Montag, Oktober 26, 2020

Aus den Gremien

 

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober 2020

 

Bericht und Anfragen

Die SPD-Fraktion stellte drei Anfragen zu folgenden Sachständen:

Bürgerbus: Hier wurde bereits 2019 ein Beschluss auf Einführung eines Bürgerbusses gefasst. Der Förderantrag soll nun immerhin noch dieses Jahr beim Land eingereicht werden.

Masterplan Barrierefreiheit: 2017 beschlossen die Stadtverordneten einstimmig auf Initiative der SPD die Einrichtung eines Masterplans Barrierefreiheit. Seitdem ist wenig bis gar nichts passiert. Nun soll zumindest die seinerzeit eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen, Sozialverbänden, Seniorenbeirat und Verwaltung wieder mal eingeladen werden.

Kunstrasen Oestrich: Seit langer Zeit wird der FC Oestrich in der Frage Kunstrasen hingehalten – nun soll bis Ende des Jahres Klarheit mit der Stadt Eltville und dem SSV Hattenheim geschaffen werden, ob es zu einem gemeinsamen Projekt kommt oder die Stadt Oestrich-Winkel und der FC Oestrich eigenständig planen sollen.

 

Bericht des Magistrats

  • Corona: Es wurden Schutzausrüstung und Sicherungsmaßnahmen für alle Verwaltungsbereiche angeschafft. Die Gruppenbetreuung der HUFAD wurde bis auf weiteres eingestellt.
  • Ferienprogramm: Die Ferienbetreuung „Herbstferien“ ist erfolgreich abgeschlossen.
  • Rheingauer Handelsforum: Das 4. Rheingauer Handelsforum fand am 24.09.20 im Bürgerzentrum Oestrich statt. Die Teilnahme war unter Pandemiebedingungen positiv.
  • Baumaßnahmen: Die Erschließung des Baugebietes Fuchshöhl über die Greiffenclaustraße läuft planmäßig. Die an Ort und Stelle installierte Werbetafel, die auf das Baugebiet verweist und durch Vergabe von Werbeflächen finanziert wird, ist bereits vermietet.
  • Straßenbaumaßnahmen: Die Fertigstellung der Mühlstraße verschiebt sich durch unvorhersehbare zusätzliche Maßnahmen der Energieversorger in der Straße. Die Planungen für das Scharfes Eck sind fertig und liegen Hessen Mobil zur abschließenden Genehmigung vor. Erste Maßnahmen am Kerbeplatz sollen noch im November abgeschlossen werden.
  • Leinpfad: Der Vorstand des Zweckverbandes hat eine Gefahrenanlyse des Leinpfades abgelehnt. Es sollen aber zumindest Sicherheitsbügel am Fähranleger angebracht werden.
  • Veranstaltungen: Der Volkstrauertag findet aller Voraussicht nach am 15.11.2020 statt. Eine Bürgerversammlung ist für den 18. November vorgesehen. Der 2. Digitale Bürgerdialog soll am 24. November stattfinden. Am 11. November 2020 wird der Feuerwehrverein der Freiwilligen Feuerwehr Mittelheim gemeinsam mit dem Ortsausschuss St. Aegidius Mittelheim eine Martinsaktion durchführen.
  • Kommunalwahl: Es wird weitere Briefwahlbezirke geben.
  • Förderprogramme: Die Stadt hat zwei Zuweiseungen aus Förderprogrammen erhalten: DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 64.062 Euro, Starke Heimat Hessen 28.168 Euro zur Weiterentwicklung und Erneuerung von Hardware, Software und weiterer digitaler Infrastruktur.

 

Neubau einer KITA in Oestrich

Das Thema neue Kita in unserer Stadt beschäftigt uns nun schon eine ganze Weile. Nach diversen gescheiterten Versuchen eine neue Kindertagesstätte zu errichten und viel zerschlagenem Porzellan: zuerst in Mittelheim in der Rieslingstraße auf dem bestehenden Spielplatz, dann später in Winkel an einer Hauptverkehrsstraße, ist für die neue Kita nun endlich ein vernünftiger Standort nördlich des Bürgerzentrums gefunden. Als SPD-Fraktion haben wir eine Kita im Stadtteil Oestrich von Anfang an präferiert. Nun geht es darum, Vorgaben für die Architekturausschreibung der Verwaltung zu machen. Sprich: Welche Anforderungen und Wünsche die Stadtverordneten an eine neue Kita haben. Es ist gut und wichtig, dass dies VOR der Ausschreibung passiert – alles andere wie ursprünglich vom Bürgermeister geplant würde keinen Sinn machen und Kostensteigerungen im Nachgang wären vorprogrammiert. Die SPD-Fraktion hat sich mit der neuen Kita intensiv auseinandergesetzt und wir haben dabei auch die Wünsche von Eltern einbezogen. Unser Fokus liegt auf einem Dreiklang aus Nachhaltigkeit, Verkehr und Pädagogik.

Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass beim Bau durchgehend nachhaltige Baustoffe und -materialien verwendet werden.  Außerdem sollte flächensparend geplant werden. Beispielsweise könnte man sich die Hanglage zunutze machen und durch zusätzliche Ebenen im Hang Räumlichkeiten für Archiv und Vereine schaffen. Durch eine Modulbauweise hätte man die Flexibilität gegebenenfalls aufzustocken, wenn sich der Bedarf später ändern sollte. Unter dem Aspekt bezahlbares Wohnen könnte auch optional die Schaffung einer Dienstwohnung geprüft werden. Mit Blick auf Nachhaltigkeit sollen Dach und Fassade begrünt werden und eine für Solaranlagen geeignete Statik vorgesehen werden. Der dort gewonnene Strom kann auch direkt mitverwendet werden, zum Beispiel zur Warmwassererzeugung. Eine Zisternennutzung, um Regenwasser aufzufangen, sollte ebenso selbstverständlich sein, wie eine minimale Versiegelung von Flächen. Außerdem sollten nach unserer Vorstellung möglichst viele schattenspendende Bäume und Grünelemente auf dem Gelände gepflanzt werden. Die Heizungsanlage soll energetisch optimiert sein. Zu prüfen ist dabei, ob ein gemeinsames Blockheizkraftwerk mit Bürgerzentrum, Turnhalle und Schule möglich und lohnenswert sein könnte. Mittelfristig werden diese Heizungsanlagen ohnehin ersetzt werden müssen. Damit es zu einem geordneten Verkehrszu- und -abfluss kommt und auch die Anwohner rundherum nicht zusätzlich belastet werden, ist von Anfang an die Zuwegung mitzudenken. Sowohl Eltern und Beschäftigte benötigen außerdem ausreichend Parkplätze und überdachte Abstellplätze für Fahrräder und Kinderwagen, auch um wildes Parken zu vermeiden. Die Kindertagesstätte selbst sollte nicht nur vollständig barrierefrei sein, sondern inklusiv konzeptioniert sein – und das auch im Außenbereich. Eine Hortbetreuung sollte von Anfang an bei der pädagogischen Konzeption vorgesehen werden, alleine schon aufgrund der Nähe zur benachbarten Pfingstbachschule. Eventuell kann das auch den bisherigen Hort-Standort Pflaumenköpfchen in Winkel zukünftig entlasten und dort für zusätzliche Kapazitäten im Krippen- und Kitabereich sorgen. Im Sinne der Kinder sollte die Kita als „Essbare Kita“ angelegt werden – und das nicht nur im Außenbereich mit essbaren Kräutern oder Früchten aus Bäumen und Sträuchern. Vielmehr sollte entgegen dem bisherigen Konzept auf eine eigene Mittagsversorgung ohne Catering gesetzt werden und auf die Einrichtung einer „Kinderküche“ zum richtigen Selbstkochen oder Plätzchenbacken an höhenverstellbaren Arbeitsflächen. Im Außenbereich können Wasserspielelemente und Hoch- bzw. Nutzpflanzenbeete den Kindern nicht nur Spaß bereiten, sondern sie auch frühzeitig an die Elemente Wasser und Natur heranführen. Der Krippenbereich im Außengelände sollte nach unserer Vorstellung bedarfsorientiert abtrennbar sein – damit gemeinsames, aber eben auch altersgerechtes getrenntes Spielen problemlos möglich ist. Im Innenbereich sollen ebenfalls Spielelemente in bespielbaren Fluren vorhanden sein, damit man sich auch außerhalb des Gruppenraums beispielsweise bei Dauerregen bewegen kann. Wir sind überzeugt davon, dass diese Anforderungen ein großer Gewinn für die Kinder wäre und gleichzeitig den Kitastandort mit einigen Alleinstellungsmerkmalen insgesamt aufwerten würde. Das Thema wird nun weiter beraten im zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Planen und Bauen.

