Dienstag, Januar 30, 2018

Peter Beuth reimt am rechten Rand

Was so ein Tweet von mir über eine mehr als missglückte Büttenrede des hessischen Innenministers auf Kosten von Flüchtlingen doch so nach sich ziehen kann...






Dienstag, Januar 23, 2018

SPD ohne Zweitwohnsitz

Wer hätte gedacht, dass ich das als Sozialdemokrat mal sage: Gabor Steingart vom Handelsblatt spricht mir aus der Seele. 
 
SPD OHNE ZWEITWOHNSITZ 

Die SPD-Delegierten des Sonderparteitages haben sich mit knapper Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union entschieden. War das also ein guter Tag für Deutschland?
Die kurze Antwort lautet: Ja. Wir brauchen schließlich eine stabile Regierung.
Die ausführlichere Antwort allerdings lautet: Nein. Denn die Stabilität wird mit dem Verzicht auf Erneuerung erkauft. Gegenwart gegen Zukunft, das ist das Tauschgeschäft, auf das sich die Delegierten gestern eingelassen haben. An Mahnungen seitens der Jungsozialisten dazu hat es nicht gefehlt.

Die SPD, die ihre stolzesten Momente immer dann erlebte, wenn sie als Motor von Veränderung funktionierte, hatte gestern in ihrer Mehrheit auf Leerlauf geschaltet. Die Transformation unseres Lebens durch die Digitalisierung wird von den Funktionären erduldet, aber nicht gestaltet. Der Weg vom Verbrennungsmotor zum Elektromobil wird gefordert, aber nicht beschritten. Armut wird nicht bekämpft, nur alimentiert. Die Probleme der Rentenversicherung sollen gar nicht mehr gelöst, sondern mithilfe eines ständig wachsenden Staatszuschusses kaschiert werden. 

Über die Folgen der weltweiten Armutswanderung will man mit dem Bürger am liebsten gar nicht mehr sprechen, weil Herz und Verstand der Partei sonst in Konflikt miteinander geraten könnten. In dem Sondierungspapier, das ab heute die Grundlage für Koalitionsgespräche bildet, wird ein Korridor von 180.00 bis 220.000 aufzunehmenden Flüchtlingen pro Jahr genannt. Die SPD als Notar des Gegenwärtigen. Mit dieser kaltschnäuzigen Gleichgültigkeit gegenüber den Überforderungsängsten ihrer eigenen Wähler wird die SPD als Volkspartei schwerlich bestehen können.

Die SPD aber traut sich die ernsthafte Debatte über Zuwanderung, Integration und die Begrenzung von beidem nicht mehr zu. Mit immer neuen Auszahlungen des Sozialstaates will man den Deutschen ihre Zukunftssorgen abkaufen. Der engste Verbündete von Martin Schulz war gestern sein Taschenrechner.

Aber genau dieses Kaufen von Wählern wird nicht gelingen. Denn die wohnen an zwei sehr unterschiedlichen Orten.

Der Erstwohnsitz bezeichnet das wirkliche Leben. Da ist ein jeder, was er ist: Der Arbeiter arbeitet, der Kellner kellnert, der Student studiert und der Handwerker geht seinem Geschäft nach. Der Erstwohnsitz ist das Reich des Notwendigen. Hier werden die Auszahlungen des Sozialstaates entgegengenommen.

Entscheidend für das Wahlverhalten und die Zukunft des Landes aber ist der Zweitwohnsitz. Dies ist ein Sehnsuchtsort, gebaut aus Hoffnung und Ambition. Hier wird von besserer Ausbildung und sozialem Aufstieg geträumt, von mehr Geld und mehr Glück, und sei es dem Glück der Kinder. Hier nimmt der wirtschaftliche Aufstieg ganzer Länder seinen Anfang.

Der Zweitwohnsitz ist für den vitalen Politiker der richtige Ort, seine Wähler zu treffen. Wirtschaftswunderminister Ludwig Erhard und Reformkanzler Willy Brandt schauten hier regelmäßig vorbei, so wie in den USA John F. Kennedy, Bill Clinton und zuletzt Barack Obama. Sie alle wussten, wie man Sehnsüchte in Politik verwandelt.

„Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, lautete der Wahlkampfslogan, den Willy Brandt 1972 plakatieren ließ. „I have a dream“, sprach Martin Luther King Jr. beim Marsch auf Washington vor mehr als 250.000 Menschen. Er sagte nicht: Ich möchte die paritätische Finanzierung der Krankenkasse wieder einführen.

