Dienstag, Oktober 30, 2018

Linksextremismus im Rheingau-Taunus-Kreis


Heute "darf" sich der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises auf Antrag der Alternative für Dumme mit dem für die Zukunft des Kreises so wichtigen Thema "Linksextremismus" beschäftigen.

Die Sitzung ist öffentlich, Beginn ist 15 Uhr im Kiedricher Bürgerhaus.

Wenn meine alten Weggefährten aus Juso-Zeiten lesen, dass ich (!) mich mal mit dem Vorwurf konfrontiert sehe, Linksextremist zu sein, könnte das Irritationen auslösen.

Sonntag, Oktober 28, 2018

Erneuerung

Die Grünen - haben sich erneuert.
Die FDP - hat sich erneuert.
Die AfD - ist neu.
Die CDU - kann den Stammwählern vertrauen.
Und die SPD - will jetzt zur Sacharbeit zurückkehren und morgen erst Mal einen "Fahrplan" vorstellen. Hoffentlich ist nicht die Deutsche Bahn Vorbild...


EDIT: Die CDU - erneuert sich.

Montag, Oktober 22, 2018

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.10.2018

Bericht des Magistrats
  • Freies WLAN: Auf Initiative der SPD hatten die Stadtverordneten im vergangenen Jahr beschlossen, sich für ein Förderprogramm für freie W-LAN-Hotspots in Oestrich-Winkel zu bewerben. Der Förderantrag ist nun gestellt.
  • Tafel Rheingau: Die Tafel Rheingau hat nun neue Räumlichkeiten in der ehemaligen „Paperbox“ in der Hauptstraße gefunden.

Beantwortung von Anfragen
  • Goldenes Buch: Die SPD fragte nach, wann das von den Stadtverordneten vor über anderthalb Jahren beschlossene Goldene Buch der Stadt zum Einsatz kommen soll und gemäß dem Beschluss auch auf der städtischen Homepage eingestellt wird. Bei geeigneten Anlässen soll dies nun zukünftig geschehen. Ebenfalls soll das Goldene Buch digital auf der Homepage eingestellt werden.
  • Landschaftsschutzgebiet: Die Anfrage der SPD ergab, dass die Stadtverordneten sich zeitnah mit dem Thema Landschaftsschutzgebietsverordnung für den Rheingau beschäftigen werden.

Bericht Jugendpflegerin Frau Kremer
Die städtische Jugendpflegerin Marlene Kremer berichtete den Stadtverordneten aus ihrer Tätigkeit. Aktuelles Thema ist u.a. die Umsetzung der Beschlüsse zur kinderfreundlichen Kommune.

Antrag SPD: Gestaltung der Ortseingänge
Einstimmig angenommen wurde unser Antrag, den Stadtverordneten zeitnah eine zeitliche Planung, ein gestalterisches Konzept und eine Priorisierung der zu gestaltenden Oestrich-Winkeler Ortseingänge vorzulegen. In den Prozess sind die betroffenen Ortsbeiräte sowie die Bürgerschaft aktiv einzubinden. Die Hinzuziehung von externem Sachverstand wie zum Beispiel im Rahmen der geplanten Neugestaltung des sogenannten Kerbeplatzes wird begrüßt und soll geprüft werden.

Antrag SPD: Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Oestrich-Winkel
Unser Antrag, den Geschwisterkindern in der Krippe den gleichen Rabatt zu gewähren wie es ihn bereits für Kitakinder gibt, wird weiterhin im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur beraten, obwohl CDU und FDP bereits Ablehnung signalisiert haben. Ihnen sind die dadurch entstehenden Kosten von rund 20.000 Euro zu viel. Gleichzeitig stellen sie aber einer Marketingagentur 40.000 Euro zur Organisation eines Stadtfestes zur Verfügung.

Instandsetzung und Sanierung der Bartholomäuskapelle („Metzgerkapelle„) in Winkel
Die kleine Kapelle im Bartholomä soll nach Willen aller Stadtverordneten restauriert werden. Auf Anregung der SPD wird auch die Kirchengemeinde mit einbezogen, um ggf. auch die frühere Tradition einer Andacht an der Kapelle wieder aufleben zu lassen.