 

Vergabe von sechs Grundstücken in der Fuchshöhl

Mit dieser Vorlage ist die gescheiterte Wohnraumpolitik von CDU und FDP amtlich. Von dem im Wahlkampf versprochenen bezahlbaren Wohnraum für einheimische Familien gehen jetzt gerade mal vier der insgesamt rund 60 Wohneinheiten im Baugebiet Fuchshöhl „vergünstigt“ an einheimische Familien gemäß der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vergabekriterien – zwei weitere an auswärtige Familien. Der Rest wird entweder gegen Höchstgebot oder zu Marktpreisen vergeben. Und das schlimmste: Selbst diese sechs Familien müssen 420 Euro je Quadratmeter berappen, während die Stadt noch an den Erschließungskosten unnötig viel verdient – bezahlbarer Wohnraum sieht anders aus. Vollkommen unverständlich wurde den Stadtverordneten aber auch weder eine Auswertung der Bewerber auf diese „vergünstigten“ Grundstücke vorgelegt noch die Entwürfe für die Kaufverträge. Eine Kontrollfunktion für die Stadtverordneten, wie sie gemäß hessischer Gemeindeordnung vorgesehen ist, ist daher nicht möglich, weshalb sich die SPD hier auf der Stimme enthalten hat. Hinzu kommt, dass von den Familien nun erwartet wird, dass sie die Grundstücke erwerben sollen – bauen können sie mangels vorhandener Erschließung aber noch lange nicht. CDU und FDP verantworten seit nunmehr über 25 Jahren Stillstand in der Fuchshöhl und haben die einmalige Chance vertan, hier für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

 

Antrag SPD: Alternative zu Plastikmüllsäcken

Ebenfalls abgelehnt wurde leider von CDU/FDP unser Ansinnen, zu prüfen, ob man die derzeit verwendeten Plastikmüllsäcke in den städtischen Mülleimern durch ökologischere Alternativen ersetzen kann. Absurd daran: CDU/FDP äußerten in der Debatte, dass sie ja eigentlich auch für ökologischere Varianten wären, stimmte dann aber trotzdem dagegen. Vermutlich kam der Antrag von der falschen Partei.

 

Antrag SPD: Notwendige Absperrmaßnahmen im Straßenverkehr bürgerfreundlich ausgestalten

Leider ebenfalls abgelehnt wurde unser Ansinnen, Bürger zukünftig bei notwendigen Straßensperrmaßnahmen, zum Beispiel im Zuge von kurzfristigen oder dauerhaften Baustellen am eigenen Grundstück, zu unterstützen, anstatt ihnen teure Bescheide in Höhe mehrerer hundert Euro zuzustellen. Das mag zwar rechtlich in Ordnung sein, bürgerfreundlich ist es aber nicht – andere Städte und Gemeinden handhaben das unkomplizierter.

 

Antrag B90/GRÜNE: Neukalkulation der Verkaufspreise pro qm für Erbpachtgrundstücke auf dem Rebhang

Zukünftig der Magistrat einen höchstmöglichen Erlös der Verkaufspreise für Erbpachtgrundstücke auf dem Rebhang anstreben. Die derzeitig verlangten 180 Euro pro Quadratmeter entsprechen nicht mehr der aktuellen Marktsituation. Gleichzeitig soll in dem Kaufvertrag eine Haltepflicht des Käufers festgelegt werden. Das heißt, sollte der Käufer das Grundstück teilen, und (oder) verkaufen, muss der Preis, der über dem Verkaufspreis an den Erbpächter liegt, als Wertabschöpfung an die Stadt abgetreten werden.

 

Antrag B90/Grüne: Radweg zwischen Winkel (Weberbrücke) und Geisenheim entlang der B42 alt auf der Nordseite

Der Magistrat wird gebeten, zum einen zusammen mit dem Rheingau-Taunus-Kreis und HessenMobil die Umsetzbarkeit und Kosten zu prüfen, um den bestehenden Radweg auf der Nordseite so zu verbreitern, dass er in beiden Richtungen genutzt werden kann und zum anderen die Errichtung eines Radweges auf dem bestehenden Feldweg zwischen Oestrich-Winkel und Geisenheim zu prüfen. Ferner soll geprüft werden, ob als Alternative zum reinen Radweg auf der nördlichen Seite der B 42a und reinen Fußweg auf der südlichen Seite ein Schutzstreifen möglich ist. Wir als SPD präferieren eines ausgebauten Radwegs entlang der B 42a, weil sie am stärksten von Radfahrern genutzt wird, darunter viele Schüler. Ein Radweg durch die Weinberge zwischen Geisenheim und Winkel kann eine zusätzliche Ergänzung, aber kein Ersatz sein, alleine aufgrund der Wegebeschaffenheit und der fehlenden Beleuchtung. Auch ein reiner Schutzstreifen kann aus Sicherheitsgründen nur die zweitbeste Lösung sein.

 

Antrag CDU/FDP: Verlegung Bushaltestelle in die Nähe des neuen Mehrgenerationenhauses

CDU und FDP wollten ursprünglich die gut ausgebaute Bushaltestelle in der Greiffenclaustraße auf Höhe Bachweg vor das neue Mehrgenerationenhaus verlegen – mitten in ein Wohngebiet, wo vermutlich auch nicht mal der Bus durchgekommen wäre. Nach eindringlichen Appellen, auch unsererseits, in den Gremien hat man davon nun glücklicherweise Abstand genommen und der Weg von der Haltestelle zum neuen Mehrgenerationenhaus wird nun barrierefrei gestaltet.

 

Antrag B90/GRÜNE: Maßnahmenkatalog Brauchwassernutzung zur Vermeidung von Frischwasserverbrauch

Die Verwaltung wurde aufgefordert, zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um in Sommerzeiten auf alternative Wasserquellen für das Stadtgebiet zurückzugreifen, um den Frischwasserverbrauch zu reduzieren. Auch soll geprüft werden, ob die ehemaligen Wasserwerke in der Oestricher und Mittelheimer Gemarkung dazu reaktiviert werden können.

 

Antrag B90/Grüne: Vermeidung Silvesterfeuerwerk

Abgelehnt wurde das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, an die Bürger der Stadt Oestrich-Winkel zu appellieren, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.

 

Antrag B90/Grüne: Faire und nachhaltige Beschaffung in der Verwaltung

Ebenfalls abgelehnt wurde leider das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltung zu bitten Kriterien für ein nachhaltiges Beschaffungswesen zu erstellen.

 

Antrag B90/Grüne: Erstellung eines Aktionsplans als Klimakommune

Im Fachausschuss Umwelt, Planen und Bauen wird nun weiter darüber beraten, wie Oestrich-Winkel eine klimafreundliche Kommune werden kann. Wir unterstützen das, werden aber auch anregen, dass man das Rad nicht neu erfindet und zunächst einmal prüft, welche klimaschutzrelevanten Beschlüsse die Stadt bereits in der Vergangenheit beschlossen hat und wie deren Umsetzungsstand ist.

 

Antrag Freie Grüne: Innenentwicklung - Häuserleerstand in den Ortskernen Oestrich-Winkels entgegenwirken

Auch dieses Thema wird im zuständigen Fachausschuss weiter beraten. Eine ähnliche Initiative gab es bereits vor wenigen Jahren, so dass es zunächst mal lohnt zu prüfen, ob und wie erfolgreich dieser Beschluss umgesetzt wurde und wie der aktuelle Stand an Häuserleerstand in Oestrich-Winkel tatsächlich ist.

 

Koepp

Im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen wird nun über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor des Koepp-Geländes beraten. Für uns als SPD ist es wichtig, dass hier – vor allem auch heimisches – Gewerbe und – vor allem auch bezahlbarer – Wohnraum Platz finden, ein Ort der Begegnung geschaffen und ein Zugang zum Rhein ermöglicht wird.

 

Kindergartengebühren

Gegen die Stimmen der SPD wurde die 2-prozentige Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Wir halten das angesichts der aktuellen Corona-Lage und nicht dargelegter Kostensteigerungen für nicht gerechtfertigt.

 

Bestellung Jahresabschlussprüfer für die Jahresabschlüsse 2020 der Eigenbetriebe Soziale Dienste, Baubetriebshof, Stadtwerke, Kultur und Freizeit

Für die Prüfung des Jahresabschlüsse2020 der vier städtischen Eigenbetriebe der Stadt Oestrich-Winkel wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödel & Partner beauftragt. Die vorherige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war bereits mehrere Jahre mit der Prüfung betraut, so dass ein Wechsel Sinn gemacht hat.

