Montag, November 18, 2019

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2019 

Bericht des Magistrats
  • Jahresabschluss 2017: Der Magistrat hat den Jahresabschluss 2017 beschlossen. Im ordentlichen Ergebnis weist der Jahresabschluss einen Überschuss von TEUR 859 aus und damit eine Verbesserung von TEUR 736 gegenüber dem Planwert. Im Gesamtergebnis ergibt sich allerdings gegenüber dem Plan eine Verschlechterung von TEUR 1.118, weil der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis, der mit TEUR 1.854 veranschlagt war, nicht realisiert werden konnte. Ursache hierfür war der vorgesehene, aber nicht erfolgte Verkauf der Grundstücke im Baugebiet Fuchshöhl.
  • Lokale Partnerschaft: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 21.10.2019 beschlossen, ein sogenanntes Arbeitsgremium zur Vorbereitung der Beschlüsse des Magistrats aus den Empfehlungen der LoPa zu installieren. Dem Gremium gehören an: für den Magistrat Bürgermeister, Hauptamtlicher Erster Stadtrat, SR Plettner und SR Bussweiler; für die Verwaltung Herr Waldmann, Herr Ulrich und Herr Foißner.
  • Spendenübergabe: Die Rheingauer Volksbank hat eine Ruhebank die Einheitsbuddelfläche 2019 sowie ein Geldbetrag für die Arbeiten im Forst gespendet.
  • Klimaquartier Mittelheim: Die Ausschreibung eines Quartiermanagers für Mittelheim ist beauftragt.
  • Beschaffungen für die Feuerwehren: Für die Feuerwehr Hallgarten wurde die Bezuschussung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) mit 45.600 Euro gewährt. Für den Digitalfunk wurde eine Summe an Zuwendungen in Höhe von 19.977,99 Euro gewährt.
  • Straßenbaumaßnahmen: Fertigstellung der Freiheitsstraße Ende Oktober ist erfolgt. Baubeginn der Mühlstraße am 28.10.2019. Baumaßnahmen am Mittelheimer Bahnhof sind im Gange, über den geplanten Bauverlauf wird in den nächsten Wochen auf der Homepage berichtet.

Beantwortung von Anfragen
  • Anfrage betr. Turnhalle Hallgarten: Die Renovierungsarbeiten am Turnhallendach mussten aufgrund von Personalmangel bei der ausführenden Firma verschoben werden.
  • Anfrage betr. Energiegewinnung durch Strombojen im Rhein: Im Oktober fand ein Testbetrieb einer Stromboje im Rhein statt – auf die Ergebnisse wird noch gewartet.
  • Anfrage betr. Dienstfahrräder und Jobticket für Mitarbeiter/innen der Verwaltung: Derzeit läuft eine Abfrage unter den Mitarbeiter/innen nach dem Bedarf nach Dienstfahrrädern bzw. Jobtickets

Antrag SPD: Führerscheinabholung / -änderung
Einstimmig beschlossen wurde auf Initiative der SPD, dass die Verwaltung mit dem Kreis in Kontakt treten soll, dass veränderte Führerscheine (bspw. Datenänderung und/oder Verlängerung) zukünftig nicht mehr im Kreishaus in Bad Schwalbach, sondern vor Ort im Oestrich-Winkeler Bürgerbüro abgeholt werden können. Ebenso soll eine Online-Beantragung geprüft werden.

