Samstag, Oktober 12, 2019

Team Pistorius/Koepping


Ich habe mich entschieden! Bei der in der kommenden Woche startenden Mitgliederbefragung um den Parteivorsitz der SPD werde ich für das Team Boris Pistorius und Petra Köpping stimmen! Am Ende war es eine Millimeterentscheidung, aber ich kann das guten Gewissens vertreten und Euch empfehlen. 

 
Warum?

B o d e n h a f t u n g
Boris und Petra entstammen beide der kommunalen Familie als Bürgermeister bzw. Landrätin. Sie haben Politik von der Pike auf gelernt. Wer mit Kommunalpolitik seine politische Laufbahn beginnt, ist qua Amt näher dran als viele andere. Ob das der Straßenausbau oder die kaputte Laterne ist – man lernt von Anfang an zuzuhören, was die Menschen einem zu sagen haben. Die Erneuerung der Partei muss deshalb von unten aus den Städten und Gemeinden kommen. Dort, das merken mein Ortsverein und ich jeden Tag, besitzt die SPD vielerorts mehr Vertrauen als auf der Bundesebene. Das müssen wir nutzen. 


T h e m e n, d i e M e n s c h e n b e w e g e n
Endlich! Endlich einmal zwei Sozialdemokraten, die nicht unreflektiert in den Weltverbesserermodus einlenken, sondern – so meine Wahrnehmung – authentisch die Themen ansprechen, die den Menschen auf den Nägeln brennen und wo die SPD in den vergangenen Jahren Federn gelassen hat: Das sind in meiner Wahrnehmung eine gerechte Steuerpolitik und eine verlässliche Innenpolitik. Eine gerechte Steuerpolitik, wo es zunächst einmal um die Entlastung der Mittelschicht geht (und kein Steuererhöhungsmantra). Den klassischen Mittelstand, Familien und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Diejenigen, die ihr Leben mit der Arbeit einer 40-Stunden-Woche finanzieren. Und eine Innenpolitik, die klar und deutlich sagt, was in unserem Land geht, aber eben auch, was nicht geht. Die Polizei nicht als Bedrohung ansieht und für die Sicherheitsempfinden auf einer Stufe mit Gerechtigkeit steht. Die differenziert zwischen denen, die einen Gewinn für unsere Gesellschaft darstellen und denen, die nichts hier zu suchen haben, weil sie gefährlich sind.


T h e O s t e n, S t u p i d
In Teilen Ostdeutschlands ist die SPD nicht mal mehr zweistellig. Das war mal anders. Und es hat Gründe, dass dem nicht mehr so ist. Ein Hintergrund ist sicher das Flüchtlingsjahr 2015. Das war in ganz Deutschland ein Grund für den Aufstieg der AfD. Umfragen zeigen aber vor allem, dass viele Ostdeutsche sich als Menschen zweiter Klasse fühlen. Nicht nur die Alten, auch die 18- bis 25-Jährigen: unterschiedliche Gehälter, weniger Urlaubstage, mehr Arbeitszeit. Petra Köpping – ich empfehle die Lektüre ihres Buchs – kann diesen Menschen, die es im übrigen nicht nur im Osten gibt, eine starke und glaubhafte Stimme geben, weil sie auch die richtigen Antworten kennt und die passende Ansprache beherrscht.


T u n, w a s m a n s a g t
Kurt Schumacher hat gesagt, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginnt. So machen das Boris und Petra auch. Sagen, was man tut und tun, was man sagt. Kämpfen für unsere sozialdemokratischen Positionen – aber nie so tun, als ob wir plötzlich alles alleine bewegen können. An dem Überbietungswettbewerb von Forderungen in den Regionalkonferenzen haben sie sich in den letzten Wochen nicht beteiligt und auch keine Ankündigungen gemacht, die nicht zu halten sind. Visionen sind schön. Aber auch kleine Schritte in die richtige Richtung können gut sein, wenn ein Ziel nur so erreicht werden kann.

Meine Unterstützung haben sie dafür.

P.S.: Ich habe von einer Millimeter-Entscheidung gesprochen. Ganz nah dran, meine Zustimmung zu erhalten, waren Michael Roth und Christina Kampmann. Begeistert haben mich vor allem ihre positive Grundstimmung und ihre Ansätze zur Reform der SPD – deshalb hoffe ich, dass die zwei und ihre Ideen zukünftig eine wichtige Rolle in der SPD spielen. Am Ende war für mich eine Frage ausschlaggebend, nämlich, dass die zwei sich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aussprechen und damit dem Lebensrecht des Kindes weniger Rang zusprechen als dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Ich respektiere diese Auffassung, halte sie persönlich aber für falsch. Und ich glaube auch viele Menschen in- und außerhalb der SPD finden es nicht okay, dass Abtreibungen quasi von der Zeugung bis in den Kreißsaal hinein zu jederzeit nicht mehr rechtswidrig und straffrei sein sollen.

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