 

Satzungen

Einstimmig neu beschlossen wurden die Satzung über Erschließungsbeiträge (EBS) bei Neubaugebieten, die Hauptsatzung (hier wurde ein Passus ergänzt bzgl. der Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen im politischen Handeln) sowie die Entschädigungssatzung (nun erhalten endlich auch für die Stadt tätige Ehrenamtliche Sitzungsgelder, die keinem städtischen Gremium dauerhaft angehören).

 

Jahresabschlüsse

Die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Kultur und Freizeit (Verlust von 87.049,44 Euro), Stadtwerke (Gewinn von 58.957,24 Euro) und Baubetriebshof (gewinn von 12.975,72 Euro) und deren Gewinnverwendung wurden festgestellt.

 

Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung gem. § 121 Abs. 7 HGO der Stadt Oestrich-Winkel

Gemäß § 121 Abs. 7 HGO ist einmal in jeder Wahlperiode zu prüfen, inwieweit die eigene wirtschaftliche Betätigung noch die Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 HGO erfüllt und inwieweit die Tätigkeiten privaten Dritten übertragen werden können. Es wurde festgestellt, dass die Stadt Oestrich-Winkel keine i.S.v. § 121 Abs. 1 HGO unzulässige wirtschaftliche Betätigung ausübt und keine der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten kann einem privaten Dritten übertragen werden.

 

ÜPL für die Beschaffung von zwei MLF (Mannschaftslöschfahrzeuge)

Für die geplanten Anschaffungen zweier Mannschaftslöschfahrzeuge für die Wehren in Oestrich und Hallgarten wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von rund 15.000 Euro beschlossen, weil das zunächst dafür vorgesehen Budget nicht ausreichend ist.

 

Bauprogramm für die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge für die Abrechnungsgebiete Oestrich, Mittelheim und Winkel, Abrechnungszeitraum bis zum 31.12.2023

Das Straßenbauprogramm legt fest, welche Straßen in den kommenden Jahren im Stadtgebiet saniert werden sollen. Das Thema wird nun weiter beraten im Fachausschuss.

 

Nachtragswirtschaftsplan 2021 Eigenbetrieb Soziale Dienste

Zwecks Einrichtung einer Tagespflege in der Sozialstation soll ein zweiter Betriebsleiter bestellt werden – das erfordert eine nachträgliche Änderung des Wirtschaftsplans, die nun im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten wird.

 

Gestaltungskonzept für den Brentanopark und die Freianlagen der Brentanoscheune

Es wurde ein umfangreiches Gestaltungskonzept für den Brentanopark und die Freianlagen der Brentanoscheune vorgelegt, das nun im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen weiter beraten wird.

 

Jungferweg 17; Nichtausübung des Vorkaufsrechts; Zustimmung zur Veräußerung der Erbbaurechte

Die Nichtausübung des Vorkaufsrechts wird im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten.

 

Bericht bzw. Bestandsaufnahme zum Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach Ablauf von drei Jahren (Anfang 2018 bis Ende 2023)

Der Bericht zum Frauenförder- und Gleichstellungsplan wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Kultur weiter beraten.

 

Errichtung eines Forsteinrichtungswerkes

Dieses Thema wird im Fachausschuss unter Hinzuziehung des Dienstleisters für die Errichtung des Forsteinrichtungswerkes weiter beraten.

 

Schrittweise Erhöhung der Umlage für den Zweckverband Rheingau ab dem Jahr 2021

Das Thema wird im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten. Der SPD-Fraktion ist wichtig, dass die bisher verwendeten Mittel sowie die für die Erhöhung der Umlage ausschlaggebenden zusätzlichen Maßnahmen ausführlich dargelegt werden.

 

Satzung Tourismusbeitrag Rheingau

Das Thema wird im kommenden Fachausschuss unter Hinzuziehung von Vertretern des Zweckverbands, des örtlichen Gewerbes sowie der Dehoga beraten.

 

Montag, August 31, 2020

Aus den Gremien

Bericht von der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. August 2020

Verleihung des Jugendehrenamtspreises 

Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurde der Jugendehrenamtspreis 2020 verliehen. Wegen Corona konnte er dieses Jahr nicht wie geplant im Rahmen des Dippemarktes verliehen werden. Den Jugendehrenamtspreis 2020 wurde verliehen an das Team der Kindersitzung vom Carnevalverein Narrhalla Winkel um Johann Muno, Anna Muno, Adrian Schäfer und Pauline Kirschke, die für ihr besonders langjähriges Engagement im Jugendbereich auch noch gesondert geehrt wurde. Wir gratulieren herzlich und bedanken uns für dieses beispielgebende Engagement!
Der Jugendehrenamtspreis geht auf eine Initiative der SPD zurück und wurde erstmals 2009 verliehen. Er soll Wertschätzung und Ansporn zugleich sein für Jugendliche, die in unserer Stadt außerordentlich ehrenamtlich aktiv sind.

Bericht des Magistrats
Wird nachgereicht.

Verkehrssicherheit B 42
Mit einem dringlichen Antrag auf Initiative der SPD beschäftigten sich die Stadtverordneten mit der Verkehrssicherheit auf der B42 auf Höhe des neuen Weinlokals bzw. Rewe in Winkel. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Bürgermeister schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen soll, um für mehr Verkehrssicherheit an der B 42 Aus-/Abfahrt Höhe REWE („R-Kauf“) zu sorgen. Beispielhaft zu prüfende Maßnahmen sind die Einzäunung der B 42 in diesem Bereich, eine verstärkte Aufklärungsarbeit bis hin zu Kontrollen durch das Ordnungsamt / die Polizei, eindeutigere Hinweisbeschilderung und Wegeführung auf beiden B 42-Seiten hinsichtlich der vorhandenen Unterführung sowie eine eindeutigere Zu- und Abfahrtsregelung auf und vom Parkplatz durch entsprechende Beschilderungen und Markierungen.

Antrag SPD: Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum im Baugebiet „Fuchshöhl“
Seit Jahren steigen in Oestrich-Winkel die Mietpreise und Immobilienpreise. Dem wollten wir entgegenwirken, indem auf einem städtischen Grundstück in der Fuchshöhl bezahlbarer Mietwohnraum für Normalverdiener geschaffen wird. CDU und FDP haben das leider abgelehnt und blockieren damit zum wiederholten Mal die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt. Es bleibt bei der CDU/FDP-Politik, dass Bauland nur zu Höchstpreisen und Ackerland einzelner Eigentümer vergoldet wird. In die Röhre schauen Normalverdiener.

Biosphärenregion im Rheingau-Taunus-Kreis, der Stadt Wiesbaden und im Main-Taunus-Kreis
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde leider ebenfalls die Erarbeitung des Antrags zur Einrichtung einer Biosphärenregion durch das Land Hessen abgelehnt – eine vertane Chance für unsere Stadt und die Region, hätten doch auf diesem Weg millionenschwere Fördermittel in unsere Stadt und Region kommen können, die zur nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Region hätten verwendet werden können. Ein positives Beispiel dafür ist die Entwicklung der Rhön, wo es seit vielen Jahren eine ausgewiesene Biosphärenregion gibt.

Konzepterstellung Essbare Stadt
Die Verwaltung wurde damit beauftragt, ein Konzept für eine essbare Stadt zu erstellen. Das bedeutet, dass im Stadtgebiet auf öffentlichen Flächen vermehrt Lebensmittel angebaut werden, also zum Beispiel Gemüse und Obst wie Brombeersträucher o.ä.

Mikro-Depots in Oestrich-Winkel
Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde der Vorstoß der Fraktion der Freien Grünen, zukünftig an zentralen Orten Pakete sammeln und dann durch Lastenfahrräder zustellen lassen – Modellprojekte gibt es aktuell in Städten wie Frankfurt, München oder Hamburg. Für uns ist das aber nicht vergleichbar mit Oestrich-Winkel, weshalb wir dem Ansinnen wenig Umsetzungschancen geben.

Mehrgenerationenhaus
Der Bewerbung für das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander für den Zeitraum 2021 bis 2028 wurde zugestimmt. Damit verbunden sind Fördermittel für das MGH. Ebenso beschlossen wurde die Gewährleistung von möglichen Folgekosten im Rahmen eines Förderantrags zur Inventaranschaffung am neuen Standort.