Der Zweitwohnsitz der Deutschen aber ist seit geraumer Zeit in Ungewissheit gehüllt. Die Winde der Globalisierung fegen übers Dach. Deutschland wächst, aber andere wachsen schneller. Die Rauchschwaden des islamischen Bruderkrieges ziehen vom Irak über Syrien in unsere Städte.
Die Funktionärs-SPD aber möchte mit Abstiegsängsten und Aufstiegssehnsüchten nicht behelligt werden. Man will Deutschland nicht ertüchtigen und nicht reformieren, sondern narkotisieren.
So regnete es gestern Milliarden aus der Sozialstaatskasse, aber Hoffnung wurde nur in kleiner Münze und im Wesentlichen von den Jungsozialisten verteilt. Die immerhin waren in Höchstform, gedanklich und sprachlich. Stefan Zweig kam einem in den Sinn. Was ist Jugend: „Die unbändige Lust, die eigenen Gefühle und Ideen noch ganz heiß aus sich herauszustoßen.“ 

Der große Vorsitzende Martin Schulz konnte da nicht mithalten. Er wirkte in seiner Floskelhaftigkeit erstarrt - und die SPD in ihrer Gänze hat diese Limitierung erstmals bemerkt. Schulz gab seinen Genossen viele Worte, aber keinen Sinn. Oder um es mit dem Spötter Karl Kraus zu sagen: „Man glaubt gar nicht, wie schwer es ist, eine Tat in einen Gedanken umzusetzen.“

Samstag, Januar 20, 2018

No Groko!


Es wird jetzt etwas länger. Für die Ungeduldigen:

1. Die SPD-Parteispitze nervt
2. Die SPD macht mich stolz
3. #NoGroko
4. Bleibt mal locker
5. SPD erneuern


Ich habe mir in den letzten Wochen ein sehr breites Meinungsspektrum zu der Frage eingeholt, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition auf Bundesebene eintreten soll oder nicht. Und das sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Partei. Für die wirklich vielen vielen Rückmeldungen innerhalb und außerhalb der SPD bedanke ich mich sehr herzlich, sie haben mein Meinungsbild definitiv bereichert, auch wenn ich mit meiner Entscheidung jetzt sicher nicht jedem/jeder gerecht werden werde (die persönlichen Rückmeldungen hole ich nach). Ich muss eingestehen, dass das ein Stückweit auch ein Hilfegesuch von mir war. Denn selten war ich in einer politischen Frage so hin- und hergerissen. Wer mich etwas kennt, weiß, wie untypisch das für mich ist, bin ich in solchen Fragen doch eigentlich immer recht klar sortiert.

Ich habe mich letzten Endes dazu entschlossen, am Sonntag mit NEIN zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Warum?

Aus einer Spiderman-Verfilmung stammt ein schöner Satz, den der Onkel von Peter Parker alias Spiderman ihm sinngemäß auf den Weg gibt: „Du hast immer die Wahl, dich für das Richtige zu entscheiden.“

Was ist das Richtige? Hier gibt es folgt gleich das nächste Zitat. Die letzten Tage liest man immer wieder, die Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen sei die Wahl zwischen Pest und Cholera – man solle sich aber besser für Cholera entscheiden, denn dagegen gäbe es zumindest Medikamente. Nur, was ist „Cholera“, also richtig?

Bei der SPD-Parteispitze inklusive ihrem Stab habe ich in den letzten Monaten zunehmend das Gefühl, dass sie sich immerzu falsch entscheidet. Ich habe das Bild von einer Gabelung vor Augen mit zwei Schildern, auf die der Schulz-Zug zurast: Auf dem einen Schild steht „richtig“, auf dem anderen Schild „falsch“. Aber anstatt kurz inne zu halten, beschleunigt der Schulz-Zug noch und haut das „Richtig“-Schild um, bevor er Vollgas in die falsche Richtung fährt. Dafür könnte ich jetzt zig Beispiele aufzählen, aber sie sind eigentlich auch alle bekannt. Ich jedenfalls würde bei einer Aneinanderreihung von derart vielen Fehlern keine Jahreshauptversammlung meines Ortsvereins überstehen.

