Samstag, Januar 20, 2018

No Groko!


Es wird jetzt etwas länger. Für die Ungeduldigen:

1. Die SPD-Parteispitze nervt
2. Die SPD macht mich stolz
3. #NoGroko
4. Bleibt mal locker
5. SPD erneuern


Ich habe mir in den letzten Wochen ein sehr breites Meinungsspektrum zu der Frage eingeholt, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition auf Bundesebene eintreten soll oder nicht. Und das sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Partei. Für die wirklich vielen vielen Rückmeldungen innerhalb und außerhalb der SPD bedanke ich mich sehr herzlich, sie haben mein Meinungsbild definitiv bereichert, auch wenn ich mit meiner Entscheidung jetzt sicher nicht jedem/jeder gerecht werden werde (die persönlichen Rückmeldungen hole ich nach). Ich muss eingestehen, dass das ein Stückweit auch ein Hilfegesuch von mir war. Denn selten war ich in einer politischen Frage so hin- und hergerissen. Wer mich etwas kennt, weiß, wie untypisch das für mich ist, bin ich in solchen Fragen doch eigentlich immer recht klar sortiert.

Ich habe mich letzten Endes dazu entschlossen, am Sonntag mit NEIN zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. Warum?

Aus einer Spiderman-Verfilmung stammt ein schöner Satz, den der Onkel von Peter Parker alias Spiderman ihm sinngemäß auf den Weg gibt: „Du hast immer die Wahl, dich für das Richtige zu entscheiden.“

Was ist das Richtige? Hier gibt es folgt gleich das nächste Zitat. Die letzten Tage liest man immer wieder, die Entscheidung für oder gegen Koalitionsverhandlungen sei die Wahl zwischen Pest und Cholera – man solle sich aber besser für Cholera entscheiden, denn dagegen gäbe es zumindest Medikamente. Nur, was ist „Cholera“, also richtig?

Bei der SPD-Parteispitze inklusive ihrem Stab habe ich in den letzten Monaten zunehmend das Gefühl, dass sie sich immerzu falsch entscheidet. Ich habe das Bild von einer Gabelung vor Augen mit zwei Schildern, auf die der Schulz-Zug zurast: Auf dem einen Schild steht „richtig“, auf dem anderen Schild „falsch“. Aber anstatt kurz inne zu halten, beschleunigt der Schulz-Zug noch und haut das „Richtig“-Schild um, bevor er Vollgas in die falsche Richtung fährt. Dafür könnte ich jetzt zig Beispiele aufzählen, aber sie sind eigentlich auch alle bekannt. Ich jedenfalls würde bei einer Aneinanderreihung von derart vielen Fehlern keine Jahreshauptversammlung meines Ortsvereins überstehen.

Deshalb will ich es nur bei einem Beispiel belassen – und zwar dem, was die Parteispitze in den letzten Wochen richtig gemacht hat. Das war der 22. September, kurz nach 18 Uhr. Hier haben wir die klare Botschaft ausgesendet: „Ok, liebe Wähler, Ihr habt uns eins auf die Mütze geben. Das war verdient. Wir haben es verstanden. Deshalb: Keine Regierungsbeteiligung der SPD, wir sind abgewählt. Und zwar deutlich.“ Seitdem könnte ich von jedem unserer Spitzenfunktionäre Statements und Videos rauskramen, in denen sie die Große Koalition ablehnen – Jamaika hin oder her wohlgemerkt aus Gründen, die bis heute noch genauso ihre Gültigkeit haben wie am 24. September. Denn weder ist seitdem die AfD schwächer noch die SPD stärker noch die Union und Angela Merkel eine andere geworden – im Gegenteil. Der Rest ist Geschichte. 

Und ironischerweise erweist sich nun selbst diese Entscheidung vom Wahlabend als fatal. Denn die SPD ist gerade dabei, mit ihrem Verhalten den letzten Funken Glaubwürdigkeit der SPD auf lange Sicht zu zerstören, wenn wir uns nun das dritte Mal in zwölf Jahren an den Kabinettstisch Merkel setzen.

