun mit der EM-Halbfinalniederlage gegen Frankreich. Gekrönt wird die beispielhafte Länderspielkarriere von Bastian Schweinsteiger durch den WM-Titel 2014 in Brasilien, in der Schweinsteiger zum kämpfenden Symbol und damit Held unserer Mannschaft und unseres Landes empor stieg. Er hat sich damit in eine Reihe gestellt mit Fritz Walter, Franz Beckenbauer und Lothar Matthäus. Aber nicht nur man selbst, sondern auch die Helden aus der Jugend werden einmal älter. Mit meiner "Jugend" werde ich Zeit meines Lebens unter anderem die Erinnerung an besagtes WM-Finale und die Momente danach verbinden. Danke, Bastian Schweinsteiger!

Freitag, Juli 29, 2016

Mrs. President #DNC2016

"Jemand, den man mit einem Tweet kitzeln kann, ist keiner, dem wir Nuklearwaffen anvertrauen können."

- Hillary Clinton, zukünftige Präsidentin der Vereinigten Staaten von Amerika -


Dienstag, Juli 26, 2016

I'm with her #DNC2016

„Wegen Hillary Clinton halten es meine Töchter für gegeben, dass eine Frau Präsidentin der Vereinigten Staaten werden kann.“ 

- Michelle Obama, First Lady -

Montag, Juli 25, 2016

Die Parteienlandschaft der Sahra Wagenknecht

Nach den jüngsten Gewalttaten in München, Reutlingen, Würzburg und Ansbach fordert die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht: Der Staat müsse dafür sorgen, dass sich die Menschen in Deutschland wieder sicher fühlen könnten. Dabei bedient sie sich der Sprache und Inhalte von Rechtspopulisten. Ich habe das Bedienen dieser Stammtischklientels einmal politisch eingeordnet:


Samstag, Juli 23, 2016

Die Lehre aus München

  • Killerspiele verbieten
  • Minesweeper verbieten
  • dem IS Killerspiele wegnehmen
  • achso, und auch wenn es nicht geholfen hätte: Grenzen dicht machen

Freitag, Juli 22, 2016

Koepp-Tunnel

Schon bald wird er nicht mehr den Blick verstellen vom Rheinufer in die Stadt hinein - und umgekehrt. Vermissen werde ich ihn dennoch.

Mittwoch, Juli 20, 2016

Lebenslauf gefälscht

Für Aufsehen sorgt gerade die Geschichte um die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD), die in ihrer Vita fälschlicherweise angegeben hat, ein Abitur sowie ein juristisches Staatsexamen zu besitzen. Um es vorweg zu nehmen: Das ist natürlich nicht entschuldbar und zurecht hat die Essener SPD auch unmittelbare Konsequenzen in Form der Mandatsniederlegung gefordert, der Petra Hinz schließlich auch rasch nachgekommen ist.

Spekuliert wird nun über die Motive von Petra Hinz. Ein schon häufiger zu lesender Erklärungsversuch vermutet, dass sie sich besser darzustellen versucht hat, um auch innerhalb der Partei entsprechend Karriere machen zu können. Dem folgt aber auch unmittelbar die Erwiderung, dass ein Abitur geschweige denn ein akademischer Bildungsabschluss doch keineswegs Voraussetzung sei für eine (partei)politische Karriere - erst Recht nicht in der SPD! Formal mag das natürlich stimmen. Aber wie sieht es real aus? Die eigentliche Frage ist doch, ob sie auch ohne diese Angaben eine solche Karriere innerhalb der SPD (gilt aber auch für sämtliche anderen Parteien) gemacht bzw. eine reale Chance dazu gehabt hätte. Dazu muss man sich nur einmal unsere Gremien und Hauptamtlichen anschauen. Der überwiegende Teil davon ist Akamediker/in. Das bestätigt auch ein nur kurzer Blick in die Parlamente und Vorstände, bis hinunter auf die Ortsvereinsebene. Der letzte Ministerpräsident ohne akademischen Abschluss war Kurt Beck. Selbst in meinem Ortsvereinsvorstand hat nur ein Drittel kein Abitur bzw. akademischen Abschluss - und allesamt "älteren Semesters". Dieser Trend fängt nämlich mttlerweile schon bei den Jusos auf unterster Ebene an und setzt sich von dort unaufhaltsam bis in die Partei hinein fort. Zwar habe ich ebenfalls einen akademischen Abschluss (bald sogar einen zweiten), aber selbst mit meiner Vita aus einer klassischen Arbeiterfamilie stammend und zunächst eine Ausbildung absolvierend war/bin ich mittlerweile eher die Ausnahme, aber nicht die Regel. Ich merke das immer wieder, sei es anhand aufeinanderprallender verschiedener Denkmuster, inhaltlicher Prioritätensetzungen oder schlicht der verwendeten Sprache. Unvergessen bleibt mir ein Juso-Bundeskongress, auf dem die Einrichtung einer AG für Auszubildende mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. "Diese Themen könnten doch in der bereits existierenden Ag Schüler/innen abgehandelt werden", so die Begründung der - beinahe durchweg akademischen bzw. angehend akademischen - Mehrheit auf dem Juso-Bundeskongress. Wenn wir über Entfremdung von Politik und Parteien vom "normalen" Bürger sprechen, reden wir also auch über genau dieses Phänomen.

