Dienstag, Dezember 31, 2019

Das war 2019

Das bleibt aus 2019 in Erinnerung - ein kleiner Splitter ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Politisch

Privat

Sonntag, Dezember 29, 2019

Lekker Ijsje met Discodip


Freitag, Dezember 20, 2019

Ein Weihnachtswunder

Gestern habe ich mein Portemonnaie verloren. Eigentlich alle Karten drin...
Heute klingelt es dann an der Tür. Ein ehrlicher DPD-Fahrer hat mein Portemonnaie gefunden und mir zurückgebracht. In dem Moment war ich aber so geflashed, dass ich vergessen hattee dem guten Mann den verdienten Finderlohn zu geben. Ein Suchaufruf von mir bei Facebook wurde dann hundertfach geteilt und brachte tatsächlich den gewünschten Erfolg: Wir haben uns gefunden :-) Danke an alle Mithelfer!

Dienstag, Dezember 17, 2019

Einmal mit Profis arbeiten...

Das haben wir bestellt:
Einen neuen Herd - inkl. Anschluss und Entsorgung des Altherds.

Das haben wir bekommen:
siehe Bild.

Die Geschichte dazu:
Für heute hatten wir einen neuen Herd bestellt, der auch fertig eingebaut werden sollte. Der alte Herd sollte im gleichen Atemzug entsorgt werden. 24 Stunden und nochmal eine Stunde vorher wollte sich die Spedition melden, damit man entsprechend planen kann. In unserem Fall: Wer bleibt zu Hause? Wer bespaßt in der Zeit die Kinder? Wann bauen wir den alten Herd ab? (danke, Emrah Taskin!)
Die Spedition hat sich dann tatsächlich auch gestern und heute gemeldet: Gestern, um die Lieferung für heute anzukündigen. Und heute, um mitzuteilen, dass in Kürze der alte Herd abgeholt wird und der Einbau erfolgt - und morgen (!) dann der neue Herd geliefert wird.
Wer jetzt klug mitkombiniert hat, kommt vermutlich zu der gleichen, zwangsläufigen Frage, die auch wir uns und der Spedition gestellt haben: Was zur Hölle soll denn dann heute eingebaut werden???
Spoiler: Das ganze ist auf morgen geschoben. Aber auf die alte Arbeitsherdplatte von Papa ist zumindest Verlass.

Montag, Dezember 16, 2019

Aus den Gremien


Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2019

Tagesordnung 

Bericht des Magistrats

  • St. Martin: Aus der Aktion „Teilen wie St. Martin“ wurden Spenden in Höhe von 750 Euro eingenommen, die am 03.12.2019 an die Kolpingjugend übergeben wurden.
  • Programm „Digitale Schule Hessen“: Aus dem Programm „Digitale Schule Hessen“ erhält die Stadt Oestrich-Winkel für die Grundschule Hallgarten eine Zuwendung in Höhe von 34.698 Euro.Tourismusort: Der Antrag „Tourismusort“ ist beim Regierungspräsidium Kassel eingegangen; im Frühjahr 2020 wird eine Ortsbesichtigung stattfinden. Eine Rückfrage der SPD ergibt, dass eine eventuelle Tourismusabgabe noch im Zweckverband Rheingau diskutiert wird, das Ergebnis bei einer positiven Entscheidung aber der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird.
  • Mitfahrbänke: In Oestrich am Doosberg wurde die erste Mitfahrbank aufgestellt – seinerzeit eine Initiative der SPD. Der Aufbau in Hallgarten erfolgt zeitnah. Die entsprechende Beschilderung wurde beauftragt und wird installiert.
  • Sanierung Mühlstraße: Der Baubeginn in der Mühlstraße war am 28.10.2019.
  • Sanierung Bahnhof Mittelheim: Der Bau an der Bahn schreitet voran; die Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende März 2021 laufen.


Doppelhaushalt 2020/2021
Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Freie Grüne gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beschlossen. Wir haben den Haushalt abgelehnt, weil die Verschuldung der Stadt nur binnen zwei Jahren bei den langfristigen Verbindlichkeiten von rund fünf auf rund 15 Millionen um das Dreifache und die kurzfristigen Liquiditätskredite von gut einer Million auf über vier Millionen um das Vierfache steigen soll – das ist generationenungercht! Außerdem wurden beinahe sämtliche Anträge der SPD zur Förderung von Ehrenamt, Familien und Kultur abgelehnt.

