Montag, Juni 15, 2020

Aus den Gremien

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juni 2020.

Beantwortung von Anfragen 

Die SPD stellte folgende Anfragen:

  • Online-Plattform „Rheingau-Marktplatz“: Hier ergab unsere Nachfrage, dass der „Wahlkampfmanager“ des Bürgermeisters für die Erstellung dieser Seite von der Stadt rund 1.800 Euro erhielt, ohne dass die Leistung zuvor ausgeschrieben und andere Angebote eingeholt wurden.
  • Kita-Neubau: Wie von der SPD auch angeregt sollen mehrere Vorschläge zur Gestaltung der neuen Kita eingeholt werden.
  • Sicherer Begegnungsverkehr auf dem Leinpfad: Leider gab es hier von der Verwaltung noch keine Antworten auf einen von den Stadtverordneten bereits 2018 beschlossenen SPD-Antrag. Wir hoffen, dass das nicht zu bedeuten hat, dass in dieser Frage noch nichts passiert ist.

 

Verzicht auf Elternbeiträge für die städtischen Kindertagesstätten

Seit Mitte März waren die Kitas in Oestrich-Winkel coronabedingt geschlossen und haben erst vor wenigen Tagen wieder geöffnet – eine enorme Herausforderung für Eltern und Kinder. Die SPD hat deshalb sehr früh eine Erstattung von Kindergartengebühren und Essensgeld gefordert – nun hat sie das Stadtparlament beschlossen. Und zwar nicht nur wie von der Verwaltung vorgesehen für die Monate April und Mai, sondern auf Initiative der SPD auch für den halben März. Wie und wann die für März bereits eingezogenen gebühren zurückerstattet werden, ist noch offen.

 

Antrag SPD: Interrail-Tickets für Oestrich-Winkeler Jugendliche

Gerne hätte es die SPD gesehen, wenn die Stadt jährlich 10 Interrail-Tickets für eine Fahrt durch Europa an Oestrich-Winkeler Jugendliche vergibt rund um den Europatag am 9. Mai, um den europäischen Gedanken zu stärken. Leider haben CDU und FDP das abgelehnt.

 

Radverkehr in Oestrich-Winkel

Der Zustand des Radwegs zwischen Winkel und Geisenheim entlang der alten B 42 ist ungenügend. SPD und Bündnis 90/Die Grünen würden diesen gerne erneuert und verbreitert sehen, während CDU und FDP lieber den Radweg nördlich der Bahn durch das Feld führen wollen mit offenem Ende in Geisenheim – eine unglückliche Wegeführung unseres Erachtens. Auch hierüber berät nun der Fachausschuss.

Zudem beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, dass die Verwaltung ein Fahrradkonzept inklusive Radwegeplan für die Stadt Oestrich-Winkel erstellen und die notwendigen Bedarfe an Bau-und Gestaltungsmaßnahmen feststellen soll.

 

Erhöhung der Kassenkredite

Die Haushaltssituation der Stadt ist angespannt, weil die Liquidität eng zu werden droht – weniger wie behauptet aufgrund der Corona-Krise (hier gibt es Förderprogramme und Liquiditätsmaßnahmen von Bund und Land), sondern Folge der politischen Fehlentscheidungen der jüngeren Vergangenheit (ungeplante und überteuerte Grundstückskäufe, ungeplante Investitionen, Verzögerung bei geplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen etc.). Deshalb will der neue Stadtkämmerer als eine der ersten Amtsmaßnahmen die Kassenkredite – vergleichbar mit dem Dispo einer Privatperson – zur Liquiditätssicherung erhöhen. Das ist nicht nur einfallslos, sondern auch ein Freibrief zum Schuldenmachen, weil parallel kein einziger Einsparvorschlag präsentiert wurde, wie man zukünftig von den höheren Kassenkrediten wieder runter kommt. Wir möchten aber im Sinne zukünftiger Generationen keinen Weg zurück in die Schuldenstadt gehen.

 

Parkdeck am Bahnhof Mittelheim

CDU und FDP möchten ein mehrere Meter hohes massives Parkdeck auf dem Mittelheimer Bahnhofsgelände anbringen. Wir halten das für unnötig. Parkfläche ist nach der Neugestaltung des Bahnhofs ausreichend vorhanden, so dass es kein Parkhochhaus braucht, das zudem noch eine enorme Investition bedeutet und die Blickachse negativ beeinträchtigt.

 

Mikro-Depots in Oestrich-Winkel aufstellen

Die Fraktion der Freien Grünen möchte zukünftig an zentralen Orten Pakete sammeln und dann durch Lastenfahrräder zustellen lassen – Modellprojekte gibt es in Städten wie Frankfurt, München oder Hamburg. Das ist für uns aber nicht vergleichbar mit Oestrich-Winkel, weshalb wir dem Ansinnen wenig Umsetzungschancen geben. Nun wird das Thema aber zunächst im Fachausschuss weiter beraten.

 

Corona-Realität in Oestrich-Winkel

Die SPD hat auf ihrer Homepage nach Beginn der Corona-Krise sehr frühzeitig Informationen für Bürger, Familien, Gewerbetreibende oder Vereine bereitgestellt, die sehr gut angenommen wurden. Die Freien Grünen möchten solche Informationen nun auch auf der städtischen Homepage sehen, ergänzt um einen städtischen Hilfsfonds, an den Bürger spenden können, um von der Corona-Krise betroffenen Menschen zu helfen. Letzteres wurde leider abgelehnt, die anderen Aspekte werden nun weiter im Fachausschuss beraten.