Auf ein weiteres spannendes und zutreffendes Phänomen, nämlich die zunehmende individuelle berufliche Abhängigkeit von Parteien (Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal), wird hier näher eingegangen.

Dienstag, Juli 19, 2016

Montag, Juli 18, 2016

Döner

Kein Scherz: Mich schreiben Oestrich-Winkeler Touristen als örtlichen SPD-Vorsitzenden an, weil ihnen der Döner in einem Lokal nicht geschmeckt hat?!

Donnerstag, Juli 14, 2016

Karawane der Köche

Die Spitzenköche Tim Mälzer und Roland Trettl touren derzeit mit der "Karawane der Köche", einer neuen Kochshow auf SAT 1, durch alle Regionen Deutschlands: von Hamburg über die Ostsee, durch das Ruhrgebiet, Köln, den Rheingau, Freiburg, München, Franken bis zum Finale in der Hauptstadt. 14 Kandidatenpaare treten an, ihr größter Wunsch: sich mit einem eigenen Foodtruck selbstständig zu machen - egal ob Burger, Veggie, Asia. Gestern war dann Halt und großes Happening in Geisenheim - allerdings haben wir Tim Mälzer keines unserer Kochrezepte verraten :-)



Mittwoch, Juli 13, 2016

Camerons letzte Fragestunde

Schlaglichter aus der letzten Fragestunde von David Cameron als britischer Premierminister im Unterhaus und Repliken von Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Was für ein Sprachwitz, was für eine Debattenkultur! Und kollektives Lachen im Parlament - bei "Freund" und "Feind". Man kann nur neidisch sein angesichts der parlamentarischen Debattenkultur und -qualität im Deutschen Bundestag. 

Montag, Juli 11, 2016

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2016

Bericht und Anfragen

Bericht des Magistrats

  • Koepp-Tunnel - In den Sommerferien wird der Koepp-Tunnel in Oestrich (endlich) durch Hessen Mobil abgerissen. An einem Wochenende muss dazu die B 42 auch voll gesperrt werden mit Umleitungen durch Oestrich, anschließend wird für ca. 3 Monate der Verkehr Richtung Rüdesheim an der EBS abgeleitet und über Europaallee und Rheinstraße am Minigolfplatz zurück auf die B 42 geführt. Gleichzeitig wird es für 4 Wochen in den Sommerferien eine 1-spurige Verkehrsführung mit Ampelregelung im Bereich der Fähre geben Falls das nicht funktioniert, greift Hessen Mobil den Vorschlag einer Umleitung über den Rheinweg auf.
  • Stadtumbau – Oestrich-Winkel wird im ersten Durchgang nicht in das Stadtumbau-Programm aufgenommen wurde. Es besteht aber während der Förderperiode noch die Möglichkeit weiterer Aufnahmen, die Bewerbung bleibt aufrecht erhalten.
Beantwortung von Anfragen
Die SPD fragte folgende Sachstände ab:

