Montag, Dezember 16, 2019

Aus den Gremien


Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2019

Tagesordnung 

Bericht des Magistrats

  • St. Martin: Aus der Aktion „Teilen wie St. Martin“ wurden Spenden in Höhe von 750 Euro eingenommen, die am 03.12.2019 an die Kolpingjugend übergeben wurden.
  • Programm „Digitale Schule Hessen“: Aus dem Programm „Digitale Schule Hessen“ erhält die Stadt Oestrich-Winkel für die Grundschule Hallgarten eine Zuwendung in Höhe von 34.698 Euro.Tourismusort: Der Antrag „Tourismusort“ ist beim Regierungspräsidium Kassel eingegangen; im Frühjahr 2020 wird eine Ortsbesichtigung stattfinden. Eine Rückfrage der SPD ergibt, dass eine eventuelle Tourismusabgabe noch im Zweckverband Rheingau diskutiert wird, das Ergebnis bei einer positiven Entscheidung aber der Oestrich-Winkeler Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird.
  • Mitfahrbänke: In Oestrich am Doosberg wurde die erste Mitfahrbank aufgestellt – seinerzeit eine Initiative der SPD. Der Aufbau in Hallgarten erfolgt zeitnah. Die entsprechende Beschilderung wurde beauftragt und wird installiert.
  • Sanierung Mühlstraße: Der Baubeginn in der Mühlstraße war am 28.10.2019.
  • Sanierung Bahnhof Mittelheim: Der Bau an der Bahn schreitet voran; die Maßnahme wird voraussichtlich bis Ende März 2021 laufen.


Doppelhaushalt 2020/2021
Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Freie Grüne gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD beschlossen. Wir haben den Haushalt abgelehnt, weil die Verschuldung der Stadt nur binnen zwei Jahren bei den langfristigen Verbindlichkeiten von rund fünf auf rund 15 Millionen um das Dreifache und die kurzfristigen Liquiditätskredite von gut einer Million auf über vier Millionen um das Vierfache steigen soll – das ist generationenungercht! Außerdem wurden beinahe sämtliche Anträge der SPD zur Förderung von Ehrenamt, Familien und Kultur abgelehnt.

Unsere Vorschläge im Detail:

  • Familienförderung: Familien sollten zukünftig bei den Kinderbetreuungskosten in der Krippe um 40 Prozent entlastet werden, wenn zwei oder mehr Kinder die Krippe besuchen. Diesen Geschwisterrabatt gibt es bereits in den Kindergärten und es ist nicht erklärbar, warum er Eltern mit zwei oder mehr Kindern in der Krippe verwehrt wird. Außerdem sollte die jährliche automatische Gebührenerhöhung um zwei Prozent ausgesetzt werden, solange damit keine entsprechende Qualitätsverbesserung einhergeht und sich das Land angemessen an den Kinderbetreuungskosten beteiligt.
  • Ehrenamtsförderung: Vereine sollten zukünftig keine Miete mehr für die Nutzung städtischer Gebäude zahlen müssen. In Zeiten, wo ehrenamtliches Engagement immer weniger wird, sollen die Vereine zumindest kostenseitig entlastet werden. Öffentliche Feste von städtischen Vereinen und Initiativen sollten eine städtische Unterstützung erhalten mit Zuschüssen und geldwerten Leistungen, beispielsweise der kostenfreien Straßensperrung und/oder Beschilderung durch den Bauhof. Das ist besser investiertes Geld als mehrere 10.000 Euro Marketingleistungen für ein Stadtfest. Immerhin wird auf unsere Initiative hin das WIR-fest jährlich mit 2.000 Euro bezuschusst.
  • Kulturförderung: Eine Schwerpunktverschiebung bei der Kulturförderung wollte die SPD erreichen, in den die jährlich über 30.000 Euro nicht in den Kulturfonds RheinMain fließen, sondern in die Unterstützung örtlicher Vereine und Initiativen wie KulturHölle, Kultur für Kurze & Lange und Weinbühne. Ein dauerhafter Posten zum Erhalt und zur Sanierung von Denkmälern in der Gemarkung und im Stadtgebiet sollte dazu beitragen, dass diese Stück für Stück saniert und erhalten werden und nicht weiter kaputt gehen.                           
  • Gegenfinanzierung: Neben der Umwidmung der Mittel für den Kulturfonds wollte die SPD unnötige Gelder einsparen, u.a. bei den aus dem Ruder laufenden Sach- und Dienstleistungen, Repräsentationsaufwendungen oder den Kosten des Bürgermeisterdienstwagens. Während Altbürgermeister Heil zum Beispiel mit einem kostensparenden Smart auskam, soll der neue Bürgermeister nun einen über 200 PS starken Dienstwagen erhalten mit einer Verdopplung der Kosten. Wir finden: Das muss nicht sein.


