Montag, Oktober 26, 2020

Aus den Gremien

 

Bericht von der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. Oktober 2020

 

Bericht und Anfragen

Die SPD-Fraktion stellte drei Anfragen zu folgenden Sachständen:

Bürgerbus: Hier wurde bereits 2019 ein Beschluss auf Einführung eines Bürgerbusses gefasst. Der Förderantrag soll nun immerhin noch dieses Jahr beim Land eingereicht werden.

Masterplan Barrierefreiheit: 2017 beschlossen die Stadtverordneten einstimmig auf Initiative der SPD die Einrichtung eines Masterplans Barrierefreiheit. Seitdem ist wenig bis gar nichts passiert. Nun soll zumindest die seinerzeit eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fraktionen, Sozialverbänden, Seniorenbeirat und Verwaltung wieder mal eingeladen werden.

Kunstrasen Oestrich: Seit langer Zeit wird der FC Oestrich in der Frage Kunstrasen hingehalten – nun soll bis Ende des Jahres Klarheit mit der Stadt Eltville und dem SSV Hattenheim geschaffen werden, ob es zu einem gemeinsamen Projekt kommt oder die Stadt Oestrich-Winkel und der FC Oestrich eigenständig planen sollen.

 

Bericht des Magistrats

  • Corona: Es wurden Schutzausrüstung und Sicherungsmaßnahmen für alle Verwaltungsbereiche angeschafft. Die Gruppenbetreuung der HUFAD wurde bis auf weiteres eingestellt.
  • Ferienprogramm: Die Ferienbetreuung „Herbstferien“ ist erfolgreich abgeschlossen.
  • Rheingauer Handelsforum: Das 4. Rheingauer Handelsforum fand am 24.09.20 im Bürgerzentrum Oestrich statt. Die Teilnahme war unter Pandemiebedingungen positiv.
  • Baumaßnahmen: Die Erschließung des Baugebietes Fuchshöhl über die Greiffenclaustraße läuft planmäßig. Die an Ort und Stelle installierte Werbetafel, die auf das Baugebiet verweist und durch Vergabe von Werbeflächen finanziert wird, ist bereits vermietet.
  • Straßenbaumaßnahmen: Die Fertigstellung der Mühlstraße verschiebt sich durch unvorhersehbare zusätzliche Maßnahmen der Energieversorger in der Straße. Die Planungen für das Scharfes Eck sind fertig und liegen Hessen Mobil zur abschließenden Genehmigung vor. Erste Maßnahmen am Kerbeplatz sollen noch im November abgeschlossen werden.
  • Leinpfad: Der Vorstand des Zweckverbandes hat eine Gefahrenanlyse des Leinpfades abgelehnt. Es sollen aber zumindest Sicherheitsbügel am Fähranleger angebracht werden.
  • Veranstaltungen: Der Volkstrauertag findet aller Voraussicht nach am 15.11.2020 statt. Eine Bürgerversammlung ist für den 18. November vorgesehen. Der 2. Digitale Bürgerdialog soll am 24. November stattfinden. Am 11. November 2020 wird der Feuerwehrverein der Freiwilligen Feuerwehr Mittelheim gemeinsam mit dem Ortsausschuss St. Aegidius Mittelheim eine Martinsaktion durchführen.
  • Kommunalwahl: Es wird weitere Briefwahlbezirke geben.
  • Förderprogramme: Die Stadt hat zwei Zuweiseungen aus Förderprogrammen erhalten: DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 64.062 Euro, Starke Heimat Hessen 28.168 Euro zur Weiterentwicklung und Erneuerung von Hardware, Software und weiterer digitaler Infrastruktur.

 

Neubau einer KITA in Oestrich

Das Thema neue Kita in unserer Stadt beschäftigt uns nun schon eine ganze Weile. Nach diversen gescheiterten Versuchen eine neue Kindertagesstätte zu errichten und viel zerschlagenem Porzellan: zuerst in Mittelheim in der Rieslingstraße auf dem bestehenden Spielplatz, dann später in Winkel an einer Hauptverkehrsstraße, ist für die neue Kita nun endlich ein vernünftiger Standort nördlich des Bürgerzentrums gefunden. Als SPD-Fraktion haben wir eine Kita im Stadtteil Oestrich von Anfang an präferiert. Nun geht es darum, Vorgaben für die Architekturausschreibung der Verwaltung zu machen. Sprich: Welche Anforderungen und Wünsche die Stadtverordneten an eine neue Kita haben. Es ist gut und wichtig, dass dies VOR der Ausschreibung passiert – alles andere wie ursprünglich vom Bürgermeister geplant würde keinen Sinn machen und Kostensteigerungen im Nachgang wären vorprogrammiert. Die SPD-Fraktion hat sich mit der neuen Kita intensiv auseinandergesetzt und wir haben dabei auch die Wünsche von Eltern einbezogen. Unser Fokus liegt auf einem Dreiklang aus Nachhaltigkeit, Verkehr und Pädagogik.

Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass beim Bau durchgehend nachhaltige Baustoffe und -materialien verwendet werden.  Außerdem sollte flächensparend geplant werden. Beispielsweise könnte man sich die Hanglage zunutze machen und durch zusätzliche Ebenen im Hang Räumlichkeiten für Archiv und Vereine schaffen. Durch eine Modulbauweise hätte man die Flexibilität gegebenenfalls aufzustocken, wenn sich der Bedarf später ändern sollte. Unter dem Aspekt bezahlbares Wohnen könnte auch optional die Schaffung einer Dienstwohnung geprüft werden. Mit Blick auf Nachhaltigkeit sollen Dach und Fassade begrünt werden und eine für Solaranlagen geeignete Statik vorgesehen werden. Der dort gewonnene Strom kann auch direkt mitverwendet werden, zum Beispiel zur Warmwassererzeugung. Eine Zisternennutzung, um Regenwasser aufzufangen, sollte ebenso selbstverständlich sein, wie eine minimale Versiegelung von Flächen. Außerdem sollten nach unserer Vorstellung möglichst viele schattenspendende Bäume und Grünelemente auf dem Gelände gepflanzt werden. Die Heizungsanlage soll energetisch optimiert sein. Zu prüfen ist dabei, ob ein gemeinsames Blockheizkraftwerk mit Bürgerzentrum, Turnhalle und Schule möglich und lohnenswert sein könnte. Mittelfristig werden diese Heizungsanlagen ohnehin ersetzt werden müssen. Damit es zu einem geordneten Verkehrszu- und -abfluss kommt und auch die Anwohner rundherum nicht zusätzlich belastet werden, ist von Anfang an die Zuwegung mitzudenken. Sowohl Eltern und Beschäftigte benötigen außerdem ausreichend Parkplätze und überdachte Abstellplätze für Fahrräder und Kinderwagen, auch um wildes Parken zu vermeiden. Die Kindertagesstätte selbst sollte nicht nur vollständig barrierefrei sein, sondern inklusiv konzeptioniert sein – und das auch im Außenbereich. Eine Hortbetreuung sollte von Anfang an bei der pädagogischen Konzeption vorgesehen werden, alleine schon aufgrund der Nähe zur benachbarten Pfingstbachschule. Eventuell kann das auch den bisherigen Hort-Standort Pflaumenköpfchen in Winkel zukünftig entlasten und dort für zusätzliche Kapazitäten im Krippen- und Kitabereich sorgen. Im Sinne der Kinder sollte die Kita als „Essbare Kita“ angelegt werden – und das nicht nur im Außenbereich mit essbaren Kräutern oder Früchten aus Bäumen und Sträuchern. Vielmehr sollte entgegen dem bisherigen Konzept auf eine eigene Mittagsversorgung ohne Catering gesetzt werden und auf die Einrichtung einer „Kinderküche“ zum richtigen Selbstkochen oder Plätzchenbacken an höhenverstellbaren Arbeitsflächen. Im Außenbereich können Wasserspielelemente und Hoch- bzw. Nutzpflanzenbeete den Kindern nicht nur Spaß bereiten, sondern sie auch frühzeitig an die Elemente Wasser und Natur heranführen. Der Krippenbereich im Außengelände sollte nach unserer Vorstellung bedarfsorientiert abtrennbar sein – damit gemeinsames, aber eben auch altersgerechtes getrenntes Spielen problemlos möglich ist. Im Innenbereich sollen ebenfalls Spielelemente in bespielbaren Fluren vorhanden sein, damit man sich auch außerhalb des Gruppenraums beispielsweise bei Dauerregen bewegen kann. Wir sind überzeugt davon, dass diese Anforderungen ein großer Gewinn für die Kinder wäre und gleichzeitig den Kitastandort mit einigen Alleinstellungsmerkmalen insgesamt aufwerten würde. Das Thema wird nun weiter beraten im zuständigen Fachausschuss für Umwelt, Planen und Bauen.