Unsere Vorschläge im Detail:

  • Familienförderung: Familien sollten zukünftig bei den Kinderbetreuungskosten in der Krippe um 40 Prozent entlastet werden, wenn zwei oder mehr Kinder die Krippe besuchen. Diesen Geschwisterrabatt gibt es bereits in den Kindergärten und es ist nicht erklärbar, warum er Eltern mit zwei oder mehr Kindern in der Krippe verwehrt wird. Außerdem sollte die jährliche automatische Gebührenerhöhung um zwei Prozent ausgesetzt werden, solange damit keine entsprechende Qualitätsverbesserung einhergeht und sich das Land angemessen an den Kinderbetreuungskosten beteiligt.
  • Ehrenamtsförderung: Vereine sollten zukünftig keine Miete mehr für die Nutzung städtischer Gebäude zahlen müssen. In Zeiten, wo ehrenamtliches Engagement immer weniger wird, sollen die Vereine zumindest kostenseitig entlastet werden. Öffentliche Feste von städtischen Vereinen und Initiativen sollten eine städtische Unterstützung erhalten mit Zuschüssen und geldwerten Leistungen, beispielsweise der kostenfreien Straßensperrung und/oder Beschilderung durch den Bauhof. Das ist besser investiertes Geld als mehrere 10.000 Euro Marketingleistungen für ein Stadtfest. Immerhin wird auf unsere Initiative hin das WIR-fest jährlich mit 2.000 Euro bezuschusst.
  • Kulturförderung: Eine Schwerpunktverschiebung bei der Kulturförderung wollte die SPD erreichen, in den die jährlich über 30.000 Euro nicht in den Kulturfonds RheinMain fließen, sondern in die Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen wie KulturHölle, Kultur für Kurze & Lange und Weinbühne. Ein dauerhafter Posten zum Erhalt und zur Sanierung von Denkmälern in der Gemarkung und im Stadtgebiet sollte dazu beitragen, dass diese Stück für Stück saniert und erhalten werden und nicht weiter kaputt gehen.                           
  • Gegenfinanzierung: Neben der Umwidmung der Mittel für den Kulturfonds wollte die SPD unnötige Gelder einsparen, u.a. bei den aus dem Ruder laufenden Sach- und Dienstleistungen, Repräsentationsaufwendungen oder den Kosten des Bürgermeisterdienstwagens. Während Altbürgermeister Heil zum Beispiel mit einem kostensparenden Smart auskam, soll der neue Bürgermeister nun einen über 200 PS starken Dienstwagen erhalten mit einer Verdopplung der Kosten. Wir finden: Das muss nicht sein.


Koepp-Gelände
Bei der Entwicklung des Koepp-Geländes geht es voran. Die Stadtverordneten haben nun den Grundsatzbeschluss über das Erwerbsmodell gefasst. Das Koepp-Gelände soll von einem Investor in enger Kooperation mit der Stadt, geregelt über einen städtebaulichen Vertrag, entwickelt werden. Diese Variante hat die SPD stets bevorzugt. Bereits im Bürgermeisterwahlkampf hat Werner Fladung stets darauf hingewiesen, dass die Stadt weder die finanziellen noch personellen Kapazitäten hat, dass Gelände selbst zu erwerben und zu vermarkten – nicht zuletzt auch aufgrund der unkalkulierbaren Risiken bei der möglichen Belastung des Erdreichs. Zudem beschlossen die Stadtverordneten die Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre

Neue Kindertagesstätte
Einstimmig sprachen sich die Stadtverordneten für einen möglichen Kita-Standort nördlich des Bürgerzentrums aus. Es handelt sich dabei um einen der durch die Verwaltung zu prüfenden Standorte und wurde ursprünglich mal von der SPD vorgeschlagen, weil er sich auch im Stadtteil Oestrich befindet, wo derzeit die wenigsten Kitaplätze vorhanden sind. Der Standort ist deutlich besser geeignet als der ursprünglich von CDU, FDP und Alt-Bürgermeister vorgesehene Kita-Neubau auf dem Spielplatz in der Rieslingstraße und er ist auch deutlich besser geeignet als der vom neuen Bürgermeister und seiner CDU-/FDP-Mehrheit vorangetriebene Standort an der Hauptdurchgangsstraße Schillerstraße. Dementsprechend gaben die Stadtverordneten auch die grundsätzliche Zustimmung zum Kauf des Grundstücks nördlich des Bürgerzentrums. Die SPD konnte aber erwirken, dass der ursprünglich vorgesehene Höchstpreis dafür gestrichen wird. Zum einen wäre er für die vorgesehene Fläche viel zu hoch, zum anderen ist es strategisch unklug, vor Kaufpreisverhandlungen bereits seinen eigenen Höchstpreis bekannt zu geben – dann kann man sich Verhandlungen auch sparen. Gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Freie Grüne beschlossen CDU und FDP dann aber trotzdem noch einen weiteren Grundstücksankauf in der Schillerstraße, der wieder über hunderttausend Euro kostet. Unseres Erachtens unnötig, weil es nun eine deutlich bessere Alternative gibt als die Errichtung einer Kita an der Schillerstraße. Und sollte dies nicht realisierbar sein, kann die Stadt auch im Baugebiet Fuchshöhl immer noch eine neue Kita errichten. Dort werden junge Familien mit Kindern hinziehen und die Stadt besitzt Flächen.

Antrag SPD: Beteiligung an der Einrichtung eines kreisweiten Jugendtaxis
Einstimmig wurde auf Initiative der SPD beschlossen, dass sich die Stadt an der Einrichtung eines kreisweiten Jugendtaxis beteiligt. Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren haben so nun die Möglichkeit, vergünstigt und sicher abends nach Hause zu kommen. Sie erhalten Gutscheine als Zuschuss für die nächtliche Fahrt mit einem Taxi. So können kleinteilige Lücken von Bus und Bahn in den Nachtstunden geschlossen.

Baugebiet Fuchshöhl; Vergabe Grundstücke
Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurden die Vergaberichtlinien beschlossen, die nur ein Feigenblatt sind. Denn als Preis werden stolze 420 Euro pro Quadratmeter aufgerufen zzgl. Hausanschluss. Und von diesen „vergünstigten“ Grundstücken gibt es für einheimische Familien dann ganze sechs Grundstücke. Unsere Nachfrage ergab, dass sich für Grundstücke auf der Fuchshöhl über 200 Familien beworben haben. So schafft man keinen bezahlbaren Wohnraum für einheimische Familien…

Wiederkehrende Straßenbeiträge
Auf Initiative der SPD haben die Stadtverordneten beschlossen, die hohen einmaligen Anliegerbeiträge im Fall von Straßensanierungen zu ersetzen durch wiederkehrender Beiträge. Nun wurden vom Stadtparlament die entsprechenden Satzungen auf den Weg gebracht. Positiv: Anlieger einer innerhalb der letzten 25 Jahren sanierten Straße sind bis zu 25 Jahre von diesen Beiträgen befreit.

Aufnahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Walluf in das gemeinsame Kassen- und Steueramt
Einstimmig beschlossen wurde die Aufnahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Walluf in das bei der Hochschulstadt Geisenheim durch die Interkommunale Zusammenarbeit der Städte/Gemeinden Eltville am Rhein, Geisenheim, Kiedrich, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein geschaffene gemeinsame Kassen-und Steueramt.

Zweitwohnungssteuer
Die Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer musste den neuen rechtlichen Vorgaben entsprechend angepasst werden.

Machbarkeitsstudie Biosphärenregion im Rheingau-Taunus-Kreis, der Stadt Wiesbaden und im Main-Taunus-Kreis
Die Region hat das Potential, die Kriterien zur Einrichtung einer Biosphärenregion auf der Grundlage des UNESCO-Programmes „Der Mensch und die Biosphäre“ zu erfüllen. Das Thema wird nun in den Fachausschüssen weiter beraten.

Buchenweg 2; Nichtausübung Vorkaufsrecht; Zustimmung der Veräußerung der Erbbaurechte; Zustimmung auf Eintragung einer Grundschuld
Das Thema wird final im haupt- und Finanzausschuss beraten.

Nachwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers
Als Nachfolger für Walter Richter wurde Herr Joachim Haberstroh einstimmig gewählt.

Samstag, Dezember 07, 2019

Gruß vom Ortsbeirat Oestrich!