Neufassung der Geschäftsordnung für den Seniorenbeirat
Diese Vorlage wird weiterhin zusammen mit dem Seniorenbeirat im Ausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur beraten. Die SPD hat erhebliche Bedenken, den Seniorenbeirat zukünftig anstelle einer Wahl im Rahmen eines Verfahrens nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ zu besetzen.

Antrag SPD: Rheingau Echo als Bekanntmachungsorgan beibehalten
Nachdem CDU und FDP noch vor einem Jahr beschlossen haben, dass zukünftig keine amtlichen Bekanntmachungen mehr im Rheingau Echo, sondern im Wiesbadener Kurier erscheinen sollen, worunter vor allem ältere Mitbürger/innen gelitten hätten, die sich dann täglich eine Tageszeitung hätten kaufen müssen, folgten sie nun der Initiative der SPD: Zukünftig werden die Bekanntmachungen sowohl im Rheingau Echo wie in der Rhein-Main-Presse erscheinen.

Antrag SPD: Verzicht auf die Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin / eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats in der Stadt Oestrich-Winkel
Oestrich-Winkel ist die einzige Stadt im Rheingau-Taunus Kreis, die sich einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat leistet. Selbst wesentlich größere Städte wie Taunusstein, Idstein und Eltville kommen ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat bzw. hauptamtliche Erste Stadträtin aus. Mit der Streichung der Stelle würden alleine für eine Wahlzeit von sechs Jahren finanzielle Belastungen von mehr als einer halben Millionen Euro vermieden werden. Zudem drohen dauerhafte Pensionsverpflichtungen. Mit der Streichung der Stelle einer hauptamtlichen Ersten Stadträtin bzw. eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats könnte die Stadt dauerhaft zusätzlichen finanziellen Spielraum gewinnen, zum Beispiel für Steuersenkungen, den Ausbau der Infrastruktur oder zur Vereinsförderung. Dieser Antrag wird nun im haupt- und Finanzausschuss weiter beraten. Sollte er keine Mehrheit finden, unterstützen die SPD und Bürgermeisterkandidat Werner Fladung ein Bürgerbegehren, um diese von CDU und FDP einst installierte Stelle abzuschaffen.

Aufbau und Organisationsstruktur der Stadtverwaltung Oestrich-Winkel
Zukünftig wird ein Organigramm der Stadtverwaltung auch auf der städtischen Homepage eingestellt. Im Fokus sollen dabei folgende Punkte stehen: Politische Führungsstruktur und Vorzimmer, einschl. Presse-und Öffentlichkeitsarbeit; Bezeichnung und Aufgaben der Abteilungen/Ämter/Fachbereiche (einschl. Stabsstellen und Eigenbetriebe); Name der Leitungskräfte und ihrer Stellvertreter sowie Anzahl der jeweils nachgeordneten MitarbeiterInnen.

Zukunft der Holzvermarktung und Waldbetreuung unserer Kommunalwälder; hier: Gründung
einer Anstalt öffentlichen Rechts "Forst-und Holzkontor Rheingau-Taunus" zur gemeinsamen Holzvermarktung der Rheingau-Taunus-Kommunen und Nachbarn
Durch kartellrechtliche Entscheidungen ist dem bisherigen Dienstleister HESSEN FORST ab 01.01.2019 nicht mehr erlaubt, Holz aus kommunalen Forstbetrieben zu vermarkten. Die Kommunen sind gezwungen, eigene Strukturen aufzubauen. Für die Lösung dieser neuen Aufgabe und die sachgerechte Betreuung der großen kommunalen Forstbetriebe der Region, sowie den wirtschaftlichen Erfolg ist von größter Bedeutung, dass mindestens ca. 150.000 Festmeter zu vermarktendes Holz gebündelt werden. Die Sicherstellung der Holzvermarktung und Schaffung von Betreuungsoptionen in der Region Rheingau-Taunus wird im Rahmen einer gemeinsamen Organisation angegangen. Die Stadt Oestrich-Winkel organisiert sich deshalb zur Bündelung der kommunalen Holzvermarktung mit weiteren beitrittswilligen Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises, Main-Taunus-Kreises und Hochtaunuskreises in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) mit dem Ziel, eine Holzmenge von ca. 150.000 Festmetern zu bündeln und mit dieser Menge und eigener Organisation als relevanter Marktpartner auftreten zu können.