 

Vergabe von sechs Grundstücken in der Fuchshöhl

Mit dieser Vorlage ist die gescheiterte Wohnraumpolitik von CDU und FDP amtlich. Von dem im Wahlkampf versprochenen bezahlbaren Wohnraum für einheimische Familien gehen jetzt gerade mal vier der insgesamt rund 60 Wohneinheiten im Baugebiet Fuchshöhl „vergünstigt“ an einheimische Familien gemäß der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vergabekriterien – zwei weitere an auswärtige Familien. Der Rest wird entweder gegen Höchstgebot oder zu Marktpreisen vergeben. Und das schlimmste: Selbst diese sechs Familien müssen 420 Euro je Quadratmeter berappen, während die Stadt noch an den Erschließungskosten unnötig viel verdient – bezahlbarer Wohnraum sieht anders aus. Vollkommen unverständlich wurde den Stadtverordneten aber auch weder eine Auswertung der Bewerber auf diese „vergünstigten“ Grundstücke vorgelegt noch die Entwürfe für die Kaufverträge. Eine Kontrollfunktion für die Stadtverordneten, wie sie gemäß hessischer Gemeindeordnung vorgesehen ist, ist daher nicht möglich, weshalb sich die SPD hier auf der Stimme enthalten hat. Hinzu kommt, dass von den Familien nun erwartet wird, dass sie die Grundstücke erwerben sollen – bauen können sie mangels vorhandener Erschließung aber noch lange nicht. CDU und FDP verantworten seit nunmehr über 25 Jahren Stillstand in der Fuchshöhl und haben die einmalige Chance vertan, hier für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

 

Antrag SPD: Alternative zu Plastikmüllsäcken

Ebenfalls abgelehnt wurde leider von CDU/FDP unser Ansinnen, zu prüfen, ob man die derzeit verwendeten Plastikmüllsäcke in den städtischen Mülleimern durch ökologischere Alternativen ersetzen kann. Absurd daran: CDU/FDP äußerten in der Debatte, dass sie ja eigentlich auch für ökologischere Varianten wären, stimmte dann aber trotzdem dagegen. Vermutlich kam der Antrag von der falschen Partei.

 

Antrag SPD: Notwendige Absperrmaßnahmen im Straßenverkehr bürgerfreundlich ausgestalten

Leider ebenfalls abgelehnt wurde unser Ansinnen, Bürger zukünftig bei notwendigen Straßensperrmaßnahmen, zum Beispiel im Zuge von kurzfristigen oder dauerhaften Baustellen am eigenen Grundstück, zu unterstützen, anstatt ihnen teure Bescheide in Höhe mehrerer hundert Euro zuzustellen. Das mag zwar rechtlich in Ordnung sein, bürgerfreundlich ist es aber nicht – andere Städte und Gemeinden handhaben das unkomplizierter.

 

Antrag B90/GRÜNE: Neukalkulation der Verkaufspreise pro qm für Erbpachtgrundstücke auf dem Rebhang

Zukünftig der Magistrat einen höchstmöglichen Erlös der Verkaufspreise für Erbpachtgrundstücke auf dem Rebhang anstreben. Die derzeitig verlangten 180 Euro pro Quadratmeter entsprechen nicht mehr der aktuellen Marktsituation. Gleichzeitig soll in dem Kaufvertrag eine Haltepflicht des Käufers festgelegt werden. Das heißt, sollte der Käufer das Grundstück teilen, und (oder) verkaufen, muss der Preis, der über dem Verkaufspreis an den Erbpächter liegt, als Wertabschöpfung an die Stadt abgetreten werden.

 

Antrag B90/Grüne: Radweg zwischen Winkel (Weberbrücke) und Geisenheim entlang der B42 alt auf der Nordseite

Der Magistrat wird gebeten, zum einen zusammen mit dem Rheingau-Taunus-Kreis und HessenMobil die Umsetzbarkeit und Kosten zu prüfen, um den bestehenden Radweg auf der Nordseite so zu verbreitern, dass er in beiden Richtungen genutzt werden kann und zum anderen die Errichtung eines Radweges auf dem bestehenden Feldweg zwischen Oestrich-Winkel und Geisenheim zu prüfen. Ferner soll geprüft werden, ob als Alternative zum reinen Radweg auf der nördlichen Seite der B 42a und reinen Fußweg auf der südlichen Seite ein Schutzstreifen möglich ist. Wir als SPD präferieren eines ausgebauten Radwegs entlang der B 42a, weil sie am stärksten von Radfahrern genutzt wird, darunter viele Schüler. Ein Radweg durch die Weinberge zwischen Geisenheim und Winkel kann eine zusätzliche Ergänzung, aber kein Ersatz sein, alleine aufgrund der Wegebeschaffenheit und der fehlenden Beleuchtung. Auch ein reiner Schutzstreifen kann aus Sicherheitsgründen nur die zweitbeste Lösung sein.

 

Antrag CDU/FDP: Verlegung Bushaltestelle in die Nähe des neuen Mehrgenerationenhauses

CDU und FDP wollten ursprünglich die gut ausgebaute Bushaltestelle in der Greiffenclaustraße auf Höhe Bachweg vor das neue Mehrgenerationenhaus verlegen – mitten in ein Wohngebiet, wo vermutlich auch nicht mal der Bus durchgekommen wäre. Nach eindringlichen Appellen, auch unsererseits, in den Gremien hat man davon nun glücklicherweise Abstand genommen und der Weg von der Haltestelle zum neuen Mehrgenerationenhaus wird nun barrierefrei gestaltet.

 

Antrag B90/GRÜNE: Maßnahmenkatalog Brauchwassernutzung zur Vermeidung von Frischwasserverbrauch

Die Verwaltung wurde aufgefordert, zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um in Sommerzeiten auf alternative Wasserquellen für das Stadtgebiet zurückzugreifen, um den Frischwasserverbrauch zu reduzieren. Auch soll geprüft werden, ob die ehemaligen Wasserwerke in der Oestricher und Mittelheimer Gemarkung dazu reaktiviert werden können.

 

Antrag B90/Grüne: Vermeidung Silvesterfeuerwerk

Abgelehnt wurde das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, an die Bürger der Stadt Oestrich-Winkel zu appellieren, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten.

 

Antrag B90/Grüne: Faire und nachhaltige Beschaffung in der Verwaltung

Ebenfalls abgelehnt wurde leider das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, die Verwaltung zu bitten Kriterien für ein nachhaltiges Beschaffungswesen zu erstellen.

 

Antrag B90/Grüne: Erstellung eines Aktionsplans als Klimakommune

Im Fachausschuss Umwelt, Planen und Bauen wird nun weiter darüber beraten, wie Oestrich-Winkel eine klimafreundliche Kommune werden kann. Wir unterstützen das, werden aber auch anregen, dass man das Rad nicht neu erfindet und zunächst einmal prüft, welche klimaschutzrelevanten Beschlüsse die Stadt bereits in der Vergangenheit beschlossen hat und wie deren Umsetzungsstand ist.

 

Antrag Freie Grüne: Innenentwicklung - Häuserleerstand in den Ortskernen Oestrich-Winkels entgegenwirken

Auch dieses Thema wird im zuständigen Fachausschuss weiter beraten. Eine ähnliche Initiative gab es bereits vor wenigen Jahren, so dass es zunächst mal lohnt zu prüfen, ob und wie erfolgreich dieser Beschluss umgesetzt wurde und wie der aktuelle Stand an Häuserleerstand in Oestrich-Winkel tatsächlich ist.

 

Koepp

Im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen wird nun über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor des Koepp-Geländes beraten. Für uns als SPD ist es wichtig, dass hier – vor allem auch heimisches – Gewerbe und – vor allem auch bezahlbarer – Wohnraum Platz finden, ein Ort der Begegnung geschaffen und ein Zugang zum Rhein ermöglicht wird.

 

Kindergartengebühren

Gegen die Stimmen der SPD wurde die 2-prozentige Erhöhung der Kindergartengebühren beschlossen. Wir halten das angesichts der aktuellen Corona-Lage und nicht dargelegter Kostensteigerungen für nicht gerechtfertigt.

 

Bestellung Jahresabschlussprüfer für die Jahresabschlüsse 2020 der Eigenbetriebe Soziale Dienste, Baubetriebshof, Stadtwerke, Kultur und Freizeit

Für die Prüfung des Jahresabschlüsse2020 der vier städtischen Eigenbetriebe der Stadt Oestrich-Winkel wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödel & Partner beauftragt. Die vorherige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war bereits mehrere Jahre mit der Prüfung betraut, so dass ein Wechsel Sinn gemacht hat.

 

Satzungen

Einstimmig neu beschlossen wurden die Satzung über Erschließungsbeiträge (EBS) bei Neubaugebieten, die Hauptsatzung (hier wurde ein Passus ergänzt bzgl. der Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen im politischen Handeln) sowie die Entschädigungssatzung (nun erhalten endlich auch für die Stadt tätige Ehrenamtliche Sitzungsgelder, die keinem städtischen Gremium dauerhaft angehören).

 

Jahresabschlüsse

Die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe Kultur und Freizeit (Verlust von 87.049,44 Euro), Stadtwerke (Gewinn von 58.957,24 Euro) und Baubetriebshof (gewinn von 12.975,72 Euro) und deren Gewinnverwendung wurden festgestellt.

 

Überprüfung der wirtschaftlichen Betätigung gem. § 121 Abs. 7 HGO der Stadt Oestrich-Winkel

Gemäß § 121 Abs. 7 HGO ist einmal in jeder Wahlperiode zu prüfen, inwieweit die eigene wirtschaftliche Betätigung noch die Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 HGO erfüllt und inwieweit die Tätigkeiten privaten Dritten übertragen werden können. Es wurde festgestellt, dass die Stadt Oestrich-Winkel keine i.S.v. § 121 Abs. 1 HGO unzulässige wirtschaftliche Betätigung ausübt und keine der ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten kann einem privaten Dritten übertragen werden.

 

ÜPL für die Beschaffung von zwei MLF (Mannschaftslöschfahrzeuge)

Für die geplanten Anschaffungen zweier Mannschaftslöschfahrzeuge für die Wehren in Oestrich und Hallgarten wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von rund 15.000 Euro beschlossen, weil das zunächst dafür vorgesehen Budget nicht ausreichend ist.

 

Bauprogramm für die Erhebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge für die Abrechnungsgebiete Oestrich, Mittelheim und Winkel, Abrechnungszeitraum bis zum 31.12.2023

Das Straßenbauprogramm legt fest, welche Straßen in den kommenden Jahren im Stadtgebiet saniert werden sollen. Das Thema wird nun weiter beraten im Fachausschuss.

 

Nachtragswirtschaftsplan 2021 Eigenbetrieb Soziale Dienste

Zwecks Einrichtung einer Tagespflege in der Sozialstation soll ein zweiter Betriebsleiter bestellt werden – das erfordert eine nachträgliche Änderung des Wirtschaftsplans, die nun im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten wird.

 

Gestaltungskonzept für den Brentanopark und die Freianlagen der Brentanoscheune

Es wurde ein umfangreiches Gestaltungskonzept für den Brentanopark und die Freianlagen der Brentanoscheune vorgelegt, das nun im Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen weiter beraten wird.

 

Jungferweg 17; Nichtausübung des Vorkaufsrechts; Zustimmung zur Veräußerung der Erbbaurechte

Die Nichtausübung des Vorkaufsrechts wird im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten.

 

Bericht bzw. Bestandsaufnahme zum Frauenförder- und Gleichstellungsplan nach Ablauf von drei Jahren (Anfang 2018 bis Ende 2023)

Der Bericht zum Frauenförder- und Gleichstellungsplan wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales und Kultur weiter beraten.

 

Errichtung eines Forsteinrichtungswerkes

Dieses Thema wird im Fachausschuss unter Hinzuziehung des Dienstleisters für die Errichtung des Forsteinrichtungswerkes weiter beraten.

 

Schrittweise Erhöhung der Umlage für den Zweckverband Rheingau ab dem Jahr 2021

Das Thema wird im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten. Der SPD-Fraktion ist wichtig, dass die bisher verwendeten Mittel sowie die für die Erhöhung der Umlage ausschlaggebenden zusätzlichen Maßnahmen ausführlich dargelegt werden.

 

Satzung Tourismusbeitrag Rheingau

Das Thema wird im kommenden Fachausschuss unter Hinzuziehung von Vertretern des Zweckverbands, des örtlichen Gewerbes sowie der Dehoga beraten.