  • Weinbergslagen – Hier wurde im vergangenen Jahr auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, die Oestrich-Winkeler Weinbergslagen aufzuwerten. Zwecks einheitlicher Beschriftung sollte eine Abfrage unter allen Rheingauer Kommunen durch den Zweckverband erfolgen, was leider noch nicht geschehen ist.
  • Aktionsplan CO2-Reduzierung – Hier wurde im vergangenen Jahr auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, einen umfangreichen Aktionsplan mit Erfassung der CO2-Werte aller Liegenschaften zu erstellen. Der Plan und vor allem die daraus abgeleiteten Aktivitäten sind noch in Arbeit.
  • Bauschäden Fußgängerunterführung Hallgartener Straße – Da bereits kurz nach Inbetriebnahme der Aufzug bereits mehrfach defekt war und erste Bauschäden aufgetreten sind, hat sich die SPD nach der Haftungsfrage erkundigt.
  • Sachstand Haushaltsplan 2016 – Da der Haushaltsplan zwischenzeitlich seit einem Viertel Jahr genehmigt ist, hat sich die SPD nach den Sachständen der einzelnen im Rahmen der Haushaltsplanberatung beschlossenen Anträge erkundigt, u.a. Gestaltung der Pergola/Laubengang Kerbeplatz, Konzeptentwicklung für Mapper Schanze, gemeinsame Kunstrasenpflege FSV Winkel und SV Hallgarten, Kosteneinsparung Weihnachtsbäume und -beleuchtung, Gestaltung Scharfes Eck, Anschaffung Banner Wochenmarkt
Antrag Fraktionen CDU u. FDP: Aufwertung Kerbeplatz
Nachdem mittlerweile der dritte Restaurantpächter auf dem Kerbeplatz sein Lokal betreibt und diverse Elemente zur Belebung des Kerbeplatzes, wie zum Beispiel die Spielgeräte, entfernt werden mussten, haben auch CDU und FDP eingesehen, dass sich etwas tun muss. Die SPD hatte sich stets gegen die massive Bebauung des Kerbeplatzes mit einem Supermarkt ausgesprochen und wird nun durch diesen Antrag in ihren Befürchtungen bestätigt. Der Antrag, den Kerbeplatz aufzuwerten, ist dennoch sinnvoll und fand einstimmig Zustimmung, gleichwohl es bedauerlich ist, dass er überhaupt notwendig war.

Antrag Fraktionen CDU u. FDP: Nutzung des Brentanohauses für städtische Gremien
Einstimmig angenommen wurde der Antrag, zukünftig auch Sitzungen städtischer Gremien im Brentanohaus abzuhalten. Wir als SPD wollten dies nicht nur auf städtische Gremien beschränkt wissen und beantragten erfolgreich die Ergänzung, dass auch Vereine das Haus nutzen können sollen.

Antrag Fraktionen CDU/FDP: Tempo 30 auf Haupt- und Rheingaustraße
Nachdem die CDU vor einem Jahr einen Antrag der SPD abgelehnt hatte, Tempo 30 in Haupt- und Rheingaustraße einzurichten (möglich macht das eine Novellierung der Straßenverkehrsverordnung auch für innerörtliche Bundesstraßen mit Gefährdungspotentialen), hat sie sich mittlerweile eines besseren besonnen. Dazu wäre zwar kein neuer Antrag notwendig gewesen, aber scheinbar wollte man fremde Ideen als eigene ausgeben und das eigene Fehlverhalten von seinerzeit kaschieren. Wir hoffen, dass die SPD- und Grünen-Initiative nun bald Früchte trägt und zumindest in Teilen der Haupt- und Rheingaustraße wieder Tempo 30 eingerichtet werden kann.

Antrag SPD-Fraktion: Installation von Leitschwellen an den Auffahrten zur B42
Bekanntermaßen besteht ein erhebliches Gefährdungspotenzial bei den nicht aus der Region stammenden Autofahrern beim Auffahren auf die B 42. Nachdem die SPD bereits in der letzten Wahlperiode vergeblich das Anbringen von Hinweisschildern beantragt hatte, soll nun ein weiterer Vorstoß Abhilfe schaffen, dem auch einstimmig gefolgt wurde. Nach dem Vorbild der Nachbarkommunen Geisenheim und Eltville könnten nämlich rot-weiße Leitschwellen eine sicherer Auf- und Abfahrt gewährleisten.

