Montag, Februar 03, 2020

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.02.2020

Bericht des Magistrats
  • Koepp-Gelände: In Sachen Koepp-Gelände hat der Magistrat sich zwischenzeitlich entsprechend der Präferenz der Fraktionen für einen potentiellen Investor ausgesprochen. Nun werden Gespräche mit dem Eigentümer und Investor über den Erwerb der Fläche geführt. Einige Interessenten haben dem Verkäufer unmittelbar ihr Angebot unterbreitet, ohne zuvor die Stadt zu kontaktieren.
  • Wirtschaftsförderung: Der neue Wirtschaftsförderer hat seine Arbeit zum 01.02.2020 aufgenommen.
  • Mitfahrbänke: Die Mitfahrbänke in Hallgarten (Marktplatz) und Oestrich (Obere Bein) sind nunmehr installiert.
  • „Wachsamer Nachbar“: Am 27.01.2020 fand die Infoveranstaltung „Wachsamer Nachbar“ in Hallgarten statt. Ein Folgetermin im Herbst dieses Jahres ist geplant.
  • Tourismusort/-abgabe: Am 05.02.2020 findet im Bürgerzentrum eine Infoveranstaltung der Rheingau-Taunus Kultur und Tourismus GmbH zum Thema „Tourismusort und Tourismusbeitrag“ statt. Hierzu sind interessierte Bürger, Mandatsträger und Leistungsträger der Tourismusbranche eingeladen.
  • Baumaßnahmen: Der Bau der Mühlstraße ist im Zeitplan. Der erste Bauabschnitt wird Ende März fertig sein. Der Bau am Bahnhof schreitet voran.

Beantwortung von Anfragen                    
  • SPD-Anfrage betr. Rentenanträgen im Bürgerzentrum: Die SPD wollte wissen, warum Bürger/innen in jüngerer Vergangenheit keine Rentenanträge mehr im Bürgerzentrum durften. Der Bürgermeister begründete das mit technischen Problemen, die demnächst behoben werden sollen.
  • SPD-Anfrage betr. Wertstoffhof: Laut Presseberichten plant der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Rheingau-Taunus-Kreises auf einer Fläche am Ortsausgang Winkel Richtung Geisenheim einen neuen Wertstoffhof. Die SPD wollte wissen, ob es sich dabei um städtische Flächen handelt – das ist nicht der Fall. Ob die städtischen Gremien ein Mitentscheidungsrecht haben, hängt vom gewählten Verfahren ab, was noch nicht entschieden ist.

Wahl des hauptamtlichen Ersten Stadtrats
CDU und FDP haben die Wahl des bezahlten Stadtrates tatsächlich durchgezogen und mit 16 zu 14 Stimmen mit dem für dieses Amt nicht qualifizierten FDP-Chef Björn Sommer besetzt. Damit ist auch klar, warum sie die Beteiligung der Bürger in dieser Frage blockiert haben, die so etwas sicher niemals mitgetragen hätten. Selbst die Presse stellte fest, dass dem Bewerber nach 30 Semestern Studium jegliche Qualifikation für dieses Spitzenamt in der Verwaltung fehlt. In nur einer Wahlperiode fallen immerhin etwa 600.000 Euro an Kosten dafür an. Das alles hat die SPD-Fraktion bewogen, mit „Nein“ zu stimmen. Wir halten die Position nach der Entwicklung der letzten Jahre mit zusätzlichen Beförderungen und Einstellungen in der Verwaltung für überflüssig. Immerhin sind wir die einzige Stadt im Rheingau-Taunus-Kreis, die sich überhaupt einen solchen gut bezahlten Posten im Rathaus leistet – das Steuergeld kann sinnvoller verwendet werden. Wenn man aber schon an diesem Posten festhalten möchte, sollte er ihn wenigstens mit einer Person besetzt werden, die die notwendige Qualifikation und Berufserfahrung besitzt und nicht nur das passende Parteibuch. Anzumerken ist, dass Herr Sommer zum Zeitpunkt der Bewerbung al hauptamtlicher 1.Stadtrat noch nicht einmal einen Bachelor-Abschluss vorweisen konnte.