Programm Städtebaulicher Denkmalschutz: Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept der Stadt Oestrich-Winkel für das Gebiet Brentanopark / Rheinufer / Bahnhof
Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept „Brentanopark/Rheinufer/Bahnhof“ wurde einstimmig beschlossen und wird nun beim Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Genehmigung eingereicht. Mit dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz sollen bau- und kulturhistorisch wertvolle Stadtkerne und -bereiche mit denkmalwerter Bausubstanz in ihrer baulichen Geschlossenheit erhalten und zukunftsweisend weiter entwickelt werden. Schwerpunkte bilden hierbei insbesondere die Sicherung erhaltenswerter Gebäude und Ensembles von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung, die Modernisierung und Instandsetzung dieser Gebäude oder Ensembles, die Erhaltung und Umgestaltung von Straßen und Plätzen von entsprechender Bedeutung, der Erhalt der historischen Stadtstruktur, die Revitalisierung der Programmgebiete, die Anwendung einer integrierten Handlungsstrategie sowie die (Wieder-)Gewinnung der Historischen Stadtkerne als Orte der Identität.

Satzungsänderungen
Einstimmig änderten die Stadtverordneten auch die Eigenbetriebssatzung Stadtwerke, die Feuerwehrgebührensatzung und die Entwässerungssatzung einschließlich neuer günstigerer Gebühren. In den Haupt- und Finanzausschuss wurde auf Wunsch der SPD eine geplante
Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse verwiesen. Diese hat zum Ziel, die Ladungsfrist deutlich zu verkürzen, was die Vorbereitung der ehrenamtlichen Stadtverordneten erheblich erschweren würde.

Samstag, Oktober 13, 2018

Säuberung Mittelheimer Rathaus

"Anpacken statt meckern"! Bei unserer letzten Sitzung im alten Mittelheimer Rathaus ist uns aufgefallen, dass der Außenbereich mittlerweile ziemlich verwildert war durch Spinnweben. Deshalb haben wir spontan entschlossen, selbst anzupacken und den Außenbereich zu säubern. Die Vorher-Nachher-Bilder zeigen: der Einsatz hat sich gelohnt! 

 



Dienstag, Oktober 09, 2018

Sigmar Gabriel über die AfD

Deshalb mag ich Sigmar Gabriel allen Unkenrufen zum Trotz so sehr! Weil es ihm gelingt, die Gaulands dieser Welt zu entlarven und entwaffnen, ohne sich dabei zu erblöden sie einfach nur als "Nazis" und "Hitlers" zu bezeichnen, sondern auch klar die Versäumnisse der demokratischen Mitte aufzeigt.

Ihr solltet Euch die fünf Minuten nehmen und den Text unbedingt lesen! Hier ein Vorgeschmack:

"Gaulands Gesellschaftskritik ist nicht deshalb gefährlich, weil sie falsch ist, sondern im Gegenteil: Sie ist gefährlich, weil sie in weiten Teilen reale Ungerechtigkeiten thematisiert. Man wird der AfD deshalb nicht Paroli bieten, indem man sie weiterhin ausschließlich als rechtsradikal und rassistisch kritisiert. Das ist sie zweifelsohne auch. Die Aufgabe ist aber weit schwerer: Wir müssen die Verhältnisse ändern, die Gauland nutzt, um sein zerstörerisches Werk zu legitimieren. (...) Um die AfD wieder in Schach zu halten, hilft nur eine Strategie: tatsächlich mehr soziale, wirtschaftliche, kulturelle und auch regionale Gerechtigkeit schaffen! (...) Nicht Gauland ist gefährlich, sondern der Zeitgeist, den er bedient. Und dieser Zeitgeist speist sich aus dem Versagen der demokratischen Politik und nicht aus der Attraktivität der Populisten. (...) Die politisch linke Mitte in Deutschland muss wieder den Mut aufbringen, jenseits der etablierten Strukturen Ideen zu entwickeln, um erneut der Motor für Demokratie, Alternativen und ein besseres Leben für die vielen zu sein. Die autoritäre Rechte kann das nicht und will das nicht. Sie hat nur ein Programm der Destruktion. Alexander Gaulands Artikel liefert dafür ein Zeugnis. (...) Jeder, der die AfD aus welchem Frust auch immer wählt, muss wissen: Das sind Feinde der Demokratie und keine normalen politischen Wettbewerber."


Quelle: Tagesspiegel

Mittwoch, Oktober 03, 2018