Deshalb will ich es nur bei einem Beispiel belassen – und zwar dem, was die Parteispitze in den letzten Wochen richtig gemacht hat. Das war der 22. September, kurz nach 18 Uhr. Hier haben wir die klare Botschaft ausgesendet: „Ok, liebe Wähler, Ihr habt uns eins auf die Mütze geben. Das war verdient. Wir haben es verstanden. Deshalb: Keine Regierungsbeteiligung der SPD, wir sind abgewählt. Und zwar deutlich.“ Seitdem könnte ich von jedem unserer Spitzenfunktionäre Statements und Videos rauskramen, in denen sie die Große Koalition ablehnen – Jamaika hin oder her wohlgemerkt aus Gründen, die bis heute noch genauso ihre Gültigkeit haben wie am 24. September. Denn weder ist seitdem die AfD schwächer noch die SPD stärker noch die Union und Angela Merkel eine andere geworden – im Gegenteil. Der Rest ist Geschichte. 

Und ironischerweise erweist sich nun selbst diese Entscheidung vom Wahlabend als fatal. Denn die SPD ist gerade dabei, mit ihrem Verhalten den letzten Funken Glaubwürdigkeit der SPD auf lange Sicht zu zerstören, wenn wir uns nun das dritte Mal in zwölf Jahren an den Kabinettstisch Merkel setzen.

Man kann aus guten Gründen für eine Große Koalition sein. Es sind sehr wohl passable Kompromisse im Sondierungspapier enthalten. Es ist sehr wohl besser, wenn Sozialdemokraten mit am Kabinettstisch sitzen. Es ist aus gestalterischer Perspektive sehr wohl besser zu regieren als zu opponieren. Aber dann muss man diese Linie auch konsequent durchziehen. Man muss sich Ziele setzen und in eine Regierungsvereinbarung reinverhandeln. Und muss dann auch offensiv für diese werben. So wie 2013, wo ich auch aus voller Überzeugung für eine Große Koalition geworben und letztlich auch gestimmt habe. Was aber wirklich wirklich gar nicht geht, nach dem Wahlabend auch noch montags nach gescheiterten Jamaika-Verhandlungen einstimmig (!) im Parteivorstand zu beschließen, nicht in eine Große Koalition eintreten zu wollen und sich dann noch aufzuplustern mit der Aussage, Neuwahlen nicht zu fürchten (sic!), das Ganze dann wohlgemerkt eine halbe Stunde vor einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten öffentlich zu bekräftigen, nur um dann wochenlang den Eiertanz zu vollziehen, den wir seitdem tagtäglich in allen Medienkanälen hoch und runter erleben. Ich habe den Eindruck, dass manch handelnden Personen nicht klar ist, was sie damit anrichten. Hätten wir uns am 22. September für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen, hätte uns ganz Deutschland für verrückt erklärt. Seitdem hat nicht ganz Deutschland seine Meinung geändert, sondern nur Teile der SPD-Spitze.

Vollkommen ohne Not hat sich die SPD – mal wieder – den Schwarzen Peter zuschieben lassen, wer für das Wohl und Wehe in diesem Land ganz alleine die Verantwortung zu tragen hat. Vollkommen ohne Not wohlgemerkt. Dabei ist es wohlgemerkt auch die SPD, die in ihrer Geschichte als allerletzte Partei Nachhilfe in Sachen staatspolitischer Verantwortung benötigt.
Mein persönlicher Gipfel der Unzufriedenheit war schließlich die Performance unserer Verhandlungstruppe nach Vorstellung des Sondierungspapiers. Die Tinte war noch nicht trocken, als SPDseits bereits erklärt wurde, nochmal nachverhandeln zu wollen, weil das Ergebnis doch nicht so „hervorragend“ sei wie zunächst geäußert. Das sind wohlgemerkt die gleichen Personen, die jetzt seit Tagen versuchen, die Delegierten des SPD-Bundesparteitags und die SPD-Basis davon zu überzeugen, dass sich eine Zustimmung zu dem Sonderungspapier lohne, denn: Was wir 2013 und 2017 nicht reinverhandelt bekommen haben, gelingt uns jetzt sicherlich beim Nachverhandeln. Ganz ehrlich: Wenn wir so weiter machen, haben wir CDU und CSU vielleicht irgendwann so weit, dass sie uns aus Mitleid die Bürgerversicherung oder den Spitzensteuersatz geben – mehr aber auch nicht. 

Deshalb kann ich die Verärgerung, die allenthalben in der Partei zu spüren ist, sehr gut verstehen. Und ich bin stolz, dass meine Partei auch so einen kritischen Diskurs untereinander pflegt. Das ist nicht immer einfach, in aller Regel aber stets von gegenseitigem Respekt geprägt. Dahinter steckt die gemeinsame Idee, unser Land besser und gerechter zu machen. Ich persönlich bin felsenfest davon überzeugt, dass unserem Land vor allem mit einer starken SPD gedient ist.