In einer Gemeinschaftsation möchten wir auf Anregung von mir den "Kreise Bengel" (Grünfläche an der Kreuzung Langenhoffstraße/Gottesthal) aufwerten.
Uns schwebt vor: eine Sitzgruppe mit neuen Ruhebänken und einem Tisch, ein Pflanzenbeet mit Insektenhotel, Findlinge um Wildparken zu verhindern, eine Dogstation am bestehenden Mülleimer, Austausch der alten Baumstämme, ein Schild zur Bedeutung/Historie des Platzes, Pflege des Gestrüpps Richtung Bach mit einer Absicherung. 👍
Wenn Ihr noch Ideen habt, meldet Euch hier oder bei Euren Ortsbeiratsmitgliedern! 👇✌️

Dienstag, Dezember 03, 2019

Waldbachschule: gerettet

Heute haben wir im Kreistag im Beisein von rund 200 Eltern und Kindern mit den Stimmen von SPD und CDU den Erhalt der Waldbachschule gesichert und Mittel für die Sanierung eingestellt - meine alte Schule bleibt also erhalten, so macht Kommunalpolitik Spaß!

Donnerstag, November 28, 2019

Rotstift

Vorbereitung der Haushaltsberatungen in Oestrich-Winkel: Schlechtere Steuerschätzung? Kein Problem! Der Nachwuchs hat schon mal den Rotstift angesetzt...


Samstag, November 23, 2019

Rettet die Waldbachschule


Die Grundschulzeit prägt einen für's Leben - auch mich. Alles was danach kam, fußt auch auf den wunderbaren vier Jahren in der Hattenheimer Waldbachschule: Lesen, schreiben, rechnen, Freundschaften...
Niemals hätte ich erahnen können, dass ich 25 Jahren nach Verlassen der Waldbachschule wieder in "meinem" Klassenraum auf "meinem" Platz sitze - als Kreistagsabgeordneter, der am 3. Dezember über die Sanierung und damit den Erhalt der Schule abzustimmen hat.
In der Waldbachschule wird trotz widriger äußerer Umstände hervorragende pädagogische Arbeit geleistet. Die Schülerzahlen sind konstant. Der Elternverein "Groß hilft klein" kämpft gemeinsam mit dem ganzen Dorf für den Erhalt. Die Waldbachschule ist mehr als nur Lernort, sie ist Ortsmittelpunkt im Herzen Hattenheims. Es gibt überhaupt keinen Grund, am Bestand der Schule zu rütteln, wie sich manche politischen Kräfte das wohl wünschen.
Deshalb werde ich mich im Kreistag am 3. Dezember - wie auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten - zusammen mit meinen Freunden von der SPD für den Erhalt der Waldbachschule einsetzen.
Wenn das klappt, sage ich auch: Selten war mein kommunalpolitisches Engagement so wichtig und sinnvoll.




Freitag, November 22, 2019

100 Jahre SPD Geisenheim

Hätte sechs Jahre nach meinem Ausscheiden als südhessischer Juso-Vorsitzender und unserer gemeinsamen Zeit im Juso-Bezirksvorstand auch keiner von uns gedacht, dass wir uns nun wieder auf einer Jubiläumsfeier anlässlich 100 Jahren SPD Geisenheim wiedersehen, auf der Bijan Kaffenberger im übrigen eine vorzügliche Festrede zur Zukunft der Sozialdemokratie gehalten hat.



Donnerstag, November 21, 2019

Wegen Führerschein nicht mehr bis nach Bad Schwalbach müssen


Derzeit können in Oestrich-Winkel Führerscheine nur persönlich in der Kreisverwaltung Bad Schwalbach abgeholt werden, wenn diese verlängert, umgetauscht oder verändert werden.
Das ist unserer Ansicht nach nicht bürgerfreundlich und in Zeiten diskutierter Maßnahmen gegen den Klimawandel auch nicht ökologisch.
Auf Initiative der SPD haben die Stadtverordneten nun beschlossen, dass die Oestrich-Winkeler Verwaltung bei der Kreisverwaltung des Rheingau-Taunus-Kreises prüft, ob zukünftig beim Wohnortswechsel die Adressänderungen in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 oder der Umtausch bzw. Verlängerungen von Führerscheinen innerhalb der Stadt Oestrich-Winkel durch das Bürgerbüro und/oder online vorgenommen werden können.
Einige Städte im Rheingau-Taunus-Kreis praktizieren diesen bürgerfreundlichen Service bereits und haben damit gute Erfahrungen gemacht. Wir wünschen uns das auch für die Oestrich-Winkeler Bevölkerung.

