Mittwoch, April 25, 2018

Impressionen eines Spieleabends


Samstag, April 21, 2018

Sauberhaftes Oestrich-Winkel


Auch dieses Jahr haben wir uns wieder gemeinsam mit vielen anderen Vereinen, Gruppen und Bürgern der Stadt an der Aktion "Sauberhaftes Oestrich-Winkel" beteiligt. Wir haben uns als SPD den Mittelheimer Bahnhof und die Eisenbahnstraße entlang der Lärmschutzwand in Oestrich vorgenommen. Ganz besonders "stolz" waren wir auf die von uns gefundene Waschmaschine...

Montag, April 16, 2018

Aus den Gremien

Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 16.4.2018

Bericht des Magistrats

In Vertretung des Bürgermeister, der sich zur Fortbildung in Israel aufhält, erstattete Erster Stadtrat Werner Fladung den Magistratsbericht.

  • Bürgerversammlung: Am 16.Mai 2018 findet eine Bürgerversammlung mit dem Thema „Bürger fragen – Politiker antworten“ statt.
  • Bahnübergang Grenzstraße: Der Bahnübergang Grenzstraße wird entgegen der ursprünglichen Planung der Deutschen Bahn nun doch nicht in diesem Jahr umgebaut.
  • Koepp: In seiner Eigenschaft als Kämmerer hat Fladung bereits am 6. Februar mit dem Regierungspräsidium angesprochen, ob es grundsätzlich möglich wäre, das Koepp-Gelände für die Stadt zur Umsetzung eines Gesamtentwicklungskonzeptes anzukaufen. Das wurde bejaht, wobei ein schlüssiges Finanzierungskonzept vorgelegt werden müsse
  • Städtebaulicher Denkmalschutz: Der Magistrat hat in seiner letzten Sitzung an die Nassauische Heimstätte den Auftrag erteilt, ein Konzept für die Umsetzung der Maßnahmen „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zu erarbeiten, mit dem dann Fördermittel beim Land beantragt werden können. Förderanträge müssten bis November 2018 eingereicht werden.
  • Jahresabschlüsse: Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2015 wurde vom Magistrat einstimmig beschlossen, die Gründe für die Verzögerung der Abschlüsse wurden dargelegt. Die Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 durch den Magistrat soll im Mai erfolgen. Anschließend erhalten die Stadtverordneten ebenfalls die detaillierten Ergebnisse.
  • Kerbeplatz: Auf Nachfrage des Stadtverordneten Sinß, warum der überwiegende Teil des Kerbeplatzes derzeit gesperrt sei, berichtete Fladung, dass dem Kerbeplatz leider reihenweise Bodenplatten wegbrechen. Derzeit gibt es noch Uneinigkeit bzgl. der Verantwortlichkeit. Der ausführenden Firma wurde eine letzte Frist zur Abhilfe gesetzt, ansonsten werden die dringend notwendigen Arbeiten per Ersatzvornahme von der Stadt durchgeführt.

Anfragen
Die SPD stellte zu drei Themen Anfragen:

  • Geheime Arbeitsgruppe Kunstrasen Oestrich/Hattenheim: Durch Veröffentlichung der Oestricher Ortsvorsteherin wurde bekannt, dass sich seit knapp zwei Jahren eine „geheime“ Arbeitsgruppe zu diesem Projekt trifft, ohne dass die Stadtverordneten darüber in Kenntnis gesetzt wurden – und das trotz mehrfacher Nachfragen. Ein parlamentarisches Unding! Bürgermeister Heil hatte dem Stadtverordnetenvorsteher eine Antwort dazu geschickt, ohne wenigstens zeitgleich auch seinen Vertreter, den 1. Stadtrat Fladung, zu informieren. Ebenfalls kein kollegialer Umgang!
  • Stellplatzsatzung: CDU, FDP und der Bürgermeister wollen dem Investor für die von ihm geplanten Eigentumswohnungen bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule 75% der herzustellenden bzw. abzulösenden Parkplätze erlassen. Der Trick: Sie deklarieren diese Wohnungen als sogenannte Altenwohnungen. Dabei ist klar, dass Eigentumswohnungen nicht vergleichbar sind mit originären Altenwohnungen, die öffentlich gefördert und für Rentner/innen gedacht sind. Auch hier hatte der Bürgermeister nur dem Stadtverordnetenvorsteher mitgeteilt, dass zur Beantwortung noch Recherchen erforderlich seien. An seinen Stellvertreter, den 1. Stadtrat Fladung , erfolgte keine Information.
  • Gebührenfreie Kindergärten: Die schwarz-grüne Landesregierung hat ein Konzept zur teilweisen Gebührenfreiheit in Kitas angekündigt. Die Anfrage der SPD hat nun die Befürchtung bestätigt, dass dies deutliche Auswirkungen auf die künftige Haushaltsführung der Stadt Oestrich-Winkel haben kann und bei weitem nicht die vollständige Gebührenfreiheit für die Kinderbetreuung angedacht ist, sondern lediglich für Kinder ab 3 Jahren für maximal sechs Stunden am Tag. Den Rest zahlen entweder die Eltern oder die Stadt.
  • Bündnis 90/Grüne fragte nach dem Stand der Umgestaltung des Geländes zwischen Aldi und B 42. Hier sind erste Maßnahmen erfolgt, weitere Schritte werden von der Entwicklung in dem Areal abhängig gemacht.
  • CDU/FDP fragten nach dem Stand der Jahresabschlussarbeiten. Der Kämmerer stellte dar, dass in seiner Amtszeit insgesamt 17 teils jahrelang rückständige Abschlüsse für die in der Kämmerei zusammenarbeitenden Städte Lorch, Eltville und Oestrich-Winkel erstellt wurden und auch der für die Genehmigung des Haushalts 2018 notwendige Abschluss des Jahres 2016 unmittelbar vor der Fertigstellung steht.

Bebauung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule
Leider liegen immer noch nicht allen Stadtverordneten sämtliche Unterlagen zu dem Bauprojekt vor, das nach wie vor in einem kleinen 7-köpfigen Ausschuss und nicht in der Stadtverordnetenversammlung selbst beraten wird. Das ist auch deshalb problematisch, weil die Stadtverordneten somit komplett vom Beratungsstand zu diesem so wichtigen Projekt abgeschnitten sind. Überdeutlich wurde dies, als der Vorsitzende des zuständigen Fachausschusses, Björn Sommer (FDP),die Beantwortung einer Frage zur Stellplatzproblematik auf dem Gelände der ehemaligen Grundschule in Winkel ausdrücklich verweigerte.
Mittlerweile hat aber die Frist der Offenlage begonnen (bis 3. Mai), wo Bürger/innen ihre persönlichen Einwendungen zu dem Projekt vorbringen können. Die SPD hat die Bürger/innen hierüber umfassend informiert und wirbt nach wie vor für eine ausreichende Zahl an Parkplätzen und eine gerechte Anwendung der Stellplatzsatzung, bei der Investoren nicht bessergestellt werden als jeder andere bauwillige Bürger.

Antrag SPD: Packstation für Oestrich-Winkel
Abgelehnt wurde der Antrag der SPD, in Oestrich-Winkel eine Packstation einzurichten, die es vor allem berufstätigen Pendlern ermöglicht hätte, flexibler als bisher und unabhängig von der Postzustellung und Öffnungszeiten von Postannahmestellen Pakete aufzugeben bzw. abzuholen.

Gemeinsamer Kunstrasenplatz der Städte Eltville und Oestrich-Winkel
Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung im Grundsatz die Errichtung eines gemeinsamen Kunstrasenplatzes für den FC Oestrich und den SSV Hattenheim begrüßt. Der Magistrat wurde beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Eltville eine erste Grobplanung und Kostenkalkulation inklusive evtl. Fördermöglichkeiten zu erstellen sowie die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen mit der Stadt Eltville und den Vereinen FC Oestrich und SSV Hattenheim zu verhandeln. Leider abgelehnt wurde der Antrag der SPD, dass der Erlös aus einer Folgenutzung des Areals „alter Sportplatz Oestrich“ der Förderung ortansässiger Vereine – einschließlich des FC Oestrich – zugute kommt und nicht nur der allgemeinen Verbesserung des Haushalts. Gewährleistet werden müsse dabei, dass der FC Oestrich im Falle einer Aufgabe des bisherigen Standorts eine am Marktwert orientierte Ablöse bzw. Entschädigung für sein Vereinsheim erhält. Außerdem machte die SPD deutlich, dass sie nicht einverstanden ist mit der an dem Zustandekommen dieser Vorlage deutlich gewordenen Hinterzimmerpolitik. Dieses für die Stadt und den FC Oestrich wegweisende Projekt, das wohlgemerkt von der SPD begrüßt und seit geraumer Zeit politisch mit vorangetrieben wird, erhält einen faden Beigeschmack, wenn nur einzelne dem Bürgermeister nahestehende Fraktionen und Personen Informationen zu solch einem millionenschweren Projekt erhalten.

Indirekte Vereinsförderung
Einstimmig angenommen wurde ein Begehren von CDU und FDP, dass die Stadt aufschlüsselt, welche Vereine wie oft städtische Räumlichkeiten nutzen. Ein leichtes für die Verwaltung, fragt die SPD dies doch seit mehreren Jahren zu den Haushaltsberatungen ab – ein Blick in die Unterlagen hätte ausgereicht. Wichtig für die SPD ist, dass sich an der guten Vereinsförderung nichts zum Nachteil der Vereine verändert, wie hoch auch immer die indirekte Vereinsförderung ausfällt.

Unterstützung der Tafel Rheingau bei der Raumsuche
Die Tafel ist auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten, weil diese mit Ablauf des Jahres ihre bisherigen Räumlichkeiten im Josefshaus verlassen müssen. Die Stadt ist hier bereits ebenso wie die SPD tätig und unterstützt aktiv bei der Raumsuche. Einstimmig angenommen wurde der Vorschlag der SPD, städtische Gebäude wie das Bürgerzentrum, das Bürgerhaus Hallgarten, Liegenschaften der KWB in die Prüfung miteinzubeziehen. Ergänzend wurden auch die Gebäude der Kirchen in die Prüfung auf Geeignetheit einbezogen.

Beseitigung von unnötigen Lichtverschmutzungen
Abgelehnt wurde ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, eine Beleuchtungssatzung aufzustellen, die die Beleuchtung von hell angestrahlten Häusern und/oder Werbetafeln regulieren soll. Wir von der SPD erachten den bürokratischen Aufwand für die Maßnahme für zu hoch und werden in der kommenden Stadtverordnetenversammlung einen eigenen Vorschlag zur umweltbewussten Nutzung von städtischer Beleuchtung unterbreiten.

Information über landschaftsbeeinträchtigende Bauwerke
CDU und FDP haben es abgelehnt, dass der Magistrat die Stadtverordneten zukünftig über geplante und oder genehmigte landschaftsbeeinträchtigende Bauwerke, wie z.B. Aussiedlungen frühzeitig und automatisch informieren soll, soweit das rechtlich möglich und praktikabel ist.

Bürgerversammlung zum Radverkehr in Oestrich-Winkel
Die Mehrheit von CDU und FDP hat die Durchführung einer Bürgerversammlung zum Thema Radverkehr abgelehnt.

Frauenförderplan
Abgelehnt wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der Verwaltung vorzuschreiben, wann sie in welcher Form den städtischen Frauenförderplan der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung vorzulegen hat – nicht, weil das Thema nicht wichtig ist, sondern weil genau das bereits gesetzlich geregelt ist im Hessischen Gleichberechtigungsgesetz und deshalb nach Ansicht der SPD und der übrigen Fraktionen keiner gesonderten Beschlussfassung mehr bedarf.

Hessenkasse
Einstimmig angenommen wurde die Teilnahme der Stadt an dem Landesprogramm „Hessenkasse“, das der Kassenkreditentschuldung dient. Dazu verpflichtet sich die Stadt Oestrich-Winkel, den Ergebnis- und Finanzhaushalt ab dem Jahr 2019 auszugleichen und jährliche Tilgungsleistungen in Höhe von 290.800 EUR für voraussichtlich ca. 15 Jahre zu leisten. Im Gegenzug werden der Stadt Kassenkredite in Höhe von rund 9.000.000 EUR erlassen. Leider finanziert sich das Programm zu einem nicht unwesentlichen Teil aus Mitteln, die ohnehin den Kommunen zustehen – und das vor dem Hintergrund, dass das Land Hessen seine Kommunen im Bundesdurchschnitt in den letzten Jahren mit am schlechtesten ausgestattet hat. Nichtdestotrotz bietet das Programm die Chance, unter der Verantwortung von Kämmerer Werner Fladung (SPD) einen weiteren großen Schritt zur Entschuldung der Stadt zu machen.

Novellierung der Stellplatzsatzung
Seit vielen Jahren wurde nun schon über die Novellierung der Stellplatzsatzung beraten, jetzt endlich hätte sie beschlossen werden können, wurde allerdings erneut in den Ausschuss verwiesen.

Änderung der Friedhofsgebührenordnung
In den Jahren 1996/1997 wurden auf den städt. Friedhöfen in Winkel und in Oestrich jeweils 5 Grabkammern eingerichtet. Gemäß der Friedhofordnung beträgt die Nutzungsdauer 20 Jahre, so dass in 2017 bereits bei 3 Grabkammern die Nutzungsfrist abgelaufen ist und eine Räumung ansteht. Leider wurde in § 11 der Gebührenordnung zur Friedhofordnung der Gebührentatbestand für eine Räumung nicht aufgenommen, so dass dies nun nachgeholt werden muss. Weiterhin ist eine steigende Tendenz bei den Baumgrabstätten und Rasengräbern festzustellen. Hierbei wird verstärkt der Wunsch von Angehörigen bei der Friedhofverwaltung vorgetragen, bereits bei der ersten Bestattung einen Freiplatz für den Lebenspartner zu reservieren. Diesem Wunsch kann nun nachgekommen werden.

Veräußerung von Waldackergrundstücken und Erbbaugrundstücken
Aufgrund mehrerer Nachfragen bezüglich des Ankaufes von Waldäckern durch die Pächter wurde von der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss gefasst, das ein Pächter seinen Waldacker zu dem Preis von 18 Euro pro qm erwerben kann. Zwei Waldacker-grundstücke wurden nun an ihre Pächter veräußert. Zudem hat die Stadtverordnetenversammlung der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts und der Veräußerung eines Erbbaugrundstücks zugestimmt. Ein Erwerb bzw. Beibehaltung durch die Stadt hätte sich wirtschaftlich nicht gerechnet.

Donnerstag, April 12, 2018