Montag, April 27, 2020

Aus den Gremien


They call it Ehrenamt...

Mehrere hundert Seiten Vorlagen haben wir heute im Haupt- und Finanzausschuss in "Corona-Stellvertretung" für das Stadtparlament beraten und beschlossen, darunter wichtige und gute Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt, u.a.:

Einrichtung einer Tagespflege und Umzug der Sozialstation

Neubauten auf dem Gelände der EBS

Jugendzentrum am Mittelheimer Bahnhof


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Bericht von der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.2020

Wegen der Corona-Pandemie haben die Stadtverordneten beschlossen, den Haupt- und Finanzausschuss anstelle der Stadtverordneten tagen zu lassen. So konnte die Teilnehmer/innenzahl von 31 Stadtverordneten auf neun verringert werden.

Bericht des Magistrats
  • Koepp-Gelände: Bisher gibt es keine Fortschritte im Kontakt mit dem jetzigen Eigentümer.
  • Wirtschaftsförderung: Der neue Wirtschaftsförderer, Herr Ruprecht Bankwitz, hat seine Tätigkeit zum 01.02.2020 aufgenommen. Er stellt sich selbst in einer kurzen Ansprache dem Gremium vor. Wir wünschen alles Gute bei dieser wichtigen Aufgabe!
  • Flutlicht: Für die Erneuerung der Flutlichtanlagen der Sportplätze Winkel und Hallgarten wurde eine Förderung des Bundes in Höhe von 30 % der Gesamtkosten von 50.800 Euro (15.000 Euro) in Aussicht gestellt. Außerdem erging ein Vorbescheid des Landes Hessen in Höhe von 15.000 Euro.
  • Kulturfonds: Der Kulturfonds Frankfurt Rhein-Main fördert die Veranstaltungen der Rheingauer Weinbühne mit 9.000 Euro.
  • Kita-Neubau: Für den Kita-Neubau oberhalb des Bürgerzentrums ist die Verwaltung derzeit auf der Suche nach einem Architekturbüro. Im Rahmen der Kinderfreundlichen Kommune sollen Oestrich-Winkeler Kinder bis zehn Jahre an einem Namensfindungsprozess beteiligt werden.
  • Baumaßnahmen: Die Straßenbaumaßnahme Mühlstraße ist im Zeitplan. Der erste Bauabschnitt wird Ende April fertiggestellt. Der Bahnhofsumbau in Mittelheim schreitet voran.
  • Finanzielle Lage der Stadt: Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass noch keine aktuellen Zahlen vorliegen.  Die SPD wird diese aufgrund der zu erwartenden angespannten Haushaltslage in regelmäßigen Abständen einfordern.
Fragen der SPD:
  • Zebrastreifen Kerbeplatz: Der Zebrastreifen am Kerbeplatz ist in Arbeit, voraussichtlich wird zwischen dem 11. und 20.05.2020 die Beleuchtung installiert.
  • Mundschutz: Die Stadt plant leider nicht, sich an der Anschaffung und Weitergabe von Mundschutzmasken an die Bürger/innen zu beteiligen.
  • Mülleimer: Die neuerdings verwendeten Plastiksäcke sind zwar nicht ökologischer, sollen aber in den städtischen Mülleimern die Entsorgung des Mülls durch den Baubetriebshof einfacher und hygienischer machen.
Umzug der Sozialstation und Betreibung einer Tagespflegeeinrichtung
Einstimmig beschlossen haben die Stadtverordneten, auf dem ehemaligen Grundschulgelände in Winkel eine Tagespflege einzurichten unter dem Dach der Sozialstation, die mit umziehen soll in das zukünftige Mehrgenerationenhaus. Eine Tagespflege wäre im Rheingau einmalig und ist zunächst auf zwölf Plätze konzipiert. Auf dem ehemaligen Grundschulgelände wird somit ein Vorzeigeprojekt entstehen, dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP seinerzeit mit der Ablehnung des Kaufs des sanierungsbedürftigen St. Josefshaus bei gleichzeitigem Umzug des Mehrgenerationenhauses geebnet haben. Für die SPD war es bezüglich der Tagespflege wichtig zu betonen, dass von dem Projektpartner, der ursprünglich zugesagt hatte, die Tagespflege privat betreiben zu lassen, eine Kompensation erfolgt und das den Stadtverordneten klar sein muss, dass diese Einrichtung auf lange Sicht maximal kostendeckend, eher defizitär zu betreiben sein wird (nicht umsonst gibt es in der Region quasi keine privaten Angebote dieser Art). Die Errichtung einer Tagespflege ist es uns aber wert!

Kauf von Grundstücken in Oestrich 
Nördlich des Bürgerzentrums und der geplanten neuen Kindertagesstätte sollten nun noch zwei weitere Grundstücke erworben werden – leider wieder zu viel zu hohen Preisen von rund 50 bzw. gut 100 Euro je Quadratmater – wohlgemerkt für einfaches Ackerland, das auf dem freien Markt für maximal zehn Euro gehandelt wird. Die SPD hat deshalb nur dem Erwerb eines kleineren Grundstücks zur Abrundung des zukünftigen Kitagrundstücks zugestimmt, den deutlich überteuerten Kauf des Grundstücks für über 100 Euro je Quadratmeter aber abgelehnt. Es wurde mehrheitlich beschlossen.

