Mittwoch, Januar 29, 2020

Zur Lage der SPD

Zur Lage der SPD sollte man das - auch wenn es etwas länger wird - gelesen haben. Mich erreichen solche Rückmeldungen an der Basis von ganz einfachen Menschen im Verein, der Nachbarschaft, dem Verwandten- und Freundeskreis oder auch hier auf Facebook permament und ich würde mir in den Bereichen Sicherheit, Steuer- und Leistungsgerechtigkeit sowie Zukunftsgewandtheit an mancher Stelle einen Kurswechsel sehr wünschen.

Die Sozialdemokraten selbst würden vermutlich argumentieren, dass ihr Programm bereits heute attraktiv ist. (…)
Angesichts der Übereinstimmung von inhaltlichen Erwartungen an die Partei und dem ihr zugeschriebenen Zielprofil scheint zunächst schwer erklärlich, warum sie derart an Popularität eingebüßt hat. Das Erklärungsmuster der Partei selbst, dass dies nur ihrer Beteiligung an der großen Koalition geschuldet sei, scheint wenig überzeugend.
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Kaum jemand wird ihr Engagement für sozial Schwächere bestreiten. Aber das kann nur Teil einer sozialdemokratischen Agenda sein, mit der sich größere Teile der Bevölkerung identifizieren. Die Bürger haben mittlerweile den Eindruck, dass sich die SPD mehr für Arbeitslose als für Arbeitnehmer einsetzt.
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Die Ablehnung von Steuererleichterungen verstärkt diesen Eindruck. Auf diesem Feld fallen die Erwartungen an die Partei und ihr Zielprofil deutlich auseinander. 67 Prozent der Bürger zählen Steuerentlastungen für Arbeitnehmer zu den wichtigsten Zielen einer sozialdemokratischen Agenda; nur 44 Prozent haben den Eindruck, dass die SPD dieses Ziel überhaupt verfolgt.
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Noch größer ist die Diskrepanz bei der Forderung, dass Leistung sich lohnen muss. 52 Prozent sehen darin ein klassisch sozialdemokratisches Anliegen, ganze 23 Prozent attestieren der SPD, dass sie sich dafür einsetzt.
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Das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung hat eine ausgeprägte Leistungskomponente. Die überwältigende Mehrheit hält leistungsbezogen auch größere Unterschiede bei Löhnen und Gehältern für gerecht, genauso einen deutlichen Abstand zwischen Erwerbs- und Unterstützungseinkommen. So bewerten 72 Prozent es als gerecht, wenn Arbeitslose deutlich geringere Einkünfte haben als Erwerbstätige.
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Die Mehrheit stuft auch größere Unterschiede bei den Alterseinkünften abhängig von den Beiträgen und Vorsorgemaßnahmen als gerecht ein. Die große Mehrheit unterstützt zwar die Aufbesserung von kleinen Renten nach langer Berufstätigkeit, votiert aber für eine Bedürftigkeitsprüfung und unterscheidet damit zwischen Rentenansprüchen und sozialer Unterstützungsleistung. Von den Anhängern der SPD befürworten knapp zwei Drittel eine Einkommensprüfung bei potentiellen Empfängern der Rentenaufstockung.
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Die Mehrheit der Bevölkerung, die überwältigende Mehrheit der SPD-Anhänger halten Kriminalitätsbekämpfung und generell innere Sicherheit für ein zentrales Anliegen auch einer sozialdemokratischen Partei. Nur knapp 20 Prozent haben heute den Eindruck, dass die SPD diesem Politikfeld große Bedeutung bemisst.
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Noch kritischer fällt das Urteil über die Zukunftszugewandtheit und -kompetenz der Partei aus. Nur zwölf Prozent attestieren ihr überzeugende Konzepte, die sicherstellen können, dass es den Menschen auf längere Sicht gut geht. Ganze acht Prozent haben den Eindruck, dass die Partei vorausdenkt, Politik für die Zukunft konzipiert und macht. Eine optimistische Ausstrahlung verbinden heute knapp sechs Prozent mit der SPD. Bei Wahlen entscheiden die Wähler primär zukunftsorientiert. Der Wähler bedankt sich nicht für Gesetze der vergangenen Legislaturperiode, auch wenn die Beschlüsse für richtig und sinnvoll gehalten werden.
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Über ihrer permanenten Selbstkritik und Unzufriedenheit hat die SPD an Vertrauen verloren, dass sie willens und fähig ist, Zukunft zu gestalten. So ernst gerade die deutsche Gesellschaft die Verantwortung für sozial Schwächere nimmt, so wenig wird man sie überzeugen können, dass primär auf diesem Feld über die Zukunft des Landes entschieden wird. Über die Zukunft der SPD wird ganz wesentlich entscheiden, ob ihr wieder verstärkt zugetraut wird, sich mit den Herausforderungen der Zukunft auseinanderzusetzen.

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