Deshalb war für mich letzten Endes unter allen Abwägungen ein Aspekt entscheidend, am Sonntag mit NEIN zu stimmen: Die Glaubwürdigkeit. Das lernt man schon vor Ort als Kommunalpolitiker. Wir in Hessen haben es 2008/2009 im Besonderen erfahren. Eine Partei, die beim Wähler nicht glaubwürdig ist, die nicht verlässlich erscheint, das einzuhalten, was sie versprochen hat, wird auch zukünftig nichts mehr zu gewinnen haben. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass ein großer Teil unserer (ehemaligen) Wählerschaft honoriert, wenn wir den Mut besitzen, für unsere Überzeugungen, für unsere Inhalte auch mal in Kauf zu nehmen, eine Wahl zu verlieren (was aber nicht bedeutet, dass ich uns automatisch schon als Wahlverlierer einer evtl. Neuwahl sehe). Ich möchte nicht in drei Jahren an den Infoständen für unsere Rolle als Juniorpartner für Merkels Nachfolger werben. Sondern ich möchte für eine neue Politik werben. Und das ist auch die große Klammer der Gegner und Befürworter einer Großen Koalition. Als Junior-Partner in einer Großen Koalition ist das aber nicht möglich. Deshalb #NoGroko!

Aber: Sollte der Parteitag morgen mit NEIN stimmen und auf Koalitionsverhandlungen verzichten, wird die Welt nicht unter gehen. Die SPD im übrigen erst Recht nicht! Bei einem JA gilt das gleiche. Dafür ist die Idee von sozialer Gerechtigkeit, die unsere über 450.000 Mitglieder tragen, viel zu stark. Apokalyptische Szenarien heraufzubeschwören, dient deshalb niemandem – zumindest niemandem, der/die es mit der SPD gut meint. Diese Energie sollte die SPD in die eigene Erneuerung investieren. By the way: Erneuerung ist keine Frage der Opposition oder Regierung. Sondern eine Frage des Willens.

Montag, Januar 15, 2018

Erhalt des St. Josefs Hospitals Rheingau GmbH

Jetzt die Online-Petition zum Erhalt des Rüdesheimer Krankenhauses unterzeichnen!

Wir wollen erreichen, dass in Rüdesheim und den umliegenden Ortschaften auch in Zukunft eine kompetente, medizinische Versorgung gesichert bleibt. Hierzu muss insbesondere der Sicherstellungszuschlag des Landes Hessen in Höhe von zwei Millionen Euro pro Jahr erhalten bleiben oder durch andere Zahlungen kompensiert werden.

Wir wollen:

  • Bedarfsgerechte und wohnortnahe medizinische Versorgung
  • Schnelle und professionelle Betreuung von Patienten
  • Aufrechterhaltung der klinischen Infrastruktur im Rheingau
  • Erhalt der zwingend notwendigen regionalen medizinischen Gesundheitsversorgung für alle mit besonderem Blick auf die immer älter werdende Bevölkerung
  • Erhalt der Arbeitsplätze im Krankenhaus Rüdesheim und den angegliederten MVZs.
  • den Rheingau als attraktiven und sicheren Lebensraum für alle Lebensphasen präsentieren
Begründung:
Im Zusammenhang mit den Pressemeldungen um die geplante Schließung des Notfallkrankenhauses in Bad Schwalbach mussten wir am 13.12.2017 im Wiesbadener Tagblatt folgenden Absatz zum Rüdesheimer Krankenhaus zur Kenntnis nehmen:

Die HessenAgentur (Anm.: die HessenAgentur GmbH ist nach eigener Darstellung eine Dienstleistungsgesellschaft und 100%ige Landestochter mit öffentlich ausgerichtetem Auftrag, welche nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen arbeitet) kam bereits im August 2017 zu der Schlussfolgerung, dass die Schließung des Rüdesheimer Krankenhauses zu keiner Gefährdung der „flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung“ führt. Der Einzugsbereich des Rüdesheimer Joho Krankenhauses sei zu klein. Es sei kein basisversorgungsrelavantes Haus und daher könne der Sicherstellungszuschlag des Landes in Höhe von 2 Millionen Euro je Jahr gestrichen werden.