Mittwoch, November 20, 2019

Dienstag, November 19, 2019

Erste Reihe

Unser Platz in der ersten Reihe: Wasser, Schiffchen, Entchen und Schwäne - besser wie Kino.

Montag, November 18, 2019

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2019 

Bericht des Magistrats
  • Jahresabschluss 2017: Der Magistrat hat den Jahresabschluss 2017 beschlossen. Im ordentlichen Ergebnis weist der Jahresabschluss einen Überschuss von TEUR 859 aus und damit eine Verbesserung von TEUR 736 gegenüber dem Planwert. Im Gesamtergebnis ergibt sich allerdings gegenüber dem Plan eine Verschlechterung von TEUR 1.118, weil der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis, der mit TEUR 1.854 veranschlagt war, nicht realisiert werden konnte. Ursache hierfür war der vorgesehene, aber nicht erfolgte Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Fuchshöhl.
  • Lokale Partnerschaft: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 21.10.2019 beschlossen, ein sogenanntes Arbeitsgremium zur Vorbereitung der Beschlüsse des Magistrats aus den Empfehlungen der LoPa zu installieren. Dem Gremium gehören an: für den Magistrat Bürgermeister, Hauptamtlicher Erster Stadtrat, SR Plettner und SR Bussweiler; für die Verwaltung Herr Waldmann, Herr Ulrich und Herr Foißner.
  • Spendenübergabe: Die Rheingauer Volksbank hat eine Ruhebank die Einheitsbuddelfläche 2019 sowie ein Geldbetrag für die Arbeiten im Forst gespendet.
  • Klimaquartier Mittelheim: Die Ausschreibung eines Quartiermanagers für Mittelheim ist beauftragt.
  • Beschaffungen für die Feuerwehren: Für die Feuerwehr Hallgarten wurde die Bezuschussung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) mit 45.600 Euro gewährt. Für den Digitalfunk wurde eine Summe an Zuwendungen in Höhe von 19.977,99 Euro gewährt.
  • Straßenbaumaßnahmen: Fertigstellung der Freiheitsstraße Ende Oktober ist erfolgt. Baubeginn der Mühlstraße am 28.10.2019. Baumaßnahmen am Mittelheimer Bahnhof sind im Gange, über den geplanten Bauverlauf wird in den nächsten Wochen auf der Homepage berichtet.

Beantwortung von Anfragen
  • Anfrage betr. Turnhalle Hallgarten: Die Renovierungsarbeiten am Turnhallendach mussten aufgrund von Personalmangel bei der ausführenden Firma verschoben werden.
  • Anfrage betr. Energiegewinnung durch Strombojen im Rhein: Im Oktober fand ein Testbetrieb einer Stromboje im Rhein statt – auf die Ergebnisse wird noch gewartet.
  • Anfrage betr. Dienstfahrräder und Jobticket für Mitarbeiter/innen der Verwaltung: Derzeit läuft eine Abfrage unter den Mitarbeiter/innen nach dem Bedarf nach Dienstfahrrädern bzw. Jobtickets

Antrag SPD: Führerscheinabholung / -änderung
Einstimmig beschlossen wurde auf Initiative der SPD, dass die Verwaltung mit dem Kreis in Kontakt treten soll, dass veränderte Führerscheine (bspw. Datenänderung und/oder Verlängerung) zukünftig nicht mehr im Kreishaus in Bad Schwalbach, sondern vor Ort im Oestrich-Winkeler Bürgerbüro abgeholt werden können. Ebenso soll eine Online-Beantragung geprüft werden.