 

Neukalkulation der Verkaufspreise pro qm für Erbpachtgrundstücke auf dem Rebhang

Die Verkaufspreise der Erbpachtgrundstücke auf dem Rebhang sollen auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen neukalkuliert werden, weil sie tendenziell zu niedrig sind im Vergleich zu normalen Marktpreisen. Mit diesem Thema beschäftigt sich nun der Fachausschuss.

 

Biosphärenregion

Weil die bisher vorgesehenen Informationsveranstaltungen zum Thema Biosphärenregion sehr einseitig mit Themen und Referent/innen vorgesehen waren, soll nun eine weitere öffentliche Anhörung zu dem Thema im Fachausschuss stattfinden.

 

Aktualisierung des Flächennutzungsplanes

Im Fachausschuss wird die notwendige Aktualisierung des Flächennutzungsplanes, der bereits rund 20 Jahre alt ist, weiter beraten und vorbereitet. Der SPD ist wichtig, dass – aber behutsam – Flächen für Gewerbe und bezahlbaren Wohnraum gefunden werden, ohne dass dadurch unsere Kulturlandschaft beeinträchtigt wird. Die Bevölkerung ist dabei von Anfang an mitzunehmen und beteiligen.

 

Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren in kleinen Städten und Gemeinden“. Antrag der Stadt Oestrich-Winkel zur Aufnahme des Stadtteils Hallgarten in das Förderprogramm

Nachdem bereits die Stadtteile Oestrich, Mittelheim und Winkel aufgenommen sind im mit Maßnahmen wie der Neugestaltung des Molsberger Parkplatzes, des Scharfen Ecks, des Parkplatzes an der Basilika, des Friednesplatzes oder dem Areal rund um das Brentanohaus, wird nun auch eine Aufnahme für den Stadtteil Hallgarten beantragt zur Verschönerung des Ortskerns.

 

Leitbild im Vorhaben „Kinderfreundliche Kommunen“

Der Aktionsplan im Vorhaben „Kinderfeundliche Kommunen“ sieht die Verfassung eines Leitbildes zur Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention in der Kommune und dessen Verankerung in der Hauptsatzung der Stadt Oestrich-Winkel vor. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung von Kinder-und Jugendrechten. Das Leitbild ist richtungsgebend bei kinder-und jugendrelevanten Prozessen und Abläufen in der Kommune. Es wird nun im Fachausschuss weiter beraten.

 

Bildung einer Integrationskommission für ausländische Einwohner

Bisher gibt es keine Vertretung für ausländische Mitbürger/innen unserer Stadt, obwohl der Schwellenwert von mindestens 1.000 ausländischen Einwohner/innen schon länger überschritten wird. Es wird nun eine Integrationskommission als beratendes Gremium eingerichtet, die mindestens zur Hälfte mit ausländischen Mitbürger/innen zu besetzen ist.

 

Jahresabschlüsse 2013 bis 2017 der Stadt Oestrich-Winkel

Offen ist noch die Bestätigung einer Reihe von städtischen Jahresabschlüssen, quasi der Rechenschaftsbericht des jeweiligen Haushaltsplans.

 

Satzungsänderungen

  • Die bestehende Friedhofsordnung wurde in einzelnen Punkten angepasst und ergänzt.
  • Die städtische Geschäftsordnung wurde nach den Lehren aus der Corona-Zeit angepasst. Zum Beispiel können zukünftig auch diverse Sitzungen per Video- oder Telefonkonferenz abgehalten werden. In Notfällen, falls die Stadtverordnetenversammlung nicht zusammentreten kann, kann der Haupt- und Finanzausschuss die Rolle der Stadtverordnetenversammlung in begrenzten Einzelfällen übernehmen.

 

Ausfallbürgschaft für die Rheingauwasser GmbH

Der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Rheingauwasser GmbH in Höhe von 28 %, entsprechend der Anteile der Stadt Oestrich-Winkel am Stammkapital, wurde zugestimmt.

 

Personalien

  • Als stellvertretende Stadtverordnete die Betriebskommission Kultur und Freizeit wurde Gerda Müller gewählt.
  • Als Sachkundiger Einwohner in die Betriebskommission Stadtwerke wurden Dr. Dieter Möller und Karl-Heinz Hamm gewählt, als Stellvertreter Siegfried Müller.
  • Als Stadtverordneter in die Baukommission wurde Andreas Orth gewählt.
  • Als städtische Vertreter in die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen wurden der Bürgermeister und der Erste Stadtrat gewählt.
  • Als Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbands Rheingau wurde Karl-Heinz Hamm gewählt.
  • Als Ortsgerichtsschöffin am Ortsgericht Mittelheim wurde Edda Andresen wiedergewählt.
  • Allen gewählten die herzlichen Glückwünsche der SPD-Fraktion.

 

Bestätigung der Beschlüsse des „Notparlamentes“ vom 27.04.2020 

Am 27. April tagte an Stelle der Stadtverordnetenversammlung aufgrund der Corona-Einschränkungen der Haupt- und Finanzausschuss. Diese Beschlüsse mussten nun nochmal formal bestätigt werden.

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