Finanzangelegenheiten
Dem Magistrat wurde die Entlastung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 erteilt.
Der Verlust von 20.482 Euro im Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Soziale Dienste wurde festgestellt.
Der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Rheingauwasser GmbH in Höhe von 28 Prozent, entsprechend der Anteile der Stadt Oestrich-Winkel am Stammkapital wurde zugestimmt.

Satzungsänderungen
Die Satzung des Eigenbetriebs Soziale Dienste wurde dahingehend geändert, dass es zukünftig einen zweiten kaufmännischen Geschäftsführer geben wird. Das trägt der Tatsache Rechnung, dass die Sozialstation um eine Tagespflege ergänzt werden wird.
Zur Sicherung der Liquidität wurde das Stammkapital des Eigenbetriebs Kultur und Freizeit - Brentanoscheune um 100.000 Euro auf 426.693,78 Euro erhöht.
Die Satzung zur „Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“, die die hohen Einmalbeträge bei Straßenausbaumaßnahmen ersetzen, wurde einstimmig beschlossen

Mittwoch, Juni 24, 2020

Bündnis 90 / Die Schwarzen

Von der Hessen-CDU ist nichts anderes zu erwarten. Aber vermutlich würden die Grünen in Hessen* auch ein vierstöckiges Parkhaus im Wald mitmachen, wenn es nur grün angestrichen ist. Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen - dieses Leitprinzip parlamentarischer Demokratie haben die Grünen hier aber wohl gründlich missverstanden. Man stelle sich nur einmal einen kurzen Moment vor, die Große Koalition auf Bundesebene würde so agieren - ich höre die Hofreiters, Habecks und Baerbocks dieser Welt schon zetern. Aus der Geschichte wissen wir: Die Demokratie hat sich immer zuerst selbst ein Bein gestellt, bevor sie Schaden nahm. Wehret den Anfängen...

*zu unterscheiden von der überwiegenden Zahl an ehrenamtlich engagierten Grünen hier im Kreis und vor allem in Oestrich-Winkel, deren Meinung dazu mich brennend interessiert.

Montag, Juni 15, 2020

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juni 2020.

Beantwortung von Anfragen 

Die SPD stellte folgende Anfragen:

  • Online-Plattform „Rheingau-Marktplatz“: Hier ergab unsere Nachfrage, dass der „Wahlkampfmanager“ des Bürgermeisters für die Erstellung dieser Seite von der Stadt rund 1.800 Euro erhielt, ohne dass die Leistung zuvor ausgeschrieben und andere Angebote eingeholt wurden.
  • Kita-Neubau: Wie von der SPD auch angeregt sollen mehrere Vorschläge zur Gestaltung der neuen Kita eingeholt werden.
  • Sicherer Begegnungsverkehr auf dem Leinpfad: Leider gab es hier von der Verwaltung noch keine Antworten auf einen von den Stadtverordneten bereits 2018 beschlossenen SPD-Antrag. Wir hoffen, dass das nicht zu bedeuten hat, dass in dieser Frage noch nichts passiert ist.

 

Verzicht auf Elternbeiträge für die städtischen Kindertagesstätten

Seit Mitte März waren die Kitas in Oestrich-Winkel coronabedingt geschlossen und haben erst vor wenigen Tagen wieder geöffnet – eine enorme Herausforderung für Eltern und Kinder. Die SPD hat deshalb sehr früh eine Erstattung von Kindergartengebühren und Essensgeld gefordert – nun hat sie das Stadtparlament beschlossen. Und zwar nicht nur wie von der Verwaltung vorgesehen für die Monate April und Mai, sondern auf Initiative der SPD auch für den halben März. Wie und wann die für März bereits eingezogenen gebühren zurückerstattet werden, ist noch offen.

 

Antrag SPD: Interrail-Tickets für Oestrich-Winkeler Jugendliche

Gerne hätte es die SPD gesehen, wenn die Stadt jährlich 10 Interrail-Tickets für eine Fahrt durch Europa an Oestrich-Winkeler Jugendliche vergibt rund um den Europatag am 9. Mai, um den europäischen Gedanken zu stärken. Leider haben CDU und FDP das abgelehnt.

 

Radverkehr in Oestrich-Winkel

Der Zustand des Radwegs zwischen Winkel und Geisenheim entlang der alten B 42 ist ungenügend. SPD und Bündnis 90/Die Grünen würden diesen gerne erneuert und verbreitert sehen, während CDU und FDP lieber den Radweg nördlich der Bahn durch das Feld führen wollen mit offenem Ende in Geisenheim – eine unglückliche Wegeführung unseres Erachtens. Auch hierüber berät nun der Fachausschuss.

Zudem beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, dass die Verwaltung ein Fahrradkonzept inklusive Radwegeplan für die Stadt Oestrich-Winkel erstellen und die notwendigen Bedarfe an Bau-und Gestaltungsmaßnahmen feststellen soll.

 

Erhöhung der Kassenkredite

Die Haushaltssituation der Stadt ist angespannt, weil die Liquidität eng zu werden droht – weniger wie behauptet aufgrund der Corona-Krise (hier gibt es Förderprogramme und Liquiditätsmaßnahmen von Bund und Land), sondern Folge der politischen Fehlentscheidungen der jüngeren Vergangenheit (ungeplante und überteuerte Grundstückskäufe, ungeplante Investitionen, Verzögerung bei geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen etc.). Deshalb will der neue Stadtkämmerer als eine der ersten Amtsmaßnahmen die Kassenkredite – vergleichbar mit dem Dispo einer Privatperson – zur Liquiditätssicherung erhöhen. Das ist nicht nur einfallslos, sondern auch ein Freibrief zum Schuldenmachen, weil parallel kein einziger Einsparvorschlag präsentiert wurde, wie man zukünftig von den höheren Kassenkrediten wieder runter kommt. Wir möchten aber im Sinne zukünftiger Generationen keinen Weg zurück in die Schuldenstadt gehen.

 

Parkdeck am Bahnhof Mittelheim

CDU und FDP möchten ein mehrere Meter hohes massives Parkdeck auf dem Mittelheimer Bahnhofsgelände anbringen. Wir halten das für unnötig. Parkfläche ist nach der Neugestaltung des Bahnhofs ausreichend vorhanden, so dass es kein Parkhochhaus braucht, das zudem noch eine enorme Investition bedeutet und die Blickachse negativ beeinträchtigt.

 

Mikro-Depots in Oestrich-Winkel aufstellen

Die Fraktion der Freien Grünen möchte zukünftig an zentralen Orten Pakete sammeln und dann durch Lastenfahrräder zustellen lassen – Modellprojekte gibt es in Städten wie Frankfurt, München oder Hamburg. Das ist für uns aber nicht vergleichbar mit Oestrich-Winkel, weshalb wir dem Ansinnen wenig Umsetzungschancen geben. Nun wird das Thema aber zunächst im Fachausschuss weiter beraten.

 

Corona-Realität in Oestrich-Winkel

Die SPD hat auf ihrer Homepage nach Beginn der Corona-Krise sehr frühzeitig Informationen für Bürger, Familien, Gewerbetreibende oder Vereine bereitgestellt, die sehr gut angenommen wurden. Die Freien Grünen möchten solche Informationen nun auch auf der städtischen Homepage sehen, ergänzt um einen städtischen Hilfsfonds, an den Bürger spenden können, um von der Corona-Krise betroffenen Menschen zu helfen. Letzteres wurde leider abgelehnt, die anderen Aspekte werden nun weiter im Fachausschuss beraten.

 

Neukalkulation der Verkaufspreise pro qm für Erbpachtgrundstücke auf dem Rebhang

Die Verkaufspreise der Erbpachtgrundstücke auf dem Rebhang sollen auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen neukalkuliert werden, weil sie tendenziell zu niedrig sind im Vergleich zu normalen Marktpreisen. Mit diesem Thema beschäftigt sich nun der Fachausschuss.

 

Biosphärenregion

Weil die bisher vorgesehenen Informationsveranstaltungen zum Thema Biosphärenregion sehr einseitig mit Themen und Referent/innen vorgesehen waren, soll nun eine weitere öffentliche Anhörung zu dem Thema im Fachausschuss stattfinden.

 

Aktualisierung des Flächennutzungsplanes

Im Fachausschuss wird die notwendige Aktualisierung des Flächennutzungsplanes, der bereits rund 20 Jahre alt ist, weiter beraten und vorbereitet. Der SPD ist wichtig, dass – aber behutsam – Flächen für Gewerbe und bezahlbaren Wohnraum gefunden werden, ohne dass dadurch unsere Kulturlandschaft beeinträchtigt wird. Die Bevölkerung ist dabei von Anfang an mitzunehmen und beteiligen.

