Montag, August 31, 2020

Aus den Gremien

Bericht von der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. August 2020

Verleihung des Jugendehrenamtspreises 

Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung wurde der Jugendehrenamtspreis 2020 verliehen. Wegen Corona konnte er dieses Jahr nicht wie geplant im Rahmen des Dippemarktes verliehen werden. Den Jugendehrenamtspreis 2020 wurde verliehen an das Team der Kindersitzung vom Carnevalverein Narrhalla Winkel um Johann Muno, Anna Muno, Adrian Schäfer und Pauline Kirschke, die für ihr besonders langjähriges Engagement im Jugendbereich auch noch gesondert geehrt wurde. Wir gratulieren herzlich und bedanken uns für dieses beispielgebende Engagement!
Der Jugendehrenamtspreis geht auf eine Initiative der SPD zurück und wurde erstmals 2009 verliehen. Er soll Wertschätzung und Ansporn zugleich sein für Jugendliche, die in unserer Stadt außerordentlich ehrenamtlich aktiv sind.

Bericht des Magistrats
Wird nachgereicht.

Verkehrssicherheit B 42
Mit einem dringlichen Antrag auf Initiative der SPD beschäftigten sich die Stadtverordneten mit der Verkehrssicherheit auf der B42 auf Höhe des neuen Weinlokals bzw. Rewe in Winkel. Einstimmig wurde beschlossen, dass der Bürgermeister schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen soll, um für mehr Verkehrssicherheit an der B 42 Aus-/Abfahrt Höhe REWE („R-Kauf“) zu sorgen. Beispielhaft zu prüfende Maßnahmen sind die Einzäunung der B 42 in diesem Bereich, eine verstärkte Aufklärungsarbeit bis hin zu Kontrollen durch das Ordnungsamt / die Polizei, eindeutigere Hinweisbeschilderung und Wegeführung auf beiden B 42-Seiten hinsichtlich der vorhandenen Unterführung sowie eine eindeutigere Zu- und Abfahrtsregelung auf und vom Parkplatz durch entsprechende Beschilderungen und Markierungen.

Antrag SPD: Schaffung von bezahlbarem Mietwohnraum im Baugebiet „Fuchshöhl“
Seit Jahren steigen in Oestrich-Winkel die Mietpreise und Immobilienpreise. Dem wollten wir entgegenwirken, indem auf einem städtischen Grundstück in der Fuchshöhl bezahlbarer Mietwohnraum für Normalverdiener geschaffen wird. CDU und FDP haben das leider abgelehnt und blockieren damit zum wiederholten Mal die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt. Es bleibt bei der CDU/FDP-Politik, dass Bauland nur zu Höchstpreisen und Ackerland einzelner Eigentümer vergoldet wird. In die Röhre schauen Normalverdiener.

Biosphärenregion im Rheingau-Taunus-Kreis, der Stadt Wiesbaden und im Main-Taunus-Kreis
Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde leider ebenfalls die Erarbeitung des Antrags zur Einrichtung einer Biosphärenregion durch das Land Hessen abgelehnt – eine vertane Chance für unsere Stadt und die Region, hätten doch auf diesem Weg millionenschwere Fördermittel in unsere Stadt und Region kommen können, die zur nachhaltigen Weiterentwicklung unserer Region hätten verwendet werden können. Ein positives Beispiel dafür ist die Entwicklung der Rhön, wo es seit vielen Jahren eine ausgewiesene Biosphärenregion gibt.

Konzepterstellung Essbare Stadt
Die Verwaltung wurde damit beauftragt, ein Konzept für eine essbare Stadt zu erstellen. Das bedeutet, dass im Stadtgebiet auf öffentlichen Flächen vermehrt Lebensmittel angebaut werden, also zum Beispiel Gemüse und Obst wie Brombeersträucher o.ä.

Mikro-Depots in Oestrich-Winkel
Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde der Vorstoß der Fraktion der Freien Grünen, zukünftig an zentralen Orten Pakete sammeln und dann durch Lastenfahrräder zustellen lassen – Modellprojekte gibt es aktuell in Städten wie Frankfurt, München oder Hamburg. Für uns ist das aber nicht vergleichbar mit Oestrich-Winkel, weshalb wir dem Ansinnen wenig Umsetzungschancen geben.

Mehrgenerationenhaus
Der Bewerbung für das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander für den Zeitraum 2021 bis 2028 wurde zugestimmt. Damit verbunden sind Fördermittel für das MGH. Ebenso beschlossen wurde die Gewährleistung von möglichen Folgekosten im Rahmen eines Förderantrags zur Inventaranschaffung am neuen Standort.

Finanzangelegenheiten
Dem Magistrat wurde die Entlastung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 erteilt.
Der Verlust von 20.482 Euro im Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebs Soziale Dienste wurde festgestellt.
Der Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Investitionsdarlehen der Rheingauwasser GmbH in Höhe von 28 Prozent, entsprechend der Anteile der Stadt Oestrich-Winkel am Stammkapital wurde zugestimmt.

Satzungsänderungen
Die Satzung des Eigenbetriebs Soziale Dienste wurde dahingehend geändert, dass es zukünftig einen zweiten kaufmännischen Geschäftsführer geben wird. Das trägt der Tatsache Rechnung, dass die Sozialstation um eine Tagespflege ergänzt werden wird.
Zur Sicherung der Liquidität wurde das Stammkapital des Eigenbetriebs Kultur und Freizeit - Brentanoscheune um 100.000 Euro auf 426.693,78 Euro erhöht.
Die Satzung zur „Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge“, die die hohen Einmalbeträge bei Straßenausbaumaßnahmen ersetzen, wurde einstimmig beschlossen