Antrag SPD: Beteiligung an der Einrichtung eines kreisweiten Jugendtaxis
In den Ausschüssen wird die Initiative der SPD weiterberaten, sich als Stadt an der kreisweiten Einrichtung eines Jugendtaxis zu beteiligen. Beim Jugendtaxi werden, in Kooperation zwischen Landkreis, Kommunen und Taxiunternehmen Jugendlichen zwischen 14 und 21 Jahren vergünstigte Fahrtengutscheine angeboten, die zusammen vom Landkreis und den Kommunen subventioniert werden. Diese Gutscheine werden bei Taxifahrten am Wochenende und vor gesetzlichen Feiertagen, sowie in der Fastnachtszeit, jeweils ab 21 Uhr, von den beteiligten Taxiunternehmen als Zahlungsmittel akzeptiert. Die Gutscheine werden von den teilnehmenden Kommunen ausgegeben; ein Gutschein bspw. im Landkreis Limburg-Weilburg kostet den Jugendlichen zwei Euro, hat aber einen Wert von fünf Euro, die Differenz übernehmen Kreis und Kommune. Mit dem Jugendtaxi können kleinteilige Lücken im ÖPNV in den genannten Nachtstunden geschlossen werden und Jugendlichen stets ein sicheres und auch günstiges Nach-Hause-Kommen ermöglicht werden. Es ergänzt damit den bestehenden ÖPNV und ein mögliches Bürgerbussystem, das für solche Fahrten nicht ausgelegt ist. Durch die Gutscheine muss das Fahrtgeld auch nicht in Bar vorgehalten werden und kann somit nicht versehentlich „falsch" ausgegeben werden. Der Antritt oft unsicherer fußläufiger Heimwege oder auch unsichere Fahrten per Anhalter können so verhindert werden.

Bestattungswald und neue Bestattungsmöglichkeiten
CDU und FDP möchten auf sämtlichen städtischen Friedhöfen die Bestattung unter Bäumen ermöglichen. Das ist im Grundsatz zu begrüßen, kann aber kein Ersatz für den von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gewünschten und von CDU/FDP blockierten Bestattungswald sein. Die Pläne dafür liegen fertig in der Schublade – leider fand das Ansinnen auch diesmal gegen die Stimmen von CDU/FDP keine Mehrheit. Es ist bedauerlich, dass Menschen, die hier zum Teil ein Leben lang gelebt haben, ihre letzte Ruhestätte in einer anderen Stadt finden müssen.

Wiederkehrende Straßenbeiträge
Mit der Aufhebung der alten und Einführung einer neuen Satzung zur Erhebung von Straßenbeiträge erfolgt nun der nächste Schritt hin zu sogenannten wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Dabei werden alle Anlieger in einem Abrechnungsbezirk gleich und nicht wenige Anlieger einer sanierten Straße sehr hoch belastet. Ebenfalls positiv: Anlieger einer innerhalb der letzten 25 Jahren sanierten Straße sind bis zu 25 Jahre von diesen Beiträgen befreit.

Radfahren gegen die Einbahnstraße
Mit zwei Anträgen der beiden Grünen-Fraktionen zum Thema Radfahren gegen die Einbahnstraße mussten sich die Stadtverordneten beschäftigen. Um nicht immer wieder die gleiche Debatte führen zu müssen, hat die SPD vorgeschlagen, im Ausschuss Umwelt, Planen und Bauen folgende Fragen offen und transparent zu klären:
  • Welche Einbahnstraßen sind in Oestrich-Winkel aktuell für den beidseitigen Radverkehr freigegeben, welche nicht?
  • Welche rechtlichen Anforderungen bestehen ganz allgemein für die Freigabe einer Einbahnstraße für den beidseitigen Radverkehr?
  • Inwieweit erfüllen die Einbahnstraßen, in denen in Oestrich-Winkel aktuell der beidseitige Radverkehr nicht freigegeben ist, diese Kriterien nicht?
  • Was wäre notwendig, um diese Kriterien zu erfüllen (Nennung von Maßnahmen wie zum Beispiel der Beseitigung von Parkraum, der Schaffung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie Blumenkübeln, Ausweisung von gesonderten Radwegen etc.) und was würde dies ggf. jeweils grob kosten?
Diesem Vorschlag wurde weitgehend gefolgt.

