Mittwoch, Januar 29, 2020

Zur Lage der SPD

Zur Lage der SPD sollte man das - auch wenn es etwas länger wird - gelesen haben. Mich erreichen solche Rückmeldungen an der Basis von ganz einfachen Menschen im Verein, der Nachbarschaft, dem Verwandten- und Freundeskreis oder auch hier auf Facebook permament und ich würde mir in den Bereichen Sicherheit, Steuer- und Leistungsgerechtigkeit sowie Zukunftsgewandtheit an mancher Stelle einen Kurswechsel sehr wünschen.

Die Sozialdemokraten selbst würden vermutlich argumentieren, dass ihr Programm bereits heute attraktiv ist. (…)
Angesichts der Übereinstimmung von inhaltlichen Erwartungen an die Partei und dem ihr zugeschriebenen Zielprofil scheint zunächst schwer erklärlich, warum sie derart an Popularität eingebüßt hat. Das Erklärungsmuster der Partei selbst, dass dies nur ihrer Beteiligung an der großen Koalition geschuldet sei, scheint wenig überzeugend.
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Kaum jemand wird ihr Engagement für sozial Schwächere bestreiten. Aber das kann nur Teil einer sozialdemokratischen Agenda sein, mit der sich größere Teile der Bevölkerung identifizieren. Die Bürger haben mittlerweile den Eindruck, dass sich die SPD mehr für Arbeitslose als für Arbeitnehmer einsetzt.
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Die Ablehnung von Steuererleichterungen verstärkt diesen Eindruck. Auf diesem Feld fallen die Erwartungen an die Partei und ihr Zielprofil deutlich auseinander. 67 Prozent der Bürger zählen Steuerentlastungen für Arbeitnehmer zu den wichtigsten Zielen einer sozialdemokratischen Agenda; nur 44 Prozent haben den Eindruck, dass die SPD dieses Ziel überhaupt verfolgt.
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Noch größer ist die Diskrepanz bei der Forderung, dass Leistung sich lohnen muss. 52 Prozent sehen darin ein klassisch sozialdemokratisches Anliegen, ganze 23 Prozent attestieren der SPD, dass sie sich dafür einsetzt.
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Das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung hat eine ausgeprägte Leistungskomponente. Die überwältigende Mehrheit hält leistungsbezogen auch größere Unterschiede bei Löhnen und Gehältern für gerecht, genauso einen deutlichen Abstand zwischen Erwerbs- und Unterstützungseinkommen. So bewerten 72 Prozent es als gerecht, wenn Arbeitslose deutlich geringere Einkünfte haben als Erwerbstätige.
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Die Mehrheit stuft auch größere Unterschiede bei den Alterseinkünften abhängig von den Beiträgen und Vorsorgemaßnahmen als gerecht ein. Die große Mehrheit unterstützt zwar die Aufbesserung von kleinen Renten nach langer Berufstätigkeit, votiert aber für eine Bedürftigkeitsprüfung und unterscheidet damit zwischen Rentenansprüchen und sozialer Unterstützungsleistung. Von den Anhängern der SPD befürworten knapp zwei Drittel eine Einkommensprüfung bei potentiellen Empfängern der Rentenaufstockung.
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Die Mehrheit der Bevölkerung, die überwältigende Mehrheit der SPD-Anhänger halten Kriminalitätsbekämpfung und generell innere Sicherheit für ein zentrales Anliegen auch einer sozialdemokratischen Partei. Nur knapp 20 Prozent haben heute den Eindruck, dass die SPD diesem Politikfeld große Bedeutung bemisst.
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Noch kritischer fällt das Urteil über die Zukunftszugewandtheit und -kompetenz der Partei aus. Nur zwölf Prozent attestieren ihr überzeugende Konzepte, die sicherstellen können, dass es den Menschen auf längere Sicht gut geht. Ganze acht Prozent haben den Eindruck, dass die Partei vorausdenkt, Politik für die Zukunft konzipiert und macht. Eine optimistische Ausstrahlung verbinden heute knapp sechs Prozent mit der SPD. Bei Wahlen entscheiden die Wähler primär zukunftsorientiert. Der Wähler bedankt sich nicht für Gesetze der vergangenen Legislaturperiode, auch wenn die Beschlüsse für richtig und sinnvoll gehalten werden.
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Über ihrer permanenten Selbstkritik und Unzufriedenheit hat die SPD an Vertrauen verloren, dass sie willens und fähig ist, Zukunft zu gestalten. So ernst gerade die deutsche Gesellschaft die Verantwortung für sozial Schwächere nimmt, so wenig wird man sie überzeugen können, dass primär auf diesem Feld über die Zukunft des Landes entschieden wird. Über die Zukunft der SPD wird ganz wesentlich entscheiden, ob ihr wieder verstärkt zugetraut wird, sich mit den Herausforderungen der Zukunft auseinanderzusetzen.

Sonntag, Januar 26, 2020

R.I.P. Mamba


Samstag, Januar 25, 2020

Bobo

Dieser Moment, wenn du realisierst, dass es aus dem Kindermund nicht Baba (Papa), sondern Bobo (Siebenschläfer) heißt 😏

Donnerstag, Januar 23, 2020

Die bösen Geister in neuem Gewand

In einer historischen Rede in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem erinnerte Bundespräsident Steinmeier heute die Deutschen an ihre Verantwortung aus der Geschichte.

"Der industrielle Massenmord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte – es wurde von meinen Landsleuten begangen.
Der grausame Krieg, der weit mehr als 50 Millionen Menschenleben kosten sollte, er ging von meinem Lande aus.
75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz stehe ich als deutscher Präsident vor Ihnen allen, beladen mit großer historischer Schuld. Doch zugleich bin ich erfüllt von Dankbarkeit: für die ausgestreckte Hand der Überlebenden, für das neue Vertrauen von Menschen in Israel und der ganzen Welt, für das wieder erblühte jüdische Leben in Deutschland. Ich bin beseelt vom Geist der Versöhnung, der Deutschland und Israel, der Deutschland, Europa und den Staaten der Welt einen neuen, einen friedlichen Weg gewiesen hat."

Dienstag, Januar 07, 2020

Mit Lügen kommt man durch die Welt kommen. Aber nicht zurück.



SPD BEWERTET 100-TAGE-BILANZ
„Viel versprochen, wenig gehalten“ / Hauptamtlicher Erster Stadtrat entbehrlich

Seit Mitte Dezember ist der neue Oestrich-Winkeler Bürgermeister Kay Tenge 100 Tage im Amt. Im Wahlkampf hat er den Bürgerinnen und Bürgern in einem an alle Haushalte verteilten 100-Tage-Programm viel versprochen, an dem man ihn laut eigener Aussage „messen kann“. Nun, nach über 100 Tagen im Amt, zeigt sich aber bei genauerer Betrachtung, dass viele der vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf entweder nicht umgesetzt sind, bereits vor der Amtszeit des neuen Bürgermeisters angestoßen oder vom Stadtparlament initiiert und beschlossen wurden – nicht aber vom Bürgermeister.

Der Bürgermeister musste bereits eingestehen, dass die Punkte aus seinem 100-Tage-Programm tatsächlich gar nicht umsetzbar gewesen wären, das aber auch nie der Plan gewesen sei. „Solch eine Aussage treffen Politiker seltsamerweise immer erst nach und nie vor einer Wahl“, ärgert sich die SPD.

Positiv könne man aber immerhin festhalten, dass die Verwaltung auch seit Monaten ohne hauptamtlichen Ersten Stadtrat reibungslos funktioniert und keines der unterstellten Horrorszenarien eingetreten ist – im Gegenteil. Diese jährlich über 100.000 Euro können nach Ansicht der SPD also besser investiert oder sogar eingespart werden als in einen zweiten hauptamtlichen FDP-Politiker an der Verwaltungsspitze, von dem CDU und FDP noch nicht einmal Berufserfahrung geschweige denn eine Berufsqualifizierung erwarten. Das Argument, dass es hier um eine spürbare Entlastung der Verwaltung und des Verwaltungschefs geht, ist damit entlarvt. Im gerade erst verabschiedeten Doppelhaushalt ist nämlich eine Verdreifachung der Schulden vorgesehen, die in den vergangenen Jahren nach Zeiten des Oestrich-Winkeler Finanzchaos erst mühsam abgebaut wurden.

Die einzelnen Versprechen aus dem 100-Tage-Programm bilanziert die SPD wie folgt:

Versprechen 1: „Der Bahnhof muss schön und nutzbar gemacht werden“

In der Tat haben nun nach längerer Verzögerung die Bauarbeiten zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs begonnen. Zurück geht das allerdings auf Beschlüsse der Stadtverordneten vor der Amtszeit des Bürgermeisters, die Teilnahme am Förderprogramm sogar auf eine SPD-Initiative.

Versprechen 2: „Das Koepp-Gelände braucht Klarheit und eine saubere Zukunft“

Im Bürgermeisterwahlkampf hat der Bürgermeister das Gelände noch selbst kaufen und vermarkten wollen. Die SPD und Werner Fladung haben stets darauf hingewiesen, dass das unrealistisch ist. Jetzt ist klar: Ein Investor soll das Gelände erwerben und entwickeln, nicht die Stadt.

Versprechen 3: „Das Thema Windräder in unserer Landschaft muss vom Tisch“

Das war es bereits lange vor Amtsantritt des Bürgermeisters durch einen Bürgerentscheid.

Versprechen 4: „Die neue Oestricher Sportanlage bekommt einen neuen Standort“

Es gibt keinen Standort für eine neue Oestricher Sportanlage.

Versprechen 5: „Für einen neuen Kindergarten finden wir einen guten Platz“

Bisher wurden für mehrere hundert Tausend Euro Grundstücke an der Hauptverkehrsstraße Schillerstraße mit viel LKW- und PKW-Verkehr gekauft. Immerhin werden jetzt weitere Kaufverhandlungen über ein sehr gut geeignetes Grundstück nördlich des Bürgerzentrums geführt (wo der Bürgermeister törichterweise schon den Maximalpreis der Stadt veröffentlicht und damit die Verhandlungsposition der Stadt geschwächt hat) - der Vorschlag stammt von der SPD. „Einen guten Platz“ für die Kita gibt es aber noch nicht.

Versprechen 6: „Das Rathaus geht digital in die Zukunft und wird klimaneutral gestellt“

Hier sind keine Maßnahmen seit Amtsantritt bekannt.

Versprechen 7: „Das scharfe Eck in Oestrich wird neu und freundlich gestaltet“

In der Tat sind hier die Planungen ausgeschrieben – der Beschluss durch die Stadtverordneten zur Teilnahme am entsprechenden Förderprogramm ist aber bereits mehrere Monate alt.

Versprechen 8: „Der Mittelheimer Parkplatz an der Basilika wird begrünt“

Der Parkplatz ist grau wie eh und je. Die geplante Förderung im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes war wie beim „Scharfen Eck“ bereits lange vor Amtsantritt des neuen Bürgermeisters vom Parlament beschlossen.

Versprechen 9: „Der Kerbepatz in Winkel wird zu einem Ort der Begegnung“

Auf Initiative des Winkeler Ortsbeirats wird nun eine Hütte mit Strom- und Wasseranschluss angeschafft – nicht auf Initiative des Bürgermeisters.

Versprechen 10: „Der Radweg nach Hallgarten wird endlich fertiggestellt“

Radfahrer sollten besser nicht mit dem Fahrrad von Oestrich nach Hallgarten entlang der Kreisstraße K 634 fahren.

Versprechen 11: „Wir werden in unserer Stadt wieder mehr zusammen feiern“

Sehr gerne, u.a. bei dem von privater Initiative geplanten Kranjubiläumsfest. Aber auf Initiative des Bürgermeisters? Fehlanzeige. Im Papierkorb gelandet ist hingegen das von CDU und FDP mal für teuer Geld geplante Stadtfest.

Versprechen 12: Es wird Wohnraum in leerstehenden Gebäuden entwickelt


Fehlanzeige

Mittwoch, Januar 01, 2020

Das wird 2020

  • Twins & Family
  • Jeden Monat ein Buch
  • Mehr Bewegung
  • Den Garten auf Vordermann bringen
  • Den ökologischen Fingerabdruck beachten
  • Österreich & Türkei