Antrag SPD-Fraktion: Sicherstellung MGH-Betrieb
Bekanntermaßen hatte es die SPD abgelehnt, dass sanierungsbedürftige und denkmalgeschützte St. Josefshaus von der katholischen Pfarrgemeinde Winkel für viele hunderttausend Euro zu sanieren und käuflich zu erwerben. Stattdessen schwebte uns ein Umzug in die Rhabanus-Maurus-Schule vor. Erste Pläne hierzu liegen bereits vor, allerdings werden sie nicht bis Ende 2016 umsetzbar sein, vermutlich auch nicht bis Ende 2017. Spätestens dann muss eine zumindest vorübergehende Alternative für den Weiterbetrieb des Mehrgenerationenhauses gefunden werden, was auch Ansinnen des SPD-Antrags gewesen ist. Leider wurde dieser Antrag von CDU und FDP abgelehnt, da man durch die letztmalige Verlängerung des Mietvertrages jetzt ja nochmal ein Jahr Zeit gewonnen habe. Das ist sehr kurzfristig gedacht, da absehbar ist, dass es ab 2018 eine Alternative braucht.

Antrag SPD-Fraktion: Keine Rheinbrücke im Rheingau
Mit einem leider von CDU und FDP abgelehnten Antrag wollte die SPD erwirken, dass sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oestrich-Winkel gegen eine Rheinbrücke zwischen Bingen und Rüdesheim ausspricht und jede finanzielle Beteiligung des Kreises mit Steuergeldern an einer Machbarkeitsstudie ablehnt. Diese hatte der Kreistag nämlich just am gleichen Tag beschlossen mit den Stimmen der AfD, CDU, FDP und FWG. Eine Brücke würde zwingend dazu führen, den Rheingau als Ausweichstrecke und Abkürzung für den überregionalen Verkehr nach Wiesbaden und Frankfurt zu eröffnen. Die überregionalen Verkehrsströme auf der A 60 könnten so die zu Hauptverkehrszeiten regelmäßig überlasteten Nadelöhre Mainzer Ring (A 60) und Schiersteiner Brücke (A 643) umgehen und über die Bundesstraße 42 zur A 66 in Richtung Wiesbaden und Frankfurt gelenkt werden. Leidtragende wäre die Stadt Oestrich-Winkel, die nicht nur neue Verkehrsströme über die B 42 fürchten muss, sondern ebenso einen massiven Ausweichverkehr über die Hauptstraße/Rheingaustraße, und von Johannisberg und Geisenheim kommend über die Wohngebiete nördlich der Bahngleise, insbesondere Greiffenclaustraße. Ein Verkehrsinfarkt insbesondere zu Hauptverkehrszeiten wäre die zwingende Folge. Unsere bereits durch den Bahnverkehr und die beiden Bundesstraßen übermäßig belastete Stadt würde zusätzlich zu einer Transit- und Ausweichstrecke auch für den überregionalen Autoverkehr verkommen, mit katastrophalen Folgen für die weitere Stadtentwicklung.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Bericht über den Einsatz von Glyphosat im Stadtgebiet
Im Rahmen eines Berichtsantrags begehrten Bündnis 90/Die Grünen lediglich u.a. zu wissen, ob die Stadt Glyphosat verwende oder ob ihr bekannt sei, dass die Deutsche Bahn dies auf ihren Flächen im Stadtgebiet nutze. Entgegen dem parlamentarischen Brauch, solchen Berichtsanträgen zuzustimmen, damit sie beantwortet werden könnten, stimmten CDU und FDP mit ihrer Mehrheit dagegen.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Bericht über den Stand der Frauenförderung in der Verwaltung
2013 hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Erstellung eines Frauenförderplans mit entsprechenden Kriterien beschlossen. Der erste vorgelegte Plan enthielt diese Kriterien leider nur unzureichend, weshalb Bündnis 90/Die Grünen nun um Ergänzung dieser Kriterien für zukünftige Pläne dieser Art baten. Auch das wurde von der neuen Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Jugendarbeit in Oestrich-Winkel neu gestalten
Abgelehnt mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die Erstellung eines Rahmenkonzepts für die offene Jugendarbeit in Oestrich-Winkel. Die neu eingestellte Jugendpflegerin, der wir auch auf diesem Weg alles Gute und viel Tatkraft wünschen, sei aktuell dabei, ein eigenes Konzept zu erstellen. Die lediglich als Anregung gedachten Punkte, u.a. die politische Beteiligung Jugendlicher, die auf Antrag von SPD und Grünen bereits 2014 beschlossen und bis dato nicht umgesetzt wurden, wurde ebenfalls abgebügelt.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Stadtarchiv benutzerfreundlich ausgestalten
Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten, dass zukünftig das Stadtarchiv durch ehrenamtliche Kräfte unterstützt werden und auf Anregung der SPD auch seine Online-Präsenz deutlich ausbauen soll. Zudem soll eine örtliche Verlagerung geprüft werden.

