Montag, September 24, 2018

Aus den Gremien



Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2018

Bericht des Magistrats

  • Förderanträge für Umbau Dachgeschoss Brentanoscheune und Kita Purzelbaum: leider wurde auch ein zweiter Förderantrag negativ beschieden, weshalb nun zumindest ein vergünstigtes Darlehen aufgenommen wurde.
  • Waldbewirtschaftung: Da sich Hessen Forst aufgrund von Vorgaben der Kartellbehörden aus der Waldbewirtschaftung zurückziehen muss, planen nun die Kommunen des Rheingau-taunus-Kreis mit Kommunen aus dem Hoch- und Main-Taunus-Kreis die Gründung einer gemeinsame Anstalt öffentlichen Rechts. Die SPD hatte dieses Thema bereits Ende 2017 per Anfrage thematisiert.
  • Für die Aufarbeitung von Sturmschäden hat das Land 80.000 € bewilligt. Weitere Förderanträge zur Wiederaufforstung und für Wegebau sind gestellt.
  • Energiecontrolling: Einst von SPD und Grünen beschlossen liegen nun erste Ergebnisse für die Turnhalle, das Feuerwehrgebäude und die Grundschule in Hallgarten sowie das Bürgerzentrum vor, die nun sukzessive umgesetzt werden sollen.
  • Babysitterkurs: Für die Babysitterkurse können noch Anmeldungen angenommen werden. Nach erfolgreicher Teilnahme erfolgt eine Aufnahme in die städtische Babysitterbörse.
  • Lärmschutz: Entlang der Bahnlinie sollen sämtliche Lücken zwischen den Lärmschutzwänden geschlossen werden. Die Bahn wird aufgefordert, für den noch nicht zugesagten Lückenschlusses Hallgarter Straße im Bereich des Aufzuges zu sorgen. SV Sinß fragte nach dem Lückenschluss im Bereich der Kinder- und Jugendfarm., Lt. Bürgermeister geht er bis zur Hauptstraße 175
  • Grabmal Karoline von Günderode: Das Grabmal ist mittlerweile saniert und wiederhergerichtet
  • Elektroladesäulen: Erster Stadtrat Werner Fladung teilte mit, dass er mit der Syna ein günstiges Angebot für zwei Ladesäulen im Stadtgebiet vereinbaren konnte. Statt bislang vorgesehener 30.000 € sind nur noch 9.600 € aufzuwenden.

Beantwortung von Anfragen
Es lagen zwei Anfragen der SPD zum Sachstand Umbau Feuerwehrgerätehaus Mittelheim und zur Abwicklung der Grundstücksverkäufe entlang der Koepp-Gleise vor. Zum Feuerwehrgerätehaus Mittelheim musste der Bürgermeister einräumen, dass da von Anfang an einiges schiefgelaufen ist und jetzt mit der Feuerwehr die Abwicklung der Restarbeiten erörtert werden soll. Vor endgültiger Abwicklung sind noch Planungsschritte erforderlich. Eine vorzeitige Besitzeinweisung soll vereinbart werden, die einige Nutzungen vorab ermöglicht.
Die Antworten des Bürgermeisters zu zwei Anfragen der Grünen zum Wasserschaden in der Allendorf-Halle und zur Altlastenproblematik des Koepp-Geländes machten deutlich, dass noch einiges zu regeln ist und ein Ankauf des Koepp-Geländes keinesfalls gesichert ist. Die Stadt sei ihrer Meldepflicht von Altlasten-Verdachtsflächen - immerhin etwa 30 in der Stadt - nachgekommen.