Solarsatzung für Neu-und Umbauten
Im Fachausschuss wird nun beraten, ob und wie in Oestrich-Winkel eine kommunale Solarsatzung für Neu-und Umbauten erlassen werden kann, die Eigentümer zur Anbringung von Solaranlagen verpflichtet. Die SPD hat zumindest bei Umbauten starke rechtliche Zweifel bzgl. der Umsetzbarkeit.

Umsetzungsstand des Projekts „Klimaquartier Mittelheim“
Bisher kommt das Programm Klimaquartier Mittelheim nicht in die Gänge – deshalb soll im Fachausschuss und einer der nächsten Stadtverordnetenversammlungen ausführlich darüber berichtet und beraten werden.

Beitritt der Stadt Oestrich-Winkel zum Kulturfonds Frankfurt RheinMain
Gegen die Stimmen der SPD wurde beschlossen, für jährlich gut 30.000 Euro (Gesellschafteranteil plus Beitrag plus Eigenanteil) am Kulturfonds RheinMain teilzunehmen. Die SPD hätte sich gewünscht, dass diese Gelder besser in die örtliche Kultur und Unterstützung der Vereine investiert werden.

Wiederwahl der Schiedspersonen der Stadt Oestrich-Winkel
Heinz Zott als Schiedsmann und Heinz Merscheid als dessen Stellvertreter wurden wiedergewählt.

Seniorenbeiratswahl 2019; Feststellung des Wahlergebnisses
In den Seniorenbeirat wurden gewählt: Karl Engelmann, Dr. Jürgen Hoffmann, Brigitte Sinß, Reiner Wenzl, Werner Burkhard, Siegfried Mülle, Theresia Fiedler, Angelika Schmidt, Karl Heinz Stöber, Wolfgang Forkheim. Herzlichen Glückwunsch allen Gewählten und vielen Dank!

Jahresabschluss 2018 Eigenbetrieb Soziale Dienste
Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 wurde festgestellt, der Verlust in Höhe von 230,09 € wird über die bestehende Kapitalrücklage ausgeglichen. Seit Jahren entwickelt sich der Eigenbetrieb Soziale Dienste wieder positiv, sowohl was die betriebswirtschaftliche Situation wie auch die Entwicklung der Patientenzahlen angeht.

Städtebaulicher Denkmalschutz in Oestrich Winkel. Erweiterung des Geltungsbereiches in Oestrich.
Nachdem die Stadtverordneten in der letzten Sitzung den Kauf eines Grundstücks an der Ecke Scharfes Eck/Friedensplatz beschlossen haben, musste nun der Geltungsbereich des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beschlossen werden, damit auch Maßnahmen auf diesem Gelände förderfähig sind.

Taxitarif für die Stadt Oestrich-Winkel
Die städtischen Taxitarife wurden moderat angepasst.

Erschließung des ehemaligen Gleisteilstückes, das an die Nahrgangstiftung verkauft wurde
Auf Wunsch der SPD wurde der Verkauf des ehemaligen Gleisgrundstücks südlich der Verlängerung Feldstraße noch einmal vertiefend im Ausschuss beraten. Dem Eigentümer steht nun offen, bei der Verwaltung nochmal eine für alle Beteiligten günstigere Nutzung der Fläche zu beantragen.

Mitgliedschaft in der ekom21
Um weiterhin Leistungen der ekom21 umsatzsteuerbefreit in Anspruch nehmen zu können, ist die Stadt der ekom 21 beigetreten.

Ausfallbürgschaft für die Rheingauwasser GmbH
Aufgrund von EU-Vorgaben musste eine Ausfallbürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Rheingauwasser GmbH in Höhe von 28%, entsprechend der Anteile der Stadt Oestrich-Winkel am Stammkapital, zugestimmt werden. Der Anteil an der Ausfallbürgschaft durch die Stadt Oestrich-Winkel beträgt 280.000 Euro.

Kaufvertrag Mehrgenerationenhaus
Zur Sicherung der Finanzierung des Kaufvertrags wurde beschlossen, die erforderlichen Mittel verbindlich im Haushaltsplan zu veranschlagen.

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