 

Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren in kleinen Städten und Gemeinden“. Antrag der Stadt Oestrich-Winkel zur Aufnahme des Stadtteils Hallgarten in das Förderprogramm

Nachdem bereits die Stadtteile Oestrich, Mittelheim und Winkel aufgenommen sind im mit Maßnahmen wie der Neugestaltung des Molsberger Parkplatzes, des Scharfen Ecks, des Parkplatzes an der Basilika, des Friednesplatzes oder dem Areal rund um das Brentanohaus, wird nun auch eine Aufnahme für den Stadtteil Hallgarten beantragt zur Verschönerung des Ortskerns.

 

Leitbild im Vorhaben „Kinderfreundliche Kommunen“

Der Aktionsplan im Vorhaben „Kinderfeundliche Kommunen“ sieht die Verfassung eines Leitbildes zur Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention in der Kommune und dessen Verankerung in der Hauptsatzung der Stadt Oestrich-Winkel vor. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung von Kinder-und Jugendrechten. Das Leitbild ist richtungsgebend bei kinder-und jugendrelevanten Prozessen und Abläufen in der Kommune. Es wird nun im Fachausschuss weiter beraten.

 

Bildung einer Integrationskommission für ausländische Einwohner

Bisher gibt es keine Vertretung für ausländische Mitbürger/innen unserer Stadt, obwohl der Schwellenwert von mindestens 1.000 ausländischen Einwohner/innen schon länger überschritten wird. Es wird nun eine Integrationskommission als beratendes Gremium eingerichtet, die mindestens zur Hälfte mit ausländischen Mitbürger/innen zu besetzen ist.

 

Jahresabschlüsse 2013 bis 2017 der Stadt Oestrich-Winkel

Offen ist noch die Bestätigung einer Reihe von städtischen Jahresabschlüssen, quasi der Rechenschaftsbericht des jeweiligen Haushaltsplans.

 

Satzungsänderungen

  • Die bestehende Friedhofsordnung wurde in einzelnen Punkten angepasst und ergänzt.
  • Die städtische Geschäftsordnung wurde nach den Lehren aus der Corona-Zeit angepasst. Zum Beispiel können zukünftig auch diverse Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. In Notfällen, falls die Stadtverordnetenversammlung nicht zusammentreten kann, kann der Haupt- und Finanzausschuss die Rolle der Stadtverordnetenversammlung in begrenzten Einzelfällen übernehmen.

 

Ausfallbürgschaft für die Rheingauwasser GmbH

Der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Rheingauwasser GmbH in Höhe von 28 %, entsprechend der Anteile der Stadt Oestrich-Winkel am Stammkapital, wurde zugestimmt.

 

Personalien

  • Als stellvertretende Stadtverordnete die Betriebskommission Kultur und Freizeit wurde Gerda Müller gewählt.
  • Als Sachkundiger Einwohner in die Betriebskommission Stadtwerke wurden Dr. Dieter Möller und Karl-Heinz Hamm gewählt, als Stellvertreter Siegfried Müller.
  • Als Stadtverordneter in die Baukommission wurde Andreas Orth gewählt.
  • Als städtische Vertreter in die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen wurden der Bürgermeister und der Erste Stadtrat gewählt.
  • Als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Rheingau wurde Karl-Heinz Hamm gewählt.
  • Als Ortsgerichtsschöffin am Ortsgericht Mittelheim wurde Edda Andresen wiedergewählt.
  • Allen gewählten die herzlichen Glückwünsche der SPD-Fraktion.

 

Bestätigung der Beschlüsse des „Notparlamentes“ vom 27.04.2020 

Am 27. April tagte an Stelle der Stadtverordnetenversammlung aufgrund der Corona-Einschränkungen der Haupt- und Finanzausschuss. Diese Beschlüsse mussten nun nochmal formal bestätigt werden.

#2

Hand in Hand ins nächste Lebensjahr...
Happy Birthday, Jungs!


Donnerstag, Juni 04, 2020

Es war mir eine Ehre

Matthias Platzeck. Kurt Beck. Franz Müntefering. Sigmar Gabriel. Martin Schulz. Andrea Nahles. Und die zwei im Moment.

Das waren/sind die Bundesvorsitzenden der SPD, die ich in meiner 15-jährigen Zeit im Vorstand der SPD Oestrich-Winkel, zehn Jahre davon als Vorsitzender, erleben und überleben durfte. Seit gestern ist dieses Kapitel nun beendet. Ich habe mich für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung gestellt - mit einem weinenden wie einem lachenden Auge. Weinend, weil es eine schöne Zeit war mit vielen Erfahrungen und prägenden Erlebnissen - lachend, weil ich den Vorstand in guten, weil jungen und motivierten Händen und die dadurch gewonnene Zeit sicher gut zu nutzen weiß.

Kurzum: Es war mir Freude und Ehre zugleich, auf diesem Weg etwas für meine Heimatstadt bewirken zu können! I❤️OeWi

Samstag, Mai 23, 2020

Videobeweis 💩

Ich weiß, Ihr werdet es nicht glauben. Aber es gibt verlässliche Quellen, die bestätigen, dass sich einmal wöchentlich eine Task Force bei DFB/DFL trifft, die im Geheimen berät, wie sie dem Sportclub Freiburg maximal schaden kann. Die Videobeweiseinführung war der unter dem Deckmantel der vermeintlichen Gerechtigkeit perfekt getarnte Vorwand, um diesen Plan nun auch in die Tat umzusetzen - koste es was es wolle. Das ist ein Komplott von ganz oben. Es ist nur der exzellenten übermenschlichen bisherigen Leistung der Freiburger in dieser Saison zu verdanken, dass trotz all dieser Sabotagebemühungen bereits 37 Punkte nicht an Freiburg vorbei vergeben werden konnten.

Freitag, Mai 08, 2020

#Buylocal

UNTERSTÜTZUNG IN ZEITEN VON CORONA

Die Corona-Pandemie verlangt uns allen viel ab und ist mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Besonders betroffen sind auch unsere örtlichen Restaurants und Gaststätten. Deshalb stellen wir, solange Einschränkungen bei der Öffnung bestehen, unsere Schaukästen zur Verfügung und informieren dort über die Liefer- und Abholmöglichkeiten unserer örtlichen Gaststätten.

Also: Schaut doch bei Gelegenheit mal in unsere Schaukästen (Oestrich Pfarrheim, Winkel Kirche, Hallgarten Rathaus) und unterstützt unser örtliches Gewerbe!

Eine Übersicht aller Restaurants und ihrer Liefer- und Abholmöglichkeiten, aber auch vieler anderer Betriebe und ihren Angeboten in Zeiten von Corona, findet Ihr übrigens auf unserer Corona-Aktionsseite zur Unterstützung des heimischen Gewerbes.

Freitag, Mai 01, 2020

weinweiblich

Kommt jetzt nicht sooo oft vor, dass ich gleich zwei Hauptdarstellerinnen aus einem Film (Weinweiblich) persönlich kenne. Liebe Carolin, liebe Theresa, ich bin total beeindruckt von der Hingabe und dem Herzblut, die Ihr in Euren Job steckt, der für Euch - das spürt man förmlich - sicher mehr Berufung als einfach nur Beruf ist. Da kann sich der Rheingau noch auf so manchen guten Tropfen freuen 🍷

Montag, April 27, 2020

Aus den Gremien


They call it Ehrenamt...

Mehrere hundert Seiten Vorlagen haben wir heute im Haupt- und Finanzausschuss in "Corona-Stellvertretung" für das Stadtparlament beraten und beschlossen, darunter wichtige und gute Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt, u.a.:

Einrichtung einer Tagespflege und Umzug der Sozialstation

Neubauten auf dem Gelände der EBS

Jugendzentrum am Mittelheimer Bahnhof


WeOeWi




Bericht von der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2020

Wegen der Corona-Pandemie haben die Stadtverordneten beschlossen, den Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordneten tagen zu lassen. So konnte die Teilnehmer/innenzahl von 31 Stadtverordneten auf neun verringert werden.