Bebauungsplan Fuchshöhl
Leider werden auf Wunsch von CDU/FDP Entscheidungen zum Baugebiet „Fuchshöhl“ nicht wie bislang von den zuständigen Stadtverordneten, sondern lediglich von einem 7-köpfigen Ausschuss beraten – die Stadtverordneten erhalten lediglich einen Bericht daraus, ohne darüber beraten zu können. Erschwerend kommt hinzu, dass die mehrere hundert Seiten umfassenden Unterlagen zu dem Thema in der letzten Ausschusssitzung mit verkürzter Ladungsfrist verschickt und dann ohne die gebotene Diskussion in der Sache zu den einzelnen Anregungen die Verwaltungsvorlagen mit CDU/FDP-Mehrheit schnell durchgedrückt wurden. Dies, obwohl noch verschiedene Gutachten zur Planung gar nicht vorlagen.

Unterstützung der Kinder- und Jugendfarm
Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig, die Kinder- und Jugendfarm mit 5.000 Euro zu unterstützen, um die in Folge einer Brandstiftung entstandenen Schäden zu beseitigen. Die SPD-Fraktions- und Magistratsmitglieder werden zudem ihre Sitzungsgelder dieser Sitzung an die Kinder- und Jugendfarm spenden.

Vertragsverlängerung Stelle „Wirtschaftsförderung“
Die SPD hatte die Einrichtung einer solchen Stelle bereits in ihrem Wahlprogramm gefordert und bisher zeigt sich, dass diese Forderung berechtigt ist. Deshalb warb die SPD letztlich erfolgreich auch dafür, dass diese Stelle in Zukunft dauerhaft bestehen und unbefristet ausgestaltet werden soll.

Mein Oestrich-Winkel-Shop
Mit den Einzelhändlern und Handwerkern im Rheingau soll geprüft werden, ob für die Einrichtung eines Online-Shop-Portals Bedarf besteht.

Antrag SPD: Gerechte Anwendung der Stellplatzsatzung
Leider abgelehnt wurde der SPD-Antrag, dass die Stellplatzsatzung ausnahmslos für alle Bauherren gleichermaßen angewendet werden soll und nicht wie zuletzt bei der Bebauung des Geländes der ehemaligen Rabanus-Maurus-Schule zum Beispiel einzelne Investoren bevorzugt werden sollen.

Antrag SPD: Bürgerbus für Oestrich-Winkel
Der Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur berät weiterhin unseren Antrag, unter Zuhilfenahme des Förderprogramms Bürgerbus des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung ein Konzept zur Einrichtung eines Bürgerbusses in Oestrich-Winkel zu erstellen. Der Bürgerbus soll vor allem die bestehenden räumlichen und zeitlichen Lücken des Öffentlichen Personennahverkehrs schließen, insbesondere mit Blick auf den Stadtteil Hallgarten und die innerörtliche Verbindung in der Talstadt an den Wochenenden und den Abendstunden.

Antrag SPD: Gestaltung der Ortseingänge
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, den Stadtverordneten zeitnah eine zeitliche Planung, ein gestalterisches Konzept und eine Priorisierung der zu gestaltenden Oestrich-Winkeler Ortseingänge vorzulegen. In den Prozess sind die betroffenen Ortsbeiräte sowie die Bürgerschaft aktiv einzubinden. Die Hinzuziehung von externem Sachverstand wie zum Beispiel im Rahmen der geplanten Neugestaltung des sogenannten Kerbeplatzes wird begrüßt und soll geprüft werden.

Antrag SPD: Intelligente Straßenbeleuchtung
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, dass die Verwaltung die Installation von sogenannter „intelligenter Straßenbeleuchtung“ prüfen soll. Sie funktioniert ähnlich wie ein herkömmlicher Bewegungsmelder am Haus und erfasst Bewegungen. Bei Annäherung von Fahrzeugen oder Fußgängern erhellen die Lampen die Umgebung, ansonsten bleiben sie ausgeschaltet oder gedimmt. Dadurch trägt die intelligente Straßenbeleuchtung zur Sicherheit im öffentlichen Raum bei, erhöht gleichzeitig die Energieeffizienz und reduziert auch die Kosten. Das führt dazu, dass vor allem in den Nachtsunden je nach Frequenz der Straße Einsparungen von über 90% erzielt werden können. Das spart auf Dauer Geld, schont die Umwelt und sorgt für weniger Lichtverschmutzung.

