Montag, August 19, 2019

Aus den Gremien


Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.08.2019

                              

Bericht des Magistrats  

  • Jugendehrenamtspreis: Der einst von der SPD initiierte Jugendehrenamtspreis wird in diesem Jahr am 7. September im Rahmen des Oestricher Marktevents verliehen

  • Tempo 30: Zukünftig wird es auch Tempo 30 zwischen Gartenstraße bzw. Weinprobierstand und Europaallee geben.

  • Haushalt 2019: Der von Kämmerer Werner Fladung (SPD) zu verantwortende Haushaltsplan 2019 ist zwischenzeitlich genehmigt.


Beantwortung von Anfragen

  • Ausbau Obere Schwemmbach: Auf Nachfrage der SPD teilte der Magistrat mit, dass der südliche Bereich der Oberen Schwemmbach barrierefrei ausgebaut werden soll.


Zulassung des Bürgerbegehrens zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats
CDU und FDP blockieren mit ihrer Mehrheit die Zulassung eines Bürgerentscheids über die Frage zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrats. Damit werden die Unterschriften von über 1.000 Unterzeichner/innen einfach vom Tisch gewischt und Bürgerbeteiligung mit Füßen getreten.
             
Resolution zur Würde des Menschen
Einstimmig verabschiedeten die Stadtverordneten eine Resolution des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, die sich für die Achtung der Menschenwürde, auch im täglichen Umgang miteinander ausspricht und extremistische Auswüchse jeder Art verurteilt. Auslöser war der scheußliche Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke.

Kauf Koepp-Gelände
Die Beratungen zum möglichen Kauf und zur zukünftigen Nutzung des Koepp-Geländes werden in den Ausschüssen fortgesetzt. Die SPD strebt eine Mischung aus gewerblicher Nutzung und Wohnbau an unter Aufwertung des Rheinuferzugangs.

Antrag SPD: Schlösser-Rebe für Eheschließungen
Grundsätzlich positiv aufgenommen wurde die Initiative der SPD, den jährlich rund 100 Ehepaaren, die in Oestrich-Winkel heiraten, eine Erinnerung zukommen zu lassen. Das Konzept wird nun weiter im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur beraten.                    

Kies- und Schottergärten            
Bei zukünftigen Bebauungsplänen soll die Errichtung von Kies- und Schottergärten untersagt werden. Da das nur wenige Grundstücke betreffen wird, sollen auf Anregung der SPD und Grünen auch Inhaber bestehender Kies- und Schottergärten über die Vorteile naturbelassener Gärten informiert werden.

Kirchstraße in Winkel
Die Verbreiterung der Kirchstraße im nördlichen Bereich soll auf Umsetzbarkeit und Kosten geprüft werden.

Verwendung KIP-Mittel
Die ursprünglich für den Umbau des Bahnhofsumfelds in Mittelheim vorgesehenen Gelder aus dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen werden anderen Zwecken i. S. der Förderrichtlinien zugeführt. Der Magistrat wird ermächtigt, die Entscheidung hierüber eigenverantwortlich zu treffen. Ein Teilbetrag der freiwerdenden Mittel wird für die Sporthalle in Hallgarten eingesetzt. Mit den Fördermitteln wird das Dach über dem Umkleidebereich energetisch saniert.

Wirtschaftsplan 2020-2021 Baubetriebshof
Der Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsjahre 2020/2021 wurde beschlossen. Für 2020 und 2021 sind knappe gewinnen von rund 2.000 bzw. 3.000 Euro vorgesehen.

Aufnahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Kiedrich in das gemeinsame Kassen- und Steueram
Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Übernahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Kiedrich ab dem 1. September 2009 in das im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit geschaffene gemeinsame Kassen- und Steueramt der Städte Eltville am Rhein, Geisenheim, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein bei der Hochschulstadt Geisenheim. 

Errichtung eines Forsteinrichtungswerkes nach dem hessischen Forsteinrichtungsverfahren, angelehnt an die hessische Anweisung für Forsteinrichtungsarbeiten und die Richtlinien für die Bemessung von Nutzungssätzen
Die Firma Center-Forst- GmbH aus Lauterbach wird mit der Errichtung eines Forsteinrichtungswerkes beauftragt. Gemäß § 19 Hessisches Forstgesetz sind die Waldbesitzer verpflichtet, im Zehn-Jahres-Rhythmus ein neues Forsteinrichtungswerk auszustellen. Seit 2018 darf der Landesbetrieb Hessen-Forst aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr durch einfache Beauftragung ein Forsteinrichtungswerk erstellen.

Nachwahl einer/eines stellvertretenden Stadtverordneten für die Betriebskommission Soziale Dienste
Christina Laube wurde als stellvertretende Stadtverordnete in die Betriebskommission Soziale Dienste gewählt für die ausgeschiedene Meike Apitz-Spreitzer.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Einstimmig wurde beschlossen, dass der Kreis damit beauftragt wird, aus Synergiegründen die Aufgaben im Rahmen des Prostituiertenschutzgesetzes anstelle der Stadt zu übernehmen.


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.