Antrag Fraktion B90/GRÜNE: Stärkung des Rad- und Fußverkehrs
Dieser Antrag wurde ebenfalls von CDU und FDP abgelehnt, obwohl er einige sinnvolle Anregungen enthielt zur Förderung des Radverkehrs im Stadtgebiet. Während CDU und FDP in den letzten Jahren selbst noch groß darin waren, einen vermeintlichen Stillstand in der Oestrich-Winkeler Verkehrspolitik zu beklagen, lehnen sie nun Vorschläge ab ohne selbst eigene Ideen zu besitzen.

Stadtquartier Mittelheim
Einstimmig angenommen. Basierend auf einem Antrag von SPD und Grünen aus der vergangenen Wahlperiode sollen durch ein konzentriertes Vorgehen von Stadt, Wohnungsunternehmen, Einzeleigentümern sowie der Ver- und Entsorgungswirtschaft auf Quartiers- oder Stadtteilebene eine Reduzierung der CO²-Emissionen sowie eine Steigerung der Energieeffizienz mit der Umsetzung städtebauliche Optimierungsansätze gekoppelt werden. Es geht um eine Bündelung vorhandener Förderprogramme unterschiedlichster Kulissen, die Sanierung öffentlichen und privaten Gebäudebestandes und die Optimierung von Verkehrs- und Infrastruktureinrichtungen. Gleichzeitig gilt es aber auch, das Stadt- und Ortsbild zu schützen und die Aspekte von Baukultur und Denkmalschutz zu beachten. Als erstes Stadtquartier wurde der Stadtteil Mittelheim ausgewählt.

Verkauf von (Erbbaurechts)Grundstücken
Es wurden Grundsatzbeschlüsse zum Verkauf von zwei Erbbaurechts-Grundstücke auf dem Rebhang gefasst.

Zweite Partnerstadt für Oestrich-Winkel
In einem einstimmig angenommenen Änderungsantrag der SPD wird noch einmal betont, dass Städtepartnerschaften ein wichtiges Instrument sind, um Menschen aus verschiedenen Ländern zusammen zuführen. In der aktuellen politischen Situation der Europäischen Union (und ihrer angrenzenden Länder) können Städtepartnerschaften dazu beitragen, die Verständigung zwischen Ost- West- und Südeuropa und ihren Nachbarländern zu fördern.
Der Magistrat wird deshalb gebeten, entsprechende Verhandlungen mit infrage kommenden Städten zu führen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wiederwahl eines Ortsgerichtsschöffen
Herr Reinhard Henrich wurde einstimmig für die Dauer von 10 Jahren zum Ortsgerichtsschöffen des Ortsgerichts Oestrich-Winkel III (Hallgarten) wiedergewählt.

Umsetzungsvorbereitung 2016 für den Ausbau eines Hochleistungs-Breitbandausbaus (NGA/Gigabit) in den Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises
Zur Umsetzungsvorbereitung für den Ausbau eines Hochleistungs-Breitbandausbaus in Oestrich-Winkel und den weiteren Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises erfolgte nun dieser Beschluss, der die finanzielle Beteiligung der Stadt von rund 50.000 Euro (90%ige Übernahme der Kosten durch den Bund) regelt und den Rheingau-Taunus-Kreis mit der Umsetzung beauftragt.

Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Mittelheim; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel Nachtrag
Einstimmig angenommen wurde die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Mittelheim. Wir als SPD machten aber deutlich, dass weniger unvorhersehbare Kosten, sondern vielmehr eine unprofessionelle Planung Ursache für die mittlerweile zweite außerordentliche Kostenerhöhung waren, die aber nicht die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ausbaden sollen.

Bebauungsplan Nr. 16b "Engerweg" - Änderung + Erweiterung, Aufhebung VEP KI-SI-CO, hier: Abwägung und Satzungsbeschluss
Zur Erweiterung und Änderung des Firmengeländes der Firma Ki-Si-Co musste ein Bebauungsplan aufgestellt werden, dem einstimmig zugestimmt wurde. Wir freuen uns über die Pläne und die Sicherung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt.

Besetzung von Magistratskommissionen
Für die Friedhofskommission, Baukommission und Kommission für Weinbau, Forsten und Fremdenverkehr wurden Stadtverordnete sowie sachkundige Einwohner – jeweils einstimmig – gewählt. Die SPD vertreten Gerda Müller und Renata Kroha in der Friedhofskommission, Katharina Fladung und Monika Wenzl in der Kommission für Weinbau, Forsten und Fremdenverkehr und Andreas Scharf (Wahl erfolgt aber erst in der September-Sitzung) in der Baukommission.

Nachtrags-Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Soziale Dienste 2016
Einstimmig angenommen wurde ein Nachtrags-Wirtschaftsplan, der aufgrund personeller Veränderungen (Höhergruppierung der Pflegedienstleitung, Aufstockung des Personals zur bedarfsgerechten Versorgung der Patienten) notwendig wurde.

Einbindung des Mehrgenerationenhauses in die kommunalen Planungen
Um auch zukünftig Fördermittel durch den Bund zu erhalten, muss ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass das Mehrgenerationenhaus Oestrich-Winkel Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung in seinem Wirkungsgebiet ist.

Einführung einer neuen Eigenbetriebssatzung für den Eigenbetrieb Soziale Dienste
Einstimmig beschlossen wurden kleinere Anpassungen an der Eigenbetriebssatzung.

Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte
Nachdem auf Initiative von SPD und Grünen nun in allen vier Stadtteilen Ortsbeiräte bestehen, soll eine einheitliche Geschäftsordnung deren Arbeit regeln.

Wahl von Personalratsmitgliedern in die Betriebskommissionen
Für die städtischen Betriebskommissionen müssen neben Magistratsmitgliedern, Stadtverordneten und sachkundigen Einwohnern auch Personalratsmitglieder gewählt werden, was hiermit einstimmig erfolgte.

Donnerstag, Juli 07, 2016

Deutschland ist die beste Fußballnation

Die beliebteste Stammtischdiskussion ist ja immer wieder: Welches Land ist das beste im Fußball? So subjektiv man diese Debatte führen kann habe ich sie einmal versucht auf objektive Füße zu stellen - und mich dabei nicht nur auf die Frage beschränkt, wer wie viele Titel gewonnen hat. Tatsächlich habe ich mir alle Turniere der WM (seit 1930) und der EM (seit 1960) statistisch erfasst und das jeweilige Abschneiden mit Punkten versehen. Getreu dem Motto "Keep it simple" bedeutet das: Turnierteilnahme, aber Ausscheiden in Gruppenphase 1 Punkt, Ausscheidem im Achtelfinale 2 Punkte, Ausscheiden im Viertelfinale 3 Punkte, Ausscheiden im Halbfinale 4 Punkte, Niederlage im Finale 5 Punkte und Titelgewinn 6 Punkte. Bei dem nicht immer stattgefundenen Spiel um Platz 3 habe ich keine Unterscheidung zwischen Sieger und Verlierer vorgenommen, beide Mannschaften wurden also stets als Halbfinale mit 4 Punkten gewertet. Bei den Turnieren, wo es nach der ersten Gruppenphase noch eine zweite Gruppenphase gab, habe ich dies als nächste Runde vor der beginnenden K.O-Phase gewertet. Sprich: Ging es anschließend mit einem Halbfinale weiter, wurde die zweite Gruppenphase als Viertelfinale gewertet.