Bebauungsplan „Scharbel“
CDU und FDP haben nun endgültig den Bebauungsplan „Scharbel“ beschlossen. Damit wird sechs Eigentümern ihr Ackerland zu Bauland umgewandelt („vergoldet“) ohne Kompensation an die Gemeinschaft. Erschließungskosten müssen sie auch anders als alle anderen Eigentümer/innen der Greiffenclaustraße keine zahlen, erhalten aber sogar noch kostenfrei einen Quartiersplatz. Kritisch sieht die SPD auch die durch die massiven Baukörper gestörte Blickachse zu Schloss Vollrads, die mögliche zukünftige Beeinträchtigung des benachbarten Gewerbes und unter ökologischen Gesichtspunkten die negative Beeinflussung einer bestehenden Kaltluftschneise.

Bebauungsplan „Schloss Reichartshausen“
Einstimmig beschlossen wurde das Vorhaben der EBS, ihren Standort an Schloss Reichartshausen weiterzuentwickeln – eine wichtige Zukunftsentscheidung zur Standortsicherung.

Förderantrag für Jugendzentrum/Kulturbahnhof
Nachdem die Deutsche Bahn innerhalb der nächsten zwei Jahre die Baumaßnahmen am Bahnhof Mittelheim abschließt, kann mit den Verhandlungen zum Grundstücksankauf und des Bahnhofs-Nebengebäudes begonnen werden. Der Grundstückserwerb soll über Fördergelder aus dem Programm „Lebendige Zentren“ / ehemals „Städtebaulicher Denkmalschutz“ erfolgen. Das (Güter-)Bahnhofsgebäude kann in diesem Zuge mit erworben werden. Hier soll ein Treffpunkt entstehen, eine Touristeninformation und/oder ein Kulturbahnhof mit einer entsprechenden Nutzungsidee. Die entsprechenden Kosten sollen durch diesen einstimmig beschlossenen Förderantrag abgedeckt werden. Durch die Ersteinrichtung eines Jugendzentrums/Jugendtreffs und Kulturbahnhofs in Oestrich-Winkel, Stadtteil Mittelheim, wird die Jugendarbeit der Stadt einen weiteren Schub und einen festen und zentralen Ort für Kinder, Jugendliche und junge Heranwachsende erhalten.

Förderantrag für das Dorfentwicklungsprogramm 2020 
2012 blockierte der damalige CDU-Bürgermeister unrechtmäßig die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angestrebte Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm. Heute, acht Jahre später, beschäftigten sich die Stadtverordneten auf Initiative des aktuellen Bürgermeisters (ebenfalls CDU) erneut mit dem Ansinnen, allerdings lehnten es die eigenen ihn tragenden Fraktionen von CDU und FDP ab. Auch die SPD lehnte diesmal die Aufnahme ab, weil der Bürgermeister nicht abschließend versichern konnte, ob das Programm während der siebenjährigen Laufzeit die Ausweisung von Bauflächen und -gebieten verbietet oder nicht. Für die SPD ist die Schaffung von – bezahlbarem – Wohnraum in Abwägung aber wichtiger, zumal die Stadt mittlerweile auch an dem Förderprogramm „lebendige Zentren“ in Millionenhöhe partizipiert und in den kommenden Jahren so große Fortschritte in der Stadtentwicklung erzielt werden. So wurde der Förderantrag gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen
Die Stadt Oestrich-Winkel hat zum Entwurf des Lärmaktionsplans Hessen, Teilplan Straßenverkehr, Stellung genommen. Hier ging es u.a. um Temporeduzierungen auf der alten und neuen B42.

Beitritt weiterer Kommunen zur Anstalt öffentlichen Rechts „Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus“
Der Aufnahme der Gemeinden Waldems, Hünstetten und Hohenstein sowie der Stadt Eltville in die Anstalt öffentlichen Rechts Erneuerbare Energien Rheingau-Taunus und damit der Erweiterung n auf 13 Kommunen wurde einstimmig zugestimmt.

Neufassung Feuerwehrgebührensatzung
Die Rechtsprechung verlangt zwischenzeitlich, dass Kalkulationen für die Gebühren aktuell und nachvollziehbar sind. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Gebührenbescheide komplett für rechtswidrig anzusehen sind. Dabei ist nach aktueller Rechtslage auf Zeitabschnitte von 15 Minuten abzustellen. Daher wurden alle Feuerwehrfahrzeuge neu bewertet und anteilmäßig Gebäudekosten, Abschreibung, Kosten der Beladung usw. eingerechnet. Der sich ergebende Wert kann als Gebühr geltend gemacht werden und wurde einstimmig beschlossen.

Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes Rheingau-Taunus  
Die Bürgermeister der Gefahrgutbezirke Taunusstein/Aarbergen und Idstein/Waldemes/Niedernhausen/Hünstetten/Hohenstein sind im vergangenen Jahr an den Rheingau-Taunus-Kreis herangetreten, um einen gemeinsamen, kreisweiten Gefahrgutbezirk zu bilden. Ein vom Rheingau-Taunus-Kreis geführter gemeinsamer Gefahrgutbezirk kann jedoch aus Rechtsgründen nicht gebildet werden; möglich wäre aber, dass ein neuer gemeinsamer örtlicher Ordnungsbehördenbezirk Rheingau-Taunus „Gefahrgut“ gebildet wird, der aus dem bisherigen gemeinsamen Gefahrgutbezirk, bestehend aus den Städten und Gemeinden Bad Schwalbach, Eltville, Geisenheim, Heidenrod, Kiedrich, Lorch, Oestrich-Winkel, Rüdesheim am Rhein, Schlangenbad, Walluf und den betroffenen sieben weiteren Städte gebildet wird. Dem wurde einstimmig zugestimmt.

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