Bericht des Magistrats
  • Koepp-Gelände: Bisher gibt es keine Fortschritte im Kontakt mit dem jetzigen Eigentümer.
  • Wirtschaftsförderung: Der neue Wirtschaftsförderer, Herr Ruprecht Bankwitz, hat seine Tätigkeit zum 01.02.2020 aufgenommen. Er stellt sich selbst in einer kurzen Ansprache dem Gremium vor. Wir wünschen alles Gute bei dieser wichtigen Aufgabe!
  • Flutlicht: Für die Erneuerung der Flutlichtanlagen der Sportplätze Winkel und Hallgarten wurde eine Förderung des Bundes in Höhe von 30 % der Gesamtkosten von 50.800 Euro (15.000 Euro) in Aussicht gestellt. Außerdem erging ein Vorbescheid des Landes Hessen in Höhe von 15.000 Euro.
  • Kulturfonds: Der Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main fördert die Veranstaltungen der Rheingauer Weinbühne mit 9.000 Euro.
  • Kita-Neubau: Für den Kita-Neubau oberhalb des Bürgerzentrums ist die Verwaltung derzeit auf der Suche nach einem Architekturbüro. Im Rahmen der Kinderfreundlichen Kommune sollen Oestrich-Winkeler Kinder bis zehn Jahre an einem Namensfindungsprozess beteiligt werden.
  • Baumaßnahmen: Die Straßenbaumaßnahme Mühlstraße ist im Zeitplan. Der erste Bauabschnitt wird Ende April fertiggestellt. Der Bahnhofsumbau in Mittelheim schreitet voran.
  • Finanzielle Lage der Stadt: Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass noch keine aktuellen Zahlen vorliegen.  Die SPD wird diese aufgrund der zu erwartenden angespannten Haushaltslage in regelmäßigen Abständen einfordern.
Fragen der SPD:
  • Zebrastreifen Kerbeplatz: Der Zebrastreifen am Kerbeplatz ist in Arbeit, voraussichtlich wird zwischen dem 11. und 20.05.2020 die Beleuchtung installiert.
  • Mundschutz: Die Stadt plant leider nicht, sich an der Anschaffung und Weitergabe von Mundschutzmasken an die Bürger/innen zu beteiligen.
  • Mülleimer: Die neuerdings verwendeten Plastiksäcke sind zwar nicht ökologischer, sollen aber in den städtischen Mülleimern die Entsorgung des Mülls durch den Baubetriebshof einfacher und hygienischer machen.
Umzug der Sozialstation und Betreibung einer Tagespflegeeinrichtung
Einstimmig beschlossen haben die Stadtverordneten, auf dem ehemaligen Grundschulgelände in Winkel eine Tagespflege einzurichten unter dem Dach der Sozialstation, die mit umziehen soll in das zukünftige Mehrgenerationenhaus. Eine Tagespflege wäre im Rheingau einmalig und ist zunächst auf zwölf Plätze konzipiert. Auf dem ehemaligen Grundschulgelände wird somit ein Vorzeigeprojekt entstehen, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP seinerzeit mit der Ablehnung des Kaufs des sanierungsbedürftigen St. Josefshaus bei gleichzeitigem Umzug des Mehrgenerationenhauses geebnet haben. Für die SPD war es bezüglich der Tagespflege wichtig zu betonen, dass von dem Projektpartner, der ursprünglich zugesagt hatte, die Tagespflege privat betreiben zu lassen, eine Kompensation erfolgt und das den Stadtverordneten klar sein muss, dass diese Einrichtung auf lange Sicht maximal kostendeckend, eher defizitär zu betreiben sein wird (nicht umsonst gibt es in der Region quasi keine privaten Angebote dieser Art). Die Errichtung einer Tagespflege ist es uns aber wert!

Kauf von Grundstücken in Oestrich 
Nördlich des Bürgerzentrums und der geplanten neuen Kindertagesstätte sollten nun noch zwei weitere Grundstücke erworben werden – leider wieder zu viel zu hohen Preisen von rund 50 bzw. gut 100 Euro je Quadratmater – wohlgemerkt für einfaches Ackerland, das auf dem freien Markt für maximal zehn Euro gehandelt wird. Die SPD hat deshalb nur dem Erwerb eines kleineren Grundstücks zur Abrundung des zukünftigen Kitagrundstücks zugestimmt, den deutlich überteuerten Kauf des Grundstücks für über 100 Euro je Quadratmeter aber abgelehnt. Es wurde mehrheitlich beschlossen.

Bebauungsplan „Scharbel“
CDU und FDP haben nun endgültig den Bebauungsplan „Scharbel“ beschlossen. Damit wird sechs Eigentümern ihr Ackerland zu Bauland umgewandelt („vergoldet“) ohne Kompensation an die Gemeinschaft. Erschließungskosten müssen sie auch anders als alle anderen Eigentümer/innen der Greiffenclaustraße keine zahlen, erhalten aber sogar noch kostenfrei einen Quartiersplatz. Kritisch sieht die SPD auch die durch die massiven Baukörper gestörte Blickachse zu Schloss Vollrads, die mögliche zukünftige Beeinträchtigung des benachbarten Gewerbes und unter ökologischen Gesichtspunkten die negative Beeinflussung einer bestehenden Kaltluftschneise.

Bebauungsplan „Schloss Reichartshausen“
Einstimmig beschlossen wurde das Vorhaben der EBS, ihren Standort an Schloss Reichartshausen weiterzuentwickeln – eine wichtige Zukunftsentscheidung zur Standortsicherung.

Förderantrag für Jugendzentrum/Kulturbahnhof
Nachdem die Deutsche Bahn innerhalb der nächsten zwei Jahre die Baumaßnahmen am Bahnhof Mittelheim abschließt, kann mit den Verhandlungen zum Grundstücksankauf und des Bahnhofs-Nebengebäudes begonnen werden. Der Grundstückserwerb soll über Fördergelder aus dem Programm „Lebendige Zentren“ / ehemals „Städtebaulicher Denkmalschutz“ erfolgen. Das (Güter-)Bahnhofsgebäude kann in diesem Zuge mit erworben werden. Hier soll ein Treffpunkt entstehen, eine Touristeninformation und/oder ein Kulturbahnhof mit einer entsprechenden Nutzungsidee. Die entsprechenden Kosten sollen durch diesen einstimmig beschlossenen Förderantrag abgedeckt werden. Durch die Ersteinrichtung eines Jugendzentrums/Jugendtreffs und Kulturbahnhofs in Oestrich-Winkel, Stadtteil Mittelheim, wird die Jugendarbeit der Stadt einen weiteren Schub und einen festen und zentralen Ort für Kinder, Jugendliche und junge Heranwachsende erhalten.

Förderantrag für das Dorfentwicklungsprogramm 2020 
2012 blockierte der damalige CDU-Bürgermeister unrechtmäßig die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angestrebte Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm. Heute, acht Jahre später, beschäftigten sich die Stadtverordneten auf Initiative des aktuellen Bürgermeisters (ebenfalls CDU) erneut mit dem Ansinnen, allerdings lehnten es die eigenen ihn tragenden Fraktionen von CDU und FDP ab. Auch die SPD lehnte diesmal die Aufnahme ab, weil der Bürgermeister nicht abschließend versichern konnte, ob das Programm während der siebenjährigen Laufzeit die Ausweisung von Bauflächen und -gebieten verbietet oder nicht. Für die SPD ist die Schaffung von – bezahlbarem – Wohnraum in Abwägung aber wichtiger, zumal die Stadt mittlerweile auch an dem Förderprogramm „lebendige Zentren“ in Millionenhöhe partizipiert und in den kommenden Jahren so große Fortschritte in der Stadtentwicklung erzielt werden. So wurde der Förderantrag gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen
Die Stadt Oestrich-Winkel hat zum Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, Stellung genommen. Hier ging es u.a. um Temporeduzierungen auf der alten und neuen B42.

Beitritt weiterer Kommunen zur Anstalt öffentlichen Rechts „Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus“
Der Aufnahme der Gemeinden Waldems, Hünstetten und Hohenstein sowie der Stadt Eltville in die Anstalt öffentlichen Rechts Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus und damit der Erweiterung n auf 13 Kommunen wurde einstimmig zugestimmt.

Neufassung Feuerwehrgebührensatzung
Die Rechtsprechung verlangt zwischenzeitlich, dass Kalkulationen für die Gebühren aktuell und nachvollziehbar sind. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Gebührenbescheide komplett für rechtswidrig anzusehen sind. Dabei ist nach aktueller Rechtslage auf Zeitabschnitte von 15 Minuten abzustellen. Daher wurden alle Feuerwehrfahrzeuge neu bewertet und anteilmäßig Gebäudekosten, Abschreibung, Kosten der Beladung usw. eingerechnet. Der sich ergebende Wert kann als Gebühr geltend gemacht werden und wurde einstimmig beschlossen.

Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes Rheingau-Taunus  
Die Bürgermeister der Gefahrgutbezirke Taunusstein/Aarbergen und Idstein/Waldemes/Niedernhausen/Hünstetten/Hohenstein sind im vergangenen Jahr an den Rheingau-Taunus-Kreis herangetreten, um einen gemeinsamen, kreisweiten Gefahrgutbezirk zu bilden. Ein vom Rheingau-Taunus-Kreis geführter gemeinsamer Gefahrgutbezirk kann jedoch aus Rechtsgründen nicht gebildet werden; möglich wäre aber, dass ein neuer gemeinsamer örtlicher Ordnungsbehördenbezirk Rheingau-Taunus „Gefahrgut“ gebildet wird, der aus dem bisherigen gemeinsamen Gefahrgutbezirk, bestehend aus den Städten und Gemeinden Bad Schwalbach, Eltville, Geisenheim, Heidenrod, Kiedrich, Lorch, Oestrich-Winkel, Rüdesheim am Rhein, Schlangenbad, Walluf und den betroffenen sieben weiteren Städte gebildet wird. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

#Maskeauf


Sonntag, April 19, 2020

Sonntag, April 12, 2020

Frohe Ostern

Schöne Aktion der SPD Oestrich-Winkel! Unsere "Osterhasen" konnten hoffentlich vielen Kindern eine kleine Freude machen - wir freuen uns, dass unsere Osteraktion so gut angenommen wurde und wünschen Euch frohe Ostern und schöne Feiertage 🐰



Sonntag, April 05, 2020

Friends meets Lego

♪♫♪
I'll be there for you
(When the rain starts to pour)
I'll be there for you
(Like I've been there before)
I'll be there for you
('Cause you're there for me too)
♪♫♪




Donnerstag, April 02, 2020

Helft dem Oestrich-Winkeler Gewerbe

Lasst uns das heimische Gewerbe bestmöglich unterstützen - sonst ist es nach Corona womöglich nicht mehr da.




CORONA: HEIMISCHES GEWERBE UNTERSTÜTZEN

Die Corona-Pandemie verlangt uns allen viel ab und ist mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Besonders betroffen sind aber unsere örtlichen Gewerbetreibenden. Mitunter geht es hier um Existenzen, auf jeden Fall um zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen!

Viele Gewerbetreibende sind durch die Vorgaben zur Bekämpfung des Corona-Virus in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt (geänderte Öffnungszeiten, Untersagung/Einschränkung von Kundenkontakt, veränderter Lieferservice etc.).

Wir möchten auf dieser Seite eine kompakte und bequeme Übersicht einrichten, wie Oestrich-Winkeler Gewerbetreibende in Zeiten des Corona-Virus ihre Angebote und Dienstleistungen – wenn auch in geänderter Form – weiterhin anbieten.

Bitte nutzt diese Gelegenheit und unterstützen unser örtliches Gewerbe! #buylocal

We❤️OeWi

https://www.spd-oestrich-winkel.de/gewerbe-unterstuetzen/

Dienstag, März 31, 2020

Buy local

Die Corona-Pandemie verlangt uns allen im Moment viel ab und ist mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Besonders betroffen sind aber unsere örtlichen Gewerbetreibenden, darunter die Gastronomie. Mitunter geht es hier um Existenzen, auf jeden Fall um zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen!

Es liegt an uns - nicht nur, aber gerade jetzt - das örtliche Gewerbe zu unterstützen. Und wir haben uns in den letzten Tagen deshalb auch gerne die ein oder andere gastronomische Küche einfach mal nach Hause geholt, weil es auch uns als Eltern derzeit entlastet.
Und das erste Fazit lautet: Geprüft - und für gut befunden.

Buy local!

Freitag, März 27, 2020

Kein Riesling für Nazis

Gemeinsam für Oestrich-Winkel - über die Parteigrenzen hinweg - auch sonntags! Heute Mittag sind mir entlang der B42 an prominenter Stelle Schmierereien aus der Ecke aufgefallen, die wir alle nicht in unserer Stadt haben und vor allem sehen wollen. Über die Kette Ortsbeirat,  Bürgermeister und Bauhof war die Schmiererei noch vor dem Kaffee & Kuchen beseitigt.

Danke an alle Beteiligten, vor allem an den Mitarbeiter des städtischen Bauhofs, der dafür sogar sonntags ausgerückt ist. 👏

Dienstag, März 24, 2020

Politik mobil

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: unsere SPD-Fraktion tagt heute mal "mobil".

Samstag, Februar 29, 2020

Schaltjahr

Stellt Euch vor, jemand schenkt Euch einen zusätzlichen Tag. Einfach so. 24 Stunden on top - ungeplant. Was würdet Ihr dann tun? ...und was habt Ihr heute getan?

Donnerstag, Februar 27, 2020

Neujahrsempfang Ahmadiyya-Gemeinde Rheingau

Zeichen setzen. Miteinander statt übereinander reden. Gegenseitige Kulturen und Religionen verstehen und tolerieren lernen. Gerade in Zeiten wie diesen.
Auch deshalb bin ich heute - gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Kreistagsfraktion, Georg Mahr - gerne der Einladung zum Neujahrsempfang der Ahmadiyya Gemeinde Rheingau gefolgt. Wir haben gute Gespräche führen können. Und es gab Bienenstich

Sonntag, Februar 23, 2020

Von Hamburg lernen...

Nach der Hamburg-Wahl heute dürfte eigentlich niemand ernsthaft mehr über Kursfragen in der SPD diskutieren. Die Hamburger SPD macht vor, wie die SPD stark und die Rechten klein bleiben: Keine Spinnereien aus dem politischen Elfenbeinturm, sondern pragmatische Politik entlang der Lebensrealität der Menschen. Alte Helmut Schmidt'sche Schule.💪


Sonntag, Februar 16, 2020

#36


Vielen Dank für die vielen Glückwünsche zu meinem Wiegenfest!
Aber vor allem: Vielen Dank an alle Spender - so sind tatsächlich (bisher) stolze 225 Euro für die DKMS Deutschland zusammengekommen - Wahnsinn! 👏

Danke!
Thank you all!
Herkese teşekkürler!


Sonntag, Februar 09, 2020

And the Oscar goes to...

Heute Nacht ist es soweit: Bei den 92. Oscar-Verleihungen (offiziell: Academy Awards ) stolzieren die Stars und Sternchen wieder in feiner Abendgarderobe den Catwalk entlang und ich gebe im Vorfeld meine (in kursiv kenntlich gemachten) persönlichen Tipps (freilich an manchen Stellen sehr wage, da ich nicht alle nominierten Filme kenne) ab, um sie dann morgen mit den tatsächlichen Gewinnern (in fett) abzugleichen.


EDIT: 11 von 24 richtig getippt - naja, aber angesichts der vielen Überraschungen liege ich immer noch besser als manche "Experten".

Bester Film

  • 1917 – Produktion: Sam Mendes, Pippa Harris, Jayne-Ann Tenggren und Callum McDougall
  • The Irishman – Produktion: Martin Scorsese, Robert De Niro, Jane Rosenthal und Emma Tillinger Koskoff
  • Jojo Rabbit – Produktion: Carthew Neal und Taika Waititi
  • Joker – Produktion: Todd Phillips, Bradley Cooper und Emma Tillinger Koskoff
  • Le Mans 66 – Gegen jede Chance (Ford v Ferrari) – Produktion: Peter Chernin, Jenno Topping und James Mangold
  • Little Women – Produktion: Amy Pascal
  • Marriage Story – Produktion: Noah Baumbach und David Heyman
  • Once Upon a Time in Hollywood – Produktion: David Heyman, Shannon McIntosh und Quentin Tarantino
  • Parasite (기생충 / Gisaengchung) – Produktion: Kwak Sin-ae und Bong Joon-ho

Beste Regie

  • Martin Scorsese – The Irishman
  • Todd Phillips – Joker
  • Sam Mendes – 1917
  • Quentin Tarantino – Once Upon a Time in Hollywood
  • Bong Joon-ho – Parasite (기생충 / Gisaengchung)

Bester Hauptdarsteller

  • Antonio Banderas – Leid und Herrlichkeit (Dolor y gloria)
  • Leonardo DiCaprio – Once Upon a Time in Hollywood
  • Adam Driver – Marriage Story
  • Joaquin Phoenix – Joker
  • Jonathan Pryce – Die zwei Päpste (The Two Popes)

Beste Hauptdarstellerin

  • Cynthia Erivo – Harriet
  • Scarlett Johansson – Marriage Story
  • Saoirse Ronan – Little Women
  • Charlize Theron – Bombshell – Das Ende des Schweigens (Bombshell)
  • Renée Zellweger – Judy