Am Ergebnis besteht letztlich kein Zweifel. Egal ob in Europa oder auf der Welt: Deutschland ist die beste und vor allem auch konstant erfolgreichste Turniermannschaft und hat sowohl die meisten Punkte absolut (obwohl nicht das Land mit den häufigsten Teilnahmen) als auch in Relation zur Turnierteilnahmezahl. Das gilt selbst dann, wenn man bei einzelnen Staaten, die sich im Laufe der Zeit territorial verändert haben (Sowjetunion, Jugoslawien, Tschechoslowakei, Deutschland) die Vorgänger- bzw. Nachfolgestaaten zusammenziehen würde. Einzig beim Punkteschnitt bei der EM können die ehemalige Sowjetunion (bis 1988) und Portugal mithalten, haben allerdings weitaus weniger Teilnahmen als Deutschland vorzuweisen sprich müssen ihre Konstanz noch beweisen.

Edit: Die Ergebnisse der Halbfinals und des Finals sind mittlerweile berücksichtigt.


Mittwoch, Juli 06, 2016

Chilcot-Bericht

„Sei bereit, von der Geschichte beurteilt zu werden“, sagte der britische Ex-Premierminister Tony Blair 2003 in Bezug auf die Entscheidung, sein Land in den Irak-Krieg einzubeziehen. Nach sieben Jahren liegt nun der Untersuchungsbericht zur Rolle des früheren britischen Premiers Tony Blair im Irakkrieg 2003 vor. Der Vorsitzende der Untersuchungskommission, John Chilcot, ist der Auffassung, dass Großbritannien damals nicht alle Möglichkeiten einer friedlichen Lösung ausgeschöpft habe. Kritischere Zungen bezeichnen Blair deshalb schon als Kriegsverbrecher...Angela Merkel war seinerzeit übrigens auch für eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg.


Dienstag, Juli 05, 2016

Ungebetene Partygäste

Nicht nur David Cameron, sondern auch Boris Johnson und Nigel Farage machen sich aus dem Staub. Sie sind der Typ Partygäste, die sich erst auf eure Kosten betrinken, um dann zu randalieren, aber morgens nicht zum Aufräumen aufzutauchen.

Montag, Juli 04, 2016

Sonntag, Juli 03, 2016

Der Clown ist wieder da

Das war jahrelang mein Lieblingsbild im Flur meiner damals Freundin, jetzt Frau, was die Untermieterin und Besitzerin des Bildes aber nach ihrem Auszug leider mitgenommen hat. Ich musste sechs lange Jahre warten, bis ich nun - per Zufall - endlich wieder mit einem Clown frühstücken kann :-)

Samstag, Juli 02, 2016

Margaret Thatcher hat Honig im Kopf

Aufgeschnappt:
"Margarete Thatcher soll ja dement gewesen sein. Hast Du den Film dazu gesehen?" - "Honig im Kopf?"

Freitag, Juli 01, 2016

Wasser auf der Hose

Ich habe mich die gesamte Zugfahrt über gefragt, ob es mein Sitznachbar heute Morgen bereut hat neben mir Platz genommen zu haben, nachdem beim Öffnen meiner durchgeschüttelten Wasserflasche versehentlich etwa die Häfte davon auf den Schritt seiner feinen Anzughose gespritzt ist...immerhin hatte er ja auch noch Glück, dass ich kein Cola-Trinker bin :-)

Der letzte VHS-Rekorder

Die Ära des guten alten Videorekorders geht endgültig zu Ende. Der nach eigenen Angaben letzte Hersteller von VHS-Kassettenrekordern, das japanische Unternehmen Funai, stellt zum Ende dieses Monats die Produktion ein. Die beim JVC-Konzern vor rund 40 Jahren entwickelte VHS-Kassette hatte sich einst im Verbrauchermarkt gegen Sonys Betamax-Format durchgesetzt. Inzwischen wurde sie weitgehend von digitalen Medien wie DVDs oder Blu-ray-Discs sowie Downloads und Streaming aus dem Netz verdrängt. Bleibt noch die Frage offen: Was mache ich mit fünf Kisten und über 600 Kisten VHS-Kassetten? -.-