Antrag SPD: Beteiligung an der Einrichtung eines kreisweiten Jugendtaxis
In den Ausschüssen wird die Initiative der SPD weiterberaten, sich als Stadt an der kreisweiten Einrichtung eines Jugendtaxis zu beteiligen. Beim Jugendtaxi werden, in Kooperation zwischen Landkreis, Kommunen und Taxiunternehmen Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren vergünstigte Fahrtengutscheine angeboten, die zusammen vom Landkreis und den Kommunen subventioniert werden. Diese Gutscheine werden bei Taxifahrten am Wochenende und vor gesetzlichen Feiertagen, sowie in der Fastnachtszeit, jeweils ab 21 Uhr, von den beteiligten Taxiunternehmen als Zahlungsmittel akzeptiert. Die Gutscheine werden von den teilnehmenden Kommunen ausgegeben; ein Gutschein bspw. im Landkreis Limburg-Weilburg kostet den Jugendlichen zwei Euro, hat aber einen Wert von fünf Euro, die Differenz übernehmen Kreis und Kommune. Mit dem Jugendtaxi können kleinteilige Lücken im ÖPNV in den genannten Nachtstunden geschlossen werden und Jugendlichen stets ein sicheres und auch günstiges Nach-Hause-Kommen ermöglicht werden. Es ergänzt damit den bestehenden ÖPNV und ein mögliches Bürgerbussystem, das für solche Fahrten nicht ausgelegt ist. Durch die Gutscheine muss das Fahrtgeld auch nicht in Bar vorgehalten werden und kann somit nicht versehentlich „falsch" ausgegeben werden. Der Antritt oft unsicherer fußläufiger Heimwege oder auch unsichere Fahrten per Anhalter können so verhindert werden.

Bestattungswald und neue Bestattungsmöglichkeiten
CDU und FDP möchten auf sämtlichen städtischen Friedhöfen die Bestattung unter Bäumen ermöglichen. Das ist im Grundsatz zu begrüßen, kann aber kein Ersatz für den von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gewünschten und von CDU/FDP blockierten Bestattungswald sein. Die Pläne dafür liegen fertig in der Schublade – leider fand das Ansinnen auch diesmal gegen die Stimmen von CDU/FDP keine Mehrheit. Es ist bedauerlich, dass Menschen, die hier zum Teil ein Leben lang gelebt haben, ihre letzte Ruhestätte in einer anderen Stadt finden müssen.

Wiederkehrende Straßenbeiträge
Mit der Aufhebung der alten und Einführung einer neuen Satzung zur Erhebung von Straßenbeiträge erfolgt nun der nächste Schritt hin zu sogenannten wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Dabei werden alle Anlieger in einem Abrechnungsbezirk gleich und nicht wenige Anlieger einer sanierten Straße sehr hoch belastet. Ebenfalls positiv: Anlieger einer innerhalb der letzten 25 Jahren sanierten Straße sind bis zu 25 Jahre von diesen Beiträgen befreit.

Radfahren gegen die Einbahnstraße
Mit zwei Anträgen der beiden Grünen-Fraktionen zum Thema Radfahren gegen die Einbahnstraße mussten sich die Stadtverordneten beschäftigen. Um nicht immer wieder die gleiche Debatte führen zu müssen, hat die SPD vorgeschlagen, im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen folgende Fragen offen und transparent zu klären:
  • Welche Einbahnstraßen sind in Oestrich-Winkel aktuell für den beidseitigen Radverkehr freigegeben, welche nicht?
  • Welche rechtlichen Anforderungen bestehen ganz allgemein für die Freigabe einer Einbahnstraße für den beidseitigen Radverkehr?
  • Inwieweit erfüllen die Einbahnstraßen, in denen in Oestrich-Winkel aktuell der beidseitige Radverkehr nicht freigegeben ist, diese Kriterien nicht?
  • Was wäre notwendig, um diese Kriterien zu erfüllen (Nennung von Maßnahmen wie zum Beispiel der Beseitigung von Parkraum, der Schaffung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie Blumenkübeln, Ausweisung von gesonderten Radwegen etc.) und was würde dies ggf. jeweils grob kosten?
Diesem Vorschlag wurde weitgehend gefolgt.

Solarsatzung für Neu-und Umbauten
Im Fachausschuss wird nun beraten, ob und wie in Oestrich-Winkel eine kommunale Solarsatzung für Neu-und Umbauten erlassen werden kann, die Eigentümer zur Anbringung von Solaranlagen verpflichtet. Die SPD hat zumindest bei Umbauten starke rechtliche Zweifel bzgl. der Umsetzbarkeit.