Koepp-Gelände
Bei der Entwicklung des Koepp-Geländes geht es voran. Die Stadtverordneten haben nun den Grundsatzbeschluss über das Erwerbsmodell gefasst. Das Koepp-Gelände soll von einem Investor in enger Kooperation mit der Stadt, geregelt über einen städtebaulichen Vertrag, entwickelt werden. Diese Variante hat die SPD stets bevorzugt. Bereits im Bürgermeisterwahlkampf hat Werner Fladung stets darauf hingewiesen, dass die Stadt weder die finanziellen noch personellen Kapazitäten hat, dass Gelände selbst zu erwerben und zu vermarkten – nicht zuletzt auch aufgrund der unkalkulierbaren Risiken bei der möglichen Belastung des Erdreichs. Zudem beschlossen die Stadtverordneten die Verlängerung der bestehenden Veränderungssperre

Neue Kindertagesstätte
Einstimmig sprachen sich die Stadtverordneten für einen möglichen Kita-Standort nördlich des Bürgerzentrums aus. Es handelt sich dabei um einen der durch die Verwaltung zu prüfenden Standorte und wurde ursprünglich mal von der SPD vorgeschlagen, weil er sich auch im Stadtteil Oestrich befindet, wo derzeit die wenigsten Kitaplätze vorhanden sind. Der Standort ist deutlich besser geeignet als der ursprünglich von CDU, FDP und Alt-Bürgermeister vorgesehene Kita-Neubau auf dem Spielplatz in der Rieslingstraße und er ist auch deutlich besser geeignet als der vom neuen Bürgermeister und seiner CDU-/FDP-Mehrheit vorangetriebene Standort an der Hauptdurchgangsstraße Schillerstraße. Dementsprechend gaben die Stadtverordneten auch die grundsätzliche Zustimmung zum Kauf des Grundstücks nördlich des Bürgerzentrums. Die SPD konnte aber erwirken, dass der ursprünglich vorgesehene Höchstpreis dafür gestrichen wird. Zum einen wäre er für die vorgesehene Fläche viel zu hoch, zum anderen ist es strategisch unklug, vor Kaufpreisverhandlungen bereits seinen eigenen Höchstpreis bekannt zu geben – dann kann man sich Verhandlungen auch sparen. Gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Freie Grüne beschlossen CDU und FDP dann aber trotzdem noch einen weiteren Grundstücksankauf in der Schillerstraße, der wieder über hunderttausend Euro kostet. Unseres Erachtens unnötig, weil es nun eine deutlich bessere Alternative gibt als die Errichtung einer Kita an der Schillerstraße. Und sollte dies nicht realisierbar sein, kann die Stadt auch im Baugebiet Fuchshöhl immer noch eine neue Kita errichten. Dort werden junge Familien mit Kindern hinziehen und die Stadt besitzt Flächen.

Antrag SPD: Beteiligung an der Einrichtung eines kreisweiten Jugendtaxis
Einstimmig wurde auf Initiative der SPD beschlossen, dass sich die Stadt an der Einrichtung eines kreisweiten Jugendtaxis beteiligt. Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren haben so nun die Möglichkeit, vergünstigt und sicher abends nach Hause zu kommen. Sie erhalten Gutscheine als Zuschuss für die nächtliche Fahrt mit einem Taxi. So können kleinteilige Lücken von Bus und Bahn in den Nachtstunden geschlossen.

Baugebiet Fuchshöhl; Vergabe Grundstücke
Gegen die Stimmen von SPD und Grünen wurden die Vergaberichtlinien beschlossen, die nur ein Feigenblatt sind. Denn als Preis werden stolze 420 Euro pro Quadratmeter aufgerufen zzgl. Hausanschluss. Und von diesen „vergünstigten“ Grundstücken gibt es für einheimische Familien dann ganze sechs Grundstücke. Unsere Nachfrage ergab, dass sich für Grundstücke auf der Fuchshöhl über 200 Familien beworben haben. So schafft man keinen bezahlbaren Wohnraum für einheimische Familien…

Wiederkehrende Straßenbeiträge
Auf Initiative der SPD haben die Stadtverordneten beschlossen, die hohen einmaligen Anliegerbeiträge im Fall von Straßensanierungen zu ersetzen durch wiederkehrender Beiträge. Nun wurden vom Stadtparlament die entsprechenden Satzungen auf den Weg gebracht. Positiv: Anlieger einer innerhalb der letzten 25 Jahren sanierten Straße sind bis zu 25 Jahre von diesen Beiträgen befreit.

Aufnahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Walluf in das gemeinsame Kassen- und Steueramt
Einstimmig beschlossen wurde die Aufnahme des Steueramtes und der Gemeindekasse der Gemeinde Walluf in das bei der Hochschulstadt Geisenheim durch die Interkommunale Zusammenarbeit der Städte/Gemeinden Eltville am Rhein, Geisenheim, Kiedrich, Lorch, Oestrich-Winkel und Rüdesheim am Rhein geschaffene gemeinsame Kassen-und Steueramt.

Zweitwohnungssteuer
Die Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer musste den neuen rechtlichen Vorgaben entsprechend angepasst werden.

Machbarkeitsstudie Biosphärenregion im Rheingau-Taunus-Kreis, der Stadt Wiesbaden und im Main-Taunus-Kreis
Die Region hat das Potential, die Kriterien zur Einrichtung einer Biosphärenregion auf der Grundlage des UNESCO-Programmes „Der Mensch und die Biosphäre“ zu erfüllen. Das Thema wird nun in den Fachausschüssen weiter beraten.

Buchenweg 2; Nichtausübung Vorkaufsrecht; Zustimmung der Veräußerung der Erbbaurechte; Zustimmung auf Eintragung einer Grundschuld
Das Thema wird final im haupt- und Finanzausschuss beraten.

Nachwahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers
Als Nachfolger für Walter Richter wurde Herr Joachim Haberstroh einstimmig gewählt.

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