Man kann aus guten Gründen für eine Große Koalition sein. Es sind sehr wohl passable Kompromisse im Sondierungspapier enthalten. Es ist sehr wohl besser, wenn Sozialdemokraten mit am Kabinettstisch sitzen. Es ist aus gestalterischer Perspektive sehr wohl besser zu regieren als zu opponieren. Aber dann muss man diese Linie auch konsequent durchziehen. Man muss sich Ziele setzen und in eine Regierungsvereinbarung reinverhandeln. Und muss dann auch offensiv für diese werben. So wie 2013, wo ich auch aus voller Überzeugung für eine Große Koalition geworben und letztlich auch gestimmt habe. Was aber wirklich wirklich gar nicht geht, nach dem Wahlabend auch noch montags nach gescheiterten Jamaika-Verhandlungen einstimmig (!) im Parteivorstand zu beschließen, nicht in eine Große Koalition eintreten zu wollen und sich dann noch aufzuplustern mit der Aussage, Neuwahlen nicht zu fürchten (sic!), das Ganze dann wohlgemerkt eine halbe Stunde vor einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten öffentlich zu bekräftigen, nur um dann wochenlang den Eiertanz zu vollziehen, den wir seitdem tagtäglich in allen Medienkanälen hoch und runter erleben. Ich habe den Eindruck, dass manch handelnden Personen nicht klar ist, was sie damit anrichten. Hätten wir uns am 22. September für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen, hätte uns ganz Deutschland für verrückt erklärt. Seitdem hat nicht ganz Deutschland seine Meinung geändert, sondern nur Teile der SPD-Spitze.

Vollkommen ohne Not hat sich die SPD – mal wieder – den Schwarzen Peter zuschieben lassen, wer für das Wohl und Wehe in diesem Land ganz alleine die Verantwortung zu tragen hat. Vollkommen ohne Not wohlgemerkt. Dabei ist es wohlgemerkt auch die SPD, die in ihrer Geschichte als allerletzte Partei Nachhilfe in Sachen staatspolitischer Verantwortung benötigt.
Mein persönlicher Gipfel der Unzufriedenheit war schließlich die Performance unserer Verhandlungstruppe nach Vorstellung des Sondierungspapiers. Die Tinte war noch nicht trocken, als SPDseits bereits erklärt wurde, nochmal nachverhandeln zu wollen, weil das Ergebnis doch nicht so „hervorragend“ sei wie zunächst geäußert. Das sind wohlgemerkt die gleichen Personen, die jetzt seit Tagen versuchen, die Delegierten des SPD-Bundesparteitags und die SPD-Basis davon zu überzeugen, dass sich eine Zustimmung zu dem Sonderungspapier lohne, denn: Was wir 2013 und 2017 nicht reinverhandelt bekommen haben, gelingt uns jetzt sicherlich beim Nachverhandeln. Ganz ehrlich: Wenn wir so weiter machen, haben wir CDU und CSU vielleicht irgendwann so weit, dass sie uns aus Mitleid die Bürgerversicherung oder den Spitzensteuersatz geben – mehr aber auch nicht. 

Deshalb kann ich die Verärgerung, die allenthalben in der Partei zu spüren ist, sehr gut verstehen. Und ich bin stolz, dass meine Partei auch so einen kritischen Diskurs untereinander pflegt. Das ist nicht immer einfach, in aller Regel aber stets von gegenseitigem Respekt geprägt. Dahinter steckt die gemeinsame Idee, unser Land besser und gerechter zu machen. Ich persönlich bin felsenfest davon überzeugt, dass unserem Land vor allem mit einer starken SPD gedient ist.

Deshalb war für mich letzten Endes unter allen Abwägungen ein Aspekt entscheidend, am Sonntag mit NEIN zu stimmen: Die Glaubwürdigkeit. Das lernt man schon vor Ort als Kommunalpolitiker. Wir in Hessen haben es 2008/2009 im Besonderen erfahren. Eine Partei, die beim Wähler nicht glaubwürdig ist, die nicht verlässlich erscheint, das einzuhalten, was sie versprochen hat, wird auch zukünftig nichts mehr zu gewinnen haben. 

Ich bin der festen Überzeugung, dass ein großer Teil unserer (ehemaligen) Wählerschaft honoriert, wenn wir den Mut besitzen, für unsere Überzeugungen, für unsere Inhalte auch mal in Kauf zu nehmen, eine Wahl zu verlieren (was aber nicht bedeutet, dass ich uns automatisch schon als Wahlverlierer einer evtl. Neuwahl sehe). Ich möchte nicht in drei Jahren an den Infoständen für unsere Rolle als Juniorpartner für Merkels Nachfolger werben. Sondern ich möchte für eine neue Politik werben. Und das ist auch die große Klammer der Gegner und Befürworter einer Großen Koalition. Als Junior-Partner in einer Großen Koalition ist das aber nicht möglich. Deshalb #NoGroko!

Aber: Sollte der Parteitag morgen mit NEIN stimmen und auf Koalitionsverhandlungen verzichten, wird die Welt nicht unter gehen. Die SPD im übrigen erst Recht nicht! Bei einem JA gilt das gleiche. Dafür ist die Idee von sozialer Gerechtigkeit, die unsere über 450.000 Mitglieder tragen, viel zu stark. Apokalyptische Szenarien heraufzubeschwören, dient deshalb niemandem – zumindest niemandem, der/die es mit der SPD gut meint. Diese Energie sollte die SPD in die eigene Erneuerung investieren. By the way: Erneuerung ist keine Frage der Opposition oder Regierung. Sondern eine Frage des Willens.

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