Umsetzungsstand des Projekts „Klimaquartier Mittelheim“
Bisher kommt das Programm Klimaquartier Mittelheim nicht in die Gänge – deshalb soll im Fachausschuss und einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen ausführlich darüber berichtet und beraten werden.

Beitritt der Stadt Oestrich-Winkel zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain
Gegen die Stimmen der SPD wurde beschlossen, für jährlich gut 30.000 Euro (Gesellschafteranteil plus Beitrag plus Eigenanteil) am Kulturfonds RheinMain teilzunehmen. Die SPD hätte sich gewünscht, dass diese Gelder besser in die örtliche Kultur und Unterstützung der Vereine investiert werden.

Wiederwahl der Schiedspersonen der Stadt Oestrich-Winkel
Heinz Zott als Schiedsmann und Heinz Merscheid als dessen Stellvertreter wurden wiedergewählt.

Seniorenbeiratswahl 2019; Feststellung des Wahlergebnisses
In den Seniorenbeirat wurden gewählt: Karl Engelmann, Dr. Jürgen Hoffmann, Brigitte Sinß, Reiner Wenzl, Werner Burkhard, Siegfried Mülle, Theresia Fiedler, Angelika Schmidt, Karl Heinz Stöber, Wolfgang Forkheim. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und vielen Dank!

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Soziale Dienste
Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde festgestellt, der Verlust in Höhe von 230,09 € wird über die bestehende Kapitalrücklage ausgeglichen. Seit Jahren entwickelt sich der Eigenbetrieb Soziale Dienste wieder positiv, sowohl was die betriebswirtschaftliche Situation wie auch die Entwicklung der Patientenzahlen angeht.

Städtebaulicher Denkmalschutz in Oestrich Winkel. Erweiterung des Geltungsbereiches in Oestrich.
Nachdem die Stadtverordneten in der letzten Sitzung den Kauf eines Grundstücks an der Ecke Scharfes Eck/Friedensplatz beschlossen haben, musste nun der Geltungsbereich des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beschlossen werden, damit auch Maßnahmen auf diesem Gelände förderfähig sind.

Taxitarif für die Stadt Oestrich-Winkel
Die städtischen Taxitarife wurden moderat angepasst.

Erschließung des ehemaligen Gleisteilstückes, das an die Nahrgangstiftung verkauft wurde
Auf Wunsch der SPD wurde der Verkauf des ehemaligen Gleisgrundstücks südlich der Verlängerung Feldstraße noch einmal vertiefend im Ausschuss beraten. Dem Eigentümer steht nun offen, bei der Verwaltung nochmal eine für alle Beteiligten günstigere Nutzung der Fläche zu beantragen.

Mitgliedschaft in der ekom21
Um weiterhin Leistungen der ekom21 umsatzsteuerbefreit in Anspruch nehmen zu können, ist die Stadt der ekom 21 beigetreten.

Ausfallbürgschaft für die Rheingauwasser GmbH
Aufgrund von EU-Vorgaben musste eine Ausfallbürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Rheingauwasser GmbH in Höhe von 28%, entsprechend der Anteile der Stadt Oestrich-Winkel am Stammkapital, zugestimmt werden. Der Anteil an der Ausfallbürgschaft durch die Stadt Oestrich-Winkel beträgt 280.000 Euro.

Kaufvertrag Mehrgenerationenhaus
Zur Sicherung der Finanzierung des Kaufvertrags wurde beschlossen, die erforderlichen Mittel verbindlich im Haushaltsplan zu veranschlagen.

Samstag, November 09, 2019

Mittwoch, November 06, 2019

Bürgerversammlung



Auf der heutigen Bürgerversammlung wurden aktuelle Themen und Projekte in der Oestrich-Winkeler Stadtpolitik vorgestellt:
  • Baugebiet Fuchshöhl  
  • Gestaltung Scharfes Eck
  • Barrierefreier Ausbau Bahnhof Mittelheim
  • Bewerbung als Tourismusort
  • Erweiterung EBS-Campus
  • Bebauung ehem. Grundschulgelände Winkel / Mehrgenerationenhaus 
  • Belebung Kerbeplatz
Ich habe die SPD als Fraktionsvorsitzenden auf dem Podium vertreten und beantwortete gemeinsam mit den Vertretern anderer Parteien, dem Bürgermeister und dem Stadtverordnetenvorsteher Fragen der interessierten Zuhörer/innen.