Antrag SPD: Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum            
Im Fachausschuss Umwelt, Planen und Bauen wird nun über unsere Initiative beraten, im Baugebiet Fuchshöhl bezahlbaren Mietwohnraum anstelle von Eigentumswohnungen zum Höchstpreis zu verwirklichen. Wir sind gespannt über das Beratungsergebnis, denn in der Schillerstraße hatten wir das gleiche gefordert – hier lehnten es CDU und FDP mit ihrer Stimmenmehrheit ab. Stattdessen wollen sie die kürzlich erst zum Zwecke eines mittlerweile an dieser Stelle wieder verworfenen Kita-Neubaus erworbenen Grundstücke zum Höchstpreis verkaufen. Das muss man sich einmal vorstellen: Ohne Not und langfristige Planung greift die Stadt in einen Kaufvertrag mit einer bauwilligen jungen Familie ein, übt ein Vorkaufsrecht aus und bezahlt teils über 480 €/Quadratmeter, insgesamt mehrere hunderttausend Euro. Jetzt wollen CDU/FDP die Grundstücke meistbietend verkaufen in der Hoffnung, dabei wenigstens kein finanzielles Minusgeschäft zu machen. Die Stadt trägt so dazu bei, die Grundstückspreise weiter in die Höhe zu treiben.

Förderantrag für das Dorfentwicklungsprogramm 2020 
CDU und FDP haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Förderantrag für das Dorfentwicklungsprogramm 2020“ nicht zu beraten und auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu schieben. Damit wäre die Stadt Oestrich-Winkel Gefahr gelaufen, erneut eine Frist zur bereits vom Magistrat beschlossenen Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm zu verschlafen. Denn 2012/2013 verpasste die Stadt bereits einmal die Frist zur Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm, als Alt-Bürgermeister Paul Weimann (CDU) einem Parlamentsbeschluss zur Teilnahme am Dorfentwicklungsprogramm rechtswidrig widersprach und sogar vom Verwaltungsgericht zur Antragstellung gezwungen werden musste – dann war die Teilnahmefrist allerdings bereits abgelaufen. Dabei bietet das Dorfentwicklungsprogramm Kommunen als auch privaten Hausbesitzern die Möglichkeit, für Vorhaben der Daseinsvorsorge und der Grundversorgung sowie für Sanierung und Neubauten in den Ortskernen Fördermittel zu erhalten. Diese umfassen neben der Bezuschussung von Gebäudeinvestitionen auch die Förderung von Dorfläden, Dorfcafes, Mehrgenerationentreffs o.ä.. Private Hausbesitzer können bis zu 35 Prozent der Kosten (max. 35.000 Euro und 60.000 Euro bei Kulturdenkmälern) für Sanierungs -und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen finanziell gefördert bekommen. Dank einer Initiative der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die eine Sondersitzung vor Ablauf der Frist gefordert haben, hat der Magistrat nun doch den Förderantrag gestellt – eine abschließende Beratung und finale Entscheidung fällt nun in der April-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. CDU/FDP wollen das Förderprogramm offenbar ablehnen, obwohl Bürgermeister Tenge in seiner Magistratsvorlage die Vorteile für alle Stadtteile aufzeigte und sich dabei insbesondere für den Stadtteil Hallgarten eine großartige Möglichkeit ergäbe, den Stadtumbau zu forcieren. Es bleibt zu hoffen, dass sich Bürgermeister Tenge innerhalb der Fraktionen von CDU/FDP doch noch durchsetzen kann.

Bebauungsplan für neue Kindertagesstätte nördlich des Bürgerzentrums Oestrich
Was lange währt, wird endlich gut – fast. Nachdem CDU, FDP und ihre Bürgermeister bereits zweimal mit möglichen Kita-Standorten – an der Rieslingstraße und an der Schillerstraße – trotz Warnungen auf die Nase gefallen sind, soll die neue Kita nun Dank auch eines Vorschlags aus Reihen der SPD nördlich des Bürgerzentrums errichtet werden. Das macht deshalb Sinn, weil der Stadtteil Oestrich im Vergleich zur Kinderzahl derzeit die wenigsten Kindertagesplätze hat. Leider ist aber der Grundstückspreis viel zu hoch – die Stadt zahlt nun für eine Gemeinbedarfsfläche, die eigentlich nur für die öffentliche Hand nutzbar ist, 300 Euro den Quadratmeter und vergoldet damit das eigentlich deutlich weniger wertvolle Ackerland der jetzigen Eigentümer. Warum? Durch den zwischenzeitlichen überteuerten und unnötigen Kauf der Grundstücke in der Schillerstraße, die jetzt schon wieder rückabgewickelt werden, haben die Eigentümer zunächst natürlich einen ähnlich hohen Preis aufgerufen. Hinzu kommt, dass der Bürgermeister in der letzten Sitzung öffentlich den Maximalpreis der Stadt verraten hat – eine schlechtere Verhandlungsposition geht fast gar nicht. CDU, FDP und der Bürgermeister verantworten damit den Verlust mehrerer hundert Tausend Euro Steuergelder. Für das Wohnbauland „Fuchshöhl hat die Stadt hingegen für beide Seiten noch vertretbare 152 €/qm bezahlt, was ein Anhaltspunkt auch für Oestrich hätte sein können.