Das Rüdesheimer Krankenhaus wurde 2015 von der gemeinnützigen Scivias Caritas GmbH an die JoHo Wiesbaden GmbH verkauft, es firmiert seit 2016 unter JoHo Rheingau GmbH. Die übernehmende Gesellschaft rechnete mit der Weiterzahlung des Sicherungszuschlags des Landes. Bereits vor dem Verkauf wurde laut über eine Schließung nachgedacht. Die handelnden Personen und Parteien waren sich im Ergebnis einig, dass es für die medizinische Grundversorgung der Rheingauer Bürgerinnen und Bürger unerlässlich ist, dass das Rheingauer Krankenhaus erhalten bleibt. Als Beispiel verweisen wir auf das Rheingauecho vom 02. April 2015. Hier wird der Lorcher Bürgermeister Helbing (CDU) wie folgt zitiert: „Der Rheingau ohne Krankenhaus ist unvorstellbar.“

Es fanden umfangreiche Restrukturierungen statt und viele Bereiche wurden durch sogenannte Medizinische Versorgungszentren ergänzt, so dass sie die ambulante Versorgung zum Beispiel im Bereich Röntgen und CT/MRT, aber auch bei Orthopädie und Gynäkologie sinnvoll ergänzen. Das Krankenhaus genießt mittlerweile einen guten Ruf und verfügt über gutes medizinisches Personal. Nicht außer Acht gelassen werden darf, dass der ärztliche Bereitschaftsdienst unter Hinweis auf das Rüdesheimer Krankenhaus reduziert wurde. Insbesondere ist auch zu beachten, dass das Eltviller Krankenhaus seinerzeit unter Hinweis auf die Versorgung durch das Rüdesheimer Krankenhaus geschlossen wurde. Die Hessische Landesregierung hat sehr viel Geld in den Bau, Unterhalt und Betrieb des Hauses investiert und damit die medizinische Versorgung der Rheingauer Bevölkerung und auch der Touristen gewährleistet. Die Region hat mehrere Millionen Tagesgäste jedes Jahr.

Nun soll nach dem Willen der HessenAgentur durch die Streichung der Sicherungszulage die komplette stationäre medizinische Versorgung des Rheingaus eingestellt und damit nochmals eklatant verschlechtert werden. Damit würde rechtsrheinig auf ca. 80 Kilometern (zwischen Wiesbaden und Koblenz (Lahnstein)) kein Krankenhaus existieren. Bereits heute müssen Frauen, die ein Kind gebären, nach Wiesbaden, Mainz oder Koblenz ausweichen, da die Fährverbindungen nicht 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche gesichert sind. 50 Kilometer in eine Richtung zur Entbindung mag noch schaffbar sein, 50 Kilometer in einem lebensbedrohlichen Zustand sind nicht hinnehmbar und gefährden die hier lebenden Menschen auf Kosten reiner Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Die Menschen im Rheingau können zudem nicht mehr aus allen Orten binnen von 30 PKW-Minuten in einem Krankenhaus versorgt werden. Dies ist jedoch gesetzliche Vorgabe. Alle akut gefährdeten Personen zB aus Lorch oder Rüdesheim per Helikopter auszufliegen um die gesetzlichen Vorgaben in der Notfallversorgung zu erreichen, ist weder personell möglich noch wirtschaftlich sinnvoll.

Wir wollen verhindern, dass im Bereich des Rheingaus eine massive medizinische Unterversorgung entsteht. Wenige Minuten können in Notfällen entscheiden über Leben und Tod, über vollständige Genesung oder Spätfolgen. Das Krankenhaus in Rüdesheim muss bleiben. Es stellt einen wichtigen Baustein in der medizinischen Versorgung der Rheingauer Bürgerinnen und Bürger und zahlreicher Urlauber sowohl im stationären als auch ambulanten Bereich dar. Eine Schließung des Krankenhauses gefährdet konkret das Leben der Menschen im Rheingau. Die flächendeckende, schnelle Versorgung ist ohne den Erhalt des Rüdesheimer Krankenhauses nicht mehr gewährleistet. Ein Menschenleben darf nicht dem Profit geopfert werden. Es darf nicht heißen, dass ein Menschenleben bezahlbar bleiben muss, es muss heißen: ein Menschenleben ist unbezahlbar.

Wir erklären uns solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rüdesheimer Krankenhauses und bedanken uns für Ihren täglichen Einsatz rund um die Patienten.

Die Ersteller:
SPD Lorch, SPD Rüdesheim, SPD Geisenheim, SPD Oestrich-Winkel, SPD Eltville, SPD Walluf & SPD Kiedrich

Montag, Januar 01, 2018

Das wird 2018

  • Twins
  • Sportbootführerschein
  • Landtagswahl (und hoffentlich keine Bundestagswahl)
  • Jeden Monat ein Buch
  • Mehr Sport