Bester Nebendarsteller

  • Tom Hanks – Der wunderbare Mr. Rogers (A Beautiful Day in the Neighborhood)
  • Anthony Hopkins – Die zwei Päpste (The Two Popes)
  • Al Pacino – The Irishman
  • Joe Pesci – The Irishman
  • Brad Pitt – Once Upon a Time in Hollywood

Beste Nebendarstellerin

  • Kathy Bates – Richard Jewell
  • Laura Dern – Marriage Story
  • Margot Robbie – Bombshell – Das Ende des Schweigens (Bombshell)
  • Scarlett Johansson – Jojo Rabbit
  • Florence Pugh – Little Women

Bestes adaptiertes Drehbuch

  • Steven Zaillian – The Irishman
  • Taika Waititi – Jojo Rabbit
  • Todd Phillips und Scott Silver – Joker
  • Greta Gerwig – Little Women
  • Anthony McCarten – Die zwei Päpste (The Two Popes)

Bestes Originaldrehbuch

  • Noah Baumbach – Marriage Story
  • Bong Joon-ho und Han Jin-won – Parasite (기생충 / Gisaengchung)
  • Rian Johnson – Knives Out – Mord ist Familiensache (Knives Out)
  • Sam Mendes und Krysty Wilson-Cairns – 1917
  • Quentin Tarantino – Once Upon a Time in Hollywood

Beste Kamera

  • Jarin Blaschke – Der Leuchtturm (The Lighthouse)
  • Roger Deakins – 1917
  • Rodrigo Prieto – The Irishman
  • Robert Richardson – Once Upon a Time in Hollywood
  • Lawrence Sher – Joker

Bestes Szenenbild

  • Bob Shaw und Regina Graves – The Irishman
  • Ra Vincent und Nora Sopková – Jojo Rabbit
  • Dennis Gassner und Lee Sandales – 1917
  • Barbara Ling und Nancy Haigh – Once Upon a Time in Hollywood
  • Lee Ha-joon und Cho Won-woo – Parasite (기생충 / Gisaengchung)

Bestes Kostümdesign

  • Sandy Powell und Christopher Peterson – The Irishman
  • Mayes C. Rubeo – Jojo Rabbit
  • Mark Bridges – Joker
  • Jacqueline Durran – Little Women
  • Arianne Phillips – Once Upon a Time in Hollywood

Beste Filmmusik

  • Alexandre Desplat – Little Women
  • Hildur Guðnadóttir – Joker
  • Randy Newman – Marriage Story
  • Thomas Newman – 1917
  • John Williams – Star Wars: Der Aufstieg Skywalkers (Star Wars: The Rise of Skywalker)

Bester Filmsong

  • „I Can’t Let You Throw Yourself Away“ aus A Toy Story: Alles hört auf kein Kommando (Toy Story 4) – Musik und Text: Randy Newman
  • „(I’m Gonna) Love Me Again“ aus Rocketman – Musik: Elton John, Text: Bernie Taupin
  • „I’m Standing with You“ aus Breakthrough – Zurück ins Leben (Breakthrough) – Musik und Text: Diane Warren
  • „Into the Unknown“ aus Die Eiskönigin II (Frozen II) – Musik und Text: Kristen Anderson-Lopez und Robert Lopez
  • „Stand Up“ aus Harriet – Musik und Text: Joshuah Brian Campbell und Cynthia Erivo

Bestes Make-up und beste Frisuren

  • Vivian Baker, Kazu Hiro und Anne Morgan – Bombshell – Das Ende des Schweigens (Bombshell)
  • Nicole Ledermann und Kay Georgiou – Joker
  • Jeremy Woodhead – Judy
  • Paul Gooch, Arjen Tuiten und David White – Maleficent: Mächte der Finsternis (Maleficent: Mistress of Evil)
  • Tristan Versluis, Naomi Donne und Rebecca Cole – 1917

Bester Schnitt

  • Andrew Buckland und Michael McCusker – Le Mans 66 – Gegen jede Chance (Ford v Ferrari)
  • Thelma Schoonmaker – The Irishman
  • Tom Eagles – Jojo Rabbit
  • Jeff Groth – Joker
  • Yang Jin-mo – Parasite (기생충 / Gisaengchung)

Bester Ton

  • Gary Rydstrom, Tom Johnson und Mark Ulano – Ad Astra – Zu den Sternen (Ad Astra)
  • Paul Massey, David Giammarco und Steve A. Morrow – Le Mans 66 – Gegen jede Chance (Ford v Ferrari)
  • Tom Ozanich, Dean A. Zupancic und Tod A. Maitland – Joker
  • Mark Taylor und Stuart Wilson – 1917
  • Michael Minkler, Christian P. Minkler und Mark Ulano – Once Upon a Time in Hollywood

Bester Tonschnitt

  • Donald Sylvester – Le Mans 66 – Gegen jede Chance (Ford v Ferrari)
  • Oliver Tarney und Rachael Tate – 1917
  • Alan Robert Murray – Joker
  • Wylie Stateman – Once Upon a Time in Hollywood
  • Matthew Wood und David Acord – Star Wars: Der Aufstieg Skywalkers (Star Wars: The Rise of Skywalker)

Beste visuelle Effekte

  • Dan DeLeeuw, Russell Earl, Matt Aitken und Dan Sudick – Avengers: Endgame
  • Pablo Helman, Leandro Estebecorena, Nelson Sepulveda-Fauser und Stephane Grabli – The Irishman
  • Robert Legato, Adam Valdez, Andrew R. Jones und Elliot Newman – Der König der Löwen (The Lion King)
  • Guillaume Rocheron, Greg Butler und Dominic Tuohy – 1917
  • Roger Guyett, Neal Scanlan, Patrick Tubach und Dominic Tuohy – Star Wars: Der Aufstieg Skywalkers (Star Wars: The Rise of Skywalker)

Bester Animationsfilm

  • Drachenzähmen leicht gemacht 3: Die geheime Welt (How to Train Your Dragon: The Hidden World) – Dean DeBlois, Brad Lewis und Bonnie Arnold
  • Ich habe meinen Körper verloren (J’ai perdu mon corps) – Jérémy Clapin und Marc du Pontavice
  • Klaus – Sergio Pablos, Jinko Gotoh und Marisa Román
  • Mister Link – Ein fellig verrücktes Abenteuer (Missing Link) – Chris Butler, Arianne Sutner und Travis Knight
  • A Toy Story: Alles hört auf kein Kommando (Toy Story 4) – Josh Cooley, Mark Nielsen und Jonas Rivera

Bester animierter Kurzfilm

  • Dcera – Daria Kashcheeva
  • Hair Love – Matthew A. Cherry und Karen Rupert Toliver
  • Kitbull – Rosana Sullivan und Kathryn Hendrickson
  • Mémorable – Bruno Collet und Jean-François Le Corre
  • Sister – Siqi Song

Bester Kurzfilm

  • Brotherhood – Meryam Joobeur und Maria Gracia Turgeon
  • Nefta Football Club – Yves Piat und Damien Megherbi
  • The Neighbors’ Window – Marshall Curry
  • Saria – Bryan Buckley und Matt Lefebvre
  • Une sœur – Delphine Girard

Bester Dokumentarfilm

  • American Factory – Steven Bognar, Julia Reichert und Jeff Reichert
  • The Cave – Feras Fayyad, Kirstine Barfod und Sigrid Dyekjær
  • Am Rande der Demokratie (The Edge of Democracy) – Petra Costa, Joanna Natasegara, Shane Boris und Tiago Pavan
  • Für Sama (For Sama) – Waad al-Kateab und Edward Watts
  • Land des Honigs (Медена земја / Medena zemja) – Ljubomir Stefanov, Tamara Kotevska und Atanas Georgiev

Bester Dokumentar-Kurzfilm

  • In the Absence – Yi Seung-jun und Gary Byung-Seok Kam
  • Learning to Skateboard in a Warzone (If You’re a Girl) – Carol Dysinger und Elena Andreicheva
  • Vom Leben überholt – John Haptas und Kristine Samuelson
  • St. Louis Superman – Smriti Mundhra und Sami Khan
  • Walk Run Cha-Cha – Laura Nix und Colette Sandstedt

Bester internationaler Film

  • Corpus Christi (Boże Ciało), Polen – Regie: Jan Komasa
  • Land des Honigs (Медена земја / Medena zemja), Nordmazedonien – Regie: Tamara Kotevska, Ljubomir Stefanov
  • Leid und Herrlichkeit (Dolor y gloria), Spanien – Regie: Pedro Almodóvar
  • Parasite (기생충 / Gisaengchung), Südkorea – Regie: Bong Joon-ho
  • Die Wütenden – Les Misérables (Les Misérables), Frankreich – Regie: Ladj Ly