Antrag SPD: Parkplatzoptimierung in der Rheingaustraße
Auf Antrag der SPD wird die Verwaltung gebeten, mit Hessen Mobil Kontakt aufzunehmen, um eine Optimierung der Parkplatzsituation auf der Rheingaustraße zwischen Mittelheim und Oestrich zu erwirken und die dafür erforderlichen Kosten zu eruieren. Anzustreben sind Parkbuchten, mindestens aber Markierungen für halbseitiges Parken. Die evangelische Kirche, das Weingut Spreitzer sowie die Ortsbeiräte Oestrich und Mittelheim sind in die Planungen einzubeziehen.

Antrag SPD: Unterstützung der Weinmajestäten
Leider fand unser Antrag, pro Stadtteil einen Betrag von 200 € dauerhaft und ohne Bedingungen zur Unterstützung der Weinmajestäten in den Haushalt einzustellen keine Mehrheit bei CDU und FDP, weshalb wir ihn zurückgezogen haben.

Antrag SPD: Resolution Vias Express auch für Oestrich-Winkel und den restlichen Rheingau
Die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung begrüßt einstimmig auf unsere Initiative hin, dass es ab dem Fahrplan 2018/2019 im Dezember vier Direktverbindungen zur Hauptverkehrszeit aus dem Rheingau nach Frankfurt geben soll ohne Halt am Wiesbadener Hauptbahnhof. Die Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung fordert aber gleichzeitig, dass diese Direktverbindungen nicht wie bisher vorgesehen in Eltville, sondern in Lorch oder Kaub starten und enden sollen, mindestens aber so getaktet sein sollen, dass ein nahtloser Umstieg – zum Beispiel am Eltviller Bahnhof – in die „VIAS-Express“ möglich ist. Die zuständigen Gremien und Funktionsträger auf Kreisebene werden aufgefordert, diese Forderung gegenüber der Geschäftsführung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes geltend zu machen.

Antrag B90/GRÜNE: Kindgerechte Kommune; aktueller Sachstandsbericht
In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Kultur wird der kommunale Aktionsplan für eine kindergerechte Kommune gemäß UNICEF beraten und es werden die Ergebnisse der von der Jugendpflege durchgeführten Befragung der Jugendlichen vorgestellt.

Jahresabschlüsse 2017 der Eigenbetriebe Stadtwerke sowie Kultur und Freizeit
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtwerke für das Jahr 2017 weist einen Gewinn in Höhe von knapp 45.000 Euro aus, der zur Hälfte an den städtischen Haushalt und zur Hälfte in die Rücklagen des Eigenbetriebes fließen. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Kultur und Freizeit für das Jahr 2017 weist einen Verlust in Höhe von rund 100.000 Euro aus, der durch die Stadt übernommen wird.

Nachwahlen
Harald Püttner wurde als Vertreter des Personalrats und Uwe Hohenkamp als dessen Stellvertreter in die Betriebskommission Baubetriebshof gewählt. Für den verstorbenen Dieter Zschätzsch wurde Andreas Orth jr. zum Ortsgerichtsvorsteher und Heinz Zott zum stellvertretenden Ortsgerichtsvorsteher des Ortsgerichts Hallgarten gewählt.

Zentrale Vergabestelle der Kommunen im Rheingau-Taunus-Kreis
Ab 2019 soll im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit eine zentrale beim Kreis angesiedelte Vergabestelle Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Die Zentrale Vergabestelle soll förmlichen Vergabeverfahren aller kreisinternen Bedarfsstellen durchführen und als kompetente Ansprechpartnerin für alle Vergabefragen den Kommunen beratend zur Verfügung stehen. Dazu soll eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung geschlossen werden, die nun abschließend im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden wird, da noch offene Fragen bestehen.

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