Montag, August 13, 2018

Aus den Gremien



Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.08.2018

Tagesordnung

Bericht des Magistrats

  • Jahresabschlüsse: Der Magistrat hat mittlerweile die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 beschlossen.
  • Hessenkasse: Die Stadt Oestrich-Winkel hat zwischenzeitlich den Übergabebescheid des Landes Hessen erhalten, bis zum Jahresende werden die Kassenkredite von knapp 10 Millionen Euro nahezu komplett zurückgeführt sein. Davon tilgt die Stadt Oestrich-Winkel selbst gut 4 Millionen Euro.
  • Bahnhof Mittelheim: Die Bahn möchte den Bahnhof nun doch zeitnah ab 2019 umbauen. Um den höheren Lärmauflagen bei Nacht aus dem Weg zu gehen, werden die Bauarbeiten tagsüber stattfinden und sich die Bauzeit damit etwas verlängern.
  • Rheinallee: Der im Rahmen der Hochwasserumleitung beschädigte Straßenbelag wurde nun durch Hessen Mobil erneuert.
  • Jüdisches Leben in Oestrich-Winkel: Die Familie Hallgarten hat 1.000 Euro für eine Bank am jüdischen Friedhof gespendet.
  • Mitfahrbänke: In Hallgarten wird noch nach einem geeigneten Standort für die Mitfahrbank gesucht.

Beantwortung von Anfragen
Die SPD stellte drei Anfragen zu folgenden Themen:

  • Baumfällung in der Rheingaustraße
  • Vergabe öffentlicher Aufträge vorzugsweise an heimische Unternehmen
  • Eingliederung der Eigenbetriebe in den Kernhaushalt

Antrag Fraktion SPD: Ermäßigter Freibadeintritt für Einsatzabteilungen der Oestrich-Winkeler Feuerwehren und Aktive der Hilfsorganisationen
Vollkommen unverständlich wurde dieser Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor den Sommerferien nicht mehr beraten und mit Unterstützung von CDU und FDP verschoben, so dass er erst in dieser Sitzung beraten werden konnte. Das hat zur Folge, dass der Rekord-Freibadsommer fast schon vorbei ist, bis die städtischen Gremien überhaupt darüber beraten und entscheiden, ob sie Mitgliedern der Einsatzabteilung der Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen einen ermäßigten Schwimmbadeintritt ermöglichen möchten. Auch diesmal wurde kein endgültiger Beschluss gefasst, sondern der Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen – ein Antrag der SPD, dass der HFA abschließend entscheiden kann und damit etwas Zeit eingespart wird, wurde zumindest angenommen.

Antrag SPD: Bürgerbus für Oestrich-Winkel
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur berät nun unseren Antrag, unter Zuhilfenahme des Förderprogramms Bürgerbus des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ein Konzept zur Einrichtung eines Bürgerbusses in Oestrich-Winkel zu erstellen. Der Bürgerbus soll vor allem die bestehenden räumlichen und zeitlichen Lücken des Öffentlichen Personennahverkehrs schließen, insbesondere mit Blick auf den Stadtteil Hallgarten und die innerörtliche Verbindung in der Talstadt an den Wochenenden und den Abendstunden.

Antrag SPD: Unterstützung von Ehrenamtlichen und Gewerbetreibenden bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen, die keine entsprechende Hilfestellung über ihre Dachverbände erhalten sowie Oestrich-Winkeler Gewerbetreibenden (z.B. im Rahmen der Wirtschaftsförderung) ein Unterstützungsangebot bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbreiten. Denn die Vereine und Gewerbetreibenden stehen seit Einführung der DSGVO vor enormen Herausforderungen und es besteht eine große Unsicherheit, um ihren Internetauftritt rechtskonform zu gestalten,

Antrag SPD: Trinkwasserspender und Refill-Kampagne für Oestrich-Winkel
Der aktuelle Sommer hat mit seiner Hitzewelle gezeigt, dass künftig mit erhöhten Temperaturen zu rechnen ist. Vor allem für Kinder und ältere Mitbürger/innen können diese Temperaturen bei unzureichender Flüssigkeitsaufnahme gefährlich werden. Erfreulicherweise sind die Stadtverordneten einstimmig unserem Ansinnen gefolgt, die Errichtung von öffentlichen Trinkwasserspendern an stark frequentierten Orten im Stadtgebiet entlang des Rheins und den Weinbergen in den Sommermonaten zu prüfen, ggf. auch durch Unterstützung von Sponsoren/Patenschaften. Außerdem sollen auch heimische Unternehmen/Gewerbetreibende auf die „Refill-Kampagne“ aufmerksam gemacht und dafür geworben werden, sich daran zu beteiligen. Die SPD freut sich darüber, dass bereits erste Gewerbetreibende die Aktion unterstützen und hofft, dass sich weitere der Kampagne anschließen.

Antrag Fraktion SPD: Straßenbeiträge perspektivisch gerechter gestalten
Die derzeitige Praxis der Erhebung von Straßenbeiträgen ist ungerecht. Der Landesgesetzgeber ermöglicht nun auch defizitären Kommunen, diese Beiträge zu erlassen, was allerdings für Schutzschirmkommunen wie Oestrich-Winkel eine enorme nicht zu leistende finanzielle Belastung darstellt. Deshalb haben wir angeregt, sich Gedanken darüber zu machen, wie Straßenbeiträge in Oestrich-Winkel perspektivisch gerechter gestaltet werden können als das bisher der Fall ist und fordern das Land auf, seinen Beitrag hierzu zu leisten und die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Das Thema wird nun im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten.

Novellierung der Stellplatzsatzung und Antrag SPD: Gerechte Anwendung der Stellplatzsatzung
Nach jahrelangen Beratungen wurde endlich die Novellierung der Stellplatzsatzung beschlossen, in die sich die SPD mit vielen Anregungen intensiv eingebracht hat. Leider wurde aber der SPD-Antrag, dass die Stellplatzsatzung ausnahmslos für alle Bauherren gleichermaßen angewendet werden soll und nicht wie zuletzt bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule zum Beispiel einzelne Investoren bevorzugt werden sollen, an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Antrag Fraktion B90/Grüne: Renaturierung des Elsterbachs
Zwischenzeitlich sind die von Bündnis 90/Die Grünen angeregten Fördermittel von der Stadt in Arbeit, weshalb der Antrag in weiten Teilen als erledigt erklärt werden konnte.

Erhalt des Rheingau-Bads in Geisenheim
Das Rheingau Bad ist das einzige ganzjährig zur Verfügung stehende öffentliche Hallenbad im Rheingau. Viele Rheingauer/innen haben hier das Schwimmen gelernt. Und auch viele Oestrich-Winkeler/innen nutzen das Bad. Jährlich entsteht durch den Betrieb ein hohes sechsstelliges Defizit. In der Vergangenheit wurde dies innerhalb eines Verbands, dem die Städte Rüdesheim am Rhein und Geisenheim sowie der Landkreis angehörten, gedeckt. Seit Auflösung des Verbands und Übernahme durch die Stadt Geisenheim trägt diese aus eigenen Mitteln einen Betrag von 200.000 Euro. Darüber hinaus gehende Verluste können derzeit noch aus der Abstandszahlung beglichen werden, die die Stadt Geisenheim bei Auflösung des Verbands erhalten hat. Es ist jedoch absehbar, dass diese Mittel in wenigen Jahren erschöpft sein werden. Angesichts der Bedeutung, die das Schwimmen sowohl im privaten wie auch im Vereins- und Schulbereich hat und den positiven Auswirkungen auf die Gesundheit und getrieben von dem Wunsch, dass möglichst viele Menschen schwimmen können, betrachten wir es als Pflicht aller Rheingaukommunen, einen angemessenen Beitrag zur Unter- und damit Erhaltung des Rheingaubads zu leisten. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit den übrigen Stadtverordneten ausdrücklich den Vorstoß der Stadt Geisenheim​ sowie der DLRG​ Rheingau zum Erhalt des Rheingau-Bads und bedauern, dass es erst intensive Debatten im Haupt- und Finanzausschuss unter Anwesenheit der von der SPD angeregten Teilnahme der DLRG brauchte, um auch CDU und FDP zu überzeugen, dies nicht an Vorbedingungen zu knüpfen. Allerdings brachten wir auch unsere Besorgnis zum Ausdruck, dass bei einem Bäderverbund Rheingau das im Vergleich kleine Hallgartener Familien-Schwimmbad nicht unter die Räder kommen darf. Was auch immer aus Wirtschaftlichkeitsgründen neu zu Freibädern im Rheingau überlegt wird, für die SPD ist das Hallgartener Schwimmbad unverzichtbar, auch weil es vor allem durch viel ehrenamtliches Engagement der Hallgartener es ein beliebtes Familien-Freibad geworden ist.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Vom-Stein-Straße / Bachweg“ – Leben Jung und Alt
Mit großer Mehrheit wurden die notwendigen Beschlüsse zur Bebauung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule gefasst. Die SPD stimmte diesen im Grundsatz ebenfalls zu, waren es doch schließlich seinerzeit wir, die mit der Verhinderung des Kaufs des St. Josefshaus der Stadt Unsummen an Kauf- und Sanierungskosten erspart haben und somit das Mehrgenerationenprojekt mit Mehrgenerationenhaus, Seniorenresidenz, seniorengerechten Wohnungen und Reihenhäusern erst ermöglicht haben. Nicht zufrieden sind wir allerdings nach wie vor mit der Begünstigung des Investors bei der Schaffung von Stellplätzen, der sich im Rahmen der Bürgereinwendungen auch über 100 Anwohner/innen angeschlossen haben.

Bebauungsplan „Schloss Reichartshausen“
Einstimmig angenommen wurden die Pläne der EBS, auf ihrem Gelände An- und Neubauten vorzunehmen für u.a. eine neue Mensa und neue Hörsääle bzw. Lehrräume.

Änderung der Gebühren für die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Oestrich-Winkel
Einstimmig haben die Stadtverordneten beschlossen, dass in Oestrich-Winkel zum neuen Kindergartenjahr die Kindergartengebühren für die ersten sechs Stunden beitragsfrei gestellt werden. Der Vorstoß der SPD, mittelfristig auch die restlichen Kita-Stunden und vor allem die Krippenbeiträge zu senken bzw. gänzlich fallen zu lassen, wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung von CDU, FDP und Grünen leider abgelehnt. So gehen die Eltern von Krippenkindern bei der Gebührensenkung leider komplett leer aus. Unser Antrag, zumindest den Geschwisterkindern in der Krippe den gleichen Rabatt zu gewähren wie es ihn bereits für Kitakinder gibt, werden nun die Ausschüsse Jugend, Sport, Soziales und Kultur sowie der Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Antrag B90/GRÜNE: Förderung einer Kooperation der Fußballvereine sowie einer gemeinsamen Nutzung der vorhandenen Kunstrasenplätze in Oestrich-Winkel
Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur verwiesen, wobei für die SPD klar ist, dass eine Kooperation nicht der Prüfung des gemeinsamen Kunstrasenprojekts der Städte Eltville und Oestrich-Winkel im Weg stehen darf.

Antrag B90/GRÜNE: Dienstfahrräder und Jobticket für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Mit der Ergänzung der SPD, dass zunächst einmal der Bedarf und die Kosten für diese Angebote geprüft werden sollen, wurde dieser Antrag einstimmig beschlossen.

Antrag B90/GRÜNE: Städtischen Haushalt graphisch aufbereiten und visualisieren
Zwischenzeitlich konnte der Erste Stadtrat und Kämmerer Werner Fladung die Umsetzung der graphischen Aufbereitung des städtischen Haushalts verkünden, weshalb der Antrag in weiten Teilen für erledigt erklärt wurde.

Antrag CDU/FDP: Schaffung zusätzlicher personeller Kapazität im städtischen Bauamt
Noch vor einem halben Jahr wurde ein gleichlautender Vorstoß der Grünen von Bürgermeister und CDU und FDP abgelehnt. Mit einer „intelligenten Steuerung“ der Verwaltungsspitze sei keine zusätzliche Stelle erforderlich. CDU und FDP trauen das dem Bürgermeister scheinbar nicht zu und stimmten mit den Grünen für diese zusätzliche Stelle.

Antrag CDU/FDP: Vertragsverlängerung Stelle „Wirtschaftsförderung“
Die Schaffung einer Stelle für Wirtschaftsförderung war seinerzeit eine Forderung der SPD, der sich dann auch die übrigen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung, zum Teil mit eigenen Anträgen, angeschlossen haben. Das Thema wird nun weiter im Haupt- und Finanzausschuss beraten.

Antrag FDP: Mängelmelder App
Eine weitere Idee, die bereits von einer anderen Fraktion – in dem Fall der SPD – auf die Tagesordnung gesetzt wurde, im Rahmen des letzten Homepage-Relaunchs der Stadt aber abgelehnt wurde. Schön zu sehen, wenn unsere Ideen zumindest verspätet auch bei den übrigen Fraktionen Anklang finden, weshalb wir ihnen auch zugestimmt haben.

Antrag FDP: Mein Oestrich-Winkel-Shop
Einstimmig wurde dieser Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.

Änderung der Entschädigungssatzung
Wahlhelfer/innen erhalten zukünftig ein erhöhtes „Erfrischungsgeld“.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat
Diese Vorlage wurde an den Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur verwiesen. Die SPD hat erhebliche Bedenken, den Seniorenbeirat zukünftig anstelle einer Wahl im Rahmen eines Verfahrens nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" zu besetzen.

Zentrale Vergabestelle der Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis
Das Ansinnen, sich ab 2019 im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit an der Zentralen Vergabestelle des Rheingau-Taunus-Kreises zu beteiligen, wurde an den Hauipt- und FInanzausschuss verwiesen.

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