Antrag CDU/FDP: Plastikfrei
Einstimmig angenommen wurde dieser Antrag, der im Grunde genommen eins zu eins einem Antrag der Grünen von vor drei Jahren entspricht. Er gab aber noch einmal die Möglichkeit, Bürgermeister und Magistrat zu ermahnen, gefasste Beschlüsse auch wirklich umzusetzen und nicht einfach in der Schublade verschwinden zu lassen. Vieles der in dem Antrag geforderten Dinge wie festes Geschirr oder ein Geschirrmobil gab es im übrigen bereits in den 90er Jahren, angeregt durch die SPD. Abgeschafft wurde es dann unter CDU/FDP-Verantwortung. Viel Plastik hätte man in den letzten 25 Jahren schon einsparen können.

Antrag B90/GRÜNE: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden
Einstimmig angenommen wurde der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Möglichkeiten zu prüfen, auf städtischen Liegenschaften Solaranlagen auszuweisen. Einen ähnlichen Antrag gab es bereits einmal von der SPD, so dass entsprechende Ergebnisse bereits vorliegen und nur fortgeschrieben werden müssen.

Antrag B90/GRÜNE: Beteiligung am Kippensammeln von Rhine Cleanup
Die Stadt wird sich im Rahmen der Umweltsammelaktionen auch an der Aktion Kippensammeln von Rhine Cleanup beteiligen.

Antrag FREIE GRÜNE: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments in Oestrich-Winke
Im Fachausschuss Jugend, Sport, Soziales und Kultur wird weiter über das Ansinnen der Freien Grünen beraten, ein Kinder- und Jugendparlament einzurichten. Die SPD würde sich über ein aktives Kinder- und Jugendparlament freuen, ist aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit aber skeptisch und bevorzugt die von der SPD mitinitiierte und mittlerweile bewährte Form eines Jugendforums. Beides muss sich aber auch nicht ausschließen, wenn es nach der SPD geht.

Antrag B90/GRÜNE: Konzepterstellung Essbare Stadt
Im Fachausschuss Umwelt, Planen und Bauenwird weiter beraten über das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, Oestrich-Winkel zur „essbaren Stadt“ zu machen, das heißt auf bestimmten Flächen essbare Pflanzen zu pflanzen.

Antrag FREIE GRÜNE: Zukunft des Stadtarchivs Oestrich-Winkel
Ein weiterer Antrag, der eigentlich bereits vor einigen Jahren beschlossen wurde und längst umgesetzt sein könnte – mit dem einstimmigen Beschluss bekräftigten die Stadtverordneten noch einmal ihren Wunsch nach einer ehrenamtlichen Arbeitsgruppe als Unterstützung des Stadtarchivars und eines neuen, publikumswirksameren Standortes des Stadtarchivs.

Förderprogramm Lebendige Zentren (früher: Städtebaulicher Denkmalschutz) für die Gesamtmaßnahme Brentanopark/Rheinufer/Bahnhof
Dem Förderantrag für das Jahr 2020 im Rahmen des Förderprogramms Lebendige Zentren wurde einstimmig zugestimmt. Der Förderantrag beinhaltet u.a. folgende Maßnahmen: Sanierung der Bruchsteinmauer des Brentanohauses inkl. Umfeld, Gestaltung des Friedensplatzes, Scharfen Ecks und Basilikaumfelds, Grundinstandsetzung und Modernisierung der Scheune auf